Protokoll vom 9. Dezember 2003 - Gemeinde Oberrohrdorf

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10 Für eine Aufwertung für das ganze Zentrum im Ring schlägt der Gemeinderat sowie die Baukommission den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor, den Kredit von Fr. 196'000.– zu genehmigen. Fredi Häller betont, dass nur ca. die Hälfte des Betrages von Fr. 196'000.– direkt mit dem Um- und Neubau des Gemeindehauses etwas zu tun hat. Anlässlich der Erstellung des Kindergartens im Ring wurde der Kinderspielplatz zurückgestellt, wobei Gemeinderat Fredi Häller darauf hinweist, dass damals mit Fr. 84'000.– unter dem Budgetbetrag abgerechnet wurde. Im Weiteren ist der Busunterstand verrostet und muss dringend ersetzt werden. In der Umgebungsgestaltung soll ausserdem ein Biotop realisiert werden mit der Entenskulptur, welche ein Geschenk der Pro Argovia war. Gemeinderat Fredi Häller beantragt die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Namen des Gemeinderates und der Gemeindehausbaukommission, den Kredit von Fr. 196'000.– zu genehmigen. b) Aussensanierung Altbau Nach der Fertigstellung des Neubaus musste man feststellen, dass das Dach des alten Gemeindehauses in einem sehr schlechten Zustand ist. Ausserdem zeigt die Fassade viele Risse auf, welche man zuvor schlecht erkennen konnte. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass man diese Schäden beheben sollte, solange das Gerüst vorhanden und die Sanierung im Gange ist. Fredi Häller teilt mit, dass diese Massnahmen nicht zwingend sind. Er erachtet es jedoch als sinnvoller, die Schäden jetzt zu beheben, als in einem Jahr das Dach und in drei oder vier Jahren die Fassade nachträglich zu sanieren. Wäre dies der Fall, würden alleine die Gerüstkosten um einiges höher ausfallen. Gemeinderat Fredi Häller beantragt den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Namen des Gemeinderates und der Gemeindehausbaukommission, den Kredit von Fr. 115'000.– zu genehmigen. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit zuzüglich Teuerung über den Betrag von a) Fr. 196'000.– für die Umgebungsgestaltung des Gemeindezentrums sowie b) Fr. 115'000.– für die Aussensanierung des alten Gemeindehaus zu genehmigen.
11 Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion. Marc Schäfer, Sprecher der SVP, zitiert den Zeitungsartikel von Herrn Peter Riner von der Aargauer Zeitung vom 11. November 2003: "Kritiker der seinerzeitigen Gemeindehausvorlage werden jetzt vermutlich von Salamitaktik und Zwängerei sprechen. Es gilt aber zu beachten, dass aus finanziellen Gründen bei der Redimensionierung des Gemeindehausprojekts der Kredit für die Umgebungsgestaltung übermässig gekürzt worden ist." Marc Schäfer teilt den Anwesenden mit, dass die SVP der Ansicht ist, dass dies Salamitaktik ist. Das Budget wurde im Gartenbereich so gekürzt, dass sich eine Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen für die Variante des Gemeinderates entschieden hat und nicht für die preiswerte Alternative – und dies sind finanzielle Gründe. Die Gemeindeversammlung befindet heute nicht nur über den Betrag von Fr. 196'000.– für die Umgebung und Fr. 115'000.– für die Sanierung des Altbaus, sondern auch über die im regulären Aufwandbudget enthaltenen Fr. 15'000.– für Pflanzen (090.311.00), die Anschaffung eines neuen Ablagesystems für das Steueramt von Fr. 60'000.– (020.311.00) sowie Fr. 16'000.– für die Beschaffung und Revision von Stühlen (020.315.00). Gesamthaft sollen also Fr. 402'000.– zusätzlich in dieses Projekt investiert werden. Marc Schäfer weist darauf hin, dass die SVP nicht gegen den Kinderspielplatz oder die Sanierung der Gemeindehausfassade ist. Sie sind aber der Ansicht, dass hier Prioritäten gesetzt werden sollen. Ist z.B. der Ersatz des Buswartehauses notwendig? Die SVP stellt daher folgenden Antrag an die Gemeindeversammlung: "Der beantragte Kredit gemäss Traktandum 4 ist zurückzuweisen. Die Vorhaben sollen anlässlich der Gemeindeversammlung, bei welcher die Kreditabrechnung des Gemeindehauses präsentiert wird, neu behandelt werden. Die neue Vorlage ist als Projekt der Bauverwaltung ohne Architekt vorzuführen. Das Kostendach soll Fr. 250'000.– betragen." Er begründet den Antrag wie folgt: 1. Die genannten Arbeiten können ohne Architekt von den Fachleuten in der Bauverwaltung ausgeschrieben und vergeben werden. Damit spart die Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil rund Fr. 25'000.– Architekturhonorar. Die SVP würde eine solche neue Vorlage unterstützen.
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