Der Oberbürgermeister

N i e d e r s c h r i f t
Der Oberbürgermeister
über die 39. öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Donnerstag, 09.09.2004
im Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Sitzungsbeginn: 16:17 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 . Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit
und der Tagesordnung
2 . Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung
vom 19.08.2004
3 . Mitteilungen der Verwaltung
4 . Bebauungsplan Göttingen - Weende Nr. 10 'Weende - Nord' Teilplan 3 A
1. vorhabenbezogene Änderung 'Altenzentrum Weende Nord'
- Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Vorlage: FD61/178/04
5 . Regionale Einzelhandelskooperation Südniedersachsen
- Beitrittsbeschluss Vorlage: FD61/178/04
6 . Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen-Ratsfraktion betr. Ratsbeschlusskontroll-Liste/
Liste der eingebrachten Anträge in den Bau- und Planungsausschuss
- Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: FD61/181/04
7 . Anfragen des Ausschusses
Bürgerinnen und Bürger fragen Ausschuss und Verwaltung
Die Beantwortung von Fragen findet möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine halbe Stunde statt.
Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner können Fragen an die Ausschussmitglieder und die
Verwaltung zu Beratungsgegenständen des Ausschusses und zu anderen Angelegenheiten der Stadt
stellen.
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Protokoll:
Öffentlicher Teil
1 . Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und
der Tagesordnung
Herr Rakebrandt begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung frist- und
formgerecht ergangen und der Ausschuss beschlussfähig sei.
2 . Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom
19.08.2004
Vorbenannte Niederschrift genehmigt der Ausschuss einstimmig.
3 . Mitteilungen der Verwaltung
Für die Verwaltung teilt Herr Dienberg folgendes mit:
a) Die Bezirksregierung Braunschweig habe mit Bescheiden vom 31.08.2004 für die
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen „Grone-Süd“ und „Alt-Grone“ Städtebauförderungsmittel
rückwirkend für das Jahr 2003 bewilligt. Damit könnten
Maßnahmen wie der Spielpark Elmweg und der Spielplatz Harzstraße kurzfristig
begonnen werden. Andere Maßnahmen - wie z.B. das Nachbarschaftszentrum,
der Quartiersplatz und der Spielplatz Fröbelweg/ Fußweg Rehbach - lägen der
Bezirksregierung zur Entscheidung vor und sollten nach Aktualisierung von dort
beschieden werden. Der in 1999 genehmigte Finanzrahmen sei grundsätzlich
übertragen worden.
Bezüglich des Projektes „Soziale Stadt – westlich Maschmühlenweg“ bemühe sich
die Stadt nach wie vor um eine Aufnahme in das Förderprogramm des Landes.
Die Erfolgsaussichten seien derzeit jedoch leider als eher schlecht einzuschätzen.
b) Die für den 23.09.04 vorgesehene Bauausschuss-Sitzung werde voraussichtlich
mangels Bedarfes entfallen. Nach dem mit dem Ausschuss abgestimmten
Sitzungskalender fände damit die nächste Sitzung am 07.10.04 statt.
c) Die im Ausschuss bereits vorgestellten Baumaßnahmen zur verkehrlichen
Optimierung des Knotens „Geismar Tor“ hätten am 06.09.04 begonnen. Herr Ernst
erläutert sodann den voraussichtlichen Bauablauf. Stadtauswärts werde der
Knoten auch während der Umbauphase weiterhin benutzbar bleiben; stadteinwärts
werde der Verkehr weiträumig umgeleitet. Die Baumaßnahme solle bis zum
Jahresende abgeschlossen sein. Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich auf rd.
650 TEUR , wovon 75 % durch Zuschüsse nach dem GVFG gedeckt seien. Herr
Arnold kritisiert, dass sich der Straßenquerschnitt nach der Einmündung des freien
Rechtsabbiegers von der Reinhäuser Landstraße in Richtung des umzubauenden
Knotens von ca. 3,25 Meter auf ca. 3,00 Meter verenge.
