Politische Teilhabe stärken, Integration fördern. - Stadt Osnabrück

Politische Teilhabe stärken,
Integration fördern.
Abschlussdokumentation einer Befragung zur Weiterentwicklung
des Partizipationskonzepts für Migrantinnen und Migranten in
der Stadt Osnabrück
2011
Claudia Pinkert · Vérénice Rokitta · Marie-Theres Volk
Im Auftrag der Stadt Osnabrück, Der Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtentwicklung und Integration

Inhaltsverzeichnis
1. Einführung............................................................................................................. 1
2. Darstellung der Erhebungsmethode ....................................................................... 2
3. Vorstellung der Untersuchungsergebnisse............................................................... I
3.1. Möglichkeiten politischer Partizipation in Osnabrück .............................................4
3.2. Der Beirat für Migration ...........................................................................................7
3.2.1. Die Beiratsmitglieder.........................................................................................7
3.2.2. Die Externen ....................................................................................................13
3.3 Das Engagement von Stadtrat und Verwaltung ......................................................17
3.4 Vernetzung und politische Einflussnahme von Migrantenvereinen .......................18
3.5 Bewertung der politischen Partizipationsmöglichkeiten ........................................21
3.6 Ansätze zur Weiterentwicklung der Partizipationsangebote..................................24
3.6.1. Institutionalisierte und offizielle Formen der politischen Teilhabe..................24
3.6.2. Nicht- institutionalisierte Formen der politischen Teilhabe.............................28
3.6.3. Beirat für Migration.........................................................................................28
3.6.4. Weitere Partizipationsformen ............................................................................I
4. Resümee ..............................................................................................................35
Anhang ....................................................................................................................37
II

Tabellenverzeichnis
Tab. 1: Zielgruppen der Befragung .......................................................................... 2
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Befragte Personen nach Migrationshintergrund und Alter ............................. 3
Abb. 2: Das Engagement von Stadtrat und Verwaltung ........................................... 17
Abb. 3: Bewertung der Einflussmöglichkeiten von Migrantenvereinen ....................... 20
Abb. 4: Weiterentwicklung des Beirates für Migration……………………………………………… 29
III

1. Einführung
In Osnabrück gibt es über 140 verschiedene Nationalitäten. Mit ihren vielfältigen kulturellen
Hintergründen bereichern diese Menschen das Leben in der Friedens- und Kulturstadt
auf unterschiedlichste Art und Weise. Diese verschiedenen Gruppen wie Deutsche
mit und ohne Migrationshintergrund, EU-Bürgerinnen und -Bürger, Menschen aus Drittstaaten
mit unterschiedlichen Aufenthaltsrechten begegnen einander und prägen das
Bild der Stadt. Auf lokaler Ebene gestalten sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Politik mit
und geben Impulse. Die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund,
verstanden als Vertretung von eigenen Interessen mit dem Ziel der Einflussnahme
auf politische Entscheidungen 1 , stellt eine wichtige Dimension im vielschichtigen
Integrationsprozess dar und ist zugleich zentraler Bestandteil im Meinungs- und Willensbildungsprozess
in demokratischen Gesellschaften.
Der Zugang zu diesen Möglichkeiten stellt sich allerdings für die verschiedenen Migrantengruppen
ganz unterschiedlich dar. Bedingt durch ihren ausländerrechtlichen Status
sind Eingebürgerte und Unionsbürgerinnen und -Bürger berechtigt, an den Kommunalwahlen
teilzunehmen, während Drittstaatsangehörige unabhängig ihres Status und ihrer
Aufenthaltsdauer von diesem Recht ausgeschlossen sind. Auf kommunaler Ebene wird
versucht, diesem Demokratiedefizit durch die Einrichtung von Ausländer- bzw. Integrationsbeiräten
zu begegnen. In Osnabrück sind in diesem Zusammenhang der Integrationsausschuss
und Beirat für Migration als Gremien der Interessenvertretung von Migrantinnen
und Migranten zu nennen.
Die Stadt Osnabrück, die es sich zu ihrer Aufgabe erklärt hat, die gleichberechtigte Teilhabe
von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben in Osnabrück anzustreben
und zu fördern 2 , ist daran interessiert, die bestehenden Partizipationsangebote
in der Stadt zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Die zu diesem Zweck in Auftrag
gegebene qualitative Studie im Rahmen eines Kooperationsprojekts des Instituts für
Migrationsforschung und interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und
der Stadt Osnabrück zielt darauf ab, aus dem gewonnen Datenmaterial Schlüsse auf
folgende zentrale Fragestellungen ziehen zu können: Welche Möglichkeiten und Angebote
zur politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Osnabrück werden
wahrgenommen und genutzt? Wie werden die Möglichkeiten und Angebote wie beispielsweise
der Beirat für Migration als Instrumente der Interessenvertretung und Einflussnahme
bewertet? Wie können die bestehenden Formen dahingehend weiterentwickelt
beziehungsweise durch alternative Partizipationsformen ergänzt oder ersetzt werden,
die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken?
Die Antworten auf diese Fragen gehen aus den Ergebnissen der Befragung hervor und
bilden den Kern dieses Berichts. Ihre Wiedergabe erfolgt rein deskriptiv und knüpft an
eine kurze Vorstellung des methodischen Vorgehens bei der Datenerhebung und
–auswertung an. Ein Resümee schließt diese Dokumentation ab.
Politische Teilhabe
ist eine wichtige
Dimension der Integration
Demokratiedefizit:
Drittstaatsangehörige
sind von Wahlen
ausgeschlossen
Ziel der Studie:
Partizipationsangebote
untersuchen
und weiterentwickeln
1 In Anlehnung an eine Definition von politischer Beteiligung nach Max Kaase. [Kaase, M. (2003):
Politische Beteiligung / Politische Partizipation, in: Andersen, U. und Woyke, W. (Hrsg.): Handwörterbuch
des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Leske + Budrich, Opladen,
S. 495-500.]
2
Siehe Leitbild der Stadt Osnabrück für die Integration von Zuwanderern [Quelle:
http://www.osnabrueck.de/images_design/Grafiken_Inhalt_Wohnen_Verkehr/Leitbild.pdf]
1

2. Darstellung der Erhebungsmethode
Die Befragung zur politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Osnabrück
wurde im Zeitraum von Juli bis Mitte Oktober von den Studentinnen Claudia
Pinkert, Vérénice Rokitta und Marie-Theres Volk des Instituts für Migrationsforschung
und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück durchgeführt. 3 Als Zielgruppe
wurden Personen definiert, die sich vor dem Hintergrund beruflicher, wissenschaftlicher
oder ehrenamtlicher Tätigkeit mit dem Thema interkulturelle Integration in Osnabrück
auseinandersetzen und deren Meinung zu der Frage zukünftiger Partizipationsmodelle
als relevant erachtet wird. Als „Expertin/Experte“ werden dabei solche Personen angesehen,
welche aufgrund professionell-praktischer Erfahrung mit dem Thema in Berührung
gekommen sind, wie auch Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund
ohne konkreten beruflichen Bezug zu der Thematik. Auf diese Weise sollte eine
tragfähige Datenbasis geschaffen werden, bei deren Erhebung zusätzlich vielschichtige
Ansichten generiert werden. Dabei wurden drei Zielgruppen unterschieden:
Zielgruppen der Befragung
1 2 3
Mitglieder des Beirats für
Migration
(ohne Mitglieder der Ratsfraktionen)
Tab. 1: Zielgruppen der Befragung
Weitere Sachverständige
(z.B. Parteimitglieder, Integrationslotsen,
Experten aus Organisationen)
Bürger mit
Migrationshintergrund
(unter Beachtung nationaler,
alters- und genderspezifischer
Merkmale)
Bei der Auswahl der Interviewpartnerinnen und Interviewpartner wurde versucht den
verschiedenen Aspekten wie die Vertretung der größten Zuwanderergruppen, die Befragung
von ausgewählten Migrantenvereinen und Religionsgruppen Rechnung zu tragen.
Auch eine ausgeglichene Geschlechter- und Altersgruppenzusammensetzung wurde
berücksichtigt. Die vorliegende qualitative Studie auf Grundlage der 42 geführten Interviews
erhebt nicht den Anspruch, den Maßstäben von Repräsentativität und statistischer
Verteilung von Migrantengruppen in Osnabrück gerecht zu werden. Vielmehr sollen
sich Ziel und Qualität der Befragung darin bemessen, Tendenzen, Stimmungen und
Meinungen zu der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten auf einer mikrosoziologischen
Ebene einzufangen und auszuwerten.
In der ersten Gruppe wurden nahezu alle Mitglieder 4 des Beirats für Migration interviewt.
In der zweiten Zielgruppe standen relevante Akteure aus der Integrationsarbeit,
aus der Stadtverwaltung, den Migrantenvereinen, Parteien etc. im Mittelpunkt des Interesses.
Ergänzt wurde die Perspektive auf dieses Thema durch weitere Interviews mit
Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht politisch organisiert sind und gleichfalls
die größten Zuwanderergruppen widerspiegelten. Insgesamt wurden 42 Personen interviewt:
15 Beiratsmitglieder, 23 Sachverständige und vier Bürger mit Migrationshintergrund.
Es handelt sich dabei um einen Personenkreis zwölf verschiedener Nationalitäten.
Unter den Befragten sind 16 Männer und 26 Frauen. Die Struktur nach Migrationshintergrund
und Alter setzt sich folgendermaßen zusammen:
Zeitraum und Zielgruppen
der Befragung
Drei Gruppen:
Mitglieder des Beirats
für Migration,
sonstige Expertinnen
und Experten,
Bürgerinnen und
Bürger mit Migrationshintergrund
42 Interviews mit
Personen aller drei
Gruppen
Keine Repräsentativität
angestrebt,
stattdessen Tendenzen
aufzeigen
3 Eine Darstellung der beteiligten Personen im Rahmen der Projektgruppe findet sich im Anhang.
4 Ein Mitglied des Beirats für Migration stand für ein Interview nicht zur Verfügung.
2

