Bankeninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

Bankeninformation Juli 2013 

Mittelstand im Mittelpunkt ®

Informationen zu aktuellen Entscheidungen im Bankrecht 

Finanzierungstransaktionen/Kreditsicherung 

Wirkung und Schranken der Limitation Language 3 

Wenn der Unternehmer seinen Namen verpfändet 4 

Allgemeines Bank- und Bankaufsichtsrecht 

„Girokonto für Jedermann“ versus Privatautonomie: 

BGH erteilt Kontrahierungszwang Absage – aus Brüssel droht gesetzliche Verankerung 6 

Der Rest ist Schweigen – Die Pflicht zur Anzeige von Kundenbeschwerden an die BaFin 7 

Anlageberatung 

Honorar-Anlageberatung – 

Ein attraktives Geschäftsfeld für Kreditinstitute? 8 

Zu Risiken und Nebenwirkungen – 

„Beipackzettel“ sorgen weiterhin für Kopfschmerzen 10 

Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen wegen verschwiegener Rückvergütungen – 

Zu den Urteilen des BGH vom 11. September 2012 und vom 26. Februar 2013 12 

Anforderungen an die Prüfung von Prospekten – 

BGH bestätigt ständige Rechtsprechung 13 

Insolvenzrecht/Workout 

Massive Einschränkungen für Banken bei Konsumentenkrediten 

durch die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform 14 

Praxis-Info: Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs 15 

Ein Jahr ESUG – 

Wie sich das neue Insolvenzrecht in der Praxis bewährt 16 

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“: 

keine Verschnaufpause bei Verlängerung eines Darlehens 18 

In eigener Sache 

Veranstaltungshinweis 19


Wirkung und Schranken der Limitation Language 

Zu dem Urteil des Landgerichts Darmstadt – KfH – vom 

25. April 2013: 

Werden im Rahmen von Konzernfinanzierungen Sicherheiten 

durch eine Tochtergesellschaft des Kreditnehmers 

in der Rechtsform der GmbH oder der GmbH 

& Co. KG – sei es im Wege von Sachsicherheiten oder 

von Personalsicherheiten wie z.B. Garantien – bestellt 

(sog. „Up-Stream-Sicherheiten“), so wird im Sicherheitenvertrag 

zu Gunsten des Sicherungsgebers regelmäßig 

eine Verwertungsbeschränkung (sog. „Limitation 

Language“) vereinbart. Dadurch sollen Verstöße gegen 

die Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30, 31 GmbHG) 

und damit eine persönliche Haftung der Geschäftsführer 

der Tochtergesellschaft (§ 43 GmbHG) vermieden 

werden. Zu den gerichtlich bislang ungeklärten und im 

Schrifttum umstrittenen Rechtswirkungen und Schranken 

einer solchen vertraglichen Vereinbarung hat das 

Landgericht Darmstadt in einem brandaktuellen Urteil 

Stellung genommen. 

In dem dem Urteil zu Grunde liegenden Fall hatten mehrere 

Kreditinstitute ein Schuldscheindarlehen an die Darlehensnehmerin 

gewährt. Eine Tochtergesellschaft der Darlehensnehmerin 

in der Rechtsform der GmbH hatte in einer 

Anlage zu dem Schuldscheindarlehensvertrag eine Garantie 

für die Zahlungsverpflichtungen der Darlehensnehmerin 

aus dem Schuldscheindarlehen übernommen, wobei eine 

Limitation Language mit dem wesentlichen Inhalt vereinbart 

wurde, dass die Inanspruchnahme aus der Garantie, 

sofern sie nicht Darlehen betrifft, die einer Garantiegeberin 

zur Verfügung gestellt werden, insoweit beschränkt ist, 

als das Nettovermögen der Garantiegeberin unter Verstoß 

gegen §§ 30 und 31 GmbHG unterschritten würde. Über 

das Vermögen sowohl der Darlehensnehmerin als auch der 

Garantiegeberin wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren 

eröffnet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen 

der Garantiegeberin hatte sich geweigert, die Ansprüche 

der darlehensgebenden Banken aus dem Garantievertrag 

im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 

Das Gericht hat in dem Urteil gleich mehrere für die deutsche 

Kreditvergabepraxis wirtschaftlich höchst bedeutsame 

Fragen entschieden: 

Zunächst hat das Gericht klargestellt, dass der für das 

Eingreifen einer Limitation Language erforderliche Verstoß 

gegen §§ 30, 31 GmbHG – auch bei vor Inkrafttreten 

des MoMiG vereinbarten Limitation Languages – 

fehlt, wenn im Zeitpunkt der Bestellung der Up-stream- 

Sicherheit zwischen der sicherungsgebenden Tochterund 

der kreditnehmenden Muttergesellschaft ein 

Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit 

(damals) vollwertigem Verlustausgleichsanspruch 

der Tochtergesellschaft bestand (§ 30 Abs. 1 Satz 2 

GmbHG). Dass die Tochtergesellschaft zwischenzeitlich 

(wegen Insolvenz der Muttergesellschaft) keinen werthaltigen 

Verlustausgleichsanspruch mehr hat und der 

Beherrschungs- bzw. Gewinnabführungsvertrag mit 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes geendet 

hat, führt nicht zur Anwendbarkeit der Limitation 

Language. 

Ferner hat das Gericht entschieden, dass eine Limitation 

Language nach ihrem Sinn und Zweck im Falle der 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen 

des Up-stream-Sicherungsgebers nicht (mehr) anwendbar 

ist. Denn der Zweck der Limitation Language, das 

Stammkapital des Up-stream-Sicherungsgebers zu 

schützen und so eine potenzielle persönliche Haftung 

der Geschäftsführer des Up-stream-Sicherungsgebers 

gemäß § 43 GmbHG wegen Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot 

zu verhindern, hat sich mit Insolvenzeröffnung 

erledigt. Denn ab diesem Zeitpunkt 

steht fest, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig und/ 

oder überschuldet ist, das Stammkapital nicht mehr 

erhalten ist und überdies an die Stelle des Geschäftsführers 

der GmbH der Insolvenzverwalter tritt, der nicht 

der persönlichen Haftung nach § 43 Abs. 3 GmbHG 

unterliegt. 

Menold Bezler Rechtsanwälte – Bankeninformation Juli 2013 3

Weiterhin hat das Gericht entschieden, dass eine Limitation 

Language in einem Garantievertrag nicht zu 

einer Nachrangigkeit der Garantieansprüche im Insolvenzverfahren 

gemäß § 39 Abs. 2 InsO führt. 

Roman A. Becker, Rechtsanwalt 

Steffen Follner, Rechtsanwalt 

Fazit: 

Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist vollumfänglich 

zu begrüßen. Sie schafft – jedenfalls sobald 

sie auch obergerichtlich bestätigt wird – erfreuliche 

Klarheit für die Praxis der Konzernfinanzierung in 

Deutschland: Durch eine entsprechend den Vorgaben 

des Gerichts ausgestaltete Limitation Language kann 

den Bedenken von Geschäftsführern von up-stream- 

Sicherheiten gewährenden Tochtergesellschaften abgeholfen 

werden, sich durch die Sicherheitengewährung 

persönlich haftbar zu machen. Gleichwohl bleibt der 

Anspruch aus der Sicherheit im Falle der Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens über den Sicherungsgeber ein 

vom Insolvenzverwalter anzuerkennender Anspruch im 

Range des § 38 InsO, sofern bei Abschluss des Sicherheitenvertrags 

ein Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag 

und seinerzeit auch ein (potenziell) 

werthaltiger Verlustausgleichsanspruch der sicherungsgebenden 

Tochtergesellschaft bestand. 


Wenn der Unternehmer seinen Namen verpfändet 

Die Verwendung von Marken, Patenten und anderen immateriellen 

Vermögensgegenständen als Sicherungsrechte 

fristet in der Kreditsicherungspraxis immer noch ein 

Schattendasein. Gerade im innovationsstarken Deutschland 

eine Überraschung. Denn auch immaterielle Vermögensgegenstände 

können für Kreditinstitute eine 

sinnvolle Ergänzung des Sicherheitenpakets darstellen. 

Mit seiner Innovationskraft und der Anzahl von Patentanmeldungen 

nimmt Deutschland weltweit einen 

Spitzenplatz ein. Unternehmenskennzeichen deutscher 

Firmen gehören branchenübergreifend zum Who is 

Who der internationalen Markenlandschaft. Auch viele 

mittelständische Unternehmen sind in ihren Sparten 

national oder sogar international Innovationsführer. 

Ihre Marken und Patente stellen dann erhebliche 

wirtschaftliche Werte dar, die auch im Rahmen einer 

Unternehmensfinanzierung zu Kreditsicherungszwecken 

verwendet werden können. Dies ist jedoch immer noch 

die Ausnahme. Ein Grund dafür mag insbesondere die 

Schwierigkeit sein, den wirtschaftlichen Wert immaterieller 

Vermögensgegenstände zu bestimmen. Zwar 

besteht nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 

für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände 

ein Aktivierungswahlrecht. Kreditgeber 

berücksichtigen diese Bilanzposition im Rahmen 

des Kreditratings in aller Regel nicht. Sofern der Jahresabschluss 

eines Unternehmens geprüft wird, kann diese Position 

jedoch eine erste Einschätzung des Werts von immateriellen 

Vermögensgegenständen ermöglichen. Als weitere 

Grundlage für die Bewertung von Patenten kommt die 

DIN 77100 vom Mai 2011 in Betracht, die Empfehlungen 

für die angemessene Patentbewertung enthält. 

