Abstimmungsvorlage für die Einführung von Tagesstrukturen

ABSTIMMUNGSBERICHT
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EINWOHNERGEMEINDE OBERSIGGENTHAL
Einführung eines
Tagesstrukturangebots
für Schulkinder in Obersiggenthal
Urnenabstimmung vom 21. Oktober 2012
Bericht des Gemeinderates an die
Stimmberechtigten

Sehr geehrte Damen und Herren
Geschätzte Obersiggenthalerinnen und Obersiggenthaler
Gemeinderat und Einwohnerrat unterbreiten Ihnen, gestützt auf § 6 lit. g) der Gemeindeordnung,
den Antrag für die
Einführung eines Tagesstruktur-Angebots für Schulkinder
zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
Der gesellschaftliche Wandel hat seit dem zweiten Weltkrieg die Lebens-, Arbeits- und Wohnformen
verändert: Kinderreiche Familien werden weniger häufig angetroffen, Familien oder allein
erziehende Elternteile mit einem oder zwei Kindern sind zur Regel geworden. Der Anteil von
Familien mit Kindern, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind, nimmt weiter zu. Über drei
Viertel der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind berufstätig.
Funktionierende Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder gehören deshalb heute
zum Angebot einer für Familien attraktiven Gemeinde. Dabei ist Obersiggenthal im Vergleich zu
den Nachbargemeinden ins Hintertreffen geraten und hat jetzt dringenden Handlungsbedarf.
Investitionen in die familien- und schulergänzende Betreuung generieren einen volkswirtschaftlichen
Nutzen und die Ausgaben für Tagesstrukturen machen sich für die Gesellschaft und die
öffentliche Hand erwiesenermassen bezahlt.
Aus diesen Gründen soll Obersiggenthal ein freiwilliges, umfassendes und kostenpflichtiges Angebot
an Tagesstrukturen für Schulkinder schaffen. Diese Tagesstrukturen gewährleisten die Betreuung
der Schulkinder über Mittag, in der unterrichtsfreien Zeit vor und nach der Schule und
während den Schulferien.
Aufgrund der heutigen Belegungen am Mittagstisch und in den weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen
sowie aufgrund der Zahl der Kleinkinder in den Kindertagesstätten der Region hat
sich gezeigt, dass Obersiggenthal ein Angebot von 60 Tagesstrukturplätzen benötigt. Diese 60
Plätze sowie die Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte für Vorschulkinder sollen in der Liegenschaft
„Goldiland“ am Kirchweg 70 in Nussbaumen, die seit 2011 im Besitz der Gemeinde ist, geschaffen
werden. Der Einwohnerrat hat dem Kauf der Liegenschaft und einem Wettbewerbsund
Planungskredit für einen Neubau im „Goldiland“ zugestimmt. Der Entscheid über den entsprechenden
Baukredit wird im nächsten Jahr erfolgen.
Für eine Übergangszeit ab Sommer 2013 hat der Einwohnerrat der Schaffung eines Teilangebots
von 20 Plätzen in einem Haus der katholischen Kirchgemeinde am Kirchweg 2 in Nussbaumen
zugestimmt. Dieser Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.
Für den Endausbau der Tagesstrukturen muss mit geschätzten jährlich wiederkehrenden Kosten
in Höhe von 392‘000 CHF zu Lasten der Gemeinde gerechnet werden.
Die Nutzung der Tagesstrukturen ist freiwillig. An den Kosten haben sich die Eltern, abhängig von
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu beteiligen.
An seiner Sitzung vom 30. August 2012 hat der Einwohnerrat Obersiggenthal dem Antrag des
Gemeinderates für die Einführung von Tagesstrukturen für Schulkinder mit 24 zu 9 Stimmen zugestimmt.
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Antrag an die Stimmberechtigten
Gemeinderat und Einwohnerrat beantragen den Stimmberechtigten, folgenden Beschluss des
Einwohnerrates vom 30. August 2012 gutzuheissen:
Die Einwohnergemeinde Obersiggenthal führt ein Angebot von Tagesstrukturen für Schulkinder
ein und genehmigt die geschätzten jährlichen Betriebskosten in Höhe von 392‘000 Franken.
