Jahresbericht - NAV-Virchow-Bund

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
ein glaubhafter Selbstreinigungsprozess ist
gelebte Selbstverwaltung“, sagte der NAV-
Virchow-Bund-Vorsitzende.
Auf eine stärkere Einbeziehung der Selbstverwaltung
zielen auch die derzeit diskutierten
Gesetzesänderungen ab. So sollen
die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig
Fälle von Abrechnungsbetrug oder anderes
Fehlverhalten an Behörden und Ärztekammern
melden, wofür derzeit die rechtliche
Grundlage fehlt. So würden nach Meinung
der Initiatoren aus der Politik nicht nur
berufsrechtliche Verstöße, sondern auch
Qualitätsmängel leichter geahndet werden
können. Allerdings mehren sich bereits die
Stimmen von Verbraucherschützern und
anderen Experten des Gesundheitswesen,
die davor warnen, allein auf die Selbstverwaltung
zu setzen. Dabei können sich
deren Vorstöße, gegen Korruption vorzugehen,
bereits jetzt durchaus sehen lassen.
In den vergangenen Jahren haben die
Ärztekammern in fast 1.000 Fällen Ermittlungsverfahren
gegen Mediziner wegen
Korruptionsverdachts in Gang gesetzt. 163
dieser Fälle endeten mit einer Strafe. Den
Kassen ist das zu wenig. Sie sehen eine
grobe Gesetzeslücke. Auch die von Professor
Frank Ulrich Montgomery geforderten
größeren Ermittlungsrechte für die ärztliche
Selbstverwaltung stießen auf Kritik. In
der „Frankfurter Rundschau“ erklärte Uwe
Dolata vom Bund Deutscher Kriminalbeamter,
dass damit das Rechtssystem untergraben
werde. Er forderte die Einführung
von konkreten Straftatbeständen, die
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglichen.
Ähnlich äußerte sich auch
Professor Gerd Glaeske vom Bremer Zentrum
für Sozialpolitik.
Faktum ist, dass Korruption im Gesundheitswesen
– wie in allen anderen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens – wohl
nie ganz ausgeschlossen werden kann. Die
derzeitige Diskussion verschweigt aber die
erheblichen Fortschritte, die von allen
Beteiligten schon erzielt worden sind. So
haben sich zahlreiche pharmazeutische Unternehmungen
bereits eigene Anti-Korruptionsrichtlinien
gegeben, bei deren Zuwiderhandlung
den betreffenden Mitarbeitern
sogar die fristlose Kündigung droht.
Schon seit Jahren ist es Ärzten im Berufsrecht
explizit verboten, Vorteile für Gegenleistungen
anzunehmen. Nicht zuletzt aber
sind die Ärztekammern, die für die Überwachung
des Berufsrechts zuständig sind,
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die
allesamt der Rechtsaufsicht durch die jeweiligen
Landesministerien unterstehen.
Sie haben damit den gleichen Status wie
die gesetzlichen Krankenkassen. Die Diskussion
ist nicht zuletzt so aufgeflammt,
weil die Zeit zwischen Weihnachten und
dem Jahresanfang traditionell eher nachrichtenarm
ist. Alle Beteiligten sollten sich
aber davor hüten, sie zu überziehen – ein
Generalverdacht gegen Ärzte darf nicht
geschürt werden. Niemand zweifelt daran,
dass der mit Abstand größte Teil der deutschen
Ärzte unanfällig gegen Korruption
ist und seine Tätigkeit ausschließlich am
Wohl des Patienten ausrichtet. Für sie steht
das Vertrauensverhältnis mit den Patienten
an erster Stelle. Wenn dieses jetzt ausgerechnet
durch eine Diskussion über einzelne
konkrete und viel mehr noch über unterstellte
Bestechungsvorwürfe leidet, wäre
keinem geholfen. Am wenigsten den Patienten
selbst.
Praxisgebühr
Das kurze Leben einer
Ungeliebten
Seit Beginn der Einführung der Praxisgebühr
hat der NAV-Virchow-Bund gegen sie
angekämpft. In sage und schreibe 28 Veröffentlichungen
forderte der Verband die
Abschaffung der Kassengebühr, da sie als
reines Zuzahlungsinstrument systemfremd
in der Arztpraxis erhoben wird und dort zu
nicht unerheblichem bürokratischem Aufwand
führt.
Ursprünglich von der rot-grünen Koalition
2004 als Steuerungsinstrument bei Arztbesuchen
eingeführt (Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Krankenversicherung
– GMG), stellten sich Bundespolitiker von
SPD und Grünen sowie die Länder mit
gleichfarbigen Regierungskoalitionen
schnell an die Spitze der Bewegung, die
dieses wenig geliebte Instrument wieder
abschaffen will.
Die Geschichte der Praxisgebühr ist konfliktbeladen,
die Diskussionen darüber
weitestgehend emotional und damit oft
irrational. Das begann schon mit ihrer
Einführung. Während die damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP immer
wieder eine stärkere Eigenverantwortung
der Versicherten forderten, war es ausgerechnet
das rot-grüne Regierungsbündnis,
das diesen Schritt mit dem GMG vollzog.
Neben der Entlastung der Krankenkassen
um geplante 2,5 Milliarden Euro hatte die
Bundesregierung damals nach eigener
Aussage zwei Ziele. Zum einen sollte die
„Eigenverantwortung der Versicherten für
ihre Gesundheit“ gestärkt werden. Man
wollte verhindern, dass Patienten auch mit
Bagatellerkrankungen gleich den Arzt
aufsuchten. Zum anderen wollte man aber
auch die Selbstüberweisungen reduzieren.
Der für die Kassen oft teure Gang zum
Facharzt sollte nur nach Überweisung
durch den Hausarzt stattfinden. Denn legt
der Patient in der Fachpraxis einen Überweisungsschein
vor, muss er die bereits
beim Allgemeinarzt gezahlten zehn Euro
nicht noch einmal entrichten.
Gegen diese Neuregelung liefen die Ärzte
seinerzeit Sturm. Sie warnten vor der Gefahr,
dass die Gebühr bei sozialschwachen
Patienten dazu führen könne, notwendige
Arztbesuche nur aus Geldmangel zu unterlassen.
Zudem wollten sich Deutschlands
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht
zu Inkasso-Büros für die gesetzliche
Krankversicherung degradieren lassen.
Genutzt hat ihnen das wenig. Bis zum
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 47