Amtsblatt für die Stadt Göttingen

Amtsblatt für die Stadt Göttingen
14. Jahrgang Göttingen, 31.05. 2013 Nr.12
Nr. Bekanntmachung Seite
30. Jahresabschluss zum 31.08.2012 der Deutsches Theater 70
in Göttingen GmbH
31. Sitzung der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes 71
Südniedersachsen am 18.06.2013
32. Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen und Jugendschöffen für die 71
Amtsperiode 2014 – 2018
33. 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar, 71
vorbereitende Arbeiten im Gelände
34. Personelle Veränderungen im Rat und den Ortsräten 72
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14. Jahrgang Göttingen, 31.05. 2013 Nr. 12
Stadt Göttingen
- Fachbereich Finanzen -
30.
JAHRESABSCHLUSS ZUM 31.08.2012 DER
DEUTSCHES THEATER IN GÖTTINGEN GMBH
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer
Prüfung haben wir unter dem Datum vom 04. März
2013 dem Jahresabschluss zum 31. August 2012
der Deutsches Theater in Göttingen GmbH den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt, der hier wiedergegeben wird:
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
An die Deutsches Theater in Göttingen GmbH:
Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang
– unter Einbeziehung der Buchführung und den
Lagebericht der Deutsches Theater in Göttingen
GmbH, Göttingen, für das Geschäftsjahr vom 1.
September 2011 bis 31. August 2012 geprüft. Durch
§ 29 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVo Nds.) wurde
der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung
erstreckt sich danach auch auf die
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie
darauf, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt
wird. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und die
Geschäftsführung liegen in der Verantwortung der
gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
Jahresabschluss unter Einbeziehung der
Buchführung und über den Lagebericht, über die
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, über die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie
darüber, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt
wird, abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §
317 HGB und § 29 EigBetrVO Nds. unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen.
Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße,
die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den
Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit
hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass
mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann,
ob die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,
die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft
Anlass zu Beanstandungen geben sowie ob die
Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird. Die Prüfung
der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie
der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde
entsprechend dem IDW Prüfungsstandard:
Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720)
durchgeführt. Ob die Gesellschaft wirtschaftlich
geführt wird, wurde anhand der Einhaltung des
Wirtschaftsplanes beurteilt. Dabei ist es nicht
Aufgabe des Abschlussprüfers, die sachliche
Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der
Geschäftsführung der Gesellschaft und die
Geschäftspolitik zu beurteilen.
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden
die Kenntnisse über die Geschäftsfähigkeit und über
das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der
Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung
werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen
internen
Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben
in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der
angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen
Vertreter sowie die Würdigung der
Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für
unsere Beurteilung bildet.
Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage
gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir:
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die
Buchführung entsprechen nach unserer
pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften. Die
Geschäftsführung erfolgte ordnungsgemäß. Die
Entwicklung der Finanz- und Ertragslage, der
Liquidität und der Rentabilität geben zu
Beanstandungen keinen Anlass. Die Gesellschaft
wurde wirtschaftlich geführt.
Ohne die Beurteilung einzuschränken, weisen wir
darauf hin, dass der Fortbestand der Gesellschaft
von der Höhe und Dauerhaftigkeit künftiger
Zuschüsse und Zuwendungen abhängig ist.
Insbesondere Kostensteigerungen bei den
Personalaufwendungen der Gesellschaft können für
nachteilige Einflüsse auf Ertragslage und
Rentabilität verantwortlich werden, soweit die
Möglichkeiten einer Kompensation durch
Einsparungen in anderen Kostenarten bereits
ausgeschöpft sind und ein Personalabbau nicht
ohne gleichzeitige Einschränkung der Qualität des
Theaters zu realisieren ist.
Göttingen, 04. März 2013
Seinige & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Engelke
Wirtschaftsprüferin
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Das Rechnungsprüfungsamt hält ergänzende
Bemerkungen i.S. des § 32 Eigenbetriebsverordnung
nicht für erforderlich.
Die Gesellschafterversammlung der Deutsches
Theater in Göttingen GmbH hat in der Sitzung am
17.05.2013 den Jahresabschluss mit einer
Bilanzsumme von 2.963.152,06 € und einem
Jahresüberschuss von 20.819,26 € festgestellt. Der
Jahresüberschuss der Spielzeit 2011/2012 wird auf
neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung
und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.
Dieser Bestätigungsvermerk wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht. Der Jahresabschluss und der
Lagebericht sind vom 03.06.2013 bis 13.06.2013
während der üblichen Öffnungszeiten bei der Stadt
Göttingen -Fachbereich Finanzen, Zimmer Nr. 512-
einzusehen.
Am
31.
VERBANDSVERSAMMLUNG DES
ABFALLZWECKVERBANDES
SÜDNIEDERSACHSEN
Dienstag, den 18.06.2013, 16:00 Uhr,
findet beim Abfallzweckverband Südniedersachsen
im Betriebsgebäude, Besprechungsraum T 2.04,
Auf dem Mittelberge 1, 37133 Friedland, eine
öffentliche Sitzung der
Verbandsversammlung des
Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
statt.