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1 Ausgangslage
Seit rund sechs Jahrzehnten lässt sich ein ausgeprägter Wandel in den Familien- und Haushaltsstrukturen
beobachten. Neben der klassischen Familie – verheiratete Eltern mit Kind/-ern – ist die
Zahl der Alleinerziehenden, von Konkubinatspaaren mit Kindern und von so genannten Patchwork-Familien
ständig gewachsen. Eheschliessungen und Geburten erfolgen später als in früheren
Zeiten und Scheidungen sind viel häufiger. Der Trend zur Kinderlosigkeit steigt.
Das klassische Familienmodell mit dem Vater als berufstätigem Ernährer und der Mutter, die die
Verantwortung für den Haushalt und die Kinderbetreuung trägt, ist längst nicht mehr das meistgelebte.
Das sich wandelnde Rollenverständnis, die gute Ausbildung der jungen Frauen, aber
auch das knappe Einkommen führten dazu, dass über 75 Prozent der Mütter nach der Geburt
des ersten Kindes erwerbstätig bleiben. Sehr viele Frauen haben allerdings nur ein kleines Arbeitspensum.
Familienergänzende Tagesstrukturen tragen dazu bei, dass die jungen Familien mit Schulkindern
ihr Leben ihren Bedürfnissen entsprechend und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfelds führen können. Sie ermöglichen insbesondere
den Frauen, im Beruf zu bleiben. Damit erleichtern sie ihnen den Wiedereinstieg mit einem höheren
Arbeitspensum, wenn die Kinder grösser sind.
Die Gemeinden müssen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren, wenn sie für junge Familien
attraktiv bleiben wollen. Die Attraktivität des Wohnortes hängt für viele Familien mit Kindern
davon ab, ob sie in der Gemeinde familienfreundliche Voraussetzungen finden. Umgekehrt profitiert
das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Gemeinde von den Leistungen der
Familien.
Der Gemeinderat hat die Schaffung von umfassenden Tagesstrukturen in der Gemeinde, auch
in Übereinstimmung mit den gesellschaftspolitischen Zielen des Kantons Aargau, als eines seiner
vordringlichsten Ziele definiert. Mit der Unterstützung der gemeinderätlichen Anträge hat der
Einwohnerrat Obersiggenthal an der Sitzung vom 30. August 2012 die Bedeutung von Tagesstrukturen
für die Gemeinde bestätigt.
2 Was sind Tagesstrukturen?
Tagesstrukturen sind ein freiwilliges und kostenpflichtiges Betreuungsangebot für diejenigen Eltern,
die darauf angewiesen sind. Indem die Tagesstrukturen eine dem Alter und der Selbständigkeit
der Kinder angemessene Betreuung, Erziehung und Förderung ausserhalb des Unterrichts
bieten, unterstützen sie den Bildungsauftrag der Schule. Sie ergänzen also die Betreuung der
schulpflichtigen Kinder, ersetzen aber weder Familie noch Schule. Zudem erleichtern Tagesstrukturen
die Integration von fremdsprachigen Kindern und von Kindern, die wenig soziale Kontakte
mit Gleichaltrigen haben.
Gut ausgebaute Tagesstrukturen gewährleisten die Betreuung der Kinder über Mittag, in der unterrichtsfreien
Zeit vor und nach dem obligatorischen Schulunterricht sowie ganztags während
den Schulferien.
3 Nachfrage
Im Endausbau soll Obersiggenthal über 60 Tagesstruktur-Plätze verfügen. Diese Zahl hat eine
vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe, unter Einbezug einer externen Beratung, mittels
einer Bedarfserhebung sowie einer Nachfrageschätzung ermittelt. Unbedingt zu beachten ist,
dass es nicht um 60 Kinder geht, sondern um 60 Betreuungsplätze. Die Zahl der betreuten Kinder
ist höher als die Zahl der Plätze, weil die meisten Kinder die Tagesstrukturen nur an einzelnen Ta-
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gen oder stundenweise benutzen. Familien, die das Angebot von Montag bis Freitag benötigen,
sind die Ausnahme.