(Anmerkung des Protokollanten: Die Fahrstreifenbreite von 3,00 Metern ergibt sich aus der
Fortführung der Hauptfahrspur aus der Bürgerstraße. Die „geraden“ Strecken im Bereich des
Knotens weisen bereits jetzt sämtlich eine Breite von 3,00 Metern auf. Lediglich im Bereich der
Dreiecksinsel ist die Fahrbahn etwas breiter ausgeführt, da hier der Radverkehr für eine kurze
Strecke auf einem Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau geführt wird. Fahrstreifenbreiten von 3,00
Metern sind im Bereich von Knotenpunkten – auch an anderen Kreuzungen in Göttingen – durchaus
die Regel und sind auch für Lkw ausreichend.)
d) Wie im Ausschuss bereits erläutert worden sei, müssten im Vorfeld der baulichen
Umgestaltung der B 27 die beiden Brückenbauwerke „Kaakweg“ und „Petrikirchstraße“
grundlegend saniert werden. Herr Ernst erläutert sodann den voraussichtlichen
Bauablauf. Die Arbeiten sollten Mitte September beginnen und würden
voraussichtlich bis Mai kommenden Jahres andauern. Zunächst müssten die
nördlich der B 27 verlaufenden Leitungen auf die Südseite der Straße verlegt
werden, um ein freies Baufeld für die Brückenbauarbeiten zu erhalten. Während
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werden, um ein freies Baufeld für die Brückenbauarbeiten zu erhalten. Während
der Bauarbeiten müssten die Kreuzungen Petrikirchstraße/ B 27 und Kaakweg/
B 27 für den Kfz-Verkehr gesperrt werden; durch Notbrücken könne der Fußgängerverkehr
jedoch aufrecht erhalten werden. Die Kosten beliefen sich auf rd.
240 TEUR resp. 300 TEUR.
e) In der vergangenen Sitzung des Bauausschusses sei kritisiert worden, dass die
Friedhofsverwaltung alternative Begräbnisformen eingeführt habe, ohne dies zuvor
mit der Politik abgestimmt zu haben. Herr Mattern erläutert hierzu, dass die
Verwaltung bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 04.03.04 angekündigt habe, das
Friedhofsangebot um die Bestattungsarten „Baumbestattungen“ sowie „Urnengrab
mit besonderer Kennzeichnung/ Tiefenbestattung“ zu erweitern. Bislang sei jedoch
lediglich – nach entsprechenden Beratungen in den Ortsräten Geismar und Grone
– die Tiefenbestattung eingeführt worden. Die Einführung der Baumbestattung
solle – wie von der Verwaltung seinerzeit zugesagt – erst nach Vorlage und
Beratung des neuen Friedhofskonzeptes erfolgen. Herr Arnold begrüßt, dass
damit die Einführung weiterer Angebote von einer vorhergehenden politischen
Beratung abhängig gemacht worden sei. Er rege in diesem Zusammenhang
allerdings an, dass bei der Zusammensetzung des Arbeitskreises „Friedhof“
künftig auch die Politik beteiligt werde und verweise hierzu auf die guten
Erfahrungen in anderen Arbeitskreisen.
f) * Ferner berichtet Herr Mattern von den geplanten Veranstaltungen zum „Tag des
Friedhofes“ am 18.09.04 und verteilt hierzu Programme.
* Am 19.09.04 werde die Stadt Göttingen auf der Landesgartenschau in Nord-
hausen präsent sein und hierbei durch Bürgermeister Holefleisch vertreten
werden.
* Ferner werden in der Sitzung Flyer zur Geschichte und Pflege des Stadtwalles
verteilt.
