N iederschrift über die 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des ...

N i e d e r s c h r i f t
über die 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
am Dienstag, 05.09.2006
im Gasthaus "Berge", Gesundbrunnen 7, 37079 Göttingen-Elliehausen
Sitzungsbeginn:
20:00 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 . Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit
und der Tagesordnung
2 . Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung des
Ortsrates vom 13.06.2006
3 . Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung
4 . Wünsche des Ortsrates für den Haushalt 2007 (investiver Bereich)
5 . Ausführung des Haushaltes 2006
5.1 . - Antrag der CDU/FDP - Gruppe betr. Kauf von Material zum Bau einer offenen
Schutzhütte am Teich in Esebeck
5.2 . - Zuschussantrag des Sozialverbandes Deutschland für die Seniorenarbeit
5.3 . - Zuschussantrag der Kindertagesstätte Esebeck zur Anschaffung von DUPLO-
Kästen
5.4 . - Zuschussantrag des Ortsheimatpflegers für die Anschaffung von Büchern und
Arbeitsmaterial
5.5 . - Zuschussantrag des Theater- und Freundschaftsclubs Gasparone zur
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Anschaffung von Schrankkoffern und einer Musikanlage
5.6 . - Zuschussantrag der Zweigstelle der Stadtbibliothek Elliehausen zur Anschaffung
von CD-ROMs und zur Leseförderung
5.7 . - Zuschussantrag der Regenbogenschule zur Gestaltung des Aussengeländes
5.8 . - Zuschussantrag des Sportvereins ''Gelb-Weiß Elliehausen'' zur Pflasterung
einer Teilfläche und Herstellung eines Verbindungsweges zum Tennis-
Mehrzweckgebäude
5.9 . - Zuschussantrag des Feuerwehrvereins Elliehausen zur Anschaffung von
Wetterjacken für die Jugendfeuerwehr*
5.10 . - Zuschussantrag des Sportvereins Grün-Weiß Esebeck zur Anschaffung eines
Rasentraktors für die Platzpflege*
6 . Vorschläge und Anregungen
6.1 . - der CDU/FDP - Gruppe betr. Straßenöffnung ''Zum Gallbühl/Südring''
7 . Anfragen des Ortsrates
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Protokoll:
Öffentlicher Teil
1 . Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der
Tagesordnung
Herr Ortsbürgermeister Ernst eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß
eingeladen und der Ortsrat beschlussfähig sei.
Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, die Tagesordnung aufgrund von noch
eingegangenen Zuschussanträgen um die Punkte 5.9 „Zuschussantrag des
Feuerwehrvereins Elliiehausen zur Anschaffung von Wetterschutzjacken für die
Jugendfeuerwehr“ und 5.10 „Zuschussantrag des Sportvereins Grün-Weiß Esebeck zur
Anschaffung eines Rasentraktors für die Platzpflege“ zu erweitern.
2 . Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung des Ortsrates
vom 13.06.2006
Ohne Wortmeldungen wird die o.a. Niederschrift einstimmig genehmigt.
3 . Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung
Herr Ortsbürgermeister Ernst teilt mit, dass
- zwischenzeitlich ein Ortstermin „Am Eikborn“ an den
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen stattgefunden habe. Seitens der Stadt sei
angeordnet worden, dass der nördliche Bereich durch Findlinge abgesichert
werde; der gegenüberliegende Straßenteil bleibe unverändert, da die Fußgänger,
insbesondere die Kinder, Einblick in die Straße hätten. Sofern sich diese Lösung
nicht bewähre, müsse man erneut in Kontakt treten.
- er sich hinsichtlich der Busanbindung Esebecks in den Ferien mit den GöVB in
Verbindung gesetzt habe Dort lägen die Zahlen über die Ausnutzung des
Linientaxis noch nicht vor; er hoffe, diese in der nächsten Sitzung mitteilen zu
können.
Herr Pflugmacher verliest die Stellungnahme des Fachdienstes Tiefbau zur angeregten
Straßenverbreiterung „Über der Esebeeke 15 – 17“, die dem Protokoll als Anlage 1
beigefügt ist.
4 . Wünsche des Ortsrates für den Haushalt 2007 (investiver Bereich)
Herr Rien führt aus, dass für die SPD – Fraktion die Erweiterung der Regebogenschule
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Elliehausen erste Priorität habe. Hier bestehe Raumbedarf bei Fach- und Klassenräumen.
