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Herr Dr. Wiedemann stimmt dem Zuschuss in Höhe von 900,- EUR ebenfalls zu. Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Sportverein Grün-Weiß Esebeck einen Zuschuss in Höhe von 900,- EUR zur Anschaffung eines Rasentraktors für die Platzpflege. 6 . Vorschläge und Anregungen 6.1 . - der CDU/FDP - Gruppe betr. Straßenöffnung ''Zum Gallbühl/Südring'' Frau Renner trägt die o.a. Anregung vor. Herr Dr. Pfleiderer führt aus, dass man sich im Ortsrat über die Integration des Neubaugebietes und dessen Bürgerinnen und Bürgern einig sei. Fraglich sei, unter welchen Voraussetzungen dies geschehe. Es habe schon einmal solch eine Anregung an die Stadt gegeben, die dann abgelehnt worden sei. Anschließend verliest er die seinerzeitige Stellungnahme der Stadt. Herr Dr. Pfleiderer führt weiter aus, dass sich alle eine Durchfahrt an dieser Stelle wünschten, jedoch müsse eine andere Konstruktion gefunden werden. Grund sei zum einen die Sicherheitsfrage und zum anderen hätten die Käufer auf die Festsetzungen im Bebauungsplan vertraut sowie auf dieser Grundlage ihren Kauf getätigt und wären mit dieser Änderung nicht einverstanden. Man befinde sich in der Zwickmühle, da eine andere Anbindung gewünscht aber nicht denkbar sei. Vermutlich erhalte der Ortsrat dieselbe Antwort auf die Anregung, wie vor einigen Jahren. Frau Renner weist darauf hin, dass im Zuge einer Baumaßnahme die Durchfahrt geöffnet gewesen und trotz erheblichen Verkehrs nichts passiert sei. Durch eine entsprechende Beschilderung könne die Situation geregelt werden. Frau Zimmering – Buss erklärt, dass man gerne die Durchfahrt nutzen wolle, aber sie sich unter den gegebenen Umständen gegen eine Öffnung ausspreche. Die Stelle werde von vielen Schul- und Kleinkindern genutzt und stelle eine zu große Gefahrenquelle dar, an der nicht erst etwas passieren sollte. Herr Schrader merkt an, dass die Eigentümer auch Autobesitzer seien und Verkehr hinnehmen müssten. Die Öffnung der Durchfahrt sei für die Leute, die dort wohnen. So könnten z.B. im Winter die Kinder sicher zur Schule gebracht werden und die Integration des Neubaugebietes in die örtliche Gemeinschaft gefördert werden. Herr Dr. Wiedemann erläutert, dass er strikt gegen die Öffnung der Durchfahrt sei. Auch er habe große Sicherheitsbedenken und halte es für verkehrspolitischen Unsinn, Verkehr aus einem Wohngebiet durch ein anderes Wohngebiet zu leiten. Eine Integration per Auto halte er für unvorstellbar. Herr Fest ergänzt, dass sich eine Schnellverbindung von Esebeck zum Kaufpark ergeben würde. Herr Ortsbürgermeister Ernst führt aus, dass es Zeitpunkt des Kaufes der Häuser keine Tempo 30 Zonen und auch keine Spielstraßen gegeben habe. Die vorgebrachten Argumente seien scheinheilig. Herr Rien stellt fest, dass die Positionen zu diesem Thema sehr auseinander gingen und 10/13
er die Argumente der Stadt weiter vor Augen habe. Kinderwagen müssen an dieser Stelle auf der Straße geschoben werden. Er sei für die Öffnung der Straße, wenn zuvor bauliche Maßnahmen die Sicherheit der Fußgänger gewährleisteten. Herr Scheer stellt dar, dass es Wohngebiete gebe, in denen bewusst Fahrzeugverkehr und Fußgänger zusammengeführt würden. Er sehe die Möglichkeit, die Durchfahrt zu realisieren, wenn man es schaffe, die Geschwindigkeiten zu verringern und man die Durchfahrt zeitlich begrenzen würde. Herr Ortsbürgermeister Ernst merkt an, dass unter den vorgebrachten Bedingungen auch die Bewohner des Wellweges und der Krugbreite auf einen Fußweg pochen könnten. Herr Dr. Pfleiderer weist darauf hin, dass dort kein Busverkehr herrsche und die Straßen eine andere Breite hätten. An der fraglichen Stelle sehe er viele Schulkinder und Mütter. Ohne bauliche Veränderungen sei der Anregung nicht zuzustimmen. Herr Dr. Wiedemann erklärt, dass es sich bekanntermaßen um eine gefährliche Situation handele. Die Autofahrer hielten sich nicht an Tempo 30. Zudem kenne er Anwohner, die eine Öffnung der Durchfahrt nicht mittragen würden. Anschließend wird die Anregung mit 4 Ja- und 5 Nein – Stimmen abgelehnt. 7 . Anfragen des Ortsrates Herr Rien stellt für die SPD – Fraktion folgende Anfrage zur Bauvoranfrage / geplanter Mobilfunkmast am Wasserbehälter in Esebeck: „1. Welche Esebecker Verbände werden beteiligt? 2. Welche Strahlenbelastungen für die Wohngebiete sind zu erwarten? 3. Sind der Stadt Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern bekannt? 4. Was beinhaltet eine Standortbescheinigung? 5. Liegt diese Standortbescheinigung der Stadt vor? 6. Was beinhalten 140 Quadratmeter Infrastruktur für die Anlage?“ Herr Pflugmacher verliest hierzu die Antwort des Fachdienstes Umwelt, die dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist. Bürgerinnen und Bürger fragen Ortsrat und Verwaltung Die Frage von Herrn Rakebrandt bezüglich des Aufstellens von Buswartehallen beantwortet Herr Ortsbürgermeister Ernst. Die Frage von Herrn Baumert nach der Fertigstellung der Ringstraße im Neubaugebiet beantworten Herr Ortsbürgermeister Ernst und Herr Dr. Pfleiderer. Herr Weitemeyer weist darauf hin, dass auf der Strecke der RBB-Busse im Stratenborn die Fahrbahndecke abgesackt sei. Die Frage von Frau Zimmering-Buss, wann die Findlinge Am Eikborn installiert werden, wird von der Verwaltung geklärt. 11/13
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