Für die Bestellung eines Sicherungsrechts an einem immateriellen 

Vermögensgegenstand gibt es rechtlich mehrere 

Möglichkeiten, die mit unterschiedlichen Vor- und Nach 

teilen verbunden sind: 

Marken, Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster 

(z.B. Design) können zur Sicherheit entweder 

verpfändet oder an die finanzierende Bank abgetreten 

werden. 

Die Abtretung dieser Schutzrechte im Wege der Sicherungstreuhand 

führt zur Vollrechtsinhaberschaft des 

Sicherungsnehmers. Damit der Sicherungsgeber „sein“ 

Schutzrecht weiter nutzen kann, muss ihm der Sicherungsnehmer 

eine Lizenz einräumen. Die Sicherungsübertragung 

führt andererseits dazu, dass Dritte, die das Schutzrecht 

z.B. aufgrund besserer Priorität angreifen, gegen die Bank 

als Schutzrechtsinhaberin vorgehen können. Daher muss 

die Führung solcher Prozesse vertraglich auf das Unternehmen 

abgewälzt werden. Die Bank bleibt dann zwar Beklag- 

4 Menold Bezler Rechtsanwälte – Bankeninformation Juli 2013

te in dem Rechtsstreit, jedoch ist im Innenverhältnis allein 

der Sicherungsgeber zur Abwehr der geltend gemachten 

Ansprüche verpflichtet. 

Im Gegensatz zur Sicherungstreuhand führt die Verpfändung 

nicht dazu, dass die Bank als Pfandgläubigerin von 

Dritten auf Löschung des Schutzrechts in Anspruch genommen 

werden kann. Eine Verwertung des Pfandrechts 

kann jedoch nur im Wege der öffentlichen Versteigerung 

erfolgen. Da für gewerbliche Schutzrechte in aller Regel 

kein Börsen- oder Marktpreis existiert, kann ein freihändiger 

Verkauf des Schutzrechts auch nicht vereinbart werden. 

Ferner hängt der rechtliche Bestand des Pfandrechts 

von dem Bestand der gesicherten Forderung ab, was bei 

einer Anschlussfinanzierung ggf. zu dem Erfordernis einer 

Neubestellung führen kann. 

Zum Schutz des Sicherungsrechts der Bank sollte der Sicherungsgeber 

immer verpflichtet werden, alles Notwendige 

zu tun, um das Schutzrecht gegen die missbräuchliche 

Nutzung oder unberechtigte Angriffe von Dritten zu schützen. 

Dies ist gerade im Falle von ungeprüften Schutzrechten 

wie Gebrauchs- und Geschmacksmustern von erheblicher 

Relevanz. Bei Markenrechten umfasst dies insbesondere 

die Verpflichtung zur rechtserhaltenden Benutzung der 

Marke für alle eingetragenen Waren- und Dienstleistungsgruppen. 

Sofern für das jeweilige Schutzrecht bereits eine Registrierung 

bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder 

(z.B. im Falle von Gemeinschaftsmarken) dem Harmonisierungsamt 

für den Binnenmarkt (HABM) durch den 

Inhaber erfolgt ist, kann eine Verpfändung oder eine Sicherungsabtretung 

ebenfalls eingetragen werden. Die mit 

der Eintragung einer Sicherungsabtretung verbundene Publizität 

kann ein Nachteil sein, da das Sicherungsrecht in 

diesem Fall offengelegt und die Bank damit als potenzieller 

Anspruchsgegner in Erscheinung tritt. Eine Eintragung des 

Sicherungsnehmers ist aber jedenfalls bei Sicherungsrechten 

an Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmustern, 

die bereits beim HABM registriert sind, zu erwägen, da 

– freilich nach umstrittener Auffassung – für diese Rechte 

ein lastenfreier Erwerb von dem im Register eingetragenen 

Berechtigten möglich sein soll. 

Urheberrechte, sprich Rechte auf Schutz des geistigen 

Eigentums beispielsweise an Literatur oder Musiktiteln, 

können nicht selbst Gegenstand einer Besicherung sein. 

Dies gilt jedoch nicht für die bei Lizenzierung eines Urheberrechts 

vereinbarten Vergütungsansprüche des Schutzrechtsinhabers. 

Diese Ansprüche können selbstverständlich 

Gegenstand einer Globalzession sein. 



Fazit: 

Sicherungsrechte an Marken, Patenten und anderen 

Schutzrechten können für Kreditgeber eine interessante 

Ergänzung ihres Sicherheitenpakets darstellen. 

Bei der rechtlichen Gestaltung dieser Sicherheiten 

bieten sich vor allem die Verpfändung oder die Sicherungsabtretung 

an, deren Vor- und Nachteile im 

Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen. 



„Girokonto für Jedermann“ versus Privatautonomie: 

BGH erteilt Kontrahierungszwang Absage – aus Brüssel 

droht gesetzliche Verankerung 

Seit Anfang der neunziger Jahre diskutiert die Öffentlichkeit 

das Recht auf ein Konto auf Guthabenbasis, 

umgangssprachlich „Girokonto für Jedermann“. Hintergrund 

ist die Sorge, dass sozial Schwächere keinen 

Zugang zum bargeldlosen Geschäftsverkehr bekommen 

und deshalb geradezu stigmatisiert werden. Um diese 

Befürchtungen auszuräumen, hat die Deutsche Kreditwirtschaft 

(ehemals Zentraler Kreditausschuss) bereits 

1995 die Empfehlung ausgesprochen, jedem Verbraucher 

im Bedarfsfall ein Konto zur Verfügung zu stellen. 

Im September 2012 gingen die Sparkassen noch einen 

Schritt weiter und verpflichteten sich, jeder Privatperson 

in ihrem Geschäftsgebiet ein Girokonto einzurichten. 

Den Befürwortern des „Girokontos für Jedermann“ 

reicht diese Selbstregulierung jedoch nicht aus. Neue Gesetzesanträge 

sorgen immer wieder für ein Aufflammen 

der Debatte. Der Bundestag befasste sich zuletzt Mitte 

April 2013 mit entsprechenden Anträgen der Opposition. 

Nun geht auch die Europäische Kommission diese 

Thematik an. 

Unabhängig von der Frage einer ausdrücklichen gesetzlichen 

Regelung wird in juristischen Kreisen diskutiert, ob 

sich dieses Recht nicht bereits aus dem Sozialstaatsprinzip, 

dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder 

der Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft ergibt. 

Einem hieraus etwa folgenden Kontrahierungszwang 

der Banken erteilte der BGH nun eine Absage (Urteil vom 

15. Januar 2013): 

Ein Unternehmen hatte die „aus grundsätzlichen Erwägungen“ 

erklärte Kündigung seines bei einer Privatbank geführten 

Girokontos vor Gericht angegriffen und die Fortführung 

verlangt. Der BGH räumte hierbei der Vertragsfreiheit 

einen höheren Stellenwert ein als dem Interesse des Unternehmens 

an einer Fortführung des Kontos. Das Gericht 

stellte fest, dass die beklagte Bank nicht verpflichtet ist, 

jeden Kunden gleich zu behandeln. Insbesondere ist eine 

Privatbank nicht an das verfassungsrechtliche Gebot der 

Gleichbehandlung gebunden. Das Angebot einer Bank, 

Girokonten zu führen, ist laut BGH nicht „unterschiedslos 

und ohne Ansehen der Person ihres Vertragspartners 

gleichsam an die Öffentlichkeit gerichtet“. Die Bank bringt 

damit nicht ihre Bereitschaft zum Ausdruck, „generell und 

unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den 

Zugang zu ihren Leistungen dauerhaft zu eröffnen“. Auch 

die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft, die sich 

ausdrücklich nur auf Verbraucher bezieht, konnte sich das 

Unternehmen nicht zu Nutze machen. Allerdings ist auch 

für Fälle mit Verbrauchern bereits gerichtlich entschieden, 

dass mit der Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft 

keine rechtliche Verpflichtung für die Verbandsmitglieder 

verbunden ist. 

Für private und genossenschaftliche Institute schafft das 

jüngste BGH-Urteil Rechtssicherheit und stellt klar, dass 

es keine gesetzliche Grundlage für ein Girokonto für Jedermann 

gibt. Jedenfalls vorerst. 

Zwar hat sich der Deutsche Bundestag Mitte April 2013 erneut 

gegen ein Gesetz auf nationaler Ebene ausgesprochen. 

Dies jedoch nur unter Verweis auf europäische Regelungsvorhaben. 

Hierbei hat die Bundesregierung angekündigt, 

sich zunächst auf europäischer Ebene für eine gesetzliche 

Verankerung des Girokontos für Jedermann einzusetzen. 

Der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar 

Michel Barnier hat kürzlich ein Gesetzespaket angekündigt, 

das unter anderem ein Recht auf ein Konto auf 

Guthabenbasis für jeden europäischen Bürger vorsieht. 

