Niederschrift - Bad Oldesloe

Niederschrift
über die 13. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013
am: 15.07.2009
der Stadtverordnetenversammlung
Ort: im Bürgerhaussaal, Mühlenstraße 22
Beginn/Ende:
TeilnehmerInnen:
19:30 Uhr/ 21:50 Uhr
Stadtverordnetenversammlung:
Herr Tim Höschler
Frau Rosemarie Behrend bis einschl. TOP 8
Herr Uwe Rädisch ab TOP 7
Frau Dr. Tamara Thiesen
Frau Birgit Reichardt-Mewes
Frau Patricia Rohde
Frau Angela Fehrmann
Frau Anita Klahn
Frau Gudrun Möllnitz
Frau Birgit Weißmann
Herr Wilfried Janson
Herr Hagen von Massenbach
Herr Horst Möller
Herr Hans-Hermann Roden
Herr Heiko Vosgerau
Herr Hauke Heesch
Herr Frank Fiedler
Herr Rainer Fehrmann
Vorsitzende/r
Frau Dagmar Danke-Bayer
Herr Björn Wahnfried
Herr Karl-Reinhold Wurch
Herr Jürgen Schneider
Herr Jens-Pieter Friese
Herr Heinz Drenkberg
Herr Dr. Hartmut Jokisch ab TOP 4
Frau Maria Herrmann
Verwaltung:
Herr Tassilo von Bary
Verwaltung
Herr Malte Schaarmann
Verwaltung
Herr Rolf Steinhoerster Verwaltung bis einschl. TOP 18
Frau Anne Jacobi
Verwaltung
Herr Thomas Sobczak
Verwaltung
Frau Mandy Treetzen
Verwaltung
Frau Franziska Schmidt
Schriftführer/in
Es fehlen:
Herr Dr. Gerold Rahmann

Tagesordnung:
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen des Bürgerworthalters
6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
7. Stadtschule Bad Oldesloe
hier: Einrichtung als Gebundene Ganztagsschule
8. Brandschutzmaßnahmen im Mehrgenerationenhaus Oase,
Ratzeburger Str. 20
hier: Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung Produkt
33100
0540/2008-2013
0513/2008-2013
9. Neubau einer Brücke Steinfelder Redder / Poggenbreeden 0527/2008-2013
10. Erster Nachtragshaushaltsplan 2009 0539/2008-2013
11. Verkehrsentwicklungsplan
hier: Grundsatzbeschluss
12. Lärmaktionsplanung
hier: Abschlussbericht
0534/2008-2013
0532/2008-2013
13. Sportentwicklungsplanung 0536/2008-2013
14. Wohnungsmarktkonzept
hier: Grundsatzbeschluss
15. Vorbereitende Untersuchungen
hier: Beschlussfassung zu Anregungen und Bedenken aus der
Beteiligung und Billigung des Leitbildes und der Ziele des
Stadtumbaus
16. Untersuchungsgebiet südliche Innenstadt
hier: Erlass der Sanierungssatzung und Wahl des Sanierungsverfahrens
17. Bebauungsplan Nr. 89 - 1. Änderung
Gebiet: Moordamm Nr. 8 (Flurstücke 22/69 und 22/14 teilweise)
hier:
a) Korrektur des Aufstellungsbeschlusses
b) Beschluss über Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung
c) Satzungsbeschluss
0537/2008-2013
0497/2008-2013
0538/2008-2013
0522/2008-2013

18. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
nicht öffentlicher Teil
20. Vereinigte Stadtwerke GmbH: Beteiligung an einer Breitbandgesellschaft
21. Grundstücksangelegenheiten
0530/2008-2013
22. Abberufung als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes 0504/2008-2013
23. Personalangelegenheiten – entfällt

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
1.
Eröffnung der Sitzung
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Herr Fehrmann eröffnet die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt die Anwesenden.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung
der Tagesordnung
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Herr Fehrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen
wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit 24 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Die Punkte 19 bis 22 werden nicht öffentlich
beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Der Punkt
23 entfällt, es liegen keine Vorlagen vor.
Abstimmungsergebnis:
24 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
3.