Vorgesehen ist folgende
32.
AUFLEGUNG DER VORSCHLAGSLISTE FÜR
SCHÖFFEN UND JUGENDSCHÖFFEN FÜR DIE
AMTSPERIODE 2014 – 2018
Die Stadt Göttingen hat gemäß § 36 Absatz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) / § 35 Absatz
1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in der zurzeit
gültigen Fassung die Vorschlagsliste zur Auswahl
der Schöffen und Jugendschöffen für die
Amtsperiode 2014 – 2018 aufgestellt. Der Rat der
Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung vom 15. Mai
2013 die Vorschlagsliste der Schöffen unter
Beachtung des § 36 Absatz 1 Satz 2 GVG
beschlossen. Der Jugendhilfeausschuss hat in
seiner Sitzung vom 14. Mai 2013 die Vorschlagsliste
der Jugendschöffen unter Beachtung des § 35
Absatz 3 Satz 2 JGG beschlossen.
Die Vorschlagslisten liegen in der Zeit vom
13.06.2013 – 19.06.2013 im Rathaus-Info der
Einwohnermeldeabteilung (Neues Rathaus,
Hauptgebäude, Erdgeschoss, Zimmer 026) zu
jedermanns Einsicht während der folgenden
Öffnungszeiten aus:
Montag und Dienstag
Mittwoch und Freitag
Donnerstag
08.00 – 15.00 Uhr
08.00 – 12.00 Uhr
08.00 – 18.30 Uhr
Innerhalb einer Woche (bis spätestens 26.06.2013)
seit dem Schluss der Auslegungsfrist kann
jedermann schriftlich oder zu Protokoll mit der
Begründung Einspruch erheben, dass in die Liste
Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32
GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach
§§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden
sollten.
T a g e s o r d n u n g der öffentlichen Sitzung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls über den
öffentlichen Teil der Sitzung der
Verbandsversammlung
des
Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
am 20.11.2012
5. Bericht des Geschäftsführers
6. Abschluss einer öffentlich–rechtlichen
Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe
der Beseitigung des Prozesswassers aus der
MBA Südniedersachsen mit dem Landkreis
Göttingen
7. Mitteilungen und Anfragen
gez. Wickmann
Vorsitzender der Verbandsversammlung
33.
380-KV-HÖCHSTSPANNUNGSLEITUNG VON
WAHLE NACH MECKLAR, VORBEREITENDE
ARBEITEN IM GELÄNDE
Die Tennet TSO GmbH plant als verantwortlicher
Übertragungsnetzbetreiber den Neubau einer 380-
kV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach
Mecklar. Für die Planung und Erstellung der
Planfeststellunterlagen, zum Einleiten des
Genehmigungsverfahrens, werden die TenneT
TSTO GmbH und die beauftragten Firmen im
Gemeindegebiet die notwendigen Vermessungen,
Bestandskartierungen, Bodenuntersuchungen
einschließlich der vorübergehenden Anbringung von
Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten
vornehmen. Diese Maßnahmen werden
voraussichtlich von April bis Oktober 2013
durchgeführt.
Die Mitarbeiter vor Ort können sich mit einem
entsprechenden Schreiben ausweisen. Da diese
Maßnahmen im allgemeinen Interesse sind, bittet
die Stadt Göttingen alle Eigentümer, die
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geschilderten Maßnahmen auf ihren Grundstücken
zu ermöglichen.
Stadt Göttingen
Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung
34.
PERSONELLE VERÄNDERUNGEN IM RAT UND
DEN ORTSRÄTEN
Referat Statistik und Wahlen
An Stelle des verstorbenen Ratsmitgliedes Holger
Welskop habe ich Hans Otto Arnold, Thiestraße 10,
37077 Göttingen vom Wahlvorschlag der Christlich
Demokratischen Union Deutschlands in
Niedersachsen (CDU) in den Rat der Stadt
Göttingen berufen.
An Stelle des ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedes
Nadja Vogel habe ich Karsten Wahmke, Lindenallee
2, 37079 Göttingen vom Wahlvorschlag der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands in
Niedersachsen (CDU) in den Ortsrat der Ortschaft
Göttingen-Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
berufen.
An Stelle des ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedes
Udo Bertram habe ich Dr. Ulrike Gerischer, Zur
Hohen Warte 10, 37077 Göttingen vom
Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD) in den Ortsrat der Ortschaft
Göttingen-Nikolausberg berufen. Günter Blümel ist
für die Dauer der Wahlperiode als Ersatzperson
ausgeschieden.
Die Gemeindewahlleitung
Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen
Redaktion: Referat des Oberbürgermeisters – Öffentlichkeitsarbeit
Herstellung: Hausdruckerei (Fachdienst Hausverwaltung und Service)
Neues Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37070 Göttingen
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