Dieses soll Zahlungseingänge und Abbuchungen ermöglichen, 

solange das Konto nicht im Soll ist. Gebühren sollen 

die Banken nur in Ausnahmefällen und in erschwinglicher 

Höhe erheben dürfen. 


Valerie Gundlach, Rechtsanwältin 

Fazit: 

Nach derzeitiger Rechtslage sind private und genossenschaftliche 

Banken nicht verpflichtet, Girokonten 

auf Guthabenbasis für Jedermann einzurichten. 

Die Bankwirtschaft muss sich jedoch darauf einstellen, 

dass eine entsprechende Verpflichtung auf europäischer 

Ebene geschaffen wird. 



Der Rest ist Schweigen – 

Die Pflicht zur Anzeige von Kundenbeschwerden an die BaFin 

Seit dem 1. November 2011 müssen Institute, die Wertpapierdienstleistungen 

erbringen, der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht sämtliche Beschwerden 

anzeigen, die Privatkunden der Bank gegenüber 

auf Grund der Tätigkeit eines mit der Anlageberatung 

betrauten Mitarbeiters erheben. Da das Gesetz nicht 

klarstellt, wann von einer „Beschwerde“ auszugehen 

ist, stellt sich die Frage nach der Reichweite dieser Verpflichtung. 

Erforderlicher Inhalt der Anzeige 

Die Verpflichtung zur Anzeige von Kundenbeschwerden 

beruht auf dem durch das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes 

und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit 

des Kapitalmarktes neu eingefügten § 34d Abs. 1 Satz 4 

WpHG. Nach dieser Vorschrift, die flankiert wird durch die 

von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

(BaFin) erlassene WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung 

(„WpHGMaAnzV“), müssen Beschwerden von Privatkunden 

unter Angabe des Datums, an dem die Beschwerde 

erhoben wurde, des Namens des Mitarbeiters, auf Grund 

dessen Tätigkeit die Beschwerde erhoben wird (einschließlich 

seiner Kenn-Nummer), sowie ggf. der Anschrift der 

Zweigstelle, Zweigniederlassung oder sonstigen Organisationseinheit, 

der der Mitarbeiter zugeordnet ist, der BaFin 

angezeigt werden. Die Anzeige der Beschwerde gegenüber 

der BaFin muss nach der WpHGMaAnzV spätestens binnen 

6 Wochen nach Erhebung der Beschwerde gegenüber 

dem Institut erfolgen. 

Der genaue Gegenstand der Beschwerde, also das monierte 

Verhalten des Institutsmitarbeiters, ist dagegen nicht Gegenstand 

der Anzeigepflicht. Dies verwundert umso mehr, 

als die Anzeigepflicht nach dem Willen des Gesetzgebers 

die BaFin in die Lage versetzen soll, Kundenbeschwerden 

unter risikoorientierten Gesichtspunkten zu würdigen und 

Missstände in der Anlageberatung effizienter zu identifizieren. 

Sanktionen 

Erstattet das Institut die Anzeige an die BaFin nicht, nicht 

rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig, so kann 

bei vorsätzlichem oder leichtfertigem Verhalten des Instituts 

ein Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 50.000 verhängt 

werden. Wie bei allen Ordnungswidrigkeiten kann dieses 

Bußgeld bei jedem einzelnen Verstoß, d.h. für jede unterlassene 

Beschwerdeanzeige, erneut verhängt werden. 

Beschwerde als Auslöser der Anzeigepflicht 

Die Anzeigepflicht wird durch jede „Beschwerde“ eines Privatkunden 

gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen 

ausgelöst, die auf der Tätigkeit eines Mitarbeiters 

im Zusammenhang mit der Anlageberatung beruht. 

Der Beschwerdebegriff wird in § 34d WpHG nicht gesetzlich 

definiert, sodass es in der Praxis häufig Schwierigkeiten 

bereitet, zu entscheiden, ob ein Anruf oder eine Äußerung 

eines Kunden eine anzeigepflichtige Beschwerde darstellt 

oder nicht. Die BaFin will in ihrer Verwaltungspraxis auf 

den weiten Beschwerdebegriff des § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 

WpHG zurückgreifen, der alle Hinweise auf (auch nur angebliche) 

Fehler beinhaltet. Die Meldepflicht besteht unabhängig 

davon, ob der Hinweis auf den Fehler des Beraters 

mündlich oder schriftlich erfolgt, ob die zugrunde liegende 

Sachverhaltsschilderung des Kunden zutreffend ist oder 

nicht, und ob der zugrunde gelegte Sachverhalt tatsächlich 

einen Rechtsverstoß darstellt oder nicht. Auch nimmt das 

Gesetz Bagatellfälle nicht von der Anzeigepflicht aus. Angesichts 

dieses weiten Beschwerdebegriffs sollten Wertpapierdienstleistungsinstitute, 

um keinen Bußgeldtatbestand 

zu verwirklichen, auch solche Unmutsäußerungen von 

Kunden als Beschwerden melden, die bereits in einem ers- 


ten Gespräch mit dem Kunden ausgeräumt werden können 

(beispielsweise bei Missverständnissen oder Irrtümern 

des Kunden). Da das Gesetz verlangt, dass die Beschwerde 

aufgrund der Tätigkeit eines Anlageberaters erfolgt, muss 

eine Beschwerde nur angezeigt werden, wenn sie sich auf 

einen Umstand bezieht, der im Einflussbereich des Anlageberaters 

lag. 

Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob eine meldepflichtige 

Beschwerde vorliegt, wenn ein Kunde den Sachverhalt, 

aus dem ein möglicher Verstoß des Bankmitarbeiters 

resultieren könnte, nicht so genau vorträgt, dass der 

Rechtsverstoß bei objektiver Beurteilung greifbar wird. Beklagt 

sich beispielsweise ein Kunde nur über die schlechte 

Performance seines Portfolios oder eines Produkts, ohne 

zugleich einen Rechtsverstoß (z.B. eine nicht anlegergerechte 

Beratung) zum Ausdruck zu bringen, so liegt hierin 

noch kein (auch nur behaupteter) Rechtsverstoß. Die 

Compliance-Abteilung der Bank muss dann unseres Erachtens 

– von Evidenzfällen abgesehen – auch nicht von sich 

aus weiter recherchieren, ob möglicherweise bei der Anlageberatung 

ein Rechtsverstoß begangen wurde. 


Fazit: 

In Beschwerdeanzeigen ist der BaFin nur mitzuteilen, 

dass und wann sich ein Privatkunde über das Verhalten 

eines Mitarbeiters beschwert hat und welcher Organisationseinheit 

dieser Mitarbeiter angehört. Der 

genaue Vorwurf, der dem Mitarbeiter gemacht wird, 

ist in der Anzeige nicht zu nennen. Auch die Schwere 

des Vorwurfs geht aus der Anzeige nicht hervor, zumal 

auch Bagatellfälle der BaFin gemeldet werden müssen. 

Die neue Vorschrift wird daher ihren Zweck, der BaFin 

eine risikoorientierte Würdigung von Missständen in der 

Anlageberatung zu ermöglichen, nicht erfüllen können. 

Angesichts der Sanktionen, die an die Nichterfüllung 

der Anzeigepflicht geknüpft sind (Bußgeld i.H.v. bis zu 

EUR 50.000 je Einzelfall), sollten Institute gleichwohl 

die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen treffen, 

um zu gewährleisten, dass Privatkundenbeschwerden 

von den Bankmitarbeitern stets als solche erkannt, 

durchgängig und zutreffend erfasst und an die zur Anzeige 

an die BaFin zuständige Abteilung weitergeleitet 

werden. 


Honorar-Anlageberatung – 

Ein attraktives Geschäftsfeld für Kreditinstitute? 

Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2013 ein Gesetz 

zur Honorar-Anlageberatung beschlossen, das innerhalb 

des WpHG einen Rechtsrahmen für diese alternative 

Form der Anlageberatung schafft. Banken stehen 

daher vor der Frage, ob sie diese ihren Kunden künftig 

neben oder anstelle der herkömmlichen Anlageberatung 

anbieten wollen. Die Verwendung der geschützten Bezeichnung 

„Honorar-Anlageberatung“ kann ein Wettbewerbsvorteil 

sein, jedoch müssen hierfür die gesetzlichen 

Vorgaben in den Bereichen Organisation und Verhalten 

eingehalten werden. 

Honorar-Anlageberatung als neuer Typus 

Viele Kunden sind zunehmend darauf sensibilisiert, dass 

bei der „normalen“, vermeintlich kostenlosen Anlageberatung 

Interessenkonflikte bestehen können. Dies kann das 

Vertrauen der Kunden in eine Beratung, die ausschließlich 

im Kundeninteresse erfolgen soll, untergraben. Der Gesetzgeber 

möchte daher neben der provisionsgestützten Anlageberatung 

die unabhängige Beratung auf Honorarbasis 

als alternatives Angebot und als eigenständiges Berufsbild 

etablieren. Wesentliche Grundgedanken sind, dass der Beratung 

ein ausreichender Marktüberblick zugrunde gelegt 

und die Beratungsleistung allein durch das Honorar des 

Kunden entgolten wird. 