Die weiteren Wünsche der SPD – Fraktion ohne Festlegung einer Priorität seien die
Errichtung einer Skateranlage in Elliehausen, die Asphaltierung des Reststückes „In der
Klappe“ und die Schaffung eines Dorfgemeinschaftszentrums in Esebeck.
Herr Scheer erläutert, dass der Ortsrat die Erneuerung der K37 mit Anbindung Esebecks
an das Radwegenetz unter Verwendung des vorhandenen Weges zum Wasserbehälter
einfordern sollte.
Herr Ortsbürgermeister Ernst fügt hinzu, dass die Erneuerung des Zaunes zwischen der
Regenbogenschule und der Hausmeisterwohnung und die Erstellung eines Parkstreifens
am Friedhof Elliehausen notwendig seien.
Herr Dr. Wiedemann trägt einen schriftlich formulierten Antrag mit Wünschen zum
Haushalt 2007 vor, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.
Frau Renner erklärt, dass sie den geforderten Ausbau der Regenbogenschule für nicht
notwendig halte, insbesondere da dem Ortsrat keine konkreten Aussagen über die
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen vorliegen.
Herr Dr. Wiedemann fragt, wie sich die derzeitige Situation der Schule darstelle und ob
die Erweiterung bereits jetzt erforderlich sei. Er weist zudem darauf hin, dass die
Vermarktung des Innenbereiches des Neubaugebietes gerade beginne.
Herr Ortsbürgermeister Ernst stellt dar, dass die Schule seinerzeit zur Beschulung der
Kinder aus Elliehausen, Esebeck und Holtensen gebaut worden sei und diesbezüglich
ausgereicht habe, bis das Neubaugebiet entstanden sei. Aktuell fehlten dem Ortsrat die
Einschulungszahlen, um die Situation konkret zu beurteilen. Vor einigen Jahren hätte es
Pläne gegeben, die Schulbezirke zu verändern, so dass die Holtenser Kinder in der
Hagenbergschule hätten beschult werden sollen. Diese Planung sei allerdings von der
Politik verhindert worden.
Zudem weise er darauf hin, dass der Ortsrat selbst die Schulerweiterung seinerzeit
verhindert habe, als die Planung im Ortsrat vorgestellt und insbesondere von den Lehrern
so nicht gewünscht gewesen sei. Seiner Meinung nach hätte der Erweiterungsbau
momentan keine Chance auf Realisierung, selbst wenn der Ortsrat diesen Wunsch mit
erster Priorität versehe.
Herr Rien erklärt, dass er die Meinung nicht teile, dass der Ortsrat die Erweiterung der
Regenbogenschule verhindert habe. Der Ortsrat habe sich in der Diskussion über die
Erweiterung befunden, als seitens der Verwaltung der Vorschlag auf Veränderung der
Schulbezirke gekommen sei.
Aktuell habe die Grundschule über 200 Kinder, was sich auch in der Einrichtung einer
Konrektorin – Stelle zeige. Nach seinen Informationen herrsche Platzmangel, da bereits
Fachräume als Klassenräume genutzt würden.
Hinsichtlich der Erneuerung der K37 führt Herr Rien aus, dass die Realisierbarkeit den
Ortsrat seit etwa 10 Jahren beschäftige. Als Notlösung sei der Feldweg zum
Wasserbehälter befahrbar hergerichtet worden. Dem Wunsch nach Erneuerung des
mittleren Bereiches sei die Stadt bisher nicht nachgekommen. Entsprechend der
Erweiterung der Regenbogenschule sei auch dieses Projekt wichtig und ebenso schwer
realisierbar.
Herr Scheer stellt dar, dass zur Erweiterung der Regenbogenschule die aktuellen
Schülerzahlen vorgelegt werden müssen, damit entschieden werden könne, ob die
Erweiterung notwendig sei.
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Herr Ortsbürgermeister Ernst erklärt, dass er die Erneuerung der K37 für eher realisierbar
halte und diese deshalb vorn anstehen sollte. Was die anderen Wünsche angehe, so
seien diese ohne Priorität alle denkbar, viele jedoch nur Hoffnungsgrößen.
Herr Rien merkt an, dass man mit der Hoffnung leben müsse und es auch lange gedauert
habe, bis der Radweg nach Grone realisiert worden sei.
Herr Dr. Wiedemann spricht sich dafür aus, ein Zeichen zu setzen und die Bildungsarbeit
höher als die K37 einzustufen.