4 . Bebauungsplan Göttingen - Weende Nr. 10 'Weende - Nord' Teilplan 3 A , 1. vorhabenbezogene
Änderung 'Altenzentrum Weende Nord'
- Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: FD61/174/04
Herr Dienberg verweist auf die bisherigen Beratungen in dieser Angelegenheit im
Bauausschuss und im Ortsrat Weende. Die Verwaltung sei stets bemüht gewesen, einen
Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Daher sei zunächst
beabsichtigt gewesen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der auch die westlich des
jetzigen Planbereichs gelegenen Steinmetzbetriebe mit einbezieht, um deren bauplanungsrechtliche
Position abzusichern. Diese Planungen hätten jedoch aufgrund der
Widerstände der betroffenen Betriebe nicht weiter verfolgt werden können. Nunmehr solle
das Bauleitplan-Verfahren in Form eines sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“
durchgeführt werden.
Herr Jansen erläutert, dass das Seniorenzentrum als eine ortsteilbezogene Einrichtung
mit 55 Pflegeplätzen sowie einigen Plätzen für „Betreutes Wohnen“ konzipiert sei. Anhand
von Projektorfolien und eines Modelles stellt Herr Jansen sodann die geplante bauliche
Gestaltung der Anlage vor. Die verschiedenen Anregungen der Anwohner und des
Ortsrates hätten zumeist umgesetzt werden können. Die Traufhöhe des Baukörpers
werde mit 6,60 Metern deutlich unter der Giebelhöhe der benachbarten Wohnhäuser
(8,20 Meter) bleiben. Ferner sei die Zahl der Stellplätze erhöht worden. Im Bereich des in
Richtung der Steinmetzbetriebe liegenden Gebäudeflügels sollten die Wohnräume zum
Innenhofes hin verlegt werden. Im lärmbelasteten Bereich würden damit ausschließlich
Nebennutzungen bzw. Nutzungen ohne besonderen Schutzanspruch untergebracht
werden. Ferner werde ein Lärmschutzwall errichtet werden. Durch diese Maßnahmen
könne der Schallschutz nunmehr so organisiert werden, dass die Zustimmung der
benachbarten Gewerbebetriebe (Steinmetze) nicht mehr erforderlich sei; diese würden
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enachbarten Gewerbebetriebe (Steinmetze) nicht mehr erforderlich sei; diese würden
durch die Senioreneinrichtung in ihrem Betrieb nicht beeinträchtigt werden. Zudem werde
der Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan eine Verpflichtung enthalten, die
Geräuschemissionen im bisherigen Umfang zu dulden.
Herr Ohlow nimmt Bezug auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende Verwaltungsvorlage
und verweist darauf, dass für das benannte Grundstück auch zwei alternative
Bebauungskonzepte eines weiteren Investors vorlägen. Mit dem Einleitungsbeschluss für
das Bebauungsplanverfahren werde somit zugleich eine Grundsatzentscheidung getroffen
werden, welches Bebauungskonzept auf diesem Grundstück realisiert werden solle.
Herr Bolli geht sodann kurz auf den künftigen Bebauungsplan ein und erläutert diesen.
Der Bebauungsplan werde sich ausschließlich auf das Grundstück des vom Investor
geplanten Seniorenzentrums beschränken und in der Form eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB durchgeführt werden. Auf Nachfrage von Herrn
Rakebrandt erläutert Herr Ohlow, dass die Steinmetzbetriebe durch das Vorhaben in
ihrem Bestand nicht gefährdet seien; das vorgestellte Verfahren bedeute nicht, dass die
Stadt das Bebauungsplan-Verfahren für den Bereich der Steinmetze (incl. Erweiterungsfläche)
zu gegebener Zeit nicht weiter verfolgen wolle.
Herr Arnold begrüßt, dass die Anregungen des Ortsrates bei den vorgestellten Planungen
weitestgehend umgesetzt worden seien. Der Ortsrat Weende sei am 07.09.04 zu den
aktuellen Planungen gehört worden und habe diesen einstimmig zugestimmt. Im Rahmen
dieser Ortsratssitzung sei allerdings der Wunsch geäußert worden, dass – sofern der
Friedhofsparkplatz weiter ausgebaut werde – eine Überfahrtmöglichkeit zur rückwärtigen
Erschließung der im Bereich der Steinmetzbetriebe befindlichen Wohnhäuser vorgesehen
werde. Herr Bolli erläutert hierzu, dass der Bebauungsplan entlang der rückwärtigen
Grundstücksgrenze der Steinmetzbetriebe eine Pflanzzone mit Überfahrtrecht für die
Anlieger ausweise.
Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:
Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
1. Der Einleitung des Verfahrens gem. § 12 BauGB zur Aufstellung der 1. vorhabenbezogenen
Änderung des Bebauungsplanes Göttingen – Weende Nr.
10 „Weende Nord“ Teilplan 3 A „Altenzentrum Weende“ wird zugestimmt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird
durchgeführt.
Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der 1. (vorhabenbezogenen) Änderung bezieht sich auf die
südliche Teilfläche des im Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 10 „Weende-
Nord“, Teilplan 3 A (Steinmetzbetriebe) festgesetzten öffentlichen Parkplatzes.
Der Geltungsbereich wird begrenzt im Osten vom Heinrich-A. Zachariä Bogen, im
Süden vom Max-Born-Ring, im Westen von den Grundstücken der Steinmetzbetriebe,
im Norden durch eine Linie parallel zum Max-Born-Ring im Abstand von
ca. 73 m. Er enthält damit den südlichen Teil des Flurstücks 178 und Teile der
Flurstücke 663 und 664 (Straßenverkehrsfläche), Flur 5, Gemarkung Weende.
Maßgeblich ist die Darstellung im Lageplan im Maßstab 1:500.
5 . Regionale Einzelhandelskooperation Südniedersachsen
- Beitrittsbeschluss Vorlage: FD61/178/04
Herr Ohlow stellt die Vorlage der Verwaltung vor und erläutert diese. Über die Ziele der
regionalen Einzelhandelskooperation sei der Bauausschuss bereits in dessen Sitzung
vom 22.04.04 informiert worden.
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Das vorliegende Konsenspapier definiere folgende drei Leitziele:
• Sicherung und Entwicklung leistungsfähiger Innenstädte und Ortszentren.
• Verträgliche Entwicklung des großflächigen Einzelhandels.
• Verbesserung der Nahversorgung.
Im Rahmen eines standardisierten zweistufigen Moderationsverfahrens solle bei
Projekten mit übergemeindlicher Auswirkung ein frühzeitiger Konsens zwischen den
beteiligten Kommunen erzielt werden. Dadurch solle die interkommunale Abstimmung
optimiert und vereinfacht werden. Im Rahmen eines Probe-Vorlaufes habe man das neue
Verfahren bei zwei geplanten Vorhaben in Göttingen (Nachnutzung ehem. ISCO,
Nachnutzung Dan-Möbel Siekweg) bereits getestet. Hierzu könne festgestellt werden,
dass die beteiligten Kommunen recht kurzfristig reagiert hätten, so dass das neue
Moderationsverfahren nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu Verzögerungen im
Verfahrensablauf führe.
Es sei vorgesehen, dass – neben der Stadt Göttingen – die Städte und Gemeinden der
Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode der Vereinbarung zur regionalen
Einzelhandelskooperation beitreten. Allerdings hätten einige Kommunen im Vorfeld
bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht.
Herr Wedrins erklärt, dass er die Kritik dieser Kommunen nicht nachvollziehen könne.
Durch das vorgestellte Moderationsverfahren würden die Mitwirkungsmöglichkeiten der
benachbarten Gemeinden deutlich gestärkt. Dadurch könnten Konflikte, wie sie z.B. im
Zusammenhang mit der Erweiterung des Fachmarktzentrums aufgetreten seien, bereits
im Vorfeld entschärft werden. Durch ihre ablehnende Haltung vergäben die betreffenden
Kommunen mithin eine Chance zur Mitgestaltung der regionalen Einzelhandelsentwicklung.