Organisatorische Trennung zwischen 

Provisions- und Honorar-Anlageberatung 

Sollen Mitarbeiter einer Bank als „Honorar-Anlageberater“ 

tätig werden und sich gegenüber Kunden auch so be- 


zeichnen, dürfen sie nicht mehr im Bereich der sonstigen 

Anlageberatung eingesetzt werden. Die beiden Geschäftsbereiche 

müssen organisatorisch, funktional und personell 

voneinander getrennt sein. Dies erfordert auch, dass ein 

direkter Vorgesetzter nicht dem Bereich der übrigen Anlageberatung 

angehören und nicht zugleich für beide Beratungsbereiche 

zuständig sein darf. Auch sonst dürfen keine 

Verflechtungen bestehen, aus denen sich eine gegenseitige 

Beeinflussung ergeben könnte. Diese Vorgabe wird bei 

den Instituten, die ihre Chancen in diesem Bereich nutzen 

möchten, einen nicht unerheblichen Mehraufwand verursachen. 

Ferner dürfen Vertriebsvorgaben im Bereich der Honorar-Anlageberatung 

keinesfalls zu einem Interessenkonflikt 

mit Kundeninteressen führen. Dies schließt etwa 

Vorgaben nach dem Volumen der vertriebenen Finanzinstrumente 

aus. Eine Heilung durch Offenlegung der 

Interessenkonflikte ist hier nicht möglich. Bei der Aufstellung 

von Zielsetzungen ist insofern ein Umdenken 

erforderlich. 

Wertpapierdienstleistungsunternehmen können sich künftig 

in das bei der BaFin geführte Honorar-Anlageberaterregister 

eintragen lassen. Die Eintragung setzt neben der 

KWG-Erlaubnis voraus, dass das Institut durch eine Bescheinigung 

eines geeigneten Prüfers (Prüfungsverband, 

Prüfstelle oder Wirtschaftsprüfer) nachweist, dass es die 

organisatorischen Anforderungen erfüllen kann. Die Bezeichnungen 

„Honorar-Anlageberatung“, „Honorar-Anlageberater“ 

oder vergleichbare Bezeichnungen dürfen künftig 

zu Werbezwecken erst nach Eintragung in das Register 

verwendet werden. 

Information der Kunden 

Zur Vereinbarung eines Honorars für die Anlageberatung 

ist zivilrechtlich der Abschluss eines Vertrags erforderlich. 

Die Umsetzung der Pflicht, den Kunden vor Beginn der Beratung 

und vor Abschluss eines Beratungsvertrags rechtzeitig 

und in verständlicher Form darüber zu informieren, ob 

die Anlageberatung als Honorar-Anlageberatung erbracht 

wird oder nicht, wird in diesem Zusammenhang keine besondere 

Hürde darstellen. Neu ist diese Anforderung hingegen 

vor allem für die „normale“ (provisionsgestützte) 

Anlageberatung. Hier sind die Kunden künftig zusätzlich 

darüber zu informieren, ob Zuwendungen von Dritten angenommen 

und behalten werden dürfen. Dieser Hinweis 

könnte Kunden zunehmend dazu bewegen, sich gegen Bezahlung 

eines Honorars beraten zu lassen. 

Pflicht zur umfassenden Marktanalyse 

und Aufklärung bei Eigeninteressen 

Eine unabhängige Beratung stellt andere Anforderungen 

an die Produktauswahl. Der Honorar-Anlageberater muss 

daher seiner Empfehlung eine hinreichende Anzahl von auf 

dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten zugrunde 

legen. Diese darf zudem nicht auf Produkte des Instituts 

oder von Emittenten beschränkt sein, mit denen das Institut 

wirtschaftlich verflochten ist. Dies erfordert an sich 

zwar eine umfassende Marktanalyse, die sich an den Zielen 

des Kunden zu orientieren hat. Diese kann aber nach dem 

Zweck der Vorschrift auf die für den Kunden grundsätzlich 

geeigneten Finanzinstrumente beschränkt werden. 

Es ist dem Berater nicht etwa verboten, ein Finanzinstrument 

des eigenen Instituts oder eines mit ihm wirtschaftlich 

verflochtenen Unternehmens zu empfehlen. Jedoch ist 

der Kunde hierüber und über das Bestehen eines eigenen 

Gewinninteresses des Instituts oder des mit ihm verbunden 

Unternehmens aufzuklären. 

Der Abschluss von Festpreisgeschäften ist bei der Honorar-Anlageberatung 

grundsätzlich unzulässig, da hier die 

Gewinnerzielungsabsicht des Instituts der Unabhängigkeit 

der Beratung entgegensteht. Eine Ausnahme besteht 

jedoch insbesondere in der Zeichnungsphase, soweit das 

eigene Institut selbst Anbieter oder Emittent des Finanzinstruments 

ist. 

Verbot von Zuwendungen Dritter 

Ein Kernelement der Honorar-Anlageberatung ist, dass sie 

allein durch den Kunden vergütet werden darf. Es ist daher 

verboten, im Zusammenhang mit der Beratung irgend- 


welche Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Eine 

Ausnahme besteht lediglich dann, wenn das empfohlene 

Instrument nur provisionsbasiert erhältlich ist. In diesem 

Fall muss die Zuwendung aber unverzüglich nach Erhalt 

ungemindert an den Kunden ausgekehrt werden. 

Inkrafttreten der Neuregelungen 

und europäische Vorgaben 

Die Neuregelungen treten ein Jahr nach der in Kürze zu 

erwartenden Verkündung des Gesetzes in Kraft. Bis dahin 

können einzelne gesetzliche Vorgaben auch noch durch 

Rechtsverordnungen konkretisiert werden. Möglicherweise 

werden die Vorschriften demnächst an europäische Vorgaben 

anzupassen sein, da der Vorschlag der Kommission 

für die MiFID II ebenfalls Regelungen zur „unabhängigen 

Beratung“ enthält. Das Honoraranlageberatungsgesetz 

hat sich aber bereits an dem Vorschlag orientiert. 

Dr. Guido Quass, Rechtsanwalt 


Fazit: 

Die Honorar-Anlageberatung erfährt als besonderer 

Typus der Anlageberatung erstmals eine eigene Regulierung. 

Es ist zu erwarten, dass insbesondere der gesetzliche 

Schutz der Bezeichnung zu einer interessanten 

Belebung des Wettbewerbs in diesem Bereich führen 

wird. Institute, die hier ihre Marktchancen nutzen und 

ein entsprechendes Geschäftsmodell etablieren möchten, 

müssen die Anforderungen an die organisatorische 

Trennung von der „normalen“ Anlageberatung sowie 

die Besonderheiten bei der Beratung und Vergütung 

einhalten. 


Zu Risiken und Nebenwirkungen – 

„Beipackzettel“ sorgen weiterhin für Kopfschmerzen 

Mangels eindeutiger Vorgaben für den Inhalt ist die 

ordnungsgemäße Erstellung von Kurzinformationsblättern 

in der Praxis nach wie vor eine Herausforderung. 

Unklar ist insbesondere, ob sich beratende Institute, 

ohne in Konflikt mit der Aufsicht zu geraten oder 

ein Haftungsrisiko einzugehen, auf die Richtigkeit von Informationsblättern 

verlassen dürfen, die sie nicht selbst 

erstellt haben. 

Kurzinformationsblätter verfolgen den Zweck, einen Überblick 

über ein Anlageprodukt zu verschaffen, damit der 

Anleger dieses besser mit anderen Produkten vergleichen 

kann. Auf die Einführung des europarechtlich nicht geforderten 

Produktinformationsblattes (PIB) im WpHG und 

der wesentlichen Anlegerinformation im Investmentfondsbereich 

(Key Investor Information Document – KIID) zum 

1. Juli 2011 folgte ein Jahr später das Vermögensanlagen- 

Informationsblatt (VIB) für Produkte des (ehemaligen) 

grauen Kapitalmarkts. 

Die bisherigen Erfahrungen mit PIBs 

Die inhaltlichen Vorgaben an PIBs wurden zunächst in der 

Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung 

sowie durch ein Rundschreiben der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 

1. Juni 2011 (Rundschreiben 6/2011 (WA)) konkretisiert. 

Nachdem die BaFin eine umfangreiche Prüfung von PIBs 

verschiedener Institute und Anlageklassen durchgeführt 

hatte, veröffentlichte sie im September 2012 den Entwurf 

eines weiteren Rundschreibens, mit dem sie detaillierte 

Hinweise für den Inhalt von PIBs gibt. 

Ein wesentlicher Aspekt bleibt hierbei jedoch unbehandelt: 

Dürfen beratende Institute auf die Richtigkeit der nicht 

von ihnen zu erstellenden KIIDs und VIBs vertrauen, die 

sie bei der Anlageberatung verwenden? 


Die Ansicht der BaFin zu von Dritten 

erstellten PIBs 

Für PIBs gibt der Entwurf des Rundschreibens bereits eine 

Antwort: Nach Ansicht der BaFin ist für den Inhalt des PIB 

grundsätzlich das beratende Institut verantwortlich. Dies 

ist auch dann der Fall, wenn das PIB allein durch den Emittenten 

erstellt wird. Etwas anderes soll nur dann gelten, 

wenn der Ersteller des PIB in diesem Produkt Anlageberatung 

regelmäßig selbst betreibt und insoweit der Aufsicht 

unterliegt. Diese Begrenzung wurde zu Recht als zu eng kritisiert. 