Befragte Personen nach
Migrationshintergrund
Altersstruktur der
Befragten
Deutschland
Türkei
Ehem. UdSSR
Polen
Spanien
Togo
Bulgarien
Portugal
Großbritannien
Italien
3%
5%
7%
2% 2%
2% 2%
5%
20%
20%
32%
13% 12%
25%
25%
25%
U 30 Jahre 30-40 Jahre
41-50 Jahre 51-60 Jahre
Ü 60 Jahre
Rund 1/3 der Befragten
waren
Deutsche, ein gutes
weiteres Drittel
Menschen türkischer
Herkunft &
Personen aus der
ehemaligen UdSSR
und das verbleibende
Drittel sonstige
Nationalitäten.
Abb. 1: Befragte Personen nach Migrationshintergrund und Alter
Für die drei Zielgruppen wurden je spezifische, Leitfaden-gestützte Fragebögen entwickelt,
die sich in Aufbau und Inhalt stark ähneln und eine Vergleichbarkeit gewährleisten.
5 Diese qualitative Methode dient der Hervorbringung und Erzeugung von Expertenoder
Insiderwissen auf einem speziellen Gebiet. Die inhaltliche Gestaltung der Fragen im
Leitfaden orientierte sich dabei an dem Projektziel und der zentralen Fragestellung.
Die Befragung der ersten und zweiten Gruppe erwies sich im Vergleich zur dritten Gruppe
als sehr konstruktiv und erkenntnisgewinnend. Das lag vor allem daran, dass es vergleichsweise
einfach war, zu den zu Befragenden Kontakt aufzunehmen. Denn für die
dritte Gruppe sollten hauptsächlich Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner gefunden
werden, die selbst kaum organisiert sind. Dies erschwerte neben den Faktoren
der Sprache, der Bereitschaft und der Verfügbarkeit die Suche nach geeigneten Interviewpartnerinnen
und Interviewpartnern ungemein und führte letztendlich dazu, dass
weniger Personen als ursprünglich vorgesehen befragt wurden.
Die Datenauswertung erfolgte anhand der qualitativen Inhaltsanalyse. Dabei handelt es
sich um eine Methode, die sich im Falle Leitfaden-zentrierter Interviews und Gruppendiskussionsverfahren
anbietet und zum Ziel hat, die Informationsfülle der Daten systematisch
zu reduzieren sowie entsprechend dem Untersuchungsziel zu strukturieren. Im
Zentrum steht dabei die Entwicklung von Kategorien, welche zumeist auf theoretischen
Vorüberlegungen basieren, im Umgang mit dem Material aber immer wieder überprüft
und gegebenenfalls abgewandelt werden können.
In Anlehnung an die Kategorien der Fragebögen wurden die verschiedenen Themen
systematisch ausgewertet und finden sich in dieser Form auch in der Abschlussdokumentation
wieder, wobei relevante gruppenspezifische Unterschiede gesondert hervorgehoben
werden.
Methodisches Vorgehen:
Leitfaden-gestützte
Experteninterviews,
die anhand der
qualitativen Inhaltsanalyse
ausgewertet
wurden
5 Der Fragebogen für die erste Gruppe der Beiratsmitglieder erhielt ausführliche Fragen zum
Beirat, die in den Fragebögen der zweiten und dritten Gruppe nicht in der Detailliertheit wiederzufinden
sind.
3

3. Vorstellung der Untersuchungsergebnisse
In diesem Kapitel werden die wichtigsten Ergebnisse der Befragung gruppenübergreifend
dargestellt. Dabei werden zunächst ganz allgemein die Möglichkeiten zur politischen
Beteiligung von Migrantinnen und Migranten aufgeführt, wie sie von den Befragten
wahrgenommen werden. Anschließend wird der Beirat für Migration thematisiert.
Hier erschien es sinnvoll, die Ergebnisse nach Gruppen gesondert, in diesem Fall Beiratsmitglieder
und Externe, vorzustellen. Des Weiteren wird das Engagement der Stadt
Osnabrück sowie lokaler Migrantenvereine im Hinblick auf Partizipationsmöglichkeiten
beleuchtet, bevor es zu einer zusammenfassenden Bewertung der unterschiedlichen
Möglichkeiten kommt. Den Abschluss dieses Kapitels bilden die Ansätze zur Weiterentwicklung
gegenwärtiger Partizipationsangebote.
3.1. Möglichkeiten politischer Partizipation in Osnabrück
Bei der Suche nach neuen Wegen zur Stärkung der politischen Partizipationsmöglichkeiten
von Menschen mit Migrationshintergrund in Osnabrück, ist es zunächst notwendig,
die Ausgangslage zu betrachten. Bevor die Ergebnisse zu einzelnen Partizipationsmöglichkeiten
in den nachfolgenden Kapiteln ausführlicher beschrieben werden, soll an dieser
Stelle kurz aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten von den Befragten überhaupt
wahrgenommen werden. Drei Fragen sollen damit vorab beantwortet werden: (1) Welche
Möglichkeiten haben in Osnabrück lebende Migrantinnen und Migranten, um sich
an politischen Prozessen zu beteiligen und ihre Interessen zu vertreten? (2) Welche Rolle
spielen offizielle, institutionalisierte Strukturen wie der Beirat für Migration oder Parteiaktivitäten
gegenüber nicht-institutionalisierten und individuellen Strukturen? (3) Und
gibt es bei der Wahrnehmung der vorhandenen Möglichkeiten signifikante gruppenspezifische
Unterschiede? Um diese Fragen zu beantworten, wurden alle Interviewpartnerinnen
und Interviewpartner nach den ihnen bekannten Möglichkeiten politischer Partizipation
in Osnabrück gefragt. Folgende Tendenzen zeichneten sich dabei ab: Die allgemeine
Wahrnehmung hiesiger Möglichkeiten zur politischen Partizipation von Menschen
mit Migrationshintergrund variiert sehr stark. Insgesamt wurden 15 unterschiedliche
Möglichkeiten angesprochen, wobei es jedoch kaum zu allgemeinen Übereinstimmungen
kommt. Jeder der Befragten nannte im Durchschnitt etwa zwei Möglichkeiten, wie
hier lebende Migrantinnen und Migranten ihre Interessen einbringen und vertreten
können.
Starke Variationen
bei der Wahrnehmung
hiesiger Partizipationsangebote
Hinsichtlich der einzelnen Angebote wurde deutlich, dass die klassischen, sehr strukturierten
Teilhabeformen wie die Mitgliedschaft in Parteien und Vereinen sowie der Beirat
für Migration bei den Befragten am präsentesten sind. Es stellte sich jedoch heraus, dass
viele der Interviewpartnerinnen und Interviewpartner diesen Partizipationsmöglichkeiten
durchaus kritisch gegenüber stehen.
Rund die Hälfte aller Befragten in allen drei Gruppen nannte die Parteimitgliedschaft
bzw. die Kontaktaufnahme zu einer Partei als Form der Interessenvertretung, welche
auch für Migrantinnen und Migranten möglich sei. Zwar bedarf es der Zugehörigkeit zur
Europäischen Union, um sich als Kandidatin oder Kandidat bei der Wahl auf kommunaler
Ebene aufstellen zu lassen, beitreten und an der Basis mitarbeiten könne jedoch jeder.
Klassische Partizipationsmöglichkeiten
wie die Aktivität in
einer Partei, in einem
Verein und der
Beirat für Migration
sind am präsentesten.
4

Doch obgleich der Zugang hier recht problemlos erscheint, machen offenbar nicht viele
hier lebende Migrantinnen und Migranten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Es wird
kritisiert, dass die hiesige Parteipolitik zu „verkrustet“ und von „Etabliertenvorrechten“
geprägt sei, weil es für Migrantinnen und Migranten schwierig sei, in einer Partei überhaupt
Fuß zu fassen und seine spezifischen Interessen durchzusetzen. Selbst solchen,
denen es gelingt sich parteiintern zu etablieren und sich zur Wahl zu stellen, bleibt das
Ratsmandat häufig verwehrt, wie die Ergebnisse der zurückliegenden Kommunalwahl im
September 2011 zeigen. 6 Viele der Befragten wünschen sich daher eine Öffnung und
einen Abbau der Hemmschwellen bei den Parteien. Hinsichtlich der Listenplätze bei den
Wahlen wird eine Quote vorgeschlagen, welche unterrepräsentierten Mitgliedergruppen
wie bspw. Migrantinnen und Migranten den Zugang zu einem Mandat erleichtern soll.
Auch der Wunsch nach mehr politischem Interesse bei den hier lebenden Menschen mit
Migrationshintergrund und einem damit verbundenen Zubewegen auf die Parteien ist
groß. Hier seien vor allem die Ortsverbände gefragt, welche ihre Arbeit auf stadtteilnaher
Basis noch stärker publik machen sollten.
Knapp ein Drittel der Befragten aus der zweiten und dritten Gruppe nannte den Beirat
für Migration als eine Form der Interessenvertretung. Die Mehrheit davon gestand allerdings,
dass sie zwar von der Existenz dieses Gremiums wüsste, jedoch keine Aussagen
über dessen Arbeit, Zusammensetzung oder politische Wirkung machen könnte. Von
denen, die etwas mehr über den Beirat zu berichten wussten, wurde bemängelt, dass er
zu wenigen Migrantinnen und Migranten offen stünde, weil es schwierig sei, sich direkt
an den Beirat bzw. die Beiratsmitglieder zu wenden. Dies bestätigen einige Beiratsmitglieder,
indem sie bedauern, dass Hilfegesuche an den Beirat kaum in Anspruch genommen
würden. Zudem hapere es an der demokratischen Legitimation des Gremiums
und der politischen Realisierbarkeit der dort diskutierten Inhalte. Inwieweit der Beirat in
seiner gegenwärtigen Form als echtes Partizipationsinstrument für hier lebende Migrantinnen
und Migranten fungiert und funktioniert, wird unter 3.2 ausführlich beschrieben.
Migrantenvereine und Migrantenorganisationen (MO) stellen eine weitere Möglichkeit
der politischen Teilhabe für hier lebende Migranten dar, wie knapp ein Drittel der Befragten
angab. Ein wichtiger Unterschied zu den zwei zuvor beschrieben Formen der
politischen Teilhabe besteht darin, dass die Gründung solcher Vereine in der Regel nicht
auf Initiativen der Stadtverwaltung oder des Stadtrates zurückgeht, sondern zivilgesellschaftlich
organisiert wird. Als mögliche Einschränkung funktionierender Teilhabe wird
hier von den Befragten beobachtet, dass nur solche MO Einfluss hätten, welche über
eine große Zahl von Mitgliedern verfügen oder deren Vereinszweck bzw. die dort behandelten
Inhalte gesellschaftlich brisant sind. Dies gelte nur für wenige Bevölkerungsgruppen
bzw. Vereine. Um den politischen Einfluss von MO zu stärken, fordern viele der
Befragten eine engere Vernetzung der Vereine untereinander sowie mit der Stadt. Ein
Dachverband aller MO oder eine Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung
können als mögliche Schritte betrachtet werden, um MO noch weiter zu Orten politischer
Interessenvertretung auszugestalten. Eine ausführliche Beschreibung zur politischen
Einflussnahme von Migrantenvereinen folgt unter 3.4.
Die Parteien sollen
sich öffnen.
Über die Arbeit des
Beirats für Migration
ist wenig bekannt.
Die demokratische
Legitimation des
Beirats fehle.
Echte Partizipation
über Migrantenvereine
funktioniere
nur bei großer Mitgliederzahl.
6 Keiner der aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund wurde in
den Stadtrat gewählt. Lediglich ein Kandidat der Linken mit britischem Migrationshintergrund ist
nachgerückt, nachdem zuvor zwei seiner Parteikolleginnen auf ihren Sitz im Rat verzichtet hatten.
5

