Inhaltsverzeichnis Anlage 1: 16. BImSchV - O-sp.de

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Planfeststellung Grundhafter Ausbau der A 12 Unterlage 11.1 Km 1+142 – km 17+425 Seite 2 1 Einleitung Die A 12 soll im Abschnitt zwischen dem AD Spreeau und der AS Fürstenwalde grundhaft erneuert werden. Die grundhafte Erneuerung beinhaltet den Anbau von Standstreifen. Der Anbau zusätzlicher durchgehender Fahrstreifen erfolgt nicht. Eine Begründung für die Baumaßnahme sowie die straßenbauliche Beschreibung ist in der Unterlage 1 (Erläuterungsbericht) enthalten. Der zu untersuchende Abschnitt beginnt bei Betr.-km 1+142 und endet bei Betr.-km 17+425. Der Untersuchungsbereich beinhaltet die beiden Anschlussstellen Storkow und Friedersdorf. Die schalltechnische Untersuchung erfolgt für die trassennahen Ortschaften Friedrichshof (Gemeinde Dannenreich), Neu Waltersdorf und Briesenluch (beide Gemeinde Markgrafpieske) sowie für das Forsthaus Briesenluch auf der südlichen Seite der A 12 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Der Anbau des Standstreifens stellt einen erheblichen baulichen Eingriff dar. Im Rahmen der vorliegenden schalltechnischen Untersuchung ist zu prüfen, ob es sich bei der Baumaßnahme um eine wesentliche Änderung im Sinne der 16. BImSchV handelt und Maßnahmen der Lärmvorsorge zu treffen sind. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn der bisherige vorhandene Beurteilungspegel am jeweiligen Immissionsort durch den erheblichen baulichen Eingriff - um mind. 3 dB(A) erhöht wird - auf mind. 70 dB(A)/tags oder mind. 60 dB(A)/nachts erhöht wird - von mind. 70 dB(A)/tags oder mind. 60dB(A)/nachts weiter erhöht wird (ausgenommen Gewerbegebiete). 2 Rechtliche Grundlagen Gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Schallschutzmaßnahmen beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßen sind die §§ 41 und 42 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 15.03.1974 in der Fassung vom 26.09.2002, zuletzt geändert am 23. Oktober 2007, in Verbindung mit der gemäß § 43 BImSchG erlassenen „Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes“ (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990. Nach § 41 (1) BImSchG muss beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße sichergestellt werden, dass durch Verkehrsgeräusche keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik
Planfeststellung Grundhafter Ausbau der A 12 Unterlage 11.1 Km 1+142 – km 17+425 Seite 3 vermeidbar sind. Dies gilt nach § 42 (2) BImSchG jedoch nicht, wenn die Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. In der Verkehrslärmschutzverordnung sind schallschutzauslösende Kriterien, wie die Definition der wesentlichen Änderung und die zu beachtenden Immissionsgrenzwerte, in Abhängigkeit von der Einstufung betroffener Bebauung in eine Gebietskategorie, festgelegt. 3 Schalltechnische Grundlagen 3.1 Berechnungs- und Bemessungsverfahren Die Verkehrslärmemissionen und die Verkehrslärmimmissionen sind gemäß § 3 der Verkehrslärmschutzverordnung grundsätzlich zu berechnen. Die Methoden für die Berechnung des Straßenlärms ergeben sich aus den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - RLS-90“ sowie aus der Anlage 1 der Verkehrslärmschutzverordnung. Die untersuchten Immissionsorte (Gebäude, Hausseiten, Etagen) sind in den Lageplänen und Berechnungsunterlagen durch Objekt-Nr. gekennzeichnet. Die Berechnung wurde unter Verwendung des elektronischen Rechenprogramms „Soundplan 6.5“ durchgeführt. Das Programm entspricht den Anforderungen der „Testaufgaben für die Überprüfung von Rechenprogrammen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (Test 94)“. Die Ergebnisse sind in den Berechnungsunterlagen als Emissionspegel (Unterlage 11.2.1) und als Beurteilungspegel (Unterlage 11.2.2) zusammengestellt. 3.2 Bebauung Für die Gemeinde Dannenreich wurde im September 2000 ein Abgrenzungs- und Ergänzungsantrag gemäß §34 Abs. 5 Satz 2 Bau-GB beschlossen. Die untersuchten Häuser in der Schulstraße in Friedrichshof liegen alle außerhalb des festgesetzten Innenbereiches. Für die Ortsteile Neu Waltersdorf und Briesenluch der Gemeinde Markgrafpieske existiert kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Im Rahmen einer Ortsbegehung wurde entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und der vorhandenen Nutzung festgelegt, dass die Wohnbebauung in Friedrichshof, in Neu Waltersdorf nördlich der Dorfstraße und in Briesenluch als Kleinsiedlungsgebiet mit vorrangiger Wohnnutzung eingestuft werden. Das Forstamt Briesenluch südlich der A 12 liegt in einem Außenbereich. 3.3 Ausgangsdaten Als Grundlage der Bemessung dient die Straßennetzprognose für das Jahr 2020 für das Land Brandenburg mit Stand April 2007 (IVV, Aachen).
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