Denn die Institute sind rechtlich nicht für die Erstellung 

des PIB, sondern dafür verantwortlich, dem Anleger 

ein PIB „zur Verfügung zu stellen“. 

Vertrauen auf die Richtigkeit von KIIDs und VIBs 

Im Gegensatz zu PIBs, bei denen es keine eindeutige Vorschrift 

gibt, sind KIIDs und VIBs gesetzlich zwingend von 

der Kapitalanlagegesellschaft bzw. dem Anbieter zu erstellen. 

Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Aufgabenzuweisung 

sollten auch allein die Ersteller für den Inhalt verantwortlich 

sein. 

Da die beratende Bank für eine über die Prospektangaben 

hinausgehende Prüfung des KIID oder VIB außerdem 

auf Informationen des jeweiligen Erstellers angewiesen 

wäre, auf die die Bank nicht ohne Weiteres Zugriff hat, 

ist eine umfassende inhaltliche Prüfung durch die Bank 

kaum möglich. Ferner hängt der Inhalt der Informationsblätter 

von subjektiven Einschätzungen ab, die der Ersteller 

zu treffen hat und die das beratende Institut nicht auf 

Richtigkeit überprüfen kann. 

Somit dürfte die BaFin von den beratenden Instituten 

kaum mehr als eine Prüfung der KIIDs und VIBs auf offensichtliche 

Fehler hin erwarten können. Ein Bedürfnis an der 

aufsichtsrechtlichen Kontrolle der Anlageberater besteht 

insoweit auch nicht, da die Ersteller der KIIDs und VIBs 

selbst der Aufsicht der BaFin unterliegen und die BaFin 

somit die Möglichkeit hat, auch an der richtigen Stelle zu 

reagieren. 

Schadensersatz bei fehlerhaften 

Informationsblättern 

Von der aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit zu trennen 

ist die Frage, ob ein beratendes Institut von seinem Kunden 

im Falle der Fehlerhaftigkeit eines Informationsblatts, 

das von einem Dritten erstellt wurde, auf Schadensersatz 

in Anspruch genommen werden kann. 

Da „Beipackzettel“ eine vollständige und umfassende Aufklärung 

des Anlegers gerade nicht bezwecken, wird eine 

Schadensersatzhaftung der beratenden Bank allein aufgrund 

der Fehlerhaftigkeit eines Informationsblatts überwiegend 

abgelehnt. 

Für eine Haftung der beratenden Bank ist unseres Erachtens 

allein die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung 

maßgeblich. Danach ist eine Bank zwar insbesondere 

verpflichtet, den Prospekt über die von ihr angebotenen 

Kapitalanlagen mehr als nur einer Plausibilitätskontrolle 

zu unterziehen. Diese Erwägung kann jedoch nicht auf die 

Informationsblätter übertragen werden, da diese von vornherein 

auf eine Auswahl und Gewichtung einzelner Informationen 

für den Anleger ausgelegt sind. 

Für KIIDs und VIBs kann auch vor diesem Hintergrund nur 

eine Plausibilitätskontrolle daraufhin verlangt werden, ob 

die Angaben mit dem Prospekt übereinstimmen. Bei PIBs 

dürfte unseres Erachtens ein etwas strengerer Maßstab 

anzulegen sein, da nach Auffassung der BaFin hier grundsätzlich 

das Institut die Verantwortung für den Inhalt trägt. 

So dürfte ein fehlerhaftes PIB vor Gericht eine Indizwirkung 

für eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung entfalten, 

die das Institut erst widerlegen müsste. 



Fazit: 

Bei der Verwendung von KIIDs und VIBs im Rahmen der 

Anlageberatung ist das beratende Institut unseres Erachtens 

nicht für deren Inhalt verantwortlich. Insoweit 

dürfte eine Plausibilitätskontrolle ausreichen, um die 

Pflichten gegenüber der Aufsicht und den Kunden zu erfüllen. 

Verwendet ein Institut „Beipackzettel“, die nicht 

von ihm selbst erstellt wurden, sollte es sich aber deren 

Richtigkeit und Übereinstimmung mit den gesetzlichen 

Anforderungen von dem jeweiligen Ersteller bestätigen 

lassen und mit diesem eine Vereinbarung über dessen 

Übernahme der Haftung im Falle der Fehlerhaftigkeit 

des „Beipackzettels“ treffen. 



Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen wegen 

verschwiegener Rückvergütungen – Zu den Urteilen des BGH 

vom 11. September 2012 und vom 26. Februar 2013 

Wie weithin bekannt ist, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs 

im September 2012 bestätigt, dass eine 

aufklärungspflichtige Rückvergütung (in Abgrenzung 

zur aus dem Anlagevermögen gezahlten Innenprovision) 

immer schon dann vorliegt, wenn die Zahlung aus 

im Verkaufsprospekt offen ausgewiesenen Provisionen 

(wie z.B. Ausgabeaufschlägen, Verwaltungsvergütungen, 

aber auch Kosten der Eigenkapitalbeschaffung) erfolgt 

(XI ZR 363/10). Weit weniger bekannt ist jedoch, dass 

dieses Urteil an „versteckter Stelle“ herausarbeitet, welche 

Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen 

für den Beginn der Regelverjährung (§ 199 Abs. 1 

BGB) solcher Schadenersatzansprüche zu stellen sind. 

Auch ein weiteres aktuelles Urteil vom 26. Februar 2013 

(XI ZR 498/11) enthält zu dieser Frage entscheidende 

Klarstellungen. 

In dem der erstgenannten Entscheidung zu Grunde liegenden 

Fall hatte der Kläger sich im September 1998 auf 

Anraten der Beklagten an einem geschlossenen Immobilienfonds 

beteiligt. Dabei war der Kläger von der Beklagten 

nicht auf von dieser empfangene Rückvergütungen 

in Höhe von 7 % des eingesetzten Eigenkapitals 

hingewiesen worden, die aus den im Prospekt offen 

ausgewiesenen „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“ erfolgte. 

Der XI. Zivilsenat hat die Sache mangels Feststellungen 

des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen 

des Verjährungsbeginns (§ 199 Abs. 2 BGB) zur 

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht 

zurückverwiesen. Nach dieser Vorschrift beginnt 

die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der 

Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den 

Anspruch begründenden Umständen und der Person des 

Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit 

erlangen müsste. Dabei erläuterte der XI. Zivilsenat 

diese subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn 

zwar nicht näher, verwies jedoch hierzu auf zwei 

Oberlandesgerichtsurteile. 

Diesen zitierten Entscheidungen ist gemein, dass von einer 

Kenntnis oder zumindest grob fahrlässigen Unkenntnis 

des Anlegers von dem Erhalt von Rückvergütungen 

bereits ab demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, zu dem 

der Anleger (zum Beispiel im Beratungsgespräch über eine 

spätere, vergleichbare Anlage) von der Provisionspraxis 

der anlageberatenden Bank Kenntnis erlangt. Dies gilt 

selbst dann, wenn ihm die Höhe der Rückvergütung nicht 

offen gelegt wird. Dass die Kenntnis des Anlegers von 

der Höhe der Rückvergütung für den Verjährungsbeginn 

nicht erforderlich ist, hat der BGH in seinem Urteil vom 

26. Februar 2013 nochmals ausdrücklich bestätigt. 

Von der Kenntnis des Anlegers ist nach der vom BGH 

zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere 

dann auszugehen, wenn der Berater mit ihm vereinbart 

(oder ihm ankündigt), ihn an dem Entgelt, das er für seine 

erfolgreiche Anlageempfehlung erhält, zu beteiligen. 

In einem der beiden vom XI. Zivilsenat zitierten Fälle 

erhielt der Anleger, der bei der anlageberatenden Bank 

beschäftigt war, bei einem späteren Erwerb eines vergleichbaren 

Produkts von der Bank aufgrund seiner 

„Betriebszugehörigkeit“ ein Fünftel der von dieser erhaltenen 

Provision gutgeschrieben, wobei die Zahlung im 

Buchungstext als „Provision aus Zeichnung …“ bezeichnet 

wurde. Im zweiten vom XI. Zivilsenat zitierten Fall setzte 

der Anleger in den Verhandlungen mit dem (hier: freien) 

Anlageberater durch, dass dieser einen Teil der Provision 

für die erfolgreiche Anlagevermittlung an ihn weiterleitet, 

wobei nur über die Höhe des weitergeleiteten Teilbetrags, 

nicht dagegen über den Gesamtbetrag der Rückvergütung 

gesprochen wurde. 

Unklar bleibt dagegen nach den Urteilen des BGH und 

der von ihm zitierten Rechtsprechung, ob von einer den 

Verjährungsbeginn begründenden Kenntnis des Anlegers 

von der Provisionspraxis der Bank auch in Fällen ausgegangen 

werden kann, in denen eine Provision der anlageberatenden 

Bank nicht ausdrücklich dokumentiert ist, 

weil keine Vereinbarung über die Weiterleitung eines Teils 

der erhaltenen Provision, sondern z.B. nur eine Reduzierung 

des Agios erfolgt ist. Hier dürfte jedenfalls eine 

Kenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden 

Tatsachen schwer zu beweisen sein, da der Grund für die 


Befugnis der anlageberatenden Bank zur Reduzierung 

des Agios für den Kunden ein nicht ohne Weiteres durchschaubares 

Internum bleibt. Etwas anderes dürfte aber 

gelten, wenn der Kunde etwa selbst unter Berufung auf 

seine Eigenschaft als „guter Kunde“ auf eine Reduzierung 

des Agios gedrängt hatte. 


