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Seite 6 Olbernhauer Reiterlein - Amtsblatt der Stadt Olbernhau - Jahrgang 03/2007 - Heft 02/2007 § 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 87 Abs. 1 u. 2 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die nachvollziehbaren Anordnungen zuwiderhandelt, die nach den §§ 3 bis 15 dieser Satzung erlassen wurden. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden. § 17 Inkrafttreten Die Gestaltungs- und Werbesatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 20.02.1997 außer Kraft. Olbernhau, den 22.12.06 Dr. Laub, Bürgermeister - Siegel - Die Anlage 1 zur Gestaltungs- und Werbesatzung der Stadt Olbernhau liegt im Rathaus der Stadt Olbernhau, Grünthaler Str. 28 (Foyer) vom 24.01.2007 bis zum 14.02.2007 von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr zur kostenlosen Einsicht für jedermann aus. Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO): Nach § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Dr. Laub, Bürgermeister Olbernhau, den 22.12.06
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