N iederschrift über die 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des ...

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zukünftig die Auszahlung zeitlich zu befristen, damit der Ortsrat Planungssicherheit für seine Mittel habe. Eine Befristung sei möglich und vom Rechtsamt geprüft worden. Herr Dr. Pfleiderer führt aus, dass die Bezuschussung von Vereinen / Institutionen Aufgabe des Ortsrates sei, der Ortsrat aber nicht seine kompletten Mittel ausgeben müsse. Er habe immer der Idee vertraut, Gelder anzusparen und für sinnvolle Projekte auszugeben, die dem gesamten Ort zugute kommen. Herr Ortsbürgermeister Ernst stellt dar, dass der Ortsrat bereits Projekte auf diese Art finanziert habe. Es sei jedoch wichtig sich abzusichern, dass wenn ein Anteil vom Ortsrat finanziert werde, die Stadt die Restfinanzierung übernehme. Hinsichtlich der vorliegenden Zuschussanträge führt er aus, dass sich der Ortsrat 1999 eine Richtlinie über die Zuschussvergabe gegeben habe. Die Erfahrung habe gezeigt, dass nach der Euroeinführung die Richtlinie überholungsbedürftig sei, da z.B. alle heute vorliegenden Anträge über den Höchstbeträgen lägen. Der neue Ortsrat sollte diese Höchstbeträge entsprechend überarbeiten und z.B. Staffelbeträge einführen. 5.1 . - Antrag der CDU/FDP - Gruppe betr. Kauf von Material zum Bau einer offenen Schutzhütte am Teich in Esebeck Herr Schrader trägt den Antrag vor und führt aus, dass er mehrfach angesprochen worden sei, ob an dieser Stelle nicht eine Schutzhütte errichtet werden könne. Es handele sich lediglich um die Übernahme der Materialkosten. Die Hütte selbst solle halboffen gestaltet werden, damit möglichem Vandalismus vorgebeugt werden könne. Herr Rien erklärt, dass die Anlage des Teiches in Esebeck Priorität bei der Dorferneuerung gehabt habe und das Projekt hervorragend gelungen sei. Der Antrag sei zu befürworten. Herr Dr. Pfleiderer erläutert, dass er zunächst gedacht habe, dass es sich um einen Antrag der Realgemeinde handele. Anscheinend sei dies aber eher ein Projekt des Ortsrates. Auf die Frage von Herrn Dr. Pfleiderer nach der Pflege und Nutzung der Hütte antwortet Herr Schrader, dass die Realgemeinde die Errichtung der Hütte dulde und die Fläche am Teich bereits Pflege. Insofern sehe er keine Probleme. Herr Rien merkt an, dass der Platz zu überlegen sei und die Hütte evtl. an zwei Seiten offen sein sollte, um Zerstörungen und Verschmutzungen vorzubeugen. Herr Schrader erklärt, dass der vorgesehene Platz für die Hütte gut einsehbar sei. Herr Scheer ergänzt, dass er kein Problem in Sachen Pflege sehe, da die Dorfgemeinschaft in Esebeck funktioniere. Herr Dr. Wiedemann fragt nach der Verantwortung in Sachen Sicherheit und Wartung der Hütte. Herr Schrader führt aus, dass das Betreten der Hütte auf eigene Gefahr erfolge und die Realgemeinde über eine Haftpflichtversicherung verfüge. 6/13
Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck stellt 1.500,- EUR Materialkosten für die Errichtung einer Schutzhütte am Teich der Realgemeinde Esebeck zur Verfügung. 5.2 . - Zuschussantrag des Sozialverbandes Deutschland für die Seniorenarbeit Herr Ortsbürgermeister Ernst weist darauf hin, dass dem Sozialverband Deutschland bisher immer 200,- EUR gewährt worden seien. Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Sozialverband Deutschland – Ortsverband Elliehausen – einen Zuschuss in Höhe von 200,- EUR für die Seniorenarbeit. 5.3 . - Zuschussantrag der Kindertagesstätte Esebeck zur Anschaffung von DUPLO-Kästen Ohne Wortmeldungen fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt der Elternvertretung der Kindertagesstätte Esebeck einen Zuschuss in Höhe von 224,- EUR für die Anschaffung von DUPLO – Technik – Kästen. 5.4 . - Zuschussantrag des Ortsheimatpflegers für die Anschaffung von Büchern und Arbeitsmaterial Herr Dr. Wiedemann erläutert, dass er gerne über die Arbeit des Ortsheimatpflegers informiert werden würde, da dies wenig geschehe. Herr Dr. Pfleiderer schlägt vor, dass Herr Dr. Schäufele einen Bericht in der nächsten Wahlperiode geben und seine Zielvorstellungen skizzieren sollte. Herr Dr. Wiedemann ergänzt, dass signalisiert werden sollte, dass wenn kein Bericht erfolge, der Ortsrat zukünftig keinen Zuschuss gewähre. Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Ortsheimatpfleger von Elliehausen einen Zuschuss von 160,- EUR für die Weiterbildung und die Weiterführung seines Gesprächskreises. 5.5 . - Zuschussantrag des Theater- und Freundschaftsclubs Gasparone zur Anschaffung von Schrankkoffern und einer Musikanlage Herr Ortsbürgermeister Ernst führt aus, dass 20% der Kosten 250 EUR seien. Herr Rien schlägt vor, 500,- EUR zu gewähren. Frau Renner spricht sich für 400,- EUR aus. Herr Dr. Wiedemann stimmt dem Vorschlag von 400,- EUR zu. Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck gewährt dem Theater- und Freundschaftsclub 7/13
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Seite 11 und 12: er die Argumente der Stadt weiter v
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