Fazit: 

Angesichts der vom XI. Zivilsenat bestätigten Tendenzen 

in der obergerichtlichen Rechtsprechung sollten wegen 

erhaltener Rückvergütungen unter dem Gesichtspunkt 

der Falschberatung in Anspruch genommene Institute 

auch in Fällen, in denen originär nicht über den Erhalt 

und die Höhe geflossener Rückvergütungen aufgeklärt 

worden war, in jedem Fall individuell prüfen, ob sich 

beweisbare Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Anleger 

zwischenzeitlich vom Provisionsinteresse der Bank 

Kenntnis erlangt hat und seine Ansprüche deshalb mittlerweile 

verjährt sind. 


Anforderungen an die Prüfung von Prospekten – 

BGH bestätigt ständige Rechtsprechung 

Banken haben bei der Anlageberatung vielfältige gesetzliche 

und durch die Rechtsprechung vorgegebene 

Anforderungen zu erfüllen. Grundlegendes Erfordernis 

ist, dass der Kunde anleger- und objektgerecht beraten 

wird. Hiernach sind insbesondere im Rahmen der objektgerechten 

Beratung diejenigen Eigenschaften und 

Risiken des Anlageobjekts aufzuzeigen, die für die Anlageentscheidung 

des konkreten Kunden wesentliche Bedeutung 

haben oder haben können. 

Besondere Anforderungen werden an die Banken in Bezug 

auf die konkrete Prüfung der Kapitalanlage und der wichtigsten 

Informationsgrundlage, des Verkaufsprospekts, 

gestellt. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich seine ständige 

Rechtsprechung bestätigt, wonach von den Banken eine 

über die reine Plausibilitätsprüfung hinausgehende bankübliche 

und kritische Prüfung der Darstellung der empfohlenen 

Anlage im Prospekt verlangt wird. Hierzu haben die 

Banken den Prospekt auf Unstimmigkeiten, Lücken und 

Fehler zu untersuchen. Nicht ausreichend ist es, sich auf 

Einschätzungen oder Berichte etwa eines Wirtschaftsprüfers 

oder Steuerberaters zu verlassen. Zulässig ist aber, die 

Prüfung auf Dritte wie z.B. den Genossenschaftsverband 

auszulagern. 

Ist der Prospekt schlüssig und plausibel, haben sich die 

Banken zudem aktuelle Informationen über die gegenständliche 

Anlage zu verschaffen. Dazu gehört die Auswertung 

einschlägiger Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse, 

wozu das Handelsblatt, die Börsenzeitung und die 

FAZ zählen. Unter Umständen sind aber auch Warnhinweise 

in Informationsblättern wie dem Gerlach-Report zu 

berücksichtigen. 

Die Bank kann von einer Prüfung des Prospekts absehen. 

In diesem Fall ist der Anleger hierüber zu informieren. Eine 

Haftung der Banken wird dabei von der Rechtsprechung 

dann bejaht, wenn bei einer banküblichen und kritischen 


Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das 

der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen oder aber die 

Empfehlung nicht anleger- und objektgerecht war. 

Jens-Hendrik Janzen, LL.M. Rechtsanwalt 

Fazit: 

Der Bundesgerichtshof bestätigte jüngst seine Vorgaben 

zur Prüfung von Prospekten. Eindeutig ist, dass eine reine 

Plausibilitätsprüfung nicht ausreicht, sondern eine 

bankübliche kritische Prüfung zu erfolgen hat. In Anbetracht 

eines immer breiter werdenden Angebots an 

Kapitalanlagen kann es sich für Banken anbieten, die 

Prüfung auf Dritte auszulagern. Wesentlicher Vorteil ist, 

dass hierdurch erhebliche Ressourcen eingespart werden 

können. Bei der Auslagerung der Prüfung ist aber 

sicherzustellen, dass eine Schadloshaltung gegenüber 

Dritten im Falle der Inanspruchnahme durch Anleger 

vertraglich rechtssicher vereinbart wird. Nicht ratsam 

ist es, von einer Prospektprüfung durch die Bank abzusehen 

und diese Anlage trotz des Hinweises auf die unterlassene 

Prüfung zu empfehlen. 


Massive Einschränkungen für Banken bei Konsumentenkrediten 

durch die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz 

zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und 

zur Stärkung der Gläubigerrechte“ sieht unter anderem 

die Abschaffung des sogenannten „Lohnabtretungsprivilegs“ 

vor. Der Gesetzgeber plant damit – unter Hinweis 

auf die beabsichtigte Stärkung der Gleichbehandlung der 

Gläubiger – einen massiven Eingriff in die Möglichkeiten 

der Banken zur Vergabe von Konsumentenkrediten. 

Ziele des Reformvorhabens 

Der Gesetzentwurf sieht die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens 

von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre 

vor, sofern der Schuldner in der Lage ist, die Verfahrenskosten 

sowie 25 % der Insolvenzforderungen zu begleichen. 

Für den Fall, dass er zumindest die Verfahrenskosten begleichen 

kann, kann ihm Restschuldbefreiung bereits nach fünf 

Jahren gewährt werden. In allen übrigen Fällen soll es bei 

der sechsjährigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens 

bleiben. Hierdurch sollen die Chancen eines Neustarts 

des Schuldners etwa nach einer gescheiterten Existenzgründung 

erhöht werden. Daneben sollen die Gläubigerrechte 

gestärkt werden, indem dem Schuldner ein Anreiz gegeben 

wird, möglichst viel zu bezahlen. Im Zuge dessen beabsichtigt 

der Gesetzentwurf die Gleichbehandlung gesicherter 

und ungesicherter Gläubiger durch die Abschaffung des 

Lohnabtretungsprivilegs des § 114 InsO. 

Bislang Besicherung von Verbraucherdarlehen 

durch Lohnabtretung insolvenzfest 

§ 114 InsO in seiner derzeitigen Fassung sieht vor, dass 

die Abtretung oder Verpfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen 

für die Dauer von zwei Jahren nach Eröffnung 

eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers 

wirksam ist, d.h. dass in diesem Fall sämtliche 

pfändbaren Bezüge im 2-Jahres-Zeitraum dem bevorrechtigten 

Lohnabtretungsgläubiger zustehen. Die Vorschrift 

stellt eine Ausnahme zu § 91 Abs. 1 InsO dar, wonach 

Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse – und 

damit auch an zukünftig entstehenden Lohn- und Gehaltsansprüchen 

– nach Verfahrenseröffnung nicht mehr wirksam 

erworben werden können. Die Lohnabtretung ist daher 

ein probates und gängiges Mittel der Kreditsicherung 

und regelmäßig durch AGB in den Darlehensvertrag einbezogen. 

Gerade für die Vergabe von Konsumentenkrediten 

zum Erwerb von z.B. Kraftfahrzeugen, Einrichtungsgegenständen 

oder zur Finanzierung von Umbaumaßnahmen an 

Immobilien ist die Lohnabtretung häufig die einzige Kreditsicherheit. 

Gleichstellung gesicherter und ungesicherter 

Gläubiger durch die Gesetzesreform 

Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass § 114 InsO 

ersatzlos gestrichen wird, da andernfalls die beabsichtig- 


abtretung Verbraucherdarlehen zu günstigen Konditionen 

bereitstellen und hat damit maßgeblich zur Stützung der 

Konjunktur durch verstärkten Konsum beigetragen. Bei 

Abschaffung des Lohnabtretungsprivilegs durch die Gesetzesreform 

wird aus Sicht des Verbrauchers seine Kreditfähigkeit 

eingeschränkt, was wiederum zu einer Verteuerung 

von Krediten und zur Verschlechterung der Konditionen 

für ihn führt. 

Jost Rudersdorf, Rechtsanwalt 

Fazit: 

Die Reform des Verbraucherinsolvenzrechts sieht die 

Streichung des Lohnabtretungsprivilegs nach § 114 InsO 

vor. Aus Sicht der kreditgebenden Banken würde hierdurch 

die Werthaltigkeit von bislang AGB-mäßig vereinbarten 

Lohnabtretungen von Verbrauchern signifikant 

sinken. Kreditvergaben an Verbraucher dürften dann 

nur noch sehr zurückhaltend und zu für den Darlehensnehmer 

deutlich ungünstigeren Konditionen genehmigt 

werden. Es wäre insbesondere darauf zu achten, dem 

Darlehensnehmer die Stellung werthaltiger Sicherheiten 

abzuverlangen. Die von Seiten der Kreditwirtschaft und 

aus dem insolvenzrechtlichen Schrifttum geäußerte Kritik 

am Gesetzentwurf wurde bislang nicht berücksichtigt. 