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
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Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 22.06.2009 liegen nicht vor.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
Herr Dr. Jokisch nimmt an der Sitzung teil. Es sind 25 Stadtverordnete anwesend.
4.
Einwohnerfragestunde
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4.1 Herr Senkbeil, Amselweg
Herr Senkbeil hinterfragt die Anzahl der Befürworter für die Umwandlung der Stadtschule
in eine gebundene Ganztagsschule. Er möchte wissen, wie viele Kinder im Einzugsgebiet
der Stadtschule wohnen?
Herr von Bary erläutert, dass es keine Einzugsbereiche gibt.
4.2 Herr Springer, Dorothea-Erxleben-Straße
Herr Springer weist darauf hin, dass bereits vor 20 Jahren bei der Einführung der IGS
ähnlich diskutiert wurde. Er betont, dass Kinder mit Lernproblemen frühzeitig gefördert
werden müssen. Diese Fördermöglichkeiten sind zurzeit nicht vorhanden. Mit der Einführung
der gebundenen Ganztagsschule wird das Bildungsangebot und die Unterrichtsversorgung
verbessert.
4.3 Herr Schröder, Amselweg
Wird die Stadt Bad Oldesloe Eltern, die sich gegen die Gebundene Ganztagsschule
aussprechen, unterstützen, wenn die Kinder einen längeren Schulweg in Kauf nehmen
müssen?
Es besteht eine freie Schulwahl. Die Schulwege in Bad Oldesloe sind überschaubar.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
5.
Mitteilungen des Bürgerworthalters
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5.1
Bei einem Zusammentreffen der Verwaltung und der Politik in der letzten Woche wurden
insgesamt 130 Euro gesammelt, die dem Drachenturm für die Ausgestaltung von
Ferienfreizeiten überreicht wurden.
5.2
Herr Fehrmann erinnert an das morgige Vogelschießen. Treffen ist um 7.20 Uhr im Sitzungszimmer
2.09.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
6.
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
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6.1
Mit Rundschreiben des Kreises Stormarn vom 14.07.2009 wurde mitgeteilt, dass die
Maßnahme „Anbau von vier Klassenräumen für die Profiloberstufe“ an der Integrierten
Gesamtschule in das Landesschulbauprogramm aufgenommen wurde.
6.2
Die Sitzung der Gesellschafterversammlung der Vereinigten Stadtwerke GmbH findet
im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus statt.
6.3
Der Antrag auf Fördermittel für die Umwandlung der Stadtschule zur gebundenen
Ganztagsschule aus dem Investitionspakt des Landes wurde gestellt und vom Kreis
weitergegeben. Entsprechende Zuwendungsbescheide werden bis Ende August erhofft.
Über die mögliche Förderhöhe kann zurzeit keine Aussage getroffen werden.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
Herr Rädisch nimmt an der Sitzung teil, es sind 26 Stadtverordnete anwesend.
7.
Stadtschule Bad Oldesloe
hier: Einrichtung als Gebundene Ganztagsschule
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bürgeramt vom 02.07.2009
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Herr von Bary führt aus, dass die gebundene Ganztagsschule die Schule der Zukunft
ist. Nach den bisher bekannten Aussagen wird es hierfür auch eine politische Mehrheit
geben. Nur auf dem Weg dorthin scheint Bad Oldesloe zu stolpern. Der Beschlussvorschlag
in der vorliegenden Form kann vom Bürgermeister nicht sofort umgesetzt werden.
Ein endgültiger Antrag kann erst rechts- und bestandssicher gestellt werden, wenn folgende
Punkte geklärt sind:
- Beschluss der Schulkonferenz
- Pädagogisches Konzept
- Zustimmende Stellungnahme der Schulaufsicht des Kreises Stormarn und Berücksichtigung
im Schulentwicklungsplan des Kreises
- Finanzielle Sicherung durch eine haushaltsmäßige Ordnung
Wie bekannt ist, ist in der Haushaltsplanung (1. Nachtrag 2009) für das Jahr 2010 aufgrund
der Steuereinbrüche eine Neuverschuldung von 3,5 Mio Euro vorgesehen. Mit
zusätzlichen 3,4 Mio Euro würde die Neuverschuldung 6,9 Mio Euro betragen. Eine Zustimmung
der Kommunalaufsicht ist hier unvorstellbar. Wenn die Umwandlung der
Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule tatsächlich erreicht werden soll, ist eine
haushaltsrechtliche Ordnung zwingend erforderlich.
