N iederschrift über die 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des ...

zukünftig die Auszahlung zeitlich zu befristen, damit der Ortsrat Planungssicherheit für
seine Mittel habe. Eine Befristung sei möglich und vom Rechtsamt geprüft worden.
Herr Dr. Pfleiderer führt aus, dass die Bezuschussung von Vereinen / Institutionen
Aufgabe des Ortsrates sei, der Ortsrat aber nicht seine kompletten Mittel ausgeben
müsse. Er habe immer der Idee vertraut, Gelder anzusparen und für sinnvolle Projekte
auszugeben, die dem gesamten Ort zugute kommen.
Herr Ortsbürgermeister Ernst stellt dar, dass der Ortsrat bereits Projekte auf diese Art
finanziert habe. Es sei jedoch wichtig sich abzusichern, dass wenn ein Anteil vom Ortsrat
finanziert werde, die Stadt die Restfinanzierung übernehme.
Hinsichtlich der vorliegenden Zuschussanträge führt er aus, dass sich der Ortsrat 1999
eine Richtlinie über die Zuschussvergabe gegeben habe. Die Erfahrung habe gezeigt,
dass nach der Euroeinführung die Richtlinie überholungsbedürftig sei, da z.B. alle heute
vorliegenden Anträge über den Höchstbeträgen lägen. Der neue Ortsrat sollte diese
Höchstbeträge entsprechend überarbeiten und z.B. Staffelbeträge einführen.
5.1 . - Antrag der CDU/FDP - Gruppe betr. Kauf von Material zum Bau einer offenen
Schutzhütte am Teich in Esebeck
Herr Schrader trägt den Antrag vor und führt aus, dass er mehrfach angesprochen
worden sei, ob an dieser Stelle nicht eine Schutzhütte errichtet werden könne. Es handele
sich lediglich um die Übernahme der Materialkosten. Die Hütte selbst solle halboffen
gestaltet werden, damit möglichem Vandalismus vorgebeugt werden könne.
Herr Rien erklärt, dass die Anlage des Teiches in Esebeck Priorität bei der
Dorferneuerung gehabt habe und das Projekt hervorragend gelungen sei. Der Antrag sei
zu befürworten.
Herr Dr. Pfleiderer erläutert, dass er zunächst gedacht habe, dass es sich um einen
Antrag der Realgemeinde handele. Anscheinend sei dies aber eher ein Projekt des
Ortsrates.
Auf die Frage von Herrn Dr. Pfleiderer nach der Pflege und Nutzung der Hütte antwortet
Herr Schrader, dass die Realgemeinde die Errichtung der Hütte dulde und die Fläche am
Teich bereits Pflege. Insofern sehe er keine Probleme.
Herr Rien merkt an, dass der Platz zu überlegen sei und die Hütte evtl. an zwei Seiten
offen sein sollte, um Zerstörungen und Verschmutzungen vorzubeugen.
Herr Schrader erklärt, dass der vorgesehene Platz für die Hütte gut einsehbar sei.
Herr Scheer ergänzt, dass er kein Problem in Sachen Pflege sehe, da die
Dorfgemeinschaft in Esebeck funktioniere.
Herr Dr. Wiedemann fragt nach der Verantwortung in Sachen Sicherheit und Wartung der
Hütte.
Herr Schrader führt aus, dass das Betreten der Hütte auf eigene Gefahr erfolge und die
Realgemeinde über eine Haftpflichtversicherung verfüge.
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