Entwurf Nachtragshaushalt 2013-2014.pdf - Ministerium der Finanzen

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Landeshaushalt
Gesamtplan
Begründung:
A. Allgemeiner Teil
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Änderung des Gesetzes zur Feststellung des
Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Jahre 2013 und 2014 vom 18. Dezember
2012. Mit ihm werden Änderungen im Einnahme- und Ausgabebereich vorgenommen,
die sich insbesondere durch das 4. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen
Finanzausgleichsgesetzes ergeben, und gleichzeitig Minderausgaben im Zinsbereich,
Verschiebung von Mittelabflüssen bei den Zuweisungen an die Flughafen
Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) sowie damit zusammenhängender Entnahmen aus
der allgemeinen Rücklage, Mehrausgaben im Bildungs- und Sozialbereich sowie Ausgaben
in Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2013 berücksichtigen.
Die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2014 ist im Doppelhaushalt
2013/2014 nicht enthalten. Um die Konsolidierung des Landeshaushalts weiter zu gewährleisten,
werden die Minderausgaben im Jahr 2013 durch Absenkung der vorgesehen
Nettokreditaufnahme und Verminderung der Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage berücksichtigt und die anfallenden zusätzlichen Mehrausgaben im Jahr 2014
durch Einsparungen an anderer Stelle sowie durch eine Erhöhung der Entnahme aus
der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Im Ergebnis bleibt es bei der Ausfinanzierung
des Haushaltes 2014 ohne eine Nettokreditaufnahme.
B. Besonderer Teil
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Mit der Vorschrift erfolgt die Änderung einzelner Vorschriften des Haushaltsgesetzes
2013/2014 und des durch dieses Gesetz festgestellten und gemäß § 1 Satz 1 als Anlage
beigefügten Haushaltsplanes.