Herr Dr. Pfleiderer schlägt vor, die vorgeschlagenen Wünsche in zwei Kategorien
einzuteilen. Mit erster Priorität sollten die Erneuerung der K37, die Erweiterung der
Regenbogenschule und der Lückenschluss des Fußwegen Gesundbrunnen/Burggraben
verabschiedet werden. Alle anderen Wünsche sollten in Kategorie zwei ohne Festlegung
einer Priorität aufgenommen werden.
Herr Ortsbürgermeister Ernst weist darauf hin, dass der Fußgängerüberweg am
Gesundbrunnen gekommen sei, weil der ursprünglich von der CDU/FDP – Gruppe
beantragte Fußweg abgelehnt worden sei.
Herr Dr. Wiedemann merkt an, dass der Lückenschluss ein alter Wunsch des Ortes sei.
Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig die Wünsche für den Haushalt 2007
(investiver Bereich) wie folgt:
1. Priorität:
• ·Erneuerung der K37 mit Anbindung Esebecks an das Radwegenetz über den
vorhandenen Weg zum Wasserbehälter
• ·Erweiterung der Regenbogenschule/Grundschule Elliehausen
• ·Lückenschluss des Fußweges auf der Ostseite der Straße
„Gesundbrunnen“ zwischen Kreuzung „Gesundbrunnen / Am Burggraben“
und der Bushaltestelle
Ohne weitere Festlegung von Prioritäten:
• ·Errichtung einer Skateranlage in Elliehausen
• Asphaltierung des Reststückes „In der Klappe“ / Zufahrten Gärtnereibetriebe
• Errichtung eines Zaunes an der Regenbogenschule zwischen der
Hausmeisterwohnung und dem Schulgebäude
• Errichtung eines Parkstreifens am Friedhof in Elliehausen
• Schaffung eines Dorfgemeinschaftszentrums in Esebeck unter
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, auch zugunsten der
Jugendlichen
• Anlegung eines Fußweges mit normal erhöhten Bordsteinen von der
Einmündung „Elliehäuser Anger“ bis auf Höhe des ehemaligen
Buswartehäuschens oder Setzen von erhöhten Bordsteinkanten mit
Pflanzung von immergrünen, blühenden Bodendeckern und mehrjährigen
Stauden auf dem verbleibenden Streifen
• Installation einer Stahlmatte mit Abstandshaltern an der Rückseite des
ehemaligen Bushäuschens auf der Sichtseite zur Straße „Am Eikborn“ und
Anbringung des Elliehäuser Wappens mit verschönernden Elementen an
dieser Stelle zur Unterbindung des wilden Plakatierens
5 . Ausführung des Haushaltes 2006
Herr Pflugmacher erläutert, dass noch einige Zuschüsse aus dem Vorjahr nicht abgerufen
worden seien. Die Verwaltung schlage aus diesem Grund vor, in angebrachten Fällen
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zukünftig die Auszahlung zeitlich zu befristen, damit der Ortsrat Planungssicherheit für
seine Mittel habe. Eine Befristung sei möglich und vom Rechtsamt geprüft worden.
Herr Dr. Pfleiderer führt aus, dass die Bezuschussung von Vereinen / Institutionen
Aufgabe des Ortsrates sei, der Ortsrat aber nicht seine kompletten Mittel ausgeben
müsse. Er habe immer der Idee vertraut, Gelder anzusparen und für sinnvolle Projekte
auszugeben, die dem gesamten Ort zugute kommen.
Herr Ortsbürgermeister Ernst stellt dar, dass der Ortsrat bereits Projekte auf diese Art
finanziert habe. Es sei jedoch wichtig sich abzusichern, dass wenn ein Anteil vom Ortsrat
finanziert werde, die Stadt die Restfinanzierung übernehme.
Hinsichtlich der vorliegenden Zuschussanträge führt er aus, dass sich der Ortsrat 1999
eine Richtlinie über die Zuschussvergabe gegeben habe. Die Erfahrung habe gezeigt,
dass nach der Euroeinführung die Richtlinie überholungsbedürftig sei, da z.B. alle heute
vorliegenden Anträge über den Höchstbeträgen lägen. Der neue Ortsrat sollte diese
Höchstbeträge entsprechend überarbeiten und z.B. Staffelbeträge einführen.