Nach Einschätzung von Herrn Holefleisch bestünden bei einigen Umlandgemeinden
offensichtlich auch irrationale Befürchtungen gegenüber dem Oberzentrum Göttingen. Die
Stadt sollte mit diesen Gemeinden das Gespräch suchen, um deutlich zu machen, dass
Göttingen mit diesem Verfahren durchaus auch eigene Rechte aufgebe und dass somit
durch das Moderationsverfahren die Position der Umlandgemeinden eher gestärkt werde.
Zudem seien mit diesem Verfahren keine zusätzlichen Kosten verbunden. Die
bedauerliche Ablehnung einiger Kommunen dürfe nicht dazu führen, dass die Interessen
der nicht teilnehmenden Umlandgemeinden nicht berücksichtigt würden. Vielmehr müsste
die Stadt auch und gerade diese Interessen mit vertreten, um hierdurch ein Signal zu
setzen. Ferner sollte die Politik verstärkt das Gespräch mit Vertretern dieser Gemeinden
suchen.
Herr Semmelroggen teilt die Ansicht von Herrn Holefleisch; Regionalplanung könne nur
gemeinsam und im Konsens aller beteiligter Kommunen erfolgen. Herr Wedrins ergänzt,
dass es u.U. sinnvoll sei, zusätzlich zur Einzelhandelskooperation eine Kooperation mit
den Gemeinden Rosdorf und Bovenden hinsichtlich der Baulandentwicklung anzustreben.
Herr Dienberg erläutert, dass das vorgestellte Kooperationsmodell auf Freiwilligkeit
beruhe und daher keine Kommune zur Teilnahme gezwungen werden könne. Die
Erfahrungen mit derartigen Verfahren in anderen Regionen zeigten jedoch, dass die Zahl
der beigetretenen Kommunen beständig wachse. Er stimme Herrn Holefleisch jedoch
dahingehend zu, dass dies auch eine Frage des Vertrauens sei und dass es gerade
deshalb erforderlich sei, auch mit den Kommunen, die der Vereinbarung noch nicht
beigetreten seien, Kontakt aufzunehmen und Einzelhandelsvorhaben abzustimmen. Im
übrigen wolle er darauf hinweisen, dass der nachträgliche Beitritt ohnehin jederzeit
möglich sei; von besonderer Bedeutung sei v.a. der Beitritt der Mittelzentren.
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Auf Nachfrage von Herrn Klecha erläutert Herr Dienberg, dass die Mittelzentren
offensichtlich befürchteten, auf Teile ihrer Planungshoheit verzichten zu müssen. Er wolle
diesem Eindruck entgegentreten. Dort, wo gültiges Baurecht bereits bestehe, könne dies
selbstverständlich nach wie vor in Anspruch genommen werden. Zusammenfassend
könne gesagt werden, dass die Zielsetzungen der Kooperationsvereinbarung allen
Kommunen zugute kämen.
Herr Arnold ergänzt, dass ein solches Moderationsverfahren in anderen Regionen bereits
praktiziert werde und seine Eignung dort auch unter Beweis gestellt habe.
Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:
Der Rat möge beschließen:
Mit dem Ziel der Verbesserung von Kommunikation und Kooperation in der Region
tritt die Stadt Göttingen der vorliegenden Einzelhandelskooperation Südniedersachsen
bei.
6 . Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen-Ratsfraktion betr. Ratsbeschlusskontroll-Liste/
Liste der eingebrachten Anträge in den Bau- und Planungsausschuss
-Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: FD61/181/04
Herr Dienberg erläutert, dass die Verwaltung in der vorletzten Sitzung des Bau- und
Planungsausschusses aufgefordert worden sei, eine Ergänzung zur Ratsbeschlusskontroll-Liste
(Terminleiste für die „i.B.“-Vorhaben) sowie eine Aufstellung über die im
Bauausschuss eingebrachten Anträge, die nicht zur Vorlage im Rat oder
Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, zu erarbeiten und dem Ausschuss nach der
Sommerpause vorzulegen. Die geforderten Übersichten würden nunmehr vorgelegt; er
verweise hierzu auf die mit der Ladung versandten Unterlagen.