Der Mittagstisch und die Randstundenbetreuung am Vormittag gehören seit Jahren zum Angebot
für Schulkinder. Die Nachfrage nach einem erweiterten, vollen Angebot, das in Ergänzung
zur Schule die ganze Zeit von 7.00 bis 18 Uhr an fünf Wochentagen abdeckt, ist allerdings sehr
hoch. Diese hohe Nachfrage belegen die regelmässig bei der Gemeindeverwaltung eingehenden
Anfragen nach dem Tagesstruktur-Angebot in der Gemeinde. Ablesen lässt es sich aber
auch an folgenden Zahlen: 120 Obersiggenthaler Kinder im Vorschulalter werden In den verschiedenen
Betreuungseinrichtungen der Region betreut. Der Mittagstisch für Schulkinder in den
Räumen der reformierten und der katholischen Kirche wird an vier Tagen pro Woche von insgesamt
170 Kindern besucht. Für den Donnerstag gibt es eine Warteliste, weil erstmals nicht alle
Kinder aufgenommen werden konnten.
Hinweise ergeben sich zudem aus den Zahlen der Betreuung von Vorschulkindern. In den Kindertagesstätten
der Gemeinden Baden, Wettingen, Ennetbaden und Obersiggenthal fehlten Ende
2010 rund 100 Betreuungsplätze. Der Ausbau müsste in erster Linie in Wettingen und Obersiggenthal
erfolgen. Ein Grossteil der Eltern, die ihr Kind/ihre Kinder während der Vorschulzeit in der Kinderkrippe
betreuen lässt, wird ab Schuleintritt des Kindes die Tagesstrukturen benötigen.
4 Das Obersiggenthaler Tagesstruktur-Angebot
Die Tagesstrukturen stehen allen Kindern ab dem ersten Kindergartenjahr bis zum Ende der Primarschule
(6. Klasse) offen. Wenn es die Verhältnisse erlauben, können auch Oberstufen-Schülerinnen
und -Schüler zum Mittagstisch zugelassen werden.
Die Öffnungs- und Betreuungszeiten sind von Montag bis Freitag, von 07.00 bis 18.00 Uhr, und
während 48 Wochen pro Jahr geplant.
Das Betreuungsangebot wird in einzelne Betreuungsmodule, die die Eltern, ihren Bedürfnissen
entsprechend, frei wählen können, unterteilt. Es erfolgt in Ergänzung zur Schule, die von 08.20 bis
11.50 Uhr Blockzeiten mit Randstundenbetreuung hat. Das volle Tagesstruktur-Angebot lässt sich
in die folgenden Module unterteilen:
Betreuung am Morgen vor der Schule
Mittagsbetreuung
Nachmittagsbetreuung
07.00 - 08.20 Uhr mit Frühstück
11.50 - 13.30 Uhr mit Mittagessen
13.30 - 18.00 Uhr
Ganztägige Schulferienbetreuung
Es ist klar, dass das volle Tagesstruktur-Angebot, d. h. die 60 Plätze, nicht von Anfang an benötigt
wird. Es gibt Eltern, die für sich – mangels eines öffentlichen Angebots – eine private Lösung gefunden
haben und jetzt nicht sofort oder gar nicht mehr in die öffentlichen Tagesstrukturen
wechseln werden. Ein weiterer Teil der Eltern wird erst dann die neue Betreuungsmöglichkeit beanspruchen,
wenn diese über längere Zeit verlässlich und qualitativ gut ist. Zusätzlich ist denkbar,
dass es Eltern gibt, vor allem Mütter, die sich erst dann auf die Suche nach einer (Teilzeit-)Stelle
machen, wenn sie wissen, dass für die Kinder eine Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht.
Deshalb kann von einer Etappierung der Einführung der Tagesstruktur-Plätze und von einem
Endausbau etwa im Jahre 2018 ausgegangen werden.
Mit dem vorliegenden Geschäft wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern jedoch das
Endangebot, nämlich 60 Tagesstrukturplätze, beantragt. Der Start im Sommer 2013 wird mit weit
weniger Plätzen erfolgen. Mit dem Entscheid über das Endangebot hat der Souverän die Gewissheit
darüber, was schlussendlich geschaffen werden soll, auch wenn dies vollumfänglich erst
in ein paar Jahren der Fall sein wird.
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Nicht Bestandteil dieser Vorlage ist das Kinderbetreuungsangebot für Vorschulkinder. Mit dem
neuen Tagesstrukturangebot soll nahtlos an die Betreuung in den Kindertagesstätten angeschlossen
werden.
Ebenfalls nicht betroffen vom Tagesstrukturangebot ist die Randstundenbetreuung (Auffangzeiten).
