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Elliehausen erste Priorität habe. Hier bestehe Raumbedarf bei Fach- und Klassenräumen. Die weiteren Wünsche der SPD – Fraktion ohne Festlegung einer Priorität seien die Errichtung einer Skateranlage in Elliehausen, die Asphaltierung des Reststückes „In der Klappe“ und die Schaffung eines Dorfgemeinschaftszentrums in Esebeck. Herr Scheer erläutert, dass der Ortsrat die Erneuerung der K37 mit Anbindung Esebecks an das Radwegenetz unter Verwendung des vorhandenen Weges zum Wasserbehälter einfordern sollte. Herr Ortsbürgermeister Ernst fügt hinzu, dass die Erneuerung des Zaunes zwischen der Regenbogenschule und der Hausmeisterwohnung und die Erstellung eines Parkstreifens am Friedhof Elliehausen notwendig seien. Herr Dr. Wiedemann trägt einen schriftlich formulierten Antrag mit Wünschen zum Haushalt 2007 vor, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist. Frau Renner erklärt, dass sie den geforderten Ausbau der Regenbogenschule für nicht notwendig halte, insbesondere da dem Ortsrat keine konkreten Aussagen über die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen vorliegen. Herr Dr. Wiedemann fragt, wie sich die derzeitige Situation der Schule darstelle und ob die Erweiterung bereits jetzt erforderlich sei. Er weist zudem darauf hin, dass die Vermarktung des Innenbereiches des Neubaugebietes gerade beginne. Herr Ortsbürgermeister Ernst stellt dar, dass die Schule seinerzeit zur Beschulung der Kinder aus Elliehausen, Esebeck und Holtensen gebaut worden sei und diesbezüglich ausgereicht habe, bis das Neubaugebiet entstanden sei. Aktuell fehlten dem Ortsrat die Einschulungszahlen, um die Situation konkret zu beurteilen. Vor einigen Jahren hätte es Pläne gegeben, die Schulbezirke zu verändern, so dass die Holtenser Kinder in der Hagenbergschule hätten beschult werden sollen. Diese Planung sei allerdings von der Politik verhindert worden. Zudem weise er darauf hin, dass der Ortsrat selbst die Schulerweiterung seinerzeit verhindert habe, als die Planung im Ortsrat vorgestellt und insbesondere von den Lehrern so nicht gewünscht gewesen sei. Seiner Meinung nach hätte der Erweiterungsbau momentan keine Chance auf Realisierung, selbst wenn der Ortsrat diesen Wunsch mit erster Priorität versehe. Herr Rien erklärt, dass er die Meinung nicht teile, dass der Ortsrat die Erweiterung der Regenbogenschule verhindert habe. Der Ortsrat habe sich in der Diskussion über die Erweiterung befunden, als seitens der Verwaltung der Vorschlag auf Veränderung der Schulbezirke gekommen sei. Aktuell habe die Grundschule über 200 Kinder, was sich auch in der Einrichtung einer Konrektorin – Stelle zeige. Nach seinen Informationen herrsche Platzmangel, da bereits Fachräume als Klassenräume genutzt würden. Hinsichtlich der Erneuerung der K37 führt Herr Rien aus, dass die Realisierbarkeit den Ortsrat seit etwa 10 Jahren beschäftige. Als Notlösung sei der Feldweg zum Wasserbehälter befahrbar hergerichtet worden. Dem Wunsch nach Erneuerung des mittleren Bereiches sei die Stadt bisher nicht nachgekommen. Entsprechend der Erweiterung der Regenbogenschule sei auch dieses Projekt wichtig und ebenso schwer realisierbar. Herr Scheer stellt dar, dass zur Erweiterung der Regenbogenschule die aktuellen Schülerzahlen vorgelegt werden müssen, damit entschieden werden könne, ob die Erweiterung notwendig sei. 4/13
Herr Ortsbürgermeister Ernst erklärt, dass er die Erneuerung der K37 für eher realisierbar halte und diese deshalb vorn anstehen sollte. Was die anderen Wünsche angehe, so seien diese ohne Priorität alle denkbar, viele jedoch nur Hoffnungsgrößen. Herr Rien merkt an, dass man mit der Hoffnung leben müsse und es auch lange gedauert habe, bis der Radweg nach Grone realisiert worden sei. Herr Dr. Wiedemann spricht sich dafür aus, ein Zeichen zu setzen und die Bildungsarbeit höher als die K37 einzustufen. Herr Dr. Pfleiderer schlägt vor, die vorgeschlagenen Wünsche in zwei Kategorien einzuteilen. Mit erster Priorität sollten die Erneuerung der K37, die Erweiterung der Regenbogenschule und der Lückenschluss des Fußwegen Gesundbrunnen/Burggraben verabschiedet werden. Alle anderen Wünsche sollten in Kategorie zwei ohne Festlegung einer Priorität aufgenommen werden. Herr Ortsbürgermeister Ernst weist darauf hin, dass der Fußgängerüberweg am Gesundbrunnen gekommen sei, weil der ursprünglich von der CDU/FDP – Gruppe beantragte Fußweg abgelehnt worden sei. Herr Dr. Wiedemann merkt an, dass der Lückenschluss ein alter Wunsch des Ortes sei. Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig die Wünsche für den Haushalt 2007 (investiver Bereich) wie folgt: 1. Priorität: • ·Erneuerung der K37 mit Anbindung Esebecks an das Radwegenetz über den vorhandenen Weg zum Wasserbehälter • ·Erweiterung der Regenbogenschule/Grundschule Elliehausen • ·Lückenschluss des Fußweges auf der Ostseite der Straße „Gesundbrunnen“ zwischen Kreuzung „Gesundbrunnen / Am Burggraben“ und der Bushaltestelle Ohne weitere Festlegung von Prioritäten: • ·Errichtung einer Skateranlage in Elliehausen • Asphaltierung des Reststückes „In der Klappe“ / Zufahrten Gärtnereibetriebe • Errichtung eines Zaunes an der Regenbogenschule zwischen der Hausmeisterwohnung und dem Schulgebäude • Errichtung eines Parkstreifens am Friedhof in Elliehausen • Schaffung eines Dorfgemeinschaftszentrums in Esebeck unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, auch zugunsten der Jugendlichen • Anlegung eines Fußweges mit normal erhöhten Bordsteinen von der Einmündung „Elliehäuser Anger“ bis auf Höhe des ehemaligen Buswartehäuschens oder Setzen von erhöhten Bordsteinkanten mit Pflanzung von immergrünen, blühenden Bodendeckern und mehrjährigen Stauden auf dem verbleibenden Streifen • Installation einer Stahlmatte mit Abstandshaltern an der Rückseite des ehemaligen Bushäuschens auf der Sichtseite zur Straße „Am Eikborn“ und Anbringung des Elliehäuser Wappens mit verschönernden Elementen an dieser Stelle zur Unterbindung des wilden Plakatierens 5 . Ausführung des Haushaltes 2006 Herr Pflugmacher erläutert, dass noch einige Zuschüsse aus dem Vorjahr nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung schlage aus diesem Grund vor, in angebrachten Fällen 5/13
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