Herr Arnold verweist auf ähnliche Antrage in anderen Fachausschüssen und lobt in
diesem Zusammenhang die s.E. gute Kooperation zwischen Politik und Verwaltung im
Bereich des Bau- und Planungsausschusses.
Herr Arnold fordert im Zusammenhang mit der Ziff. 561 der Ratsbeschlusskontroll-Liste
(Ampelschaltungen und Grüne Welle) eine Übersicht in Kartenform über die
verschiedenen Grüne-Welle-Beziehungen im Stadtgebiet. Herr Dienberg erklärt, die
Verwaltung wolle prüfen, ob die Fa. Siemens ggfs. zu dieser Thematik im Bauausschuss
berichten könne.
Herr Holefleisch nimmt Bezug auf den am 24.04.03 im Ausschuss beratenen Antrag zur
Zukunft der Göttinger Mühlen und fordert die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht zu
geben. Ferner fordere er einen Bericht zur lfd. Nr. 280 der Ratsbeschlusskontroll-Liste
(Fußweg für Fußgänger freimachen).
Herr Wedrins nimmt Bezug auf Ziff. 167 der Ratsbeschlusskontroll-Liste; als Zeithorizont
für die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes für den Wochenmarkt
könne er „2005 und später“ nicht akzeptieren. Eine gestalterische Verbesserung sei in
vielen Bereichen der Innenstadt erfolgt; nun müssten entsprechende Maßnahmen auch
hier getroffen werden. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass in Anbetracht der
zahlreichen Projekte zur Umgestaltung der Innenstadt eine gewisse Gewichtung
unausweichlich sei. Herr Wedrins wendet ein, dass im Bereich des Wochenmarktes auch
bereits mit geringen Mitteln eine gestalterische Verbesserung zu erreichen sei. Herr
Dienberg erklärt, diese Auffassung zu teilen, verweist jedoch darauf, dass die Zielrichtung
des Antrages nicht die Realisierung kleinerer Sofortmaßnahmen, sondern die
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes gewesen sei. Herr Ernst ergänzt,
dass einige kleinere Maßnahmen bereits erfolgt seien (z.B. Verbesserung der
Beleuchtung), und dass weitere bauliche Verbesserungen kontinuierlich im Rahmen des
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Beleuchtung), und dass weitere bauliche Verbesserungen kontinuierlich im Rahmen des
Innenstadtbauprogrammes umgesetzt würden. Herr Ohlow erläutert, dass verschiedene –
zum Teil auch schon umgesetzte - Maßnahmen im Ausschuss bereits 1996 vorgestellt
worden seien, dass die Politik jedoch eine sehr umfängliche Konzeption gefordert habe.
Dies sei kurzfristig jedoch nicht zu leisten. Herr Holefleisch bittet darum, kurzfristig
zumindest die Rückfront des Jungen Theaters umzugestalten.
Herr Arnold bittet die antragstellenden Fraktionen darum, Anträge möglichst konkret zu
formulieren, um der Verwaltung die Chance zu geben, diese in einem vertretbaren
Zeitrahmen abarbeiten zu können.
Herr Arnold regt an, dass in den folgenden Übersichten diejenigen Punkte, die
einvernehmlich als „erledigt“ gekennzeichnet worden seien, nicht mehr aufgeführt werden.
Dieser Verfahrensvorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.
Herr Wedrins nimmt Bezug auf Ziff. 476 der Ratsbeschlusskontroll-Liste (brachliegende
Innenstadtflächen endlich nutzen) und regt in diesem Zusammenhang an, dass der
Bauausschuss im Fall des ehemaligen Stadtbadgeländes – wie beim Vorhaben „Danziger
Straße“ – ein vermittelndes Gespräch anbietet. Herr Dienberg begrüßt diesen Vorschlag
grundsätzlich, hält den Zeitpunkt für ein derartiges Gespräch jedoch für ungeeignet. Die
Verwaltung stehe derzeit in Verhandlungen und werde in Bälde ein Konzept zur Beratung
im Bauausschuss vorlegen. Zunächst sollte dieses Konzept abgewartet werden.
Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die Ergänzung der Ratsbeschlusskontroll-
Liste sowie die Übersicht über die in den Ausschuss eingebrachten (aber nicht
beschlossenen) Anträge zustimmend zur Kenntnis.
7 . Anfragen des Ausschusses
Auf die von Herrn Klecha vorgetragene Anfrage der SPD-Fraktion zur „Solarregion“
verweist Herr Dienberg auf die als Tischvorlage verteilte Stellungnahme der Verwaltung
und erläutert diese; u.U. könne das Thema Solarenergie im Rahmen der Metropolregion
behandelt werden. Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.
Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Dienberg mit, dass der Schulhof der Bonifatius-
Schule II an Wochenenden als Parkplatz zur Verfügung gestellt werden solle. Diese
Planung sei mit der Schulleitung abgestimmt. Die Parkplätze würden in die
Parkraumbewirtschaftung, jedoch nicht in das Parkleitsystem einbezogen werden.
Herr Arnold verweist darauf, dass für den Bau der Moschee offensichtlich auch eine
Privatfläche im Bereich des Schützenangers angeboten worden sei. Herr Dienberg
erläutert hierzu, dass der Ditib-Gemeinde verschiedene Standorte angeboten worden
seien, die Verhandlungen mit den jeweiligen Grundstückseigentümern jedoch nicht zum
Erfolg geführt hätten. Mittlerweile habe sich die Gemeinde für den Standort an der
Königsallee entschieden und hier auch bereits den Grunderwerb getätigt. Er bedaure,
dass die Ditib-Gemeinde bezüglich der Standortauswahl nicht früher an die
Stadtverwaltung herangetreten sei. Die Moschee sei an dieser Stelle möglich und
zulässig, städtebaulich sei diese Lösung jedoch unbefriedigend. Zu einem Sakralbau
gehöre auch ein entsprechendes Umfeld – dies sei hier nicht gegeben. Im Ergebnis werde
diese Lage der Bedeutung des Gebäudes nicht gerecht.
Herr Wedrins kritisiert den seines Erachtens schlechten Zustand des Leineradweges im
Bereich zwischen Rosdorfer Kreisel und Sandweg. Ferner bitte er die Verwaltung zu
prüfen, ob die dort befindlichen Pappeln noch standsicher seien. Herr Ohlow erläutert
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hierzu, dass eine Sanierung der schadhaften Radwege im Rahmen des regionalen
Konzeptes „Leineradweg“ sukzessive erfolgen solle. Herr Ernst ergänzt, dass die Pappeln
im kommenden Winter gefällt werden sollten; die Liste der zu fällenden Bäume werde im
Herbst im Bauausschuss vorgestellt werden. Für das kommende Frühjahr sei eine
Sanierung des Radweges vorgesehen (Asphaltbelag).
Herr Rakebrandt kritisiert, dass der Geh- und Radweg auf der alten Bahntrasse der
„Dransfelder Bahn“ mit sehr grobem Schotter erstellt worden sei. Dies träfe insbesondere
auf den Abschnitt im Bereich des Ortseinganges von Groß Ellershausen zu. Herr Ernst
erläutert, dass der Weg seinerzeit von der DB mit vergleichsweise feinkörnigem Fräsgut
erstellt worden sei. Die Verwaltung wolle jedoch prüfen, ob mit vertretbarem Aufwand die
Körnung des Belages noch weiter verbessert werden könne. Eine Asphaltdecke komme
jedoch wegen der damit verbundenen Flächenversiegelung nicht in Betracht
Auf Nachfrage von Frau Brückner erläutert Herr Ernst, dass beim Umbau des Knotens
Nikolausberger Weg/ Weender Tor die ursprüngliche Markierung nicht entfernt, sondern
nur überdeckt worden sei. Dies führe dazu, dass sie bei entsprechenden Lichtverhältnisse
mittlerweile wieder „durchscheine“.