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene
Ganztagsschule aus. In der heutigen Sitzung soll das entsprechende Votum fallen und
die Verwaltung beauftragt werden, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
Die FDP-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule.
Eine gesicherte Grundlage ist jedoch zu schaffen. Die Finanzierung ist im
Vorfeld zu klären.
Die FDP-Fraktion stellt nachstehenden Antrag:
„Die Stadt Bad Oldesloe beantragt beim Bildungsministerium die Umwandlung der
Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/2011, sobald die Finanzierung
des Vorhabens gesichert ist und die erforderlichen Antragsvoraussetzungen
vorliegen.“
Die CDU-Fraktion hinterfragt den Bedarf einer gebundenen Ganztagsschule für Bad
Oldesloe. Es ist nicht bekannt, ob die Eltern diese Schulform wünschen. Die Schulkonferenz
hat bisher keinen entsprechenden Beschluss gefasst. Da viele andere Maßnahmen
in Bad Oldesloe, u.a. auch im Schulbereich umgesetzt werden müssen, sind Prioritäten
zu setzen.
1 von 2

Die GRÜNE-Fraktion sieht eine große Chance für Bad Oldesloe und spricht sich für die
Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule aus.
Da Beratungsbedarf besteht, wird die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen.
Es besteht Einvernehmen, den Antrag der FDP-Fraktion um den zweiten Satz des Beschlussvorschlages
der Vorlage zu ergänzen.
Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion einschl. Ergänzung:
Die Stadt Bad Oldesloe beantragt beim Bildungsministerium die Umwandlung der
Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/2011, sobald die Finanzierung
des Vorhabens gesichert ist und die erforderlichen Antragsvoraussetzungen
vorliegen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 05.07.2009 Fördermittel aus dem Investitionspakt
zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und
sonstiger sozialer Infrastruktur in den Kommunen für die in der 10. Sitzung des BSKA
am 01.04.2009 vorgelegten Baumaßnahmen der Variante 1 für eine vierzügige Ganztagsschule
beim Land über den Kreis zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
16 Stimmen dafür
10 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
8.
Brandschutzmaßnahmen im Mehrgenerationenhaus Oase, Ratzeburger Str. 20
hier: Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung Produkt 33100
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 10.06.2009 und Ergänzung
vom 08.07.2009
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Die FDP-Fraktion sieht nach Rücksprache mit den Nutzern der Villa Hero sowie einem
Bausachverständigen weitere Lösungsmöglichkeiten zur Schaffung von sinnvollen
Fluchtwegen und stellt einen entsprechenden Antrag.
Frau Herrmann betont, dass der Bau- und Planungsausschuss verschiedene Varianten
diskutiert hat. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Vorlage allgemeiner zu formulieren
und die Bezeichnung „Außentreppe“ in „Fluchtweg“ zu ändern.
Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Brandverhütungsschaubericht
des Kreises Stormarn vom 14.04.2009 zur Kenntnis zu nehmen und durch geeignete
Maßnahmen die weitere Nutzung der Villa Hero durch das Mehrgenerationenhaus
OASE sicherzustellen.
2. Es sind Lösungen zu suchen, die Sicherheit: Ästhetik: Kosten im angemessenen
Verhältnis beinhalten.
3. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, an dem Nutzungskonzept des Mehrgenerationenhauses
OASE orientierend, einen Architekten mit der Planung von Fluchtwegen
sowie der anschließenden Bauantragstellung zu beauftragen.
a) Dabei ist zu prüfen, wie z.B. ein Fluchtweg aus dem 1. Obergeschoss über das
Flachdach des Anbaus zu schaffen ist.
b) Der Fluchtweg muss für Kinder unter 6 Jahren geeignet sein, z.B. durch eine
Rampenlösung.
c) Die Erhaltungssatzung ist zu beachten.