5.1 . - Antrag der CDU/FDP - Gruppe betr. Kauf von Material zum Bau einer offenen
Schutzhütte am Teich in Esebeck
Herr Schrader trägt den Antrag vor und führt aus, dass er mehrfach angesprochen
worden sei, ob an dieser Stelle nicht eine Schutzhütte errichtet werden könne. Es handele
sich lediglich um die Übernahme der Materialkosten. Die Hütte selbst solle halboffen
gestaltet werden, damit möglichem Vandalismus vorgebeugt werden könne.
Herr Rien erklärt, dass die Anlage des Teiches in Esebeck Priorität bei der
Dorferneuerung gehabt habe und das Projekt hervorragend gelungen sei. Der Antrag sei
zu befürworten.
Herr Dr. Pfleiderer erläutert, dass er zunächst gedacht habe, dass es sich um einen
Antrag der Realgemeinde handele. Anscheinend sei dies aber eher ein Projekt des
Ortsrates.
Auf die Frage von Herrn Dr. Pfleiderer nach der Pflege und Nutzung der Hütte antwortet
Herr Schrader, dass die Realgemeinde die Errichtung der Hütte dulde und die Fläche am
Teich bereits Pflege. Insofern sehe er keine Probleme.
Herr Rien merkt an, dass der Platz zu überlegen sei und die Hütte evtl. an zwei Seiten
offen sein sollte, um Zerstörungen und Verschmutzungen vorzubeugen.
Herr Schrader erklärt, dass der vorgesehene Platz für die Hütte gut einsehbar sei.
Herr Scheer ergänzt, dass er kein Problem in Sachen Pflege sehe, da die
Dorfgemeinschaft in Esebeck funktioniere.
Herr Dr. Wiedemann fragt nach der Verantwortung in Sachen Sicherheit und Wartung der
Hütte.
Herr Schrader führt aus, dass das Betreten der Hütte auf eigene Gefahr erfolge und die
Realgemeinde über eine Haftpflichtversicherung verfüge.
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Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck stellt 1.500,- EUR Materialkosten für die
Errichtung einer Schutzhütte am Teich der Realgemeinde Esebeck zur Verfügung.
5.2 . - Zuschussantrag des Sozialverbandes Deutschland für die Seniorenarbeit
Herr Ortsbürgermeister Ernst weist darauf hin, dass dem Sozialverband Deutschland
bisher immer 200,- EUR gewährt worden seien.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Sozialverband Deutschland –
Ortsverband Elliehausen – einen Zuschuss in Höhe von 200,- EUR für die
Seniorenarbeit.
5.3 . - Zuschussantrag der Kindertagesstätte Esebeck zur Anschaffung von DUPLO-Kästen
Ohne Wortmeldungen fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt der Elternvertretung der
Kindertagesstätte Esebeck einen Zuschuss in Höhe von 224,- EUR für die
Anschaffung von DUPLO – Technik – Kästen.
5.4 . - Zuschussantrag des Ortsheimatpflegers für die Anschaffung von Büchern und
Arbeitsmaterial
Herr Dr. Wiedemann erläutert, dass er gerne über die Arbeit des Ortsheimatpflegers
informiert werden würde, da dies wenig geschehe.
Herr Dr. Pfleiderer schlägt vor, dass Herr Dr. Schäufele einen Bericht in der nächsten
Wahlperiode geben und seine Zielvorstellungen skizzieren sollte.
Herr Dr. Wiedemann ergänzt, dass signalisiert werden sollte, dass wenn kein Bericht
erfolge, der Ortsrat zukünftig keinen Zuschuss gewähre.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Ortsheimatpfleger von Elliehausen
einen Zuschuss von 160,- EUR für die Weiterbildung und die Weiterführung seines
Gesprächskreises.
5.5 . - Zuschussantrag des Theater- und Freundschaftsclubs Gasparone zur Anschaffung von
Schrankkoffern und einer Musikanlage
Herr Ortsbürgermeister Ernst führt aus, dass 20% der Kosten 250 EUR seien.
Herr Rien schlägt vor, 500,- EUR zu gewähren.
Frau Renner spricht sich für 400,- EUR aus.
Herr Dr. Wiedemann stimmt dem Vorschlag von 400,- EUR zu.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Theater- und Freundschaftsclub
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Gasparone einen Zuschuss von 400,- EUR für die Anschaffung von Schrankkoffern,
Garderobenständern, einer Musikanlage, einer Nebelmaschine und Scheinwerfern.