Diese soll wie bis anhin als Angebot der Schule für Eltern unentgeltlich sein und soweit möglich
in den Schulhäusern (Unterboden, Kirchdorf) direkt angeboten werden.
5 Örtlichkeiten
Die Obersiggenthaler Tagesstrukturen sollen in der Liegenschaft „Goldiland“ am Kirchweg 70 in
Nussbaumen eingerichtet werden. Diese Liegenschaft ist seit 2011 im Besitz der Gemeinde. In
einem Neubau soll hier das zukünftige Obersiggenthaler Kinder-Betreuungshaus, bestehend aus
36 Kindertagesstätten-Plätzen für Vorschulkinder und 60 Tagesstruktur-Plätzen für Schulkinder, geschaffen
werden.
Der Einwohnerrat hat in diesem Zusammenhang zwei wichtige Vorentscheidungen gefällt: Im
September 2011 hat er dem Erwerb der Liegenschaft „Goldiland“ zugestimmt und im August
2012 hat er den Antrag für den Wettbewerbs- und Planungskredit für den Neubau im „Goldiland“
genehmigt. Im nächsten Jahr werden der Einwohnerrat und anschliessend die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger über den dafür notwendigen Baukredit befinden.
Die Liegenschaft „Goldiland“ liegt zentral in der Gemeinde und die Wegstrecke dorthin sollte
auch für jüngere Kinder aus allen Ortsteilen der Gemeinde, beispielsweise vom Kindergarten
Nüechtal oder aus Kirchdorf, machbar sein. Kommt hinzu, dass eine zentrale Lösung bezüglich
Bau- und Betriebskosten weit kostengünstiger ist als zwei oder mehr Standorte.
Der Zeitbedarf für Planung und Bau des neuen Hauses hat zur Folge, dass das volle Angebot an
Tagesstrukturplätzen frühestens im Schuljahr 2015/16, mit dem Einzug „im Goldiland“, zur Verfügung
stehen wird. Ob dies eher zu Beginn oder nach Abschluss des Schuljahres der Fall ist, lässt
sich momentan nicht sagen.
6 Übergangslösung
Weil sich die Raumfrage für die definitive Einführung und das volle Tagesstrukturangebot nicht
vor dem Schuljahr 2015/16 lösen lässt, hat der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderates eine
Übergangslösung für die Zeit ab Sommer 2013 bis zum Zeitpunkt, an dem das Haus im „Goldiland“
bereit steht, bewilligt. Die Gemeinde kann vorübergehend das Gebäude der römisch-katholischen
Kirchgemeinde Kirchdorf, das unterhalb der katholischen Kirche in Nussbaumen am
Kirchweg 2 steht, mieten. Anderweitige Pläne der Kirchgemeinde für diese Liegenschaft haben
sich zerschlagen. Der Mietvertrag kann vorerst allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die
Kirchgemeindeversammlung im November 2012 dem Geschäft ebenfalls zustimmt, abgeschlossen
werden.
Im Haus am Kirchweg 2 in Nussbaumen lassen sich 20 Tagesstrukturplätze vorübergehend einrichten.
Die Nachfrage nach Tagesstrukturplätzen ist in Obersiggenthal dermassen dringend,
dass der Start nicht mehr länger hinausgezogen werden kann, wenn die Gemeinde im Vergleich
zu den Nachbargemeinden nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten soll.
Dem Einwohnerrat wird in der Übergangszeit mit dem jährlichen Budget jeweils der Betriebsbeitrag
beantragt. Damit hat die Legislative eine jährliche Kontrolle über die entstehenden Kosten.
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7 Kosten der Tagesstrukturen in der Gemeinde Obersiggenthal
7a
Kostenschätzung für den Endausbau
Die für die Gemeinde jährlich entstehenden wiederkehrenden Kosten der Tagesstrukturen im
Endausbau, voraussichtlich nach dem Jahre 2016, lassen sich im heutigen Zeitpunkt nicht definitiv
beziffern. Der Gemeinderat stützte sich in seinem Antrag an den Einwohnerrat auf die Kostenberechnung
der kommunalen „Arbeitsgruppe Tagesstrukturen“. Die Arbeitsgruppe hat im
Juni 2010 jährlich wiederkehrende Kosten in Höhe von 356‘500 CHF für den Vollausbau (60
Plätze) ermittelt. Mit einer Aufrechnung von plus 10 Prozent für die Teuerung (Annahme) ergibt
dies für die Gemeinde einen geschätzten jährlichen Aufwand von 392‘000 CHF (nach Abzug der
Elternbeiträge).