4. Die Planungen mit schriftlichen Stellungnahmen der zuständigen Rettungsdienste
sowie der Brandschutzingenieurin sind dem Bau- und Planungsausschuss zur Beratung
und Entscheidung vorzulegen.
5. Dazu wird außerplanmäßig bei Konto 33100.7851XXX – Auszahlung aus Hochbaumaßnahmen
– nach § 95 d Gemeindeordnung ein Betrag von max. 72.500,00 € bereitgestellt.
Deckung: 21100/785100 – Auszahlung aus Hochbaumaßnahmen
1 von 2

6. Die Mittel zum sofortigen Einbau von Rauchmeldeanlagen in Höhe von 10.000 € sowie
17.0000 € für die Planung werden freigegeben. Es erfolgt ein Sperrvermerk für
45.500,00 €. Die Freigabe erfolgt durch den Bau- und Planungsausschuss.
7. Der Betrag ist im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2009 zu ordnen.
Abstimmungsergebnis:
4 Stimmen dafür
20 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen - abgelehnt
Beschluss über den Beschlussvorschlag der Vorlage einschl. der Anregung von
Frau Herrmann:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt außerplanmäßig bei Konto
33100/7851XXX – Auszahlung aus Hochbaumaßnahmen - nach § 95 d Gemeindeordnung
einen Betrag von 72.500,00 € für den Fluchtweg/Rauchmeldeanlage in der Villa
Hero (Mehrgenerationenhaus Oase) bereitzustellen, damit die Arbeit im Mehrgenerationshaus
Oase aufrecht erhalten werden kann.
Deckung: 21100/785100 – Auszahlung aus Hochbaumaßnahmen -
Der Betrag ist im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts 2009 zu ordnen.
Für den Fluchtweg ist die Erhaltungssatzung zu beachten. Der Fluchtweg ist möglichst
am rückwärtigen Giebel vorzunehmen. Die Planung ist dem Bau- und Planungsausschuss
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
23 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen - angenommen
Frau Behrend verlässt die Sitzung.
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
9.
Neubau einer Brücke Steinfelder Redder / Poggenbreeden
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 24.06.2009
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Beschluss:
Zur Vergabe eines 1. Teilauftrages zur Planung der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie
Bad Oldesloe – Neumünster im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 71 sind beim
Produkt 54100 - Gemeindestraßen - beim Sachkonto 7852018 Haushaltsmittel in Höhe
von 30.000,-- EUR gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) außerplanmäßig bereitzustellen.
Die Deckung ist durch das Produktsachkonto 21700.7851901 gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
15 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
10 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
10.
Erster Nachtragshaushaltsplan 2009
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Finanzen vom 01.07.2009 und Ergänzung
vom 09.07.2009
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Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erste Nachtragshaushaltssatzung der
Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2009 in der als Anlage zu TOP 10 der Urschrift
dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Fassung und den Ersten Nachtragshaushaltsplan
2009 für das Haushaltsjahr 2009 bestehend aus Ergebnisplan, Finanzplan,
Teilplänen, Stellenplan und Anlagen in der im Finanzausschuss am 08.07.2009
angepassten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
25 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
11.
Verkehrsentwicklungsplan
hier: Grundsatzbeschluss
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 01.07.2009
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Beschluss:
1.
Der vom Büro Gertz Gutsche Rümenapp im Auftrage der Stadt im Mai 2009 erstellte
„Verkehrsentwicklungsplan Bad Oldesloe“ (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift)
dient als Leitlinie für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Bad Oldesloe und wird als
städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr.11 BauGB beschlossen. Die
Handlungsempfehlungen des Verkehrsentwicklungsplanes sind bei der zukünftigen
Stadtentwicklungsplanung und Verkehrsplanung als Arbeitsgrundlage zu berücksichtigen.
Vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt die Beratung und Beschlussfassung
in den jeweils zuständigen Ausschüssen.
2.
Die Handlungsempfehlungen aus dem Verkehrsentwicklungsplan sind in den Abwägungsprozess
zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
25 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
12.
Lärmaktionsplanung
hier: Abschlussbericht
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 01.07.2009
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Frau Reichardt-Mewes vermisst die Maßnahme „Reduzierung des Tempolimits auf der
A 1 auf 100 km/h“.