5.6 . - Zuschussantrag der Zweigstelle der Stadtbibliothek Elliehausen zur Anschaffung von
CD-ROMs und zur Leseförderung
Herr Ortsbürgermeister Ernst führt aus, dass der Zweigstelle insgesamt nur 2.500,- EUR
inklusives des Ortsratszuschusses zur Verfügung stünde und deshalb 750,- EUR gewährt
werden sollten.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt der Zweigstelle der Stadtbibliothek
Elliehausen einen Zuschuss in Höhe von 750,- EUR für die Anschaffung von CD-
ROMs und die Leseförderung.
5.7 . - Zuschussantrag der Regenbogenschule zur Gestaltung des Aussengeländes
Herr Ortsbürgermeister Ernst erläutert, dass die Regenbogenschule in Abstimmung mit
der Stadt Göttingen ihr Außengelände neu gestaltet habe. Im Antrag sei jedoch keine
Zuschusssumme des Ortsrates genannt.
Herr Rien schließt sich an, dass es aufgrund der fehlenden Zuschusssumme schwierig
sei, zu entscheiden, welcher Betrag gewährt werden könne.
Herr Ortsbürgermeister Ernst schlägt vor, einen Prozentsatz der entstandenen Kosten zu
gewähren.
Frau Renner schlägt vor, bis zu 2.000 EUR zu gewähren, wenn der Zuschussbedarf bzw.
die Rechnungen eingereicht würden.
Herr Rien weist darauf hin, dass die Kosten mit 6.000 EUR angegeben seien und
vermerkt wurde, dass Geld weitgehend vorhanden sei.
Herr Dr. Wiedemann spricht sich dafür aus, mindestens soviel wie für die zur Schutzhütte,
demnach 1.500 EUR, zu gewähren.
Herr Rien spricht sich dafür aus, den Antrag zurückzustellen.
Herr Ortsbürgermeister Ernst schlägt vor, 25% der Kosten, jedoch maximal 1.500 EUR zu
gewähren.
Herr Dr. Pfleiderer ergänzt, unter Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten den
Prozentsatz bis zum Höchstbetrag zu gewähren.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Förderkreis der Regenbogenschule
Elliehausen einen Zuschuss in Höhe von 25% der nachgewiesenen Kosten für die
Neugestaltung des Außengeländes, bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 EUR.
5.8 . - Zuschussantrag des Sportvereins ''Gelb-Weiß Elliehausen'' zur Pflasterung einer
Teilfläche und Herstellung eines Verbindungsweges zum Tennis-Mehrzweckgebäude
Herr Ortsbürgermeister Ernst übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Pfleiderer und
verlässt den Sitzungsraum.
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Herr stellvertretender Ortsbürgermeister Dr. Pfleiderer bittet um Wortmeldungen.
Herr Schrader spricht sich dafür aus, die vor Ort geleistete Arbeit zu honorieren.
Herr Rien erläutert, dass die SPD – Fraktion an 1.300 EUR gedacht hatte, sich aber auch
auf 1.500 EUR verständigen könne.
Herr Scheer stimmt dem Vorschlag von 1.500 EUR zu.
Herr Dr. Wiedemann weist darauf hin, dass die in den Unterlagen angegebene
Eigenleistung ein ideeller Wert sei, der hier nicht angerechnet werden könne.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Sportverein Gelb-Weiß Elliehausen
einen Zuschuss in Höhe von 1.500 EUR für die Pflasterung einer Teilfläche und die
Herstellung eines Verbindungsweges zum Tennis-Mehrzweckgebäude bei
Erneuerungen am Grillstand.
5.9 . - Zuschussantrag des Feuerwehrvereins Elliehausen zur Anschaffung von Wetterjacken
für die Jugendfeuerwehr*
Herr Ortsbürgermeister Ernst übernimmt wieder die Leitung der Sitzung und führt aus,
dass die Antragssumme von 800,- EUR 60% der Investitionssumme entspräche.
Herr Rien spricht sich für die Gewährung von 600,- EUR aus.
Frau Renner erläutert, dass die vorhandenen Regenjacken bereits nach dem ersten
Regenguss den Regen nicht mehr abhielten und daher für 15 Kinder diese besseren
Jacken zu einem relativ hohen Preis angeschafft werden sollen. Sie spreche sich für die
Gewährung von 800,- EUR aus.