Es steht zu erwarten, dass sich der Bundestag mit 

dem Gesetzentwurf in der derzeit vorliegenden Fassung 

in der ersten Jahreshälfte 2013 abschließend befassen 

wird. Kreditinstitute werden also gezwungen sein, ihre 

Vergabepraxis bei Konsumentenkrediten umfassend zu 

überdenken und nötigenfalls auf neue Grundlagen zu 

stellen. 


Praxis-Info: Entfristung des 

insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs 

Die Befristung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs 

wurde im Rahmen der Beschlussfassung über das 

„Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im 

Zivilprozess“ aufgehoben. Der bisher bis zum 31. Dezember 

2013 geltende Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 

InsO, welcher aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz 

vom 17. Oktober 2008 als Folge der Weltwirtschaftskrise 

hervorging, wird also über das Jahresende 2013 hinaus unbefristet 

Bestand haben. 

Eine positive Fortführungsprognose schließt daher auch 

zukünftig eine insolvenzrechtliche Überschuldung aus. 

Hiermit soll sichergestellt werden, dass am Markt voraussichtlich 

lebensfähige Unternehmen keinen Insolvenzantrag 

stellen müssen. 

Begründet wird die Entfristung damit, dass sich § 19 Abs. 2 

InsO in der derzeit geltenden Fassung in der Praxis bete 

Verkürzung des Verfahrens und die Mindestquote von 

25 % konterkariert werde. Darüber hinaus erfordere die 

Gleichbehandlung der Gläubiger die Abschaffung des 

Lohnabtretungsprivilegs. Konsequenz dieser Abschaffung 

wäre somit, dass die Lohn- und Gehaltsbezüge ungekürzt 

in die Insolvenzmasse einflössen und somit gleichmäßig 

auf alle Gläubiger verteilt werden könnten. Der Gesetzentwurf 

beachtet jedoch nicht, dass – wie oben ausgeführt – 

die Lohnabtretung oftmals die einzige Kreditsicherheit 

des „kleinen Mannes“ ist. Die Kreditwirtschaft konnte 

bislang im Vertrauen auf die Insolvenzfestigkeit der Lohnwährt 

und die relative Mehrheit der „befragten Experten“ 

eine dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffes 

befürwortet habe. Eine Rückkehr zum 

„alten“ Überschuldungsbegriff, der vor dem 17. Oktober 

2008 galt, hätte bei einer Vielzahl von Unternehmen zur 

Feststellung einer Insolvenzantragspflicht aufgrund Überschuldung 

geführt. 

Für Banken gilt daher im Rahmen der Kreditvergabe an 

krisenbefangene Unternehmen: Wenn die rechnerische 

Überschuldung vorliegt, hat der Schuldner zumindest ein 

dem IDW-Standard S 6 entsprechendes Gutachten über 

eine positive Fotführungsprognose vorzulegen, um eine 

Haftung der Bank wegen Insolvenzverschleppung zu vermeiden. 

Dr. Jasmin Urlaub, Rechtsanwältin 



Ein Jahr ESUG – 

Wie sich das neue Insolvenzrecht in der Praxis bewähr 

Der Gesetzgeber hat jedenfalls teilweise sein Ziel erreicht, 

dass Schuldner rechtzeitig Insolvenzantrag stellen. Immer 

mehr Unternehmen nutzen die Instrumente Schutzschirmverfahren 

und Eigenverwaltung zur Restrukturierung 

und Sanierung. 

Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung 

der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März letzten 

Jahres führte die Insolvenz in Eigenverwaltung ein Schattendasein. 

Gerade einmal elf Anträge auf Anordnung 

der Eigenverwaltung wurden in 2011 deutschlandweit 

gestellt. Ein wesentlicher Vorteil dieses Verfahrens: Der 

Geschäftsführer kann auch nach dem Insolvenzantrag 

das Unternehmen weiter führen. Er muss die Geschicke 

des Unternehmens nicht in fremde Hände geben, wovor 

viele Firmenlenker zurückschrecken. Schließlich konnten 

sich vor der Insolvenzrechtsreform weder Schuldner noch 

Gläubiger sicher sein, dass das Gericht einen Verwalter einsetzt, 

der die Fortführung des Unternehmens favorisiert. 

Als Hindernis für die Insolvenz in Eigenverwaltung hatte 

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den 

Umstand ausgemacht, dass bislang mit der Einsetzung 

eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren 

häufig bereits eine Vorentscheidung gegen die Eigenverwaltung 

getroffen wurde. 

Um die Eigenverwaltung in Deutschland zu stärken, hat 

der Gesetzgeber nunmehr eine Regelung eingeführt, nach 

der im Eröffnungsverfahren eine sogenannte „vorläufige 

Eigenverwaltung“ angeordnet werden kann. Anstelle des 

vorläufigen Insolvenzverwalters wird ein vorläufiger Sachwalter 

eingesetzt, dem keine größeren Befugnisse zustehen 

als dem „endgültigen“ Sachwalter. Er hat nur eine 

Aufsichtsfunktion. Jedenfalls bei größeren Unternehmen 

wählt ihn der vorläufige Gläubigerausschuss aus. 

Als zweites Instrument, das Schuldnern den Gang zum 

Insolvenzgericht erleichtern soll, hat der Gesetzgeber das 

sogenannte „Schutzschirmverfahren“ als Spezialfall der 

vorläufigen Eigenverwaltung eingeführt. Dabei muss ein 

Experte dem Unternehmen bescheinigen, dass noch keine 

Zahlungsunfähigkeit vorliegt und eine Sanierung nicht offensichtlich 

aussichtslos ist. Liegen diese Voraussetzungen 

vor, kann sich der Schuldner den vorläufigen Sachwalter 

selbst aussuchen. Die Unternehmen haben drei Monate 

Zeit, um einen Sanierungsplan auszuarbeiten und sind 

solange vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger 

geschützt. Findet er die Zustimmung der Gläubigerversammlung, 

schließt sich ein Insolvenzplanverfahren in 

Eigenverwaltung an. 

Mehr Anträge auf Eigenverwaltung 

Die Maßnahmen des Gesetzgebers zeigen Wirkung: Im 

Jahr 2012 wurden bereits 170 Anträge auf Eigenverwaltung 

gestellt, wobei 82 Anträge die Durchführung eines Schutzschirmverfahrens 

beinhalteten. Dabei erstreckte sich die 

Eigenverwaltung auch auf börsennotierte Unternehmen 

wie dem Solaranlagenbauer Centrotherm AG, der sich 

über ein Schutzschirmverfahren und eine Insolvenz in Eigenverwaltung 

saniert hat. Bei dem Holzverarbeiter Pfleiderer 

AG war die Anwendung des neuen Insolvenzrechts 

ebenfalls hilfreich, um das Verfahren zu beschleunigen 

und die Übernahme durch die Luxemburger Beteiligungsgesellschaft 

Atlantik zu vereinfachen. Die Deutschland- 

Tochter des IT-Unternehmens NextiraOne hat das Schutzschirmverfahren 

als letzte Chance für einen erfolgreichen 

Turnaround genutzt. 

Ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Neuregelung 

ist, dass durch die Etablierung der Eigenverwaltung den 


Schuldnern teilweise die Angst vor einem Kontrollverlust 

in der Insolvenz genommen werden kann. Da die Eigenverwaltung 

regelmäßig im Falle einer Insolvenzverschleppung 

nicht angeordnet wird, besteht ein Anreiz zu einer frühzeitigen 

Insolvenzantragstellung. Dies begünstigt wiederum 

das Gelingen der Sanierung des Unternehmens. 

Enge Abstimmung mit Gläubigern notwendig 

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ist die rechtzeitige 

Abstimmung des Sanierungsvorhabens mit den 

wesentlichen Gläubigern. Hierzu wird nach neuem Recht 

bei Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung bereits 

im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss 

eingesetzt. In jedem dritten Schutzschirmverfahren 

wurde ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet, 

in der vorläufigen Eigenverwaltung war dies sogar in 

52 % der Verfahren der Fall. 

Insolvenzplan rechtzeitig vorbereiten 

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung eines 

Insolvenzplans in der Frist von drei Monaten sehr ambitioniert 

ist und daher einer professionellen Vorbereitung bedarf. 

Das Sanierungskonzept und der Insolvenzplan sollten 

im Zeitpunkt der Antragstellung in ihren Grundzügen 

feststehen und idealerweise mit den wesentlichen Gläubigern 

vorabgestimmt sein. Fehlt es an dieser Vorbereitung, 

dürfte die vorläufige Eigenverwaltung vom Gericht kaum 

angeordnet werden. 

Zwar hat der Schuldner im Rahmen des Schutzschirmverfahrens 

die Möglichkeit, die Person des vorläufigen Sachwalters 

selbst zu bestimmen. Die Sanierung setzt jedoch 

eine einvernehmliche Regelung mit den wesentlichen Gläubigern 

voraus. Aus diesem Grund sollte auch die Person 

des vorläufigen Sachwalters mit den wesentlichen Gläubigern 

und dem vorläufigen Gläubigerausschuss abgestimmt 

werden. 