Weitere Möglichkeiten politischer Partizipation, welche maximal ein Fünftel der Befragten
ansprach, lassen sich danach unterscheiden, ob sie von offizieller, institutionalisierter
Seite (Politik, Verwaltung, Verbände, sonstige Einrichtungen) angeboten werden
oder als nicht-institutionalisierte bzw. individuelle Möglichkeiten beschrieben werden
können.
Als institutionalisierte, offizielle Strukturen der politischen Teilhabe wurden die Kommunalwahlen,
öffentliche Sitzungen des Integrationsausschusses, das Mentoring-
Programm für Migrantinnen und Migranten sowie politisches Engagement über Gewerkschaften
und Studentenorganisationen genannt. Bezüglich des kommunalen Wahlrechts
wurde von den Befragten stets betont, dass dieses ausschließlich für EU-Bürger eine
Möglichkeit der politischen Teilhabe darstelle. Mehrere Befragte äußerten den Wunsch,
das kommunale Wahlrecht nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern von der Aufenthaltsdauer
abhängig zu machen.
Weitere Möglichkeiten politischer Beteiligung von Migranten basieren auf der Initiative
des Einzelnen und sollen folglich an dieser Stelle als individuelle/nichtinstitutionalisierte
Partizipationsmöglichkeiten bezeichnet werden. Hierzu gehören das
Aufsuchen der Stadtverwaltung, das Veranstalten von Bürgerforen oder Arbeitskreisen,
Engagement an Schulen oder Kitas, das Gründen einer eigenen Partei, Nachbarschaftshilfe,
das Aufsuchen von Expertinnen und Experten sowie der Protest.
Angesichts dieser Ergebnisse ließen sich bereits erste Thesen formulieren, was die
Wahrnehmung und Zugänglichkeit hiesiger Partizipationsmöglichkeiten betrifft. Insgesamt
lässt sich feststellen, dass theoretisch auch für Migrantinnen und Migranten vielfältige
Möglichkeiten bestehen, ihre Interessen auf kommunalpolitischer Ebene zu artikulieren
und zu vertreten. Offizielle Partizipationsstrukturen wie der Beirat für Migration,
die Parteien und das Engagement über Migrantenvereine sind den Befragten am geläufigsten.
Das Wissen, wie genau eine Interessenvertretung durch solche Angebote aussehen
kann, die Funktionalität und die Zugangswege zu diesen Möglichkeiten scheinen
jedoch ausbaufähig. Das Aufsuchen unkonventioneller, tendenziell eher niedrigschwelliger
Wege, z. B. über Bürgerforen und ähnliche Zusammenschlüsse, könnte als Strategie
betrachtet werden, welche eine Antwort auf die eben beschriebenen Problematiken
darstellen könnte. Wenn die institutionalisierten Möglichkeiten entweder unbekannt
oder schwer wahrnehmbar sind, wird politische Teilhabe vom Individuum abhängig und
nimmt somit auch individualistische Formen an.
Viele Möglichkeiten
der politischen
Teilhabe sind nur
wenigen bekannt
Die Angebote sind
vorhanden, doch
der Zugang zu
diesen scheint
schwer.
Im Antwortverhalten lassen sich bei dieser Frage keine gruppenspezifischen Unterschiede
feststellen. Tendenzen werden lediglich beim Thema politisches Interesse und Parteizugehörigkeit
sichtbar. So gaben vor allem ältere, aus der ehemaligen Sowjetunion
stammende Personen an, politisch eher desinteressiert zu sein, was sie mit negativen
Erfahrungen der sozialistischen Einparteienpolitik begründeten. Was die Parteizugehörigkeit
von Migranten in Osnabrück betrifft, wurde wiederholt erklärt, dass Personen mit
türkischem Migrationshintergrund sich eher der SPD als klassischer Arbeiterpartei verbunden
fühlten. Personen mit osteuropäischen bzw. russischen Wurzeln hingegen, würden
dafür mit der CDU sympathisieren, weil es die Union war, die den (Spät)Aussiedlern
die deutsche Staatsbürgerschaft und damit die rechtliche Gleichstellung ermöglicht hatte.
6

3.2. Der Beirat für Migration
Wie im vorangegangenen Kapitel dargestellt, zählt der Beirat für Migration zu den politischen
Partizipationsmöglichkeiten für in Osnabrück lebende Menschen mit Migrationshintergrund.
Laut Geschäftsordnung soll der Beirat die Integration der Migrantinnen und
Migranten in die Gesellschaft verbessern, ihnen eine Beteiligung am kommunalpolitischen
Geschehen ermöglichen, die Beziehungen der in der Stadt lebenden Bevölkerungsgruppen
fördern und die vorhandenen Einrichtungen, Angebote und Dienste bedarfsgerecht
an den Bedürfnissen und Interessen der Wohnbevölkerung ausrichten. Im
Rahmen dieser Studie soll die bisher geleistete Arbeit des Beirats erfasst und weiterentwickelt
werden. Zu diesem Zweck wurden sowohl die Beiratsmitglieder 7 als auch Externe
zu unterschiedlichen Bereichen befragt. Dazu gehörten (1) Geschichte und (2) Arbeit des
Beirats, (3) die Funktionen des Beirats, (4) Zusammensetzung und Ernennungsverfahren,
(5) die Zusammenarbeit mit anderen Beiratsmitgliedern, (6) die Interessenvertretung
durch den Beirat, (7) die Beziehung zu externen Akteuren, (8) der politische Einfluss des
Beirats auf den Stadtrat, (9) die Beziehung zur Geschäftsführung sowie (10) die Resonanz
des Beirats in Osnabrück.
3.2.1. Die Beiratsmitglieder
Was die Geschichte des Beirats für Migration betrifft, nannten mehr als zwei Drittel 8 der
Befragten den ehemaligen Ausländerbeirat als „Vorgänger-Gremium“ des jetzigen Beirats.
In diesem Zusammenhang wiesen einige Befragte auf Konflikte im Ausländerbeirat
hin, die letztendlich zu seiner Auflösung geführt hätten. Zudem sei der Ausländerbeirat
von Mitgliedern mit türkischem Migrationshintergrund dominiert worden, während
andere Gruppen (zum Beispiel Personen aus osteuropäischen Staaten), überhaupt nicht
vertreten waren.
Befragt nach der konkreten Arbeit des Beirats, führten die Beiratsmitglieder unterschiedliche
Aspekte an. Das gegenseitige Informieren über gegenwärtige und zukünftige
Initiativen der Vereine, Gremien und Institutionen wurde dabei mehrfach hervorgehoben.
Zudem würden Gäste zu bestimmten Themen eingeladen und es könnten sich auch
Vereine vorstellen, die keine Vertretung im Beirat haben. Nur vereinzelt angegeben
wurden der Informationsstand auf der Interkulturellen Woche sowie die Klausurtagungen.
Von rund einem Drittel der Befragten wurde das Erarbeiten von Empfehlungen an
den Stadtrat zu den Aufgaben des Beirats gezählt.
Mehrfach genannt wurde darüber hinaus der Diskussionscharakter des Gremiums. Dieser
wurde von Vielen zugleich als unzureichend kritisiert, da der Beirat keine stringente
Linie bei der Verfolgung seiner Ziele erkennen ließe. Eine Handlungsstrategie, wie Ideen
umgesetzt und verwirklicht werden könnten, wurde an dieser Stelle dringend empfohlen.
Konflikte im Ausländerbeirat
Informationsaustausch
Gäste
Keine Handlungsstrategie
Aus den geführten Interviews lassen sich zudem in gebündelter Form verschiedene
Funktionen des Beirats ableiten. Hierzu zählen:
7 N = 15, da ein Beiratsmitglied für ein Interview nicht zur Verfügung stand.
8 N = 14, da einem Beiratsmitglied die Frage nach der Geschichte des Beirats nicht gestellt wurde.
7

Interessenvertretung
Scharnierfunktion
Beratung
Problemidentifikation
Sensibilisierung
Informations- und Kommunikationsplattform
Projektmitarbeit
Lernort der politischen Arbeit
Vernetzung
Im Folgenden wird kurz erläutert, was unter den genannten Funktionen im Einzelnen zu
verstehen ist.
Einer der wesentlichen Funktionen des Beirats wird von knapp der Hälfte der Befragten
in der Interessenvertretung gesehen. In diesem Sinne soll der Beirat versuchen, die Belange
von Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber der Stadtverwaltung durchzusetzen,
damit diese in der Kommune berücksichtigt werden. Die Anliegen der Menschen
mit Migrationshintergrund werden überwiegend über die jeweiligen Vereinsvertreter
bzw. die Vertreter der jeweiligen Organisationen und Gemeinden an den Beirat
vermittelt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Scharnierfunktion des Beirats zwischen Migrantinnen
und Migranten und Politik/Verwaltung von Bedeutung. Dabei werden die Informationen
aus dem Stadtrat und den Ausschüssen in den Beirat übermittelt und umgekehrt.
Eine ähnlich wichtige Stellung kommt der Beratungsfunktion des Beirats zu. Rund ein
Drittel der Befragten sieht im Beirat ein Gremium zur Politik- und Migrantenberatung.
Einerseits versucht der Beirat durch Empfehlungen an den Stadtrat Einfluss auf politische
Entscheidungen zu nehmen, andererseits stellt er ein Ansprechgremium für
Migrantinnen und Migranten dar, das Unterstützung in bestimmten Bereichen gewährt.
Scharnierfunktion
Beratungsorgan
Damit der Beirat als Interessenvertretung und Beratungsorgan fungieren kann, muss er
laut rund einem Drittel der Befragten auch seine Aufgabe der Problemidentifikation
wahrnehmen. Das Aufdecken von Problemen einzelner Migrantinnen und Migranten
oder ganzer Migrantengruppen in der Stadt wird durch zwei Faktoren vorangetrieben:
Zum einen stehen die Beiratsmitglieder – ob mit oder ohne Migrationshintergrund –
beruflich und/oder ehrenamtlich in ständigem Kontakt zur „Basis“. Zum anderen werden
regelmäßig Gäste verschiedener Organisationen, Vereine und Migrantengruppen zu
aktuellen Themen und Problemen eingeladen, die über ihre Erfahrungen berichten.
In engem Zusammenhang hiermit steht die Sensibilisierungsfunktion des Beirats. Darunter
ist zu verstehen, dass der Beirat Politik und Öffentlichkeit auf Missstände und Konfliktherde
unter den MigrantInnen aufmerksam machen und für die Themen Integration
und Migration sensibilisieren soll.
Sensibilisierung
Des Weiteren wird der Beirat von rund einem Fünftel der Mitglieder als Informationsund
Kommunikationsplattform aufgefasst, die Diskussionen über bestimmte Themen
ermöglichen soll. Der Informationsaustausch sollte dabei nicht nur zwischen Migrantin-
Dem Beirat werden
vielfältige
Funktionen zugeschrieben.
Interessenvertretung
Problemidentifikation
Informationsplattform
8