Kosten Tagesstrukturen für
Schulkinder in der Gemeinde
Obersiggenthal:
60 Plätze
Aufwand
total (CHF)
Ertrag total
(CHF)
Aufwand für die
Gemeinde
(CHF)
Betreuungskosten 322‘725
Betriebskosten 312‘465
Elternbeiträge 191‘729
Kantonsbeitrag nach SPG 82‘452
Mitgliederbeiträge 4‘500
Total 635‘190 278‘681 356‘509
Nettoaufwand (Schätzung 2010) total 356‘500
Annahme Teuerung + 10 % 35‘600
Schätzung Kostenaufwand
Gemeinde (Endausbau frühestens im
Schuljahr 2015/16)
392‘000
7b
Kostenbeteiligung der Eltern
Die Kosten werden durch Elternbeiträge, Gemeinde- und Kantonsbeiträge finanziert. Die Eltern
beteiligen sich mit einkommensabhängigen Tarifen an den Betreuungskosten. Massgebend für
die Berechnung des Elterntarifs ist das gesamte steuerbare Einkommen zuzüglich ein Prozentsatz
des steuerbaren Vermögens. Der Familiengrösse wird bei der Berechnung des Tarifs Rechnung
getragen. Das bestehende Elternbeitragsreglement, das bereits für Eltern mit vorschulpflichtigen
Kindern in den Gemeinden Obersiggenthal, Baden, Wettingen und Ennetbaden angewendet
wird, wird auf die schulergänzende Betreuung ausgeweitet. Damit wird sichergestellt, dass sich
die Eltern in etwa gleichem Umfang an den Betreuungskosten beteiligen, wie dies in den
Nachbargemeinden der Fall ist. Die Gemeinde steuert die Entwicklung der Betreuungskosten
mittels Tarifordnung.
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7c
Kosten des Teilangebots
Dem Antrag auf Errichtung eines Teilangebots auf Beginn des Schuljahres 2013/14 in der Liegenschaft
der katholischen Kirchgemeinde am Kirchweg 2 in Nussbaumen mit geschätzten jährlich
wiederkehrenden Kosten in Höhe 149‘000 CHF hat der Einwohnerrat in eigener Kompetenz an
der Sitzung vom 30. August 2012 zugestimmt. Dieser Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.
Mit dem Start auf Schuljahresbeginn 2013/14 (ab August 2013) würden bei einer Vollbelegung im
ersten Jahr, also im Jahr 2013, mindestens 5/12 (rund 42 Prozent) dieser Kosten anfallen; bei kleinerer
Belegung wären sie etwas niedriger. Ab Kalenderjahr 2014 bis zum Start in der Liegenschaft
„Goldiland“ müsste mit mindestens diesem jährlichen Nettoaufwand für die Gemeinde gerechnet
werden.
8 Träger der Tagesstrukturen
Mit dem Einzug der beiden Einrichtungen – Kindertagesstätte und Tagesstrukturen – in der
Liegenschaft im „Goldiland“ soll mit einem breit abgestützten Trägerverein, der das ganze dortige
Angebot führen soll, eine allgemeine Leistungsvereinbarung mit jährlich zu verhandelndem
Leistungseinkauf abgeschlossen werden.
NAMENS DES GEMEINDERATES OBERSIGGENTHAL
Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:
Max Läng
Anton Meier
Weitere Informationen sind den Vorlagen an den Einwohnerrat für die Sitzungen vom 30. Oktober
2010 und vom 28. August 2012 zu entnehmen. Diese sind auf der Homepage der Gemeinde
Obersiggenthal, www.obersiggenthal.ch, in einem separaten Dossier „Tagesstrukturen“
abrufbar. Die Vorlagen mit den notwendigen Beilagen können, ebenso wie der Bericht der
Arbeitsgruppe Tagesstrukturen aus dem Jahre 2010, bei der Gemeindekanzlei Obersiggenthal,
Tel. 056 296 21 15, eingesehen oder bestellt werden (E-Mail: info@obersiggenthal.ch).
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