Neujahrskonzert der Erzgebirgischen Philharmonie Aue im TIVOLI

Seite 6 Olbernhauer Reiterlein - Amtsblatt der Stadt Olbernhau - Jahrgang 03/2007 - Heft 02/2007
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 87 Abs.
1 u. 2 der Sächsischen Bauordnung
(SächsBO) handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig gegen die nachvollziehbaren
Anordnungen zuwiderhandelt, die nach
den §§ 3 bis 15 dieser Satzung erlassen
wurden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet
werden.
§ 17 Inkrafttreten
Die Gestaltungs- und Werbesatzung tritt am
Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung in der
Fassung vom 20.02.1997 außer Kraft.
Olbernhau, den 22.12.06
Dr. Laub, Bürgermeister - Siegel -
Die Anlage 1 zur Gestaltungs- und Werbesatzung
der Stadt Olbernhau liegt im Rathaus
der Stadt Olbernhau, Grünthaler Str. 28
(Foyer) vom 24.01.2007 bis zum 14.02.2007
von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00
– 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr zur kostenlosen
Einsicht für jedermann aus.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO gelten Satzungen,
die unter Verletzung von Verfahrensund
Formvorschriften der SächsGemO zu
Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder
fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach §
52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO
genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber der
Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder
4 geltend gemacht worden, so kann auch
nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Dr. Laub, Bürgermeister
Olbernhau, den 22.12.06