nen und Migranten und Politikern stattfinden, sondern auch unter den Migrantinnen
und Migranten selbst gefördert werden. Die Mitglieder informieren sich gegenseitig
über Initiativen der Vereine oder sonstiger Einrichtungen und über Situationen von bestimmten
Bevölkerungsgruppen. Anfragen an Vereine, wie diese mit bestimmten Themen
umgehen, dienen ebenfalls dem Informations- und Erfahrungsaustausch. Zudem
wird auch den Vereinen, die keinen Vertreter im Beirat haben, die Möglichkeit gegeben,
sich vorzustellen.
Eine – zumindest hinsichtlich der Funktion des Beirats – eher untergeordnete Rolle
scheint die Projektmitarbeit zu spielen. Von nur einem Fünftel der Befragten wurde dies
als Aufgabe des Beirats genannt. Darunter fällt die Förderung und gegebenenfalls finanzielle
Unterstützung von Projekten und Aktionen, die Migrantenvereine oder andere
Organisationen planen.
Projektmitarbeit
Ebenfalls lediglich ein Fünftel der Befragten betrachtet den Beirat als Lernort der politischen
Arbeit, bei dem die Mitglieder ausprobieren können, ob sie die Möglichkeit und
Fähigkeit haben, sich politisch zu engagieren.
Lernort der politschen
Arbeit
Lediglich einmal genannt als Funktion des Beirats wurde die Vernetzung unterschiedlicher
Migrantengruppen.
Vernetzungsfunktion
Was die Zusammensetzung und das Ernennungsverfahren des Beirats betrifft, ergibt
sich ein relativ homogenes Meinungsbild. Bei der Bewertung der Zusammensetzung des
Beirats muss unterschieden werden zwischen der grundsätzlichen Zusammensetzung
(mit Vertretern entsprechend der aktuellen Wohnbevölkerung, Vertretern der Wohlfahrtsverbände
und sonstigen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen) und
der Anwesenheit von Ratsmitgliedern.
Die grundsätzliche Zusammensetzung des Beirats wurde von den meisten Befragten als
„gut“, „wichtig“ oder „sinnvoll“ beschrieben. Positiv bewertet wurde die Tatsache, dass
jedem Bürger die Möglichkeit einer Bewerbung für den Beirat offen steht und dass Institutionen
vertreten sind, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten. Dies soll gewährleisten,
dass Probleme im Beirat thematisiert werden können, die andernfalls nicht
wahrgenommen würden. Angeregt wurde jedoch, dass künftig ein stärkeres Augenmerk
auf das Know-how und die Erfahrungen potenzieller Mitglieder gelegt werden sollte.
Denn Menschen, die sich aktiv engagieren, hätten die gleichen Chancen auf eine Mitgliedschaft
wie Menschen, die sich weniger engagieren. Eine effektive Arbeit des Beirats
würde zudem durch Mitglieder behindert, die nicht im Sinne der Allgemeinheit handeln,
sondern nur an persönlichen Vorteilen interessiert sind. Geprüft werden sollte ebenfalls,
ob die Zusammensetzung des Beirats nach der EU-Erweiterung 2004 gegebenenfalls
angepasst werden müsste.
Die Anwesenheit von Ratsmitgliedern wurde von fast zwei Drittel der Befragten positiv
bewertet. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die Ratsmitglieder die notwendige
Anbindung an die Politik darstellen und somit die bereits erwähnte Scharnierfunktion
erfüllen.
Grundsätzliche
Zusammensetzung
positiv
Anwesenheit von
Ratsmitgliedern
positiv
9

Ein Drittel der Befragten gab jedoch zu Bedenken, dass viele Migrantinnen und Migranten
neben Sprachproblemen auch Hemmungen hätten, sich im Beisein der kommunikationsstarken
Politiker zu äußern. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, Kommunikationskurse
für die Beiratsmitglieder zu veranstalten, um die unterschiedlichen Kommunikationslevel
anzugleichen. Weitere Verbesserungsvorschläge zur Zusammensetzung des
Beirats folgen in Kapitel 3.6.
Sprachliche Hemmungen
abbauen
Das Ernennungsverfahren der Mitglieder durch den Rat wurde von fast zwei Drittel der
Befragten als verbesserungswürdig eingestuft. Die Durchführung einer Wahl wurde von
Einigen als demokratischer angesehen. Die Kriterien für die Auswahl seien nach der derzeitigen
Methode nicht erkennbar und das Verfahren somit für die Bewerber nicht
durchschaubar. Den Mitgliedervorschlägen der Vereine würden ebenfalls kein einheitliches
Verfahren und keine einheitlichen Kriterien zugrunde liegen. Als problematisch
angesehen wurde die Tatsache, dass sich die Bewerber nicht persönlich vorstellen mussten,
sondern lediglich anhand ihrer schriftlichen Bewerbung ausgewählt wurden.
Bei der Zusammenarbeit unter den Beiratsmitgliedern ergibt sich ein differenziertes
Meinungsbild. Etwa die Hälfte der Befragten sieht die Zusammenarbeit unter den Mitgliedern
positiv, was sich vor allem auf den zwischenmenschlichen, respektvollen Umgang
miteinander bezieht. Fast ebenso viele Mitglieder erleben die Zusammenarbeit
sowohl inner- als auch außerhalb des Beirats als eher gering, was laut einigen Aussagen
auf die niedrige Frequenz der Sitzungen zurückgeführt werden könnte. Zudem wurde
von einem Fünftel der Befragten angegeben, dass Einzelinteressen der jeweiligen Vertreter
eine Zusammenarbeit bisweilen erschweren würden.
Auswahl der Mitglieder
überdenken
Demokratische
Wahlen statt
Ernennung
Das Ernennungsverfahren
ist nicht
durchschaubar.
Die Zusammenarbeit
wird unterschiedlich
erlebt.
Die Interessenvertretung durch den Beirat lässt sich in zwei Unterpunkte aufteilen. Zum
einen ist damit die Möglichkeit gemeint, den eigenen Verein bzw. die eigene Gemeinde,
Einrichtung oder ethnische Gruppe zu vertreten. Zum anderen wurde in dieser Kategorie
abgefragt, inwieweit sich die entsprechenden Mitglieder als Menschen mit Migrationshintergrund
vom Beirat vertreten fühlen und ob sie der Meinung sind, dass es anderen
Migrantinnen und Migranten in Osnabrück ähnlich geht.
Die Möglichkeit, den eigenen Verein bzw. die eigene Gemeinde, Einrichtung oder ethnische
Gruppe zu vertreten, wurde von den Befragten nicht einheitlich bewertet. Während
rund ein Fünftel die Möglichkeit dazu als gering einschätzte, gab ein Drittel der Befragten
an, dass sie es mit wechselndem Erfolg zumindest versuchen würden. Lediglich eine
befragte Person beurteilte die Möglichkeit als „gut“. Die divergierenden Beurteilungen
kommen unter Anderem dadurch zustande, dass die Probleme und Anliegen mancher
Vereine nicht auf der lokalen Ebene, sondern bundes- oder länderweit angesiedelt sind
oder andere Bereiche und Ziele als die des Beirats betreffen. Hinzu kommt, dass manche
Beiratsmitglieder weder Verein, Gemeinde noch Einrichtung vertreten, sondern als Einzelperson
ihre eigene Meinung oder die ihrer ethnischen Gruppe vertreten.
Unterschiedlicher
Erfolg, die eigene
Einrichtung/Gruppe
zu
vertreten.
10

Hinsichtlich der Interessenvertretung als Mensch mit Migrationshintergrund gaben nur
ein Viertel der entsprechenden Beiratsmitglieder 9 an, dass sie sich vom Beirat gut vertreten
fühlen. Die übrigen Befragten machten hierzu keine Angabe, da sie sich selbst als
„integriert“ bezeichnen und sich somit nicht in erster Linie als Migrantinnen und Migranten
verstehen.
Nur Wenige fühlen
sich gut vertreten.
Bei der Frage, ob sich andere Menschen mit Migrationshintergrund vom Beirat vertreten
fühlen, gehen die Meinungen weit auseinander. Während rund ein Drittel diese Frage
bejahte, nahm fast die Hälfte der Befragten an, dass viele Migrantinnen und Migranten
nicht einmal von der Existenz des Beirats wüssten oder dass Vereine und Organisationen
eine Vertretung im Beirat haben. Dies wurde unter anderem auf eine mangelnde Öffentlichkeitsarbeit
und unzureichende Kommunikation mit der „Basis“ zurückgeführt. Ausführlicher
wird auf diesen Punkt in Kapitel 3.6 eingegangen.
Viele MigrantInnen
kennen den
Beirat nicht.
Hinsichtlich der Vernetzung des Beirats mit externen Akteuren gehen die Meinungen
ebenfalls auseinander. Dabei wurde in der Befragung eine Unterscheidung vorgenommen
zwischen den Akteuren der Integrationsarbeit in Osnabrück, die den Beiratsmitgliedern
bekannt sind und solchen Akteuren, mit denen tatsächlich eine regelmäßige Zusammenarbeit
besteht. Eine deutliche Trennung beider Gruppen war nicht immer möglich,
da bei beiden Aspekten überwiegend die Vereine genannt wurden, die bereits im
Beirat vertreten sind. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass laut einigen Befragten
alle aktiven Vereine auch einen Vertreter im Beirat haben. Diese Vereine sind auch
den übrigen Mitgliedern sofort namentlich präsent.
Vernetzung
Als bekannte Akteure außerhalb des Beirats wurden genannt:
Polizei
Feuerwehr
Kirchen
Deutsch-Afrikanischer Verein
bulgarische und rumänische Gruppen (ohne nähere Spezifizierung)
VHS
Stadtverwaltung und Ausschüsse
Schulbehörde
Integrationslotsen
Büro für Friedenskultur
Bekannte Akteure
außerhalb des
Beirates
Bei den Akteuren, mit denen eine regelmäßige Zusammenarbeit besteht, sind zwei Tendenzen
feststellbar. Auffallend ist zum einen, dass zwei Drittel der Befragten 10 – wie
oben erwähnt – bei diesem Punkt die Vereine und Einrichtungen angeführt haben, die
bereits im Beirat vertreten sind. Zum Anderen gaben ein Viertel der Befragten an, dass
weder mit externen noch mit internen Akteuren eine regelmäßige Zusammenarbeit
bestehe. Als problematisch bezeichnet wurde dabei, dass die jeweiligen Migrantengruppen
und -vereine wenig nach außen geöffnet sind, eine Verbindung untereinander
Wenig Zusammenarbeit
außerhalb
des Beirats.
9 N = 12 da nur die Mitglieder mit Migrationshintergrund zu diesem Punkt befragt wurden.
10 N = 12, da 3 Mitgliedern diese Frage nicht gestellt wurde.
11