Herr von Bary erläutert, dass diese Maßnahme im Szenario A enthalten ist.
Beschluss:
1.
Die Lärmaktionsplanung aus dem Jahre 2009 wird vorrangig mit dem Ziel der Umsetzung
des Tempolimits auf Teilbereiche der Nordtagente auf 30 km/h während der Nacht
(22-6 Uhr) beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt , die vorgeschlagene Maßnahme
mit dem Straßenbaulastträger abzustimmen.
Die Maßnahme wird 1 Jahr ausprobiert. Vor Ende der Probezeit hat die Verwaltung eine
Befragung der Anwohner und Autofahrer über die Erfahrungen durchzuführen.
2.
Die Lärmaktionsplanung aus dem Jahre 2009 wird mit dem weiteren Ziel der Umsetzung
des Szenarios B (ohne Lärmschutzwand) beschlossen und die Verwaltung wird
beauftragt, die vorgeschlagene Maßnahme (LKW-Durchgangsverkehr) mit dem Straßenbaulastträger
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
25 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
13.
Sportentwicklungsplanung
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 01.07.2009
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Beschluss:
1.
Der vom Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps) erstellte Abschlussbericht
zur kommunalen Sportentwicklungsplanung „Sport und Bewegung in
Bad Oldesloe“ vom Februar 2009 (Anlage zu TOP 13 der Urschrift dieser Niederschrift)
dient als Leitlinie für die zukünftige Sportentwicklung in Bad Oldesloe und wird als städtebauliches
Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr.11 BauGB beschlossen. Die
Handlungsempfehlungen des Sportentwicklungsplanes sind bei der zukünftigen Stadtentwicklungsplanung
als Arbeitsgrundlage zu berücksichtigen. Vor der Umsetzung einzelner
Maßnahmen erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in den jeweils zuständigen
Ausschüssen.
2.
Die Handlungsempfehlungen aus der Sportentwicklungsplanung sind in den Abwägungsprozess
zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
25 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
14.
Wohnungsmarktkonzept
hier: Grundsatzbeschluss
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 01.07.2009
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Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag, den zweiten Satz des Beschlussvorschlages zu
ändern in:
...“Die Handlungsempfehlungen des Wohnungsmarktkonzeptes sind bei der zukünftigen
Stadtentwicklungsplanung mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass
die untere Variante zu Grunde zu legen ist.“...
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
14 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen - abgelehnt
Die SPD-Fraktion kritisiert die Handlungsempfehlungen. Ein Wachstum ist mit Augenmaß
und unter Berücksichtigung der Infrastruktur anzustreben.
Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass Bad Oldesloe im Vergleich zu anderen Gemeinden
im Kreis Stormarn ein sehr geringes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen
hat.
Die CDU-Fraktion betont, dass Bad Oldesloe ein Mittelzentrum mit Achsenendpunktfunktion
ist. Die Zwischenvariante ist eine Variante mit Augenmaß. Eine Zersiedelung
der Landschaft wird in dieser Variante verhindert.
Beschluss über den Beschlussvorschlag der Vorlage:
Das vom Büro F+B im Auftrage der Stadt im Mai 2009 erstellte „Wohnungsmarktkonzept
für Bad Oldesloe“ (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift) dient als Leitlinie für
die zukünftige Wohnungsmarktentwicklung in Bad Oldesloe und wird als städtebauliches
Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr.11 BauGB beschlossen. Die Handlungsempfehlungen
des Wohnungsmarktkonzeptes sind bei der zukünftigen Stadtentwicklungsplanung
mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass die in der Sitzung des Bauund
Planungsausschusses vom 09.März 2009 beschlossene „Zwischenvariante“ zwischen
der Trendvariante und der oberen Variante der Wohnungsbedarfsprognose den
Planungen zu Grunde zu legen ist. Vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt
die Beratung und Beschlussfassung in den jeweils zuständigen Ausschüssen.
Die Handlungsempfehlungen aus dem Wohnungsmarktkonzept sind in den Abwägungsprozess
zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu übernehmen.
1 von 2

Abstimmungsergebnis:
14 Stimmen dafür
10 Stimmen dagegen
1 Enthaltung - angenommen
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
15.
