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60 Mutterschutz
Arbeitsvertrag und Arbeitsrecht
Schwangere, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, genießen von Gesetzes
wegen besonderen Schutz. Die entsprechenden Vorschriften sind im Mutterschutzgesetz
(MuSchG) enthalten. Es gilt nicht nur für Angestellte, sondern
auch für Auszubildende, Teilzeitkräfte, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen,
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und grundsätzlich auch für Frauen in
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Informationspflichten
Mitteilung der Schwangerschaft
• Schwangere sollen den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen
Entbindungstermin informieren, sobald sie von ihrer Schwangerschaft
wissen (§ 5 Abs. 1 MuSchG).
• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde von der Schwangerschaft
der Mitarbeiterin zu informieren (§ 5 Abs. 1 MuSchG). Für die Einhaltung
der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes sind, je nach Bundesland, die
Gewerbeaufsichtsämter bzw. die Arbeitsschutzämter zuständig. Informationen
zur Zuständigkeit erhalten Sie bei den Landesministerien für Arbeit und Soziales
und auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (siehe Nützliche Links).
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Wann beginnt und endet der Schutz?
Schutzfristen
• Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Niederkunft und endet normalerweise
acht Wochen danach (bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten zwölf
Wochen danach).
• Ab sechs Wochen vor der Geburt darf eine Schwangere nur dann arbeiten, wenn
sie dies ausdrücklich wünscht. Während der Schutzfrist nach der Entbindung
besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG).
• Möchte die Frau unmittelbar im Anschluss an die Schutzfrist Elternzeit in Anspruch
nehmen, muss sie dies spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Schutzfrist vom
Arbeitgeber schriftlich verlangen. Soll die Elternzeit erst später beginnen, muss
das schriftliche Verlangen spätestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit
erfolgen. Zudem muss die Frau für zwei Jahre verbindlich erklären, für welchen
Zeitraum bzw. für welche Zeiträume die Elternzeit von ihr in Anspruch genommen
werden soll.
• Wird während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, führt dies nicht zur Unterbrechung
der laufenden Elternzeit.
• Fehlzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote und Mutterschutzfristen
gelten als Beschäftigungszeiten. Entstehende Urlaubsansprüche
dürfen nicht darauf angerechnet werden (§ 17 MuSchG).
Besonderer Kündigungsschutz
Schutz des Arbeitsverhältnisses
• Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
ist eine Kündigung der Arbeitnehmerin durch das Unternehmen unzulässig.
Ausnahmen sind nur in bestimmten Fällen möglich, z.B. bei Insolvenz des
Unternehmens (§ 9 Abs. 1 MuSchG).
• Der Kündigungsschutz verlängert sich über diese Schutzfrist hinaus bis zum
Ablauf der Elternzeit, wenn die Mutter diese in Anspruch nimmt.
• Die Frauen selbst unterliegen diesem Kündigungsverbot nicht. Während der
Schwangerschaft und der Schutzfrist nach der Entbindung können sie das
Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist kündigen
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