fehlt und somit der Eindruck entsteht, dass die jeweiligen Gruppen es vorziehen, unter
sich zu bleiben. Dadurch sei es schwierig, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Bezüglich des politischen Einflusses des Beirats auf den Stadtrat konnten zwei Tendenzen
festgestellt werden. Während die eine Hälfte der befragten Beiratsmitglieder den
Einfluss als gering betrachtete, beurteilte die andere Hälfte den Einfluss als durchaus
vorhanden, aber an bestimmte Bedingungen gekoppelt.
Diejenigen, die den politischen Einfluss des Beirats als gering betrachteten, erläuterten
ihre Aussage mehrheitlich mit der fehlenden Verbindlichkeit der Beirats-Empfehlungen
und der dadurch fehlenden Entscheidungsgewalt. Diejenigen, die dem Beirat einen gewissen
politischen Einfluss zusprachen, begründeten dies damit, dass bislang etliche
Empfehlungen des Beirats vom Rat angenommen und berücksichtigt wurden. Zudem sei
durch die Anwesenheit der Ratsmitglieder eine Unterstützung im Rat gegeben. Darüber
hinaus stelle die Mitgliedschaft einiger Beiratsmitglieder in den Ausschüssen eine weitere
Möglichkeit dar, die Anliegen des Beirats in andere Gremien weiterzuleiten. Was das
Rederecht vor dem Rat betrifft, sei der Einfluss personenabhängig. Wer entsprechend
auftreten und kommunizieren kann, habe größere Aussichten auf Erfolg.
Unterschiedliche
Meinungen zum
politischen Einfluss
Fehlende Verbindlichkeit
Unterstützung
durch anwesende
Ratsmitglieder
Was die bisherige Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung betrifft, ergibt sich ein
relativ einheitliches Meinungsbild. Zwei Drittel der befragten Beiratsmitglieder bewerteten
die Zusammenarbeit positiv und schrieben der jetzigen Geschäftsführung Kompetenz
und Unterstützung – sowohl praktische (Materialien, Protokolle) als auch ideelle –
zu. Allerdings wurde die Qualität der Zusammenarbeit von einem Fünftel der Befragten
als personenabhängig beschrieben. Vor allem in der Vergangenheit habe es Konflikte
gegeben, die die Arbeit des Beirats erheblich erschwerten. Auch die weisungsgebundene
Abhängigkeit der Geschäftsführung von der Stadtverwaltung wurde als problematisch
und konfliktreich dargestellt.
Lediglich ein Viertel der Befragten machte keine Angabe zu diesem Punkt, größtenteils
aufgrund fehlender Erfahrung mit dieser Abteilung. Eine Einzelperson sah die Arbeit des
Beirats durch die Geschäftsführung nicht ausreichend gewürdigt.
Über die Resonanz des Beirats in der breiten Öffentlichkeit herrschte weitgehende Einigkeit.
Mehr als zwei Drittel gaben an, dass der Beirat unter den Bürgerinnen und Bürgern
wenig bis gar nicht bekannt sei. Als Grund wurde mehrheitlich die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit
genannt. Dies wurde als problematisch für eine effektive Arbeit des
Beirats angesehen und somit als verbesserungswürdig eingestuft. Das übrige Drittel der
Befragten war der Meinung, dass der Beirat durchaus wahrgenommen würde und auch
ein hohes Ansehen genießt. Allerdings bezogen sich diese Aussagen eher auf (politisch)
aktive Migrantinnen und Migranten, Kenner der „Szene“ sowie die Gemeinden, die im
Beirat vertreten sind.
Im Antwortverhalten lassen sich bei diesen Frage keine alters-, geschlechts- oder bevölkerungsgruppenspezifischen
Unterschiede feststellen.
Die Zusammenarbeit
mit der Geschäftsführung
wird positiv bewertet.
Konflikte in der
Vergangenheit
Der Beirat ist in
der Öffentlichkeit
kaum bekannt.
Bekannt bei Insidern
12

3.2.2. Die Externen
Um nicht nur die Innen-, sondern auch die Außensicht auf den Beirat zu beleuchten,
wurden den 27 Externen Fragen zu vier Beirats-relevanten Bereichen gestellt: Dazu zählten
(1) die Funktion des Beirats, (2) Zusammensetzung und Ernennungsverfahren, (3) die
Interessenvertretung durch den Beirat sowie (4) der politische Einfluss des Beirats auf
den Stadtrat.
Anhand der geführten Interviews mit Vertretern der 2. und 3. Gruppe (Experten und
Menschen mit Migrationshintergrund) konnten in gebündelter Form verschiedene Funktionen
des Beirats herausgearbeitet werden. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen,
dass insgesamt 14 Befragte aus der 2. und Gruppe keine Angaben zur Funktion
des Beirats machten, da sie nur über wenig bis gar keine Kenntnis vom Beirat verfügten.
Zu den von den übrigen Externen genannten Funktionen des Beirats gehören:
Interessenvertretung
Scharnierfunktion
Beratung
Problemidentifikation
Sensibilisierung
Informations- und Kommunikationsplattform
Projektmitarbeit
Fortbildungsfunktion
Unterschiedliche
Funktionen:
Allerdings ist die Verteilung dieser Angaben breit gestreut, sodass sich hierbei keine
eindeutigen Tendenzen zugunsten der einen oder anderen Funktion feststellen lassen.
Rund ein Fünftel der Befragten sieht im Beirat eine Interessenvertretung von Menschen
mit Migrationshintergrund gegenüber Politik und Verwaltung. Allerdings wurde auch
geäußert, dass der Beirat anscheinend eher die an der Thematik Interessierten als die
Migrantinnen und Migranten selbst vertritt, da viele institutionellen Vertreter Mitglied
im Beirat sind. Der Beirat habe es zudem versäumt, regelmäßig zu migrations- und integrationsrelevanten
Themen in Osnabrück Stellung zu beziehen. Somit erfülle er nicht den
ihm zugedachten Zweck, die Interessen der Migrantinnen und Migranten öffentlich zu
vertreten. Eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit wurde in diesem Zusammenhang nachdrücklich
empfohlen.
Interessenvertretung
Eng verknüpft mit der Interessenvertretung ist die Scharnierfunktion des Beirats. In diesem
Sinne soll er die Anliegen der Migrantinnen und Migranten vom Beirat aus in die
entsprechenden Ausschüsse und den Stadtrat vermitteln und durchzusetzen versuchen.
Scharnierfunktion
Einige der Befragten fassten den Beirat als Beratungsorgan des Stadtrates auf. Allerdings
wurde in diesem Kontext mehrfach darauf hingewiesen, dass der Beirat ein „zahnloser
Beratungsorgan
des Stadtrates
13

Tiger“ sei, der zwar Ideen einbringen und Empfehlungen aussprechen kann, aber über
keinerlei Entscheidungsgewalt verfügt.
Um seine Funktion als Interessenvertretung und Beratungsorgan erfüllen zu können,
muss der Beirat laut rund einem Fünftel der Befragten auch seine Aufgabe der Problemidentifikation
und -lösung wahrnehmen. Hiermit ist gemeint, dass er Probleme von einzelnen
Migrantinnen und Migranten oder ganzen Migrantengruppen aufgreifen und
versuchen soll, sie zu lösen.
Was die Zusammensetzung und das Ernennungsverfahren des Beirats betrifft, ergibt
sich unter den Befragten 11 kein einheitliches Meinungsbild.
Die derzeitige Zusammensetzung des Beirats wurde von rund einem Drittel der Befragten
positiv bewertet. Zustimmung fanden hierbei die Tatsachen, dass verschiedene Or-
Problemidentifikation
und –lösung
In engem Zusammenhang hiermit steht die Sensibilisierungsfunktion des Beirats, die von
einigen Befragten genannt wurde. Darunter ist zu verstehen, dass der Beirat Politik und
Öffentlichkeit auf Missstände und Konfliktherde unter den Migrantinnen und Migranten
aufmerksam machen und für migrations- und integrationsrelevante Themen sensibilisieren
soll. Diese Aufgabe wurde einigen Befragten zufolge bislang nicht stark genug wahrgenommen.
Begründet wurde dies mehrheitlich mit einer fehlenden Öffentlichkeitsarbeit
und fehlenden intensiven Kontakten zur „Basis“ der nicht-integrierten oder nichtorganisierten
Migrantinnen und Migranten. Untermauert werden diese Aussagen dadurch,
dass, wie bereits erwähnt, fast die Hälfte der Befragten aus Unkenntnis keine
näheren Angaben zu Arbeit oder Funktionalität des Beirats machen konnte.
Sensibilisierung
Des Weiteren betrachtet rund ein Viertel der Befragten den Beirat als Informations- und
Kommunikationsplattform, die Diskussionen über bestimmte Themen ermöglichen soll.
Dementsprechend sollte sich der Beirat über die Anliegen der jeweiligen Bevölkerungsgruppen
informieren und sowohl mit Migrantinnen und Migranten als auch mit Behörden
und Politikern darüber diskutieren. Auch an dieser Stelle wurde deutlich, dass vielen
Befragten der unverbindliche Charakter eines Austauschforums nicht weit genug geht,
wenn es um die Interessen der Migrantinnen und Migranten und die Durchsetzung dieser
geht. Weitere Ausführungen zu den geforderten Entscheidungsbefugnissen folgen in
Kapitel 3.6.
Unverbindliches
Austauschforum
genügt nicht
Eine – zumindest hinsichtlich der Funktion des Beirats – eher untergeordnete Rolle
scheint die Projektmitarbeit zu spielen. Nur wenige Befragte nannten dies als Aufgabe
des Beirats. Darunter fällt die Förderung von Projekten und Aktionen, die Migrantenvereine
oder andere Organisationen durchführen.
Darüber hinaus gab eine befragte Person an, dass der Beirat eine Fortbildungsfunktion
erfülle. Diese Funktion sei jedoch nicht von Bedeutung, da die anwesenden Experten
bereits über dieses Wissen verfügen sollten.
Projektmitarbeit
11 N = 20, da 7 Personen bereits bei der 1. Frage angaben, dass sie wenig bis gar keine Kenntnis über den
Beirat besitzen und ihnen keine weiterführenden Fragen zu diesem Thema gestellt wurden.
Fehlende Öffentlichkeitsarbeit
Informationsplattform
Fortbildungsfunktion
Zusammensetzung
unterschiedlich
bewertet
Migrantenvertretung
14

ganisationen vertreten sind, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten und auch
Vereine die Chance haben, einen Vertreter aus den eigenen Reihen vorzuschlagen.
Gleichzeitig wurde jedoch auf sprachliche Hemmschwellen seitens der Mitglieder mit
Migrationshintergrund hingewiesen. Die Rückkopplung an Rat, Verwaltung und Stadt
wurde ebenfalls als wichtig erachtet. Zudem werde dadurch ein Informationsaustausch
erheblich erleichtert.
Sprachliche
Hemmschwellen
Ebenfalls rund ein Drittel der Befragten äußerte sich eher negativ hinsichtlich der derzeitigen
Zusammensetzung des Beirats. Dies wurde mehrheitlich mit der fehlenden Rückkopplung
an die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten begründet. Den Befragten
zufolge werde im Beirat nur ein kleiner Teil der Bevölkerung repräsentiert. Die Migrantinnen
und Migranten, die nicht in Vereinen organisiert sind, aber durchaus Kompetenz
oder lokalpolitisches Interesse mitbringen (z.B. Geschäftsleute, Selbstständige), hätten
bislang zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit des Beirats gestanden. Zudem sollte der
Anteil der Migrantinnen und Migranten bzw. bestimmter Migrantengruppen im Beirat
erhöht werden. Der Anteil der Organisationsvertreter wurde in diesem Zusammenhang
als problematisch betrachtet. Unter anderem wurde zu Bedenken gegeben, dass sich die
Organisationsvertreter an bestimmte Arbeitgeberrichtlinien halten müssten und somit
nicht im Interesse der Migrantinnen und Migranten, sondern ihrer entsendenden Einrichtung
handeln würden. Bezüglich der Anwesenheit von Ratsmitgliedern wurden ebenfalls
Bedenken geäußert in der Hinsicht, dass aus „politischen Proporzgründen“ vermutlich
Kompromisse bei der Qualifikation der Parteivertreter im Beirat gemacht würden.
Fehlende Rückkopplung
an Basis
Anteil der Migrantinnen
und
Migranten erhöhen
Organisationsvertreter
weisungsgebunden
Das Ernennungsverfahren der Mitglieder durch den Rat wurde mehrheitlich als verbesserungswürdig
bzw. eher negativ eingestuft. Die Hälfte der Befragten plädierte für eine
demokratische Wahl der Beiratsmitglieder. Dies könnte unter anderem das Bewusstsein
über den Beirat in der Bevölkerung fördern und somit eine öffentlichkeitswirksame
Maßnahme darstellen. Unabhängig von der erzielten Wahlbeteiligung könnte zudem
eine Urwahl dazu dienen, den Beirat als demokratisches Gremium der Interessenvertretung
von Menschen mit Migrationshintergrund zu legitimieren.
Das Ernennungsverfahren
wird
negativ bewertet.
Legitimation
durch Wahl statt
Ernennung
Bei der Frage, ob sich Menschen mit Migrationshintergrund vom Beirat in ihren Interessen
vertreten fühlen, ergibt sich unter den Befragten kein einheitliches Meinungsbild.
Während zwei Drittel vermuteten, dass sich die Migrantinnen und Migranten eher nicht
vom Beirat vertreten fühlen, bejahten nur wenige Personen diese Frage. Diejenigen, die
die Frage verneinten, begründeten ihre Vermutung mehrheitlich mit einer fehlenden
Öffentlichkeitsarbeit des Beirats und seinen mangelnden Kontakten zur „Basis“, zu nichtorganisierten
Migrantinnen und Migranten, und zu Vereinen, Organisationen und Gemeinden,
die nicht im Beirat vertreten sind. Daraus resultiere die Unkenntnis über die
Beirats-Existenz unter der Mehrheit der Migrantinnen und Migranten. Es gäbe zudem
andere Organisationen, die eine aktivere Integrationsarbeit betreiben würden als der
Beirat. Als problematisch bezeichnet wurden auch die Bildungsferne und das damit verbundene
politische Desinteresse vieler Migrantinnen und Migranten. Zudem herrsche
bei vielen Migrantinnen und Migranten eine gewisse Scheu, sich an den Beirat zu wenden.
Von Einzelpersonen wurde berichtet, dass einige Beiratsmitglieder nicht das nötige
Know-How besäßen, um bei Problemen praktische Hilfestellung zu leisten. Des Wei-
Mehrheit der
Migrantinnen und
Migranten fühlt
sich nicht vertreten.
Fehlende Öffentlichkeitsarbeit
Mangelnde Kontakte
zur Basis
15