Vorbereitende Untersuchungen
hier: Beschlussfassung zu Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung
und Billigung des Leitbildes und der Ziele des Stadtumbaus
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 03.06.2009
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Die SPD-Fraktion spricht sich für die geplanten Maßnahmen, außer dem Punkt Ö 6,
aus.
Die GRÜNE-Fraktion beantragt die Streichung der Maßnahme Ö6 – Wegebezeichnung
entlang der Beste („Beste-Wanderweg“).
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür
14 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen - abgelehnt
Beschluss über den Beschlussvorschlag der Vorlage:
1.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Rahmen der Beteiligung von Betroffenen
und öffentlichen Trägern vorgetragenen Bedenken und Anregungen (Anlage 1 zu
TOP 15 zur Urschrift dieser Niederschrift) zur Kenntnis; sie werden jeweils bei der Umsetzung
von Einzelmaßnahmen in die Abwägung eingestellt und werden Grundlagen
der Ziele und Zwecke des Stadtumbaus.
2.
Die Stadtverordnetenversammlung billigt das im Abschlussbericht zu den Vorbereitenden
Untersuchungen dargestellte Leitbild und die Ziele des Stadtumbaus (Anlage 2 zu
TOP 15 zur Urschrift dieser Niederschrift), das Erneuerungskonzept / Masterplan (Anlage
3 zu TOP 15 zur Urschrift dieser Niederschrift) und den Maßnahmenplan mit dem
Maßnahmenkatalog (Anlage 4 zu TOP 15 zur Urschrift dieser Niederschrift).
Abstimmungsergebnis:
22 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen - angenommen
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
16.
Untersuchungsgebiet südliche Innenstadt
hier: Erlass der Sanierungssatzung und Wahl des Sanierungsverfahrens
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 01.07.2009
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beschluss:
1.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Südliche Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 3 BauGB als Satzung. Die Sanierung
wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Der Satzungstext und der Plan
zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes (Anlage zu TOP 16 der Urschrift dieser Niederschrift)
sind Bestandteil des Beschlusses.
2.
Die Frist der durchzuführenden Sanierung wird gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf
15 Jahre festgelegt.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung nach §143 Abs. 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während
der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
25 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
17.
Bebauungsplan Nr. 89 - 1. Änderung
Gebiet: Moordamm Nr. 8 (Flurstücke 22/69 und 22/14 teilweise)
hier:
a) Korrektur des Aufstellungsbeschlusses
b) Beschluss über Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung
c) Satzungsbeschluss
Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom 18.06.2009 und Ergänzung
vom 08.07.2009
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beschluss:
b)
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 89 –
1. Änderung vorgebrachten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung gemäß
Anlagen zu TOP 17 der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift geprüft.
Bäume sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, diejenigen, die eine
Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in
Kenntnis zu setzen.
c)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches
(BauGB) den Bebauungsplan Nr. 89 – 1. Änderung für das Gebiet: Moordamm Nr. 8
(Flurstücke 22/69 und 22/14 teilweise), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und
dem Text (Teil B) als Satzung.
Die Stadtverordnetenversammlung billigt die Begründung.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, den Beschluss durch
die Stadtverordnetenversammlung nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In
der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
25 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag An
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Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
18.
Anfragen
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Es liegen keine Anfragen vor.
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Arbeitsauftrag
An
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Niederschrift öffentlich über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 15.07.2009
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet der Vorsitzende den
öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß § 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse bekannt.
20. Vereinigte Stadtwerke GmbH: Beteiligung an einer Breitbandgesellschaft
Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Engagement des VSG-Verbundes im Bereich
Breitbandversorgung und der Beteiligung der VSG an einer Breitbandgesellschaft
zugestimmt.
Herr Fehrmann schließt die Sitzung.
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Arbeitsauftrag
An
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Beurkundung - öffentlich
der 13. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013
der Stadtverordnetenversammlung
am: 15.07.2009
Ort: im Bürgerhaussaal, Mühlenstraße 22
Beginn/Ende:
19:30 Uhr/21:50 Uhr
Fehrmann
Vorsitz
Schmidt
Schriftführung
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