Herr Holefleisch bittet darum, die große Rundbank, die ursprünglich auf dem Platz vor
dem Alten Rathaus gestanden habe, wieder aufzustellen. Die Verwaltung habe bereits vor
einiger Zeit zugesagt, einen geeigneten Ersatzstandort zu suchen.
Herr Holefleisch beklagt den schlechten baulichen Zustand der Gebäude „Stumpfebiel 3“
und „Burgstraße 12“.
Zur Frage von Herrn Holefleisch zur Zukunft des Pavillons der Bonifatiusschule II verweist
Herr Dienberg diesen an den Schulausschuss.
Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Dienberg, dass die Göttinger
Verkehrsbetriebe sich den zusätzlichen Aufwand, der ihnen durch Umleitungen entstünde,
erstatten ließen. Dies gelte sowohl für baustellenbedingte Umleitungen, als auch für
Umleitungen aufgrund von Veranstaltungen. Die Höhe dieser Erstattungsbeträge sei
derzeit Verhandlungssache; im Rahmen der zwischen der Stadt und den Göttinger
Verkehrsbetrieben noch zu schließenden sog. „Betrauungsvereinbarung“ solle künftig ein
einheitliches Abrechnungsverfahren vereinbart werden.
Herr Holefleisch bittet um Auskunft, wann die Fahrzeuge der Göttinger Verkehrsbetriebe
mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Herr Dienberg erläutert hierzu, dass diese
Frage im Rahmen des Verkehrsvertrages geklärt werden solle.
Frau Fischer kritisiert, dass der Weg „Im Bruche“ nicht beleuchtet sei.
(Anmerkung des Protokollanten: Der betreffende Weg ist derzeit nicht gewidmet und auch nicht für die
Öffentlichkeit freigegeben (nur für Anlieger) – eine Beleuchtung des Weges ist daher nicht zwingend
erforderlich).
Bürgerinnen und Bürger fragen Ausschuss und Verwaltung
Die Frage von Herrn Kunze zur Einführung des digitalen Fernsehens in Göttingen
beantwortet Herr Holefleisch.
Die Nachfrage von Herrn Kunze zur Verkehrsregelung in der Straße „Am weißen Steine“
wird von Herrn Ernst beantwortet.
Die Frage von Herrn Kunze zum fahrplanmäßigen Halt des IC „Königssee“ beantwortet
Herr Dienberg.
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Ende der Sitzung: 18:25 Uhr
(Rakebrandt) (Dienberg) (Müller )
Vorsitzender Stadtbaurat Protokollführer
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Anwesenheitsliste
39. öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
a) Bau- und Planungsausschuss
09.09.2004
Anwesend sind:
Herr Klecha, Stephan
Herr Rakebrandt, Walter Ausschussvorsitzender
Herr Arnold, Hans Otto
Frau Brückner, Heide
Frau Fischer, Gerda
Herr Holefleisch, Ulrich
Herr Semmelroggen, Karl (bis 17.32 Uhr/ TOP 6)
Herr Wedrins, Thomas (bis 18.20 Uhr/ TOP 10)
Herr Schächterle, Paul beratendes Mitglied
Entschuldigt fehlen:
Herr Gargulla, Lars vertreten durch Herrn Stephan Klecha
Herr Helberg, Daniel .
Herr Hummel, Keith-Helge Umweltschutzbeauftragter (beratend)
Herr Kahlmeier, Rudolf Seniorenbeirat (beratend)
b) Verwaltung
Herr Dienberg, Stadtbaurat
Herr Ohlow, Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung
Herr Mattern, Fachbereich Stadtgrün (bis 16.38 Uhr/ TOP 4)
Herr Ernst, Fachbereich Tiefbau und Baubetrieb
Herr Müller, Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung als Protokollführer
c) Sonstige
Herr Jansen ( zu TOP 4)
Herr Bolli, Ingenieurbüro Bolli ( zu TOP 4)
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