terein müssten die Vereinsvertreter im Beirat auch dahingehend geschult werden, die
Informationen aus dem Beirat strukturiert in die Vereine zu transportieren.
Darüber hinaus waren Einzelpersonen der Meinung, dass bestimmte Personenkreise
(z.B. Querdenker) von einer Beiratsmitgliedschaft ausgeschlossen und eher angepasste
Menschen in den Beirat ernannt würden.
Diejenigen, die die Frage nach der Interessenvertretung durch den Beirat bejahten, bezogen
sich dabei hauptsächlich auf Erfahrungen in ihrem eigenen Verein bzw. auf die
Vereine, die im Beirat vertreten sind. Gleichzeitig wurde zu Bedenken gegeben, dass
einige Bevölkerungsgruppen im Beirat unterrepräsentiert seien.
Bessere Schulung
der Beiratsmitglieder
Interessenvertretung
durch Vereinsmitglieder
Bezüglich des politischen Einflusses des Beirats auf den Stadtrat konnten zwei Tendenzen
festgestellt werden. 12 Während knapp zwei Drittel der Befragten den Einfluss als
gering betrachtete, beurteilten nur Wenige den Einfluss als durchaus vorhanden, aber
an bestimmte Bedingungen gekoppelt. Diejenigen, die den politischen Einfluss des Beirats
als gering betrachteten, begründeten ihre Aussage mehrheitlich mit der fehlenden
Verbindlichkeit der Beirats-Empfehlungen und der dadurch fehlenden Entscheidungskompetenz.
Zudem hätten die anwesenden Ratsmitglieder nicht unbedingt eine Vorsitzfunktion
innerhalb ihrer Fraktion inne, sondern wären eher migrationspolitische Sprecher.
In diesem Zusammenhang wurde dem Beirat kein direkter Einfluss zugeschrieben,
sondern – sofern überhaupt vorhanden – ein indirekter durch die Fraktionsvertreter.
Diese könnten einerseits als eine Art „Frühwarnsystem“ die Themen aus dem Beirat in
ihre eigenen Fraktionen weiterleiten und dort über den weiteren Umgang mit diesen
Themen beraten. Andererseits könnten die Fraktionsvertreter die Anliegen aus dem
Beirat in den Stadtrat transportieren. Allerdings besäßen nicht alle Themen, die im Beirat
besprochen werden, eine Relevanz für den Stadtrat. Hinzu kommt, dass sich, wie im
vorigen Abschnitt dargelegt, viele Migrantinnen und Migranten und Migrantengruppen
nicht vom Beirat vertreten fühlen. Einigen Befragten zufolge wisse auch der Stadtrat um
die fehlende Rückkopplung an die „Basis“ und nehme den Beirat aus diesem Grund
kaum wahr. Als problematisch betrachtet wurde auch die Struktur der Geschäftsführung,
die in weisungsgebundener Abhängigkeit zur Verwaltung stehe. Dadurch seien
Interessenkonflikte vorprogrammiert. Eine mögliche Lösung wird im Outsourcing in eine
unabhängige Position gesehen.
Diejenigen, die dem Beirat einen gewissen politischen Einfluss zusprachen, begründeten
dies damit, dass bislang einige Empfehlungen des Beirats vom Rat angenommen und
berücksichtigt wurden. Allerdings käme es auch darauf an, wie stark der Beirat Druck
ausübe. Darüber hinaus sei durch die Anwesenheit der Ratsmitglieder eine Unterstützung
im Rat gegeben. Es bestehe also durchaus die Chance, dass Anregungen aus dem
Beirat auch aufgegriffen würden.
Der politische Einfluss
wird überwiegend
als gering
eingestuft.
Fehlende Verbindlichkeit
Indirekter Einfluss
über Ratsmitglieder
Fehlende Rückkopplung
an Basis
Problematische
Struktur der Geschäftsführung
Wenige sehen Einfluss
als vorhanden
an.
Unterstützung
durch Ratsmitglieder
Im Antwortverhalten lassen sich bei diesen Frage keine alters- oder geschlechtsspezifischen
Unterschiede feststellen. Tendenzen nach der Zughörigkeit zu einer bestimmten
Bevölkerungsgruppe sind allerdings bei den Themen Ernennungsverfahren,
Interessenvertretung und politischer Einfluss erkennbar. So plädierten vor allem die
12 N = 18, da 9 Personen die Frage aufgrund ihrer Unkenntnis über den Beirat nicht gestellt wurde.
16

Befragten ohne Migrationshintergrund für die Einführung von demokratischen Wahlen
der Beiratsmitglieder. Was die Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten
durch den Beirat betrifft, gaben vor allem Personen mit türkischem Migrationshintergrund
sowie die Mehrheit der Befragten ohne Migrationshintergrund an, dass sich die
meisten Migrantinnen und Migranten nicht vom Beirat vertreten fühlen würden. Bezüglich
des politischen Einflusses des Beirats auf den Stadtrat betonten ebenfalls diese beiden
Personengruppen den geringen politischen Einfluss des Beirats.
3.3. Das Engagement von Stadtrat und Verwaltung
Obgleich der Beirat für Migration ein von der Stadt eingerichtetes Gremium der Interessenvertretung
von in Osnabrück lebenden Menschen mit Migrationshintergrund darstellt,
kommt auch der Stadt selbst eine tragende Rolle zu, wenn es darum geht, politische
Teilhabe für diese Menschen zu ermöglichen. Aus diesem Grund sollte festgestellt
werden, wie das Engagement von Stadtrat und Verwaltung in diesem Zusammenhang
bewertet wird. Bevor auf die Äußerungen der Befragten im Detail eingegangen wird, soll
die nachfolgende Grafik (vgl. Abb. 2) einen ersten Überblick über das allgemeine Stimmungsbild
bieten:
* n=42
Abb. 2: Das Engagement von Stadtrat und Verwaltung
Wie die Grafik zeigt, steht knapp die Hälfte aller Befragte dem Engagement der Stadt
grundsätzlich positiv gegenüber. Nicht nur die Atmosphäre in der Stadt im örtlichen
Sinne sei offen und gut, auch im Rathaus und in der Verwaltung sei man Migrantinnen
und Migranten gegenüber positiv gestimmt. Einige Wenige sind der Meinung, die Stadt
Osnabrück sei sehr engagiert, nun sei es an den Migrantinnen und Migranten, die Initiative
zu ergreifen. Andere sind prinzipiell zufrieden, finden jedoch, es müsse noch mehr
geschehen. So wird bspw. bemängelt, dass es auffällig viele Angebote für Personen mit
russischem oder türkischem Migrationshintergrund gäbe, Personen anderer Nationalitäten
aber durch das Raster fielen. Rund ein Drittel gab an, dass das Engagement in seiner
derzeitigen Form unzureichend sei.
Im Hinblick auf das Engagement der Verwaltung überwog die Meinung, dass die Mitarbeiter
sehr bemüht seien und dort eine „positive Grundstimmung“ herrsche. Besonders
die Mitarbeiter des ehemaligen Fachbereiches Integration sowie des Büros für Friedenskultur
seien sehr engagiert und aufgeschlossen und hätten einen recht „guten Draht“ zu
Migrantinnen und Migranten. Auch die generelle Zusammenarbeit und vorhandene Fördermaßnahmen
seien gut. Eine Befragte äußerte die Bedenken, dass die Verwaltung
Knapp die Hälfte
aller Befragten
bewertet das Engagement
der Stadt
Osnabrück als positiv,
wenn auch ausbaufähig
17