Formale Hürden 

Vor der Anordnung des „Schutzschirmverfahrens“ sind 

Hürden zu überwinden, welche in der Praxis zu einer nicht 

hinnehmbaren Verzögerung führen können. Das gilt beispielsweise 

für die Bescheinigung, welche bestätigt, dass 

das Sanierungsvorhaben nicht offensichtlich aussichtslos 

ist. Die Gerichte setzen teilweise Gutachter zur Überprüfung 

der Richtigkeit der Bescheinigung ein. Allein der 

hierdurch entstehende Zeitverlust kann den Erfolg einer 

Sanierung gefährden. In der Praxis ist daher häufig die 

vorläufige Eigenverwaltung ohne „Schutzschirmantrag“ 

vorzugswürdig. 

Einstieg (ausländischer) Investoren erleichtert 

Abgesehen von den Vorteilen für die Schuldner hat die 

Insolvenzrechtsreform neue Möglichkeiten für in- und 

ausländische Investoren geschaffen, die Unternehmen 

aus der Insolvenz übernehmen wollen. Die Möglichkeit, 

Forderungen im Wege eines Debt to Equity-Swap in Gesellschaftsbeteiligungen 

umzuwandeln, schafft eine klare 

gesetzliche Grundlage, die auch für viele mittelständische 

Unternehmen eine Sanierung erleichtert. Beispiele für die 

Attraktivität eines Kaufs insolventer mittelständischer Unternehmen 

durch ausländische Investoren sind die Übernahme 

des Automobilzulieferers GIW aus Heilbronn durch 

den chinesischen Werkzeugbauer TQM oder der Erwerb 

der Ziemann-Gruppe, eines Brauereiausstatters aus Ludwigsburg, 

durch den niederländischen Tankhersteller 

Holvrieka. 

Dr. Frank Schäffler, Rechtsanwalt 

Dr. Jasmin Urlaub, Rechtsanwältin 

Fazit: 

Das ESUG hat die Insolvenzpraxis durchaus verändert. 

Die Eigenverwaltung wird als Instrument für eine erfolgreiche 

Sanierung und Restrukturierung immer häufiger 

genutzt. Professionelle Vorbereitung und Abstimmung 

mit allen Beteiligten sind eine wesentliche Voraussetzung 

für erfolgreiche Sanierungen. Bei allen Vorteilen darf jedoch 

nicht vergessen werden, dass die Eigenverwaltung 

nicht immer die richtige Lösung für Unternehmen in 

Schwierigkeiten ist: Wenn die Zahlungsschwierigkeiten 

beispielsweise nicht nur kurzfristiger Natur sind und seit 

Jahren Probleme bestehen, kann ein Insolvenzverwalter 

harte Sanierungsmaßnahmen ggf. besser durchsetzen 

als das Management. 



„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“: 

Keine Verschnaufpause bei Verlängerung eines Darlehens 

Welche Anfechtungsrisiken bestehen für die Bank, wenn 

ein gewährtes Darlehen aufgrund von Umschuldungsverhandlungen 

zwischen dem Schuldner und einer anderen 

Bank verlängert wird und die Bank in der Zwischenzeit 

Zahlungen des Schuldners entgegennimmt? Diese Fragen 

werden in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs 

behandelt. 

Zum Sachverhalt 

Eine Sparkasse gewährte der A-GmbH zur Finanzierung 

ihres Geschäftsbetriebes ein am 30. Dezember 2002 fälliges 

Darlehen in Höhe von ca. EUR 2,7 Mio. Ende Dezember 

2002 teilte die Sparkasse der A-GmbH mit, sie sei 

bereit, das Darlehen um drei Monate zu verlängern. Die 

Rückführung des Darlehens konnte jedoch auch nach dieser 

Verlängerung nicht durch eigene Mittel der Schuldnerin 

erfolgen. Deshalb stand die Schuldnerin nach eigener Aussage 

bereits zu diesem Zeitpunkt mit einer anderen Bank 

in kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen über 

eine Umschuldung und Ablösung des Darlehens. Aufgrund 

dieser Verhandlungen wurde das Darlehen zunächst fortgeführt, 

indem nach Ablauf der Verlängerung seitens der 

Sparkasse keine Verzugszinsen berechnet wurden. Noch im 

Juni 2003 sprach die Sparkasse von „zur Zeit ungeregeltem“ 

und „bislang noch geduldetem Kreditengagement“. 

Die A-GmbH leistete bereits in den Monaten März, April 

und Mai 2003 geringe Teilzahlungen an die Sparkasse. Das 

Darlehen wurde letztlich jedoch durch einen Dritten in Erfüllung 

einer von diesem abgegebenen Patronatserklärung 

zurückgezahlt. Am 1. Dezember 2003 wurde schließlich 

das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH 

eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm die Sparkasse im 

Wege der Insolvenzanfechtung auf Erstattung der drei geleisteten 

Zahlungen in Anspruch. 

Die Entscheidung 

Der BGH entschied, dass dem Schuldner trotz einer gewährten 

Verlängerung des Darlehens die Zahlungsunfähigkeit 

drohen kann, wenn die geführten Verhandlungen über 

die Umschuldung keine sichere Aussicht auf Erfolg bieten. 

Die Gefahr einer Vorsatzanfechtung kann dann nicht ausgeschlossen 

werden. 

Rechtshandlungen, die vom Schuldner in den letzten zehn 

Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

oder danach mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen 

werden, sind anfechtbar, wenn der andere Teil 

zum Zeitpunkt der Handlung den Vorsatz des Schuldners 

kannte. Auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann 

geschlossen werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit 

kannte. Ein starkes Beweiszeichen hierfür stellt 

auch die vom Schuldner erkannte drohende Zahlungsunfähigkeit 

dar. Verneint wird dieser Vorsatz nur dann, wenn 

aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Abwendung 

der Krise – sei es durch Erhalt eines Kredits oder Realisieren 

einer Forderung – gerechnet werden kann. 

Alleine die Nichtzahlung einer fälligen Forderung begründet 

aber noch keine Zahlungsunfähigkeit. Erforderlich ist 

vielmehr eine die Fälligkeit begründende Handlung des 

Gläubigers, nach der dieser zu verstehen gibt, dass er die 

Erfüllung vom Schuldner verlangt. Nach Ablauf der Verlängerung 

des Darlehens bedarf es jedoch gerade keiner 

weiteren Rechtshandlung im Sinne eines solchen Einforderns. 

Denn hier gilt der Grundsatz, dass der Schuldner 

auch ohne Mahnung in Verzug gerät, wenn für eine Leistung 

ein bestimmtes Datum bestimmt ist. Der Gläubiger 

darf in diesem Fall von der pünktlichen Erfüllung seiner 

Forderung ausgehen. 


Der BGH hat ausgeführt, die Zahlungsunfähigkeit der A- 

GmbH habe zum Zeitpunkt aller angefochtenen Zahlungen 

gedroht. Die Stundung der Darlehensrückzahlung hatte ihren 

Grund in den Umschuldungsverhandlungen mit einer 

anderen Bank und war durch diese begrenzt. Anhaltspunkte, 

wonach die Stundung nach Scheitern der Verhandlungen 

fortdauern sollte, sind nicht ersichtlich. Es war damit 

absehbar, dass die A-GmbH zahlungsunfähig sein würde, 

sobald die Ablöseverhandlungen scheiterten. Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz 

liegt nach dem BGH nur dann 

nicht vor, wenn die A-GmbH die sichere Erwartung hätte 

haben dürfen, dass die Ablöseverhandlungen alsbald abgeschlossen 

sein würden, die Darlehensverbindlichkeit mit 

den neuen Mitteln getilgt und sämtliche übrigen fälligen 

Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden können. 

Sabrina Reußink, Rechtsanwältin 

Fazit: 

Stundet die Bank ein Darlehen aufgrund von Umschuldungsverhandlungen 

mit einer anderen Bank, sollte 

stets im Auge behalten werden, dass eine Verlängerung 

des Darlehens eine drohende Zahlungsunfähigkeit nicht 

zwingend ausschließt. Die Gefahr einer Vorsatzanfechtung 

bleibt demnach bestehen. 

In eigener Sache 

Veranstaltungshinweis: 

Bankendialog am 17. Oktober 2013 

Auch in diesem Jahr findet wieder unser Menold Bezler 

Bankendialog statt. 

Wir bitten Sie, sich den 17. Oktober 2013 vorzumerken. 

Einladung und nähere Informationen werden Ihnen persönlich 

zugehen. 

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Verleger: Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, Rheinstahlstraße 3, 70469 Stuttgart, Telefon +49 711 86040-00, Telefax +49 711 86040-01 

kontakt@menoldbezler.de V. i. S. d. P.: Roman A. Becker, Jost Rudersdorf, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, roman.becker@menoldbezler.de, 

jost rudersdorf@menoldbezler.de Redaktion: Roman A. Becker, Jost Rudersdorf Gestaltung und Produktion: Team by Krämer Eckl, www.tbke.de 

In den einzelnen Beiträgen können die angesprochenen Themen nur schlagwortartig und in gedrängter Kürze dargestellt werden. Die Lektüre ersetzt also in 

keinem Fall die individuelle Rechtsberatung. Sollten Sie Beratungs- oder Handlungsbedarf erkennen, sprechen Sie bitte den Ihnen vertrauten Anwalt bei Menold 

Bezler an. Für Fragen, Anregungen und Kritik zu dieser Mandanteninformation haben wir jederzeit ein offenes Ohr. 


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Bankeninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

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