Herr Ortsbürgermeister Ernst weist darauf hin, dass man froh sein müsse eine
Jugendfeuerwehr zu haben.
Herr Schrader ergänzt, dass die Mitgliederzahlen der Jugendfeuerwehren überall
rückläufig seien.
Herr Dr. Wiedemann spricht sich ebenfalls für die Gewährung der beantragten 800,- EUR
aus.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Feuerwehrverein Elliehausen einen
Zuschuss in Höhe von 800,- EUR zur Anschaffung von Wetterschutzjacken für die
Jugendfeuerwehr.
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- Zuschussantrag des Sportvereins Grün-Weiß Esebeck zur Anschaffung eines
Rasentraktors für die Platzpflege*
Herr Ortsbürgermeister Ernst spricht sich für die Gewährung der beantragten 900,- EUR
aus.
Herr Dr. Pfleiderer weist darauf hin, dass dort eigentlich nur die Jugendmannschaften aus
den beiden Ortsteilen trainierten, spricht sich jedoch auch für die Gewährung der 900,-
EUR aus.
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Herr Dr. Wiedemann stimmt dem Zuschuss in Höhe von 900,- EUR ebenfalls zu.
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Sportverein Grün-Weiß Esebeck
einen Zuschuss in Höhe von 900,- EUR zur Anschaffung eines Rasentraktors für die
Platzpflege.
6 . Vorschläge und Anregungen
6.1 . - der CDU/FDP - Gruppe betr. Straßenöffnung ''Zum Gallbühl/Südring''
Frau Renner trägt die o.a. Anregung vor.
Herr Dr. Pfleiderer führt aus, dass man sich im Ortsrat über die Integration des
Neubaugebietes und dessen Bürgerinnen und Bürgern einig sei. Fraglich sei, unter
welchen Voraussetzungen dies geschehe. Es habe schon einmal solch eine Anregung an
die Stadt gegeben, die dann abgelehnt worden sei.
Anschließend verliest er die seinerzeitige Stellungnahme der Stadt.
Herr Dr. Pfleiderer führt weiter aus, dass sich alle eine Durchfahrt an dieser Stelle
wünschten, jedoch müsse eine andere Konstruktion gefunden werden.
Grund sei zum einen die Sicherheitsfrage und zum anderen hätten die Käufer auf die
Festsetzungen im Bebauungsplan vertraut sowie auf dieser Grundlage ihren Kauf getätigt
und wären mit dieser Änderung nicht einverstanden. Man befinde sich in der Zwickmühle,
da eine andere Anbindung gewünscht aber nicht denkbar sei. Vermutlich erhalte der
Ortsrat dieselbe Antwort auf die Anregung, wie vor einigen Jahren.
Frau Renner weist darauf hin, dass im Zuge einer Baumaßnahme die Durchfahrt geöffnet
gewesen und trotz erheblichen Verkehrs nichts passiert sei. Durch eine entsprechende
Beschilderung könne die Situation geregelt werden.
Frau Zimmering – Buss erklärt, dass man gerne die Durchfahrt nutzen wolle, aber sie sich
unter den gegebenen Umständen gegen eine Öffnung ausspreche. Die Stelle werde von
vielen Schul- und Kleinkindern genutzt und stelle eine zu große Gefahrenquelle dar, an
der nicht erst etwas passieren sollte.
Herr Schrader merkt an, dass die Eigentümer auch Autobesitzer seien und Verkehr
hinnehmen müssten. Die Öffnung der Durchfahrt sei für die Leute, die dort wohnen. So
könnten z.B. im Winter die Kinder sicher zur Schule gebracht werden und die Integration
des Neubaugebietes in die örtliche Gemeinschaft gefördert werden.
Herr Dr. Wiedemann erläutert, dass er strikt gegen die Öffnung der Durchfahrt sei. Auch
er habe große Sicherheitsbedenken und halte es für verkehrspolitischen Unsinn, Verkehr
aus einem Wohngebiet durch ein anderes Wohngebiet zu leiten. Eine Integration per Auto
halte er für unvorstellbar.
Herr Fest ergänzt, dass sich eine Schnellverbindung von Esebeck zum Kaufpark ergeben
würde.
Herr Ortsbürgermeister Ernst führt aus, dass es Zeitpunkt des Kaufes der Häuser keine
Tempo 30 Zonen und auch keine Spielstraßen gegeben habe. Die vorgebrachten
Argumente seien scheinheilig.