möglicherweise zu viel tue und sich dadurch verzettele. Sie sprach sich für eine klarere
Verteilung der Kompetenzen aus. Andere bemängelten, dass das Engagement personenabhängig
sei und dass Mitarbeiter mit Migrationshintergrund insbesondere in der
Bürgerberatung und der Ausländerbehörde fehlten. Angesichts konkreter Maßnahmen
sprach ein Mitarbeiter der Verwaltung die Bemühungen seines Fachbereiches an, Integration
wirkungsorientierter zu steuern. Das Konzept für dieses Vorhaben sei allerdings
noch überarbeitungswürdig und liege derzeit quasi auf Eis. Ein anderer Befragter glaubt,
dass manche Projekte lediglich dazu dienten, sich „einen schönen Mantel“ umzuhängen.
Schließlich werteten einige der Befragten das diesem Bericht zugrunde liegende Projekt
als positives Signal der Verwaltung und hoffen, dass der Veröffentlichung der Ergebnisse
Taten folgen.
Das Engagement des Stadtrates wurde mehr oder minder ganz ähnlich bewertet. Auch
ihm wird mehrheitlich wohlwollendes Interesse bis Engagement zugesprochen. Die
Ratsmitglieder seien alle sehr offen und auch der Wille für Veränderung sei da. Vor allem
der Oberbürgermeister habe sich sehr dem Thema Integration verschrieben, welchem
viele Befragte das Engagement für politische Partizipation zurechnen. Nur hapere
es oft an der Umsetzung bei diesen Angelegenheiten. Die Einsetzung des Beirates für
Migration wird (von den befragten Beiratsmitgliedern) als sehr positiv bewertet. Bedauert
werden der geringe Anteil von Migrantinnen und Migranten in der kommunalen
Politik, insbesondere im Stadtrat, sowie die (voraussichtliche) Abschaffung des Integrationsausschusses.
Zudem stellen zwei der Befragten die Motive der Integrationsbemühungen
der Regierenden in Frage und mutmaßen, dass sie bloß dazu dienten, das Image
von Osnabrück als Friedensstadt zu wahren.
Trotz einer positiven
Die Situation von
Grundstimmung
Flüchtlingen findet
innerhalb der Verwaltung
sei das
kaum Beachtung.
Engagement zu
unbeständig
In Osnabrück gibt es
rund 70 Migrantenvereine
ganz unterschiedlicher
Art
Viele der Befragten
sagen der Politik
wohlwollendes
Interesse zu, bemängeln
jedoch die
ausbleibenden Taten.
Drei Dinge sollen an dieser Stelle noch angemerkt werden, die zwar keine direkte Relevanz
zu der Frage des Engagements der Stadt bezüglich der Schaffung von Partizipationsangeboten
haben, jedoch einer Erwähnung wert sind. (1) Zum einen lobten mehrere
der Befragten das Fest der Kulturen und die Vergabe des Akyürekpreises als Zeichen der
Wertschätzung gegenüber hier lebenden Migrantinnen und Migranten. (2) Gleichzeitig
erklärt ein anderer Befragter, dass er sich ein neues Verständnis von Integration
wünscht. Seiner Auffassung zufolge sollten Unterschiede zwischen den Kulturen nicht so
stark thematisiert werden. Er schlägt daher vor, das Fest der Kulturen mit der Maiwoche
zusammenfließen zu lassen und mehr Stände mit einem internationalen, insbesondere
auch arabischen Speiseangebot auf dem Weihnachtsmarkt zu verankern. (3) Schließlich
wird von ein paar Befragten das fehlende Engagement der Stadt hinsichtlich der Situation
hier lebender Flüchtlinge angesprochen, welches als „beschämend“ für eine Stadt
wie Osnabrück bezeichnet wird.
3.4. Vernetzung und politische Einflussnahme von Migrantenvereinen
Neben dem Beirat für Migration, der Verwaltung und dem Stadtrat stellen auch Migrantenvereine
und MO Vereinigungen dar, welche die Interessen ihrer Mitglieder auf kommunalpolitischer
Ebene vertreten können. Dem Büro für Friedenskultur sind rund 70
solcher Vereine in Osnabrück bekannt. Diese können nach Typ und Funktion unterschieden
werden. So gibt es Migrantenvereine, welcher in erster Linie der Begegnung dienen,
Das Fest der Kulturen
und die Vergabe
des Akyürekpreises
werden als Zeichen
der Wertschätzung
gesehen.
Kaum vereinsübergreifende
Aktivitäten,
außer „Meine,
deine, unsere Stadt“
und Fest der Kulturen
Große Migrantenvereine
sind stärker
vernetzt als kleine
18

während andere religiöse Zwecke verfolgen. Große Migrantengruppen gründen eigene
Sport- und Freizeitvereine, Vereine zur Pflege und Wahrung ihrer Kultur oder Eltern- und
Familienvereine. Darüber hinaus gibt es soziale/humanitäre Vereine sowie Vereinigungen
aus wirtschaftlichen oder politischen Motiven und Interessen heraus. Jedoch muss
sich ein Migrantenverein keine rein politische Interessenverfolgung auf die Fahnen
schreiben, um seine Interessen vor der Politik zu artikulieren und möglichen Einfluss
geltend zu machen.
Um in Erfahrung zu bringen, wie und in welchem Umfang Migrantenvereine in Osnabrück
als Interessenvertreter hier lebender Zuwanderer auftreten und fungieren, wurden
die Gesprächspartner aller drei Gruppen zunächst danach gefragt, ob sie in einem
solchen Verein organisiert sind (insofern dies nicht bekannt war) oder Kontakte zu einem
oder mehreren Migrantenvereinen pflegen. Um Wissen darüber zu akquirieren, ob
die hier ansässigen Migrantenvereinen stark vernetzt sind, wurde dann nach Kooperationen
zwischen einzelnen Vereinen untereinander sowie mit anderen Akteuren gefragt.
Den Abschluss dieses Blocks bildete die Frage nach dem politischen Einfluss dieser Vereine.
Von den befragten Beiratsmitgliedern und Experten bejahte jeweils die Hälfte, mit einem
oder mehreren Migrantenvereinen (außerhalb ihres eigenen) in Kontakt oder engerem
Austausch zu stehen. Wiederholt wurde jedoch betont, dass es keine regelmäßige
Zusammenarbeit gebe, sondern lediglich sporadisch nach Bedarf kooperiert würde, wie
zum Beispiel bei Projekten oder kulturellen Anlässen.
Zwei solcher Begebenheiten, die von rund der Hälfte der befragten Beiratsmitglieder
und Experten in diesem Zusammenhang positiv hervorgehoben wurde, sind das Fest der
Kulturen (und die Vorbereitungen hierfür) sowie das Projekt „Meine, deine, unsere
Stadt“, welches 2010 in Kooperation von Patria, dem Atatürkverein, der Landsmannschaft,
dem Afro-Deutschen Familienverein, dem Kultur- und Bildungsverein, den Integrationslotsen
und dem Beirat für Migration sowie der Leitstelle für Integration organisiert
wurde. Mit Ausnahme dieser zwei Veranstaltungen waren den Befragten kaum
Ereignisse bekannt, bei denen Migrantenvereine miteinander oder mit der Stadt zusammengearbeitet
haben. Es wurde kritisiert, dass sich die meisten Vereine eher an ihre
eigenen Bevölkerungsgruppen hielten und wenig vereinsübergreifende, interkulturelle
Aktivitäten stattfänden. Lediglich die etablierten, größeren Migrantenvereine wie z. B.
die der türkischen, russischstämmigen oder polnischen Mitbürger könnten auf eine stärkere
Vernetzung – vor allem untereinander – verweisen.
Die generell geringe Vernetzung wird nicht nur anhand der wenigen vereinsübergreifenden
Aktivitäten sichtbar, sondern wird auch von vielen der Befragten aus der ersten und
zweiten Gruppe bedauert. Sie bemängelten, dass viele „ihr eigenes Süppchen“ kochen
würden bzw. „im eigenen Saft“ schmorrten. Den meisten Vereinen ginge es lediglich um
das Wohl der eigenen Gruppe/ Community und so seien Aufklärung, Hilfestellungen und
soziale Aspekte zentraler als eben die Vernetzung mit anderen Vereinen.
Was die Kooperation mit der Stadt betrifft, so seien es vor allem Leitstelle für Integration
sowie das Büro für Friedenskultur, die einen recht guten und regelmäßigen Kontakt
zu Migrantenvereinen hätten. Ein Befragter forderte, die Stadt brauche einen besseren
Überblick über die hiesigen Migrantenvereinigungen. Eine andere Befragte äußerte den
MSOs verfolgen in
erster Linie interne
Interessen
Leitstelle für Integration
und Büro für
Friedenskultur als
Kontaktstellen
19

Wunsch, es sollten in diesem Zusammenhang mehr Begegnungsmöglichkeiten geschaffen
werden. Mehrfach wurden Ideen wie die Gründung einer Dachorganisation, einer
Koordinierungsstelle in der Verwaltung oder einer Denkfabrik laut.
Als ersten Schritt in diese Richtung könnte die von der Stadt ausgegangene Gründung
des Arbeitskreises Integration betrachtet werden. Hier treffen Mitarbeiter der Verwaltung
in regelmäßigen Abständen mit Experten der Wohlfahrtsverbände zusammen, um
sich zu den Themen Migration und Integration auszutauschen. Da nicht nur die Migrantenvereine,
sondern scheinbar auch die Wohlfahrtsverbände wenig mit der Stadt vernetzt
waren/sind, wurde dieser Arbeitskreis ins Leben gerufen. Dieser habe den Zweck,
Ressourcen ökonomischer einsetzen zu können sowie zu erfahren, was „auf der Straße“
so passiert. Von den Experten der Wohlfahrt hervorgebrachte Probleme könnten auf
diese Weise von der Stadt aufgegriffen und thematisch aufgearbeitet werden.
Auch bei der Frage nach dem politischen Einfluss der Migrantenvereine zeichnet sich im
Antwortverhalten ein sehr differenziertes Bild ab:
Abb. 3: Bewertung der Einflussmöglichkeiten von Migrantenvereinen
Wie die Abbildung 3 zeigt, schätzt mehr als die Hälfte der Befragten die politischen Einflussmöglichkeiten
von Migrantenvereinen als gering bis nicht vorhanden ein. Etwa jeder
Fünfte glaubt, dass der Einfluss mäßig sei. Lediglich drei Befragte halten ihn für groß.
Auch hier bestehen keine signifikanten Unterschiede zwischen den befragten Gruppen.
Worin sich viele der Befragten einig sind, ist zum einen der verhältnismäßig größere
Einfluss türkischer/muslimischer Vereine. Zum anderen hätten vor allem solche Migrantenvereine
politischen Einfluss, welche für brisante Themen stehen oder über ein großes
Budget verfügen. Was die Kommunikation mit der Verwaltung und damit die Artikulierung
der Interessen von Migrantenvereinen betrifft, so offenbarten zwei der befragten
Experten, dass viel über den „kleinen Dienstweg“, das heißt persönliche Beziehungen,
laufe.
Um die geringe Einflussnahme von Migrantenvereinen zu erklären, nennen die Befragten
unterschiedliche Gründe. Einige sind der Meinung, den Migrantinnen und Migranten
fehle das nötige Know-how. Vielen Vereinen seien die Strukturen der Stadt unbekannt,
was beispielsweise die Inanspruchnahme von Fördergeldern, welche zu größerem Einfluss
beitragen könnten, behindert. Einige Befragte schlagen aus diesem Grund Fortbildungen
für die Vorstandsmitglieder und leitenden Personen solcher Vereine vor. Des
Geringer Einfluss
der MO auf die
Politik
Die geringen Einflussmöglichkeiten
von MO werden
mit fehlendem
Wissen und Interesse
begründet
20