Herr Rien stellt fest, dass die Positionen zu diesem Thema sehr auseinander gingen und
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er die Argumente der Stadt weiter vor Augen habe. Kinderwagen müssen an dieser Stelle
auf der Straße geschoben werden. Er sei für die Öffnung der Straße, wenn zuvor bauliche
Maßnahmen die Sicherheit der Fußgänger gewährleisteten.
Herr Scheer stellt dar, dass es Wohngebiete gebe, in denen bewusst Fahrzeugverkehr
und Fußgänger zusammengeführt würden. Er sehe die Möglichkeit, die Durchfahrt zu
realisieren, wenn man es schaffe, die Geschwindigkeiten zu verringern und man die
Durchfahrt zeitlich begrenzen würde.
Herr Ortsbürgermeister Ernst merkt an, dass unter den vorgebrachten Bedingungen auch
die Bewohner des Wellweges und der Krugbreite auf einen Fußweg pochen könnten.
Herr Dr. Pfleiderer weist darauf hin, dass dort kein Busverkehr herrsche und die Straßen
eine andere Breite hätten.
An der fraglichen Stelle sehe er viele Schulkinder und Mütter. Ohne bauliche
Veränderungen sei der Anregung nicht zuzustimmen.
Herr Dr. Wiedemann erklärt, dass es sich bekanntermaßen um eine gefährliche Situation
handele. Die Autofahrer hielten sich nicht an Tempo 30. Zudem kenne er Anwohner, die
eine Öffnung der Durchfahrt nicht mittragen würden.
Anschließend wird die Anregung mit 4 Ja- und 5 Nein – Stimmen abgelehnt.
7 . Anfragen des Ortsrates
Herr Rien stellt für die SPD – Fraktion folgende Anfrage zur Bauvoranfrage / geplanter
Mobilfunkmast am Wasserbehälter in Esebeck:
„1. Welche Esebecker Verbände werden beteiligt?
2. Welche Strahlenbelastungen für die Wohngebiete sind zu erwarten?
3. Sind der Stadt Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern bekannt?
4. Was beinhaltet eine Standortbescheinigung?
5. Liegt diese Standortbescheinigung der Stadt vor?
6. Was beinhalten 140 Quadratmeter Infrastruktur für die Anlage?“
Herr Pflugmacher verliest hierzu die Antwort des Fachdienstes Umwelt, die dem Protokoll
als Anlage 3 beigefügt ist.
Bürgerinnen und Bürger fragen Ortsrat und Verwaltung
Die Frage von Herrn Rakebrandt bezüglich des Aufstellens von Buswartehallen
beantwortet Herr Ortsbürgermeister Ernst.
Die Frage von Herrn Baumert nach der Fertigstellung der Ringstraße im Neubaugebiet
beantworten Herr Ortsbürgermeister Ernst und Herr Dr. Pfleiderer.
Herr Weitemeyer weist darauf hin, dass auf der Strecke der RBB-Busse im Stratenborn
die Fahrbahndecke abgesackt sei.
Die Frage von Frau Zimmering-Buss, wann die Findlinge Am Eikborn installiert werden,
wird von der Verwaltung geklärt.
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Herr Rakebrandt weist darauf hin, dass eine umgerissene Straßenleuchte am
Gallbühl/Lehnshof fehle und die seinerzeit bereits gemeldete Hecke am Burggraben noch
nicht geschnitten worden sei.
Herr Dr. Wiedemann weist darauf hin, dass teilweise Grünschnitt auf öffentlichen Flächen
im Neubaugebiet entsorgt werde.
Ende der Sitzung: 21:55 Uhr
(Prof. Dr. Neumann)
Ortsbürgermeister
(Pflugmacher)
Verwaltungsstellenleiter und
zugleich Protokollführer
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Anwesenheitsliste
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
Anwesend sind:
Herr Ernst, Karl-Heinz
Herr Fest, Werner
Herr Dr. Pfleiderer, Ulrich
Frau Renner, Gudrun
Herr Rien, Norbert
Herr Scheer, Wolfgang
Herr Schrader, Friedhelm
Herr Dr. Wiedemann, Harald
Frau Zimmering-Buss, Grete
05.09.2006
Entschuldigt fehlen:
-
Anwesend von der Verwaltung:
Herr Pflugmacher, Verwaltungsstelle Grone
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