Weiteren wird die Ansicht vertreten, dass die Migrantenvereine selbst ihre Interessen
kaum einfordern würden, weil sie eben in erster Linie um die Belange der eigenen Mitglieder
bemüht und nicht auf Unterstützung von außen angewiesen seien. Dies erklärt
sich eine Befragte im Hinblick auf muslimische Vereine damit, dass dort noch die „alten
Leute am Ruder“ säßen, welche ein geringes Interesse an Partizipation auf politischer
Ebene hätten.
3.5. Bewertung der politischen Partizipationsmöglichkeiten
Wie aus den vorangegangenen Kapiteln deutlich wurde, stehen Menschen mit Migrationshintergrund
in Osnabrück vielfältige Ebenen der politischen Teilhabe offen. Aufbauend
auf den im Einzelnen ausgeführten Möglichkeiten der politischen Mitwirkung wie
das Engagement in Parteien, im Beirat für Migration, in Migrantenvereinen und vieles
mehr, wird im Folgenden auf die Gesamteinschätzung der Möglichkeiten eingegangen.
Verschiedene Schwerpunkte bildeten sich unter Berücksichtigung der gruppenspezifischen
Merkmale heraus. Auch auf die verschiedenen Ansätze zur Erklärung der von vielen
Befragten konstituierten geringen politischen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund
in Osnabrück wird Bezug genommen.
Nahezu 20 Prozent der Befragten wiesen auf die unterschiedlichen Möglichkeiten zur
politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund resultierend aus dem
ausländerrechtlichen Status hin. Im politischen System der Bundesrepublik komme den
Wahlen im Rahmen des Parteiensystems eine herausragende Stellung zu. Auch unter
den Interviewten in Osnabrück wurde von Vielen politische Mitwirkung mit dem aktiven
und passiven Wahlrecht gleichgesetzt. Viele der befragten Migrantinnen und Migranten
aus Drittstaaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die zum Teil seit Jahrzehnten in
Osnabrück leben, artikulieren, dass sie mit dem Ausschluss vom Wahlrecht keine weitere
Möglichkeit zur politischen Partizipation sehen. Zwar können sich alle Menschen unabhängig
ihres Status in Parteien engagieren, allerdings ohne wirksam teilzuhaben und
Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Neben diesen Formen der politischen Teilhabe,
so die Aussage eines weiteren Befragten aus der Expertengruppe, seien darüber
hinausgehende Möglichkeiten nur gering entwickelt. Nahezu alle Befragten dieser Gruppe
sprachen sich für ein kommunales Wahlrecht für Zugewanderte unabhängig ihres
Status nach längerer Aufenthaltsdauer in Osnabrück aus, was in Punkt 3.6 weiter ausgeführt
wird.
Zu einer weiteren Gruppe von circa 17 Prozent lassen sich Befragte zuordnen, die die
Möglichkeiten für Migrantinnen und Migranten zur politischen Partizipation als gering
bewerten. Zu einem hohen Teil nehmen sie die oben genannte Unterscheidung der
Migrantengruppen nach ihrem Status vor, aus welchem sich Rechte wie das Kommunalwahlrecht
ableiten lassen. So würden nicht kommunalwahlberechtigte Menschen mit
Migrationshintergrund von Parteien und Politik in Osnabrück wenig wahrgenommen, da
sich Parteien und Ratspolitiker vor allem auf das Wählerklientel in Osnabrück konzentrierten.
Die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Vereine fänden
nur insoweit Berücksichtigung, wie es mit der politischen Linie der Stadt zum Beispiel
im Verständnis als Friedensstadt vereinbar wäre. Die Wahrnehmung der Migran-
21

tinnen und Migranten reduziere sich zumeist auf folkloristische Veranstaltungen und die
interkulturellen Wochen. In diesem Kontext weisen Befragte darauf hin, dass die Möglichkeiten
zur tatsächlichen Einflussnahme in der Stadt vor allem den etablierten und
großen Migrantengruppen wie den Spätaussiedlern, Türken, Spaniern, Portugiesen vorbehalten
sind. Andere, zahlenmäßig kleinere Zuwanderergruppen wie Flüchtlinge oder
Bulgaren, könnten nicht die etablierten Kommunikationswege auf Basis entsprechender
Beziehungen nutzen. Es wird deutlich, dass dieser zweiten Gruppe Migrantinnen und
Migranten mit begrenzter politischer Teilhabe (z.B. Drittstaatsangehörige wie Türken),
marginalisierten Gruppen (z.B. Flüchtlinge), sowie zahlenmäßig in Osnabrück eher gering
vertretenen Gruppierungen (z.B. Bulgaren) oder deren Fürsprecher auf deutscher Seite
angehören. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die wahrgenommene Benachteiligung
der eigenen beziehungsweise vertretenen Gruppe auf die Gesamteinschätzung Auswirkung
hat und zu einer tendenziell geringeren Bewertung der Partizipationsmöglichkeiten
führen kann.
Ein weiterer Themenkomplex setzt sich mit dem politischen Engagement der Menschen
mit Migrationshintergrund selbst auseinander. Von einzelnen Befragten werden das
Potential und Interesse an einer Mitgestaltung und das Eintreten für die eigenen Interessen
in Osnabrück hervorgehoben. So gebe es Anzeichen, die auf aktives Eintreten der
Menschen mit Migrationshintergrund für die eigenen Belange hindeuten wie beispielsweise
jüngere Migrantinnen und Migranten, die sich aktiv für ihr Umfeld einsetzten, in
Parteien eintreten oder auch eine Partei zur Interessenvertretung gründen. Über 40
Prozent der Befragten brachten das größtenteils als gering wahrgenommene politische
Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund zur Sprache. Die Ursachen hierfür
werden auf verschiedenen Ebenen verortet. Zum einen wird direkt bei den Migrantinnen
und Migranten angesetzt und dort versucht, Erklärungsansätze zu finden. So wird
sowohl von Seiten der Befragten der Mehrheitsgesellschaft als auch von migrantischer
Seite auf die fehlende Eigeninitiative hingewiesen. Den Menschen mit Migrationshintergrund
stünden die Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung und Interessenvertre-
Partizipationsmöglichkeiten
von
Vertreterinnen
und Vertretern
marginalisierter
und benachteiligter
Migrantengruppen
als begrenzt
bewertet
Bei der Bewertung der politischen Partizipationsmöglichkeiten in Osnabrück kristallisierten
sich des Weiteren folgende Tendenzen unter den befragten Gruppen heraus: mehr
als ein Drittel der befragten Personen äußert sich diesbezüglich positiv. Vielfach wurde
ausgeführt, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei entsprechendem Interesse
auch politisch mitwirken könnten und ihre Stimme bei den relevanten Stellen Gehör
finden würde. Es wird betont, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der
Bundesrepublik verschiedene Formen der politischen Mitwirkung ermöglichen und fördern
würde. Auch das Klima und die Atmosphäre in der Friedensstadt Osnabrück würden
eine Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund begünstigen. An verschiedenen
Stellen wird auf die positive Grundhaltung der Stadtverwaltung gegenüber
einer noch zu verstärkenden politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten hingewiesen,
wie bereits in Punkt 3.3 dargestellt. Hinsichtlich der Befragten, welche die
Teilhabemöglichkeiten in Osnabrück als positiv bewerten, ist es augenscheinlich, dass es
sich um deutsche Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund sowie Europäer
handelt. Es ist anzunehmen, dass das Kommunalwahlrecht dieser Gruppe mit der positiven
Einschätzung der Gesamtsituation in einem Zusammenhang steht.
Mehr als 1/3 der
Befragten schätzt
Möglichkeiten zur
Teilhabe positiv
ein
Größtenteils gering
wahrgenommenes
politisches
Engagement von
Migrantinnen und
Migranten
geringe Eigeninitiative
22

tung offen. Sie könnten und sollten ihre Anliegen selbst vertreten und bedürften dann
nicht mehr der Lobbyeinrichtungen auf deutscher Seite.
Verschiedene Befragte äußern demgegenüber, dass Menschen mit Migrationshintergrund
durchaus Interesse an politischer Teilhabe vor Ort hätten, aber verschiedene
Faktoren eine tatsächliche Beteiligung erschweren würden. Der am häufigsten genannte
Grund in diesem Zusammenhang sind die fehlenden Kenntnisse und Informationen über
die Partizipationsstruktur in Osnabrück. Vor allem der Beirat für Migration als Gremium
der Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in Osnabrück tritt nicht ausreichend
in die Öffentlichkeit. Dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wenig
Kenntnis von den bestehenden Angeboten zur politischen Teilhabe haben, führen verschiedene
Befragte auf die Stadt zurück. Hier wird das zu verstärkende Engagement vor
allem hinsichtlich der Bekanntmachung der Angebote als verbesserungswürdig erachtet.
Auch eine zu vertiefende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Migrantenvereinen und
eine stärkere Initiative der Stadt in diesem Prozess werden vorgeschlagen, was in Punkt
3.6. näher erläutert wird.
Auf der personellen Ebene ist es einer Interviewpartnerin zufolge wichtig, sich vor Augen
zu führen, dass in verschiedenen Migrantengruppen kein Bewusstsein für politische
Partizipation und ihre möglichen Ausgestaltungsformen existiere. Dies bestätigend, führt
ein anderer Befragter aus, dass eine Einführung in das politische System und seine Funktionsweise
fehlen würde. Von Seiten der Befragten aus der ehemaligen Sowjetunion
beziehungsweise des Ostblocks wird mehrfach ausgeführt, dass sich Angehörige dieser
Gruppen vor dem Hintergrund der persönlichen Erlebnisse von politischen Institutionen
wie Parteien verstärkt distanzieren würden.
Auch an anderer Stelle ist von einer Lethargie bei einem Großteil der Menschen mit
Migrationshintergrund hinsichtlich der politischen Partizipation die Rede, die die Auffassung
vertreten würde, nichts bewegen zu können. Hier gilt es zu hinterfragen, zu welchem
Anteil Migrantinnen und Migranten auf Grund der Einstellung, dass ihre Meinung
nicht gehört werden würde und kein Gewicht hätte, politisch nicht mitwirken.
Dem könne zum Beispiel durch Vorbilder von Menschen mit Migrationshintergrund in
ihren Communities entgegengewirkt werden, wie im nächsten Kapitel weiter ausgeführt
wird. Es wird auch die Annahme artikuliert, dass ein Raum und die Gelegenheit zum
Austausch auch unter den Migrantengruppen fehlen würden, welcher die Beteiligten
erkennen lassen, dass ihr Problem übergreifend ist und gemeinsam bearbeitet werden
kann.
Essentiell für einen Perspektivenwechsel hin zu der Auffassung, dass Menschen mit
Migrationshintergrund mitwirken und ihre Umwelt mitgestalten können, ist das Auftreten
der relevanten Institutionen vor Ort. Ein authentisches Interesse von Parteien,
Vertreterinnen und Vertretern von Stadtrat und Verwaltung an den Belangen der
Migrantinnen und Migranten und ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Osnabrück
ist hierfür unabdingbar. 13 Es wird allerdings auch von vielen Interviewten kritisch
darauf hingewiesen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht in der Deutung als
Zugewanderte, sondern als Teil der Stadt und Mitbürger wahrgenommen werden möch-
13 Dass zum Beispiel ein Osnabrücker Platz in den Akyürekplatz umbenannt und eine Straße nach
dem Rabbiner Stern benannt wurde, wird als positives Signal gedeutet.
fehlende Informationen
über Partizipationsmöglichkeiten
begrenztes Wissen
zum politisches
System, Wahlverfahren
Passivität aufgrund
des Eindruck,
nichts bewirken
zu können
authentisches
Interesse von
Parteien und Stadt
zentral
Wahrnehmung
der Menschen mit
Migrationshintergrund
als
gleichwertige
Mitbürgerinnen
und Mitbürger
23

ten und sollen. In diesem Kontext sei kurz auf die Rolle der Medien in diesem Wechselspiel
hinzuweisen. Dass Migrantinnen und Migranten sich vielfach nicht als gleichwertige
Bürger Osnabrücks begreifen, auf deren Stimme Wert gelegt wird, hängt im hohen Maße
mit der Berichterstattung der lokalen Medien wie der Neuen Osnabrücker Zeitung
oder Osnabrücker Sonntagszeitung zusammen. Es fehle an einer (positiven) Berichterstattung
über Menschen mit Migrationshintergrund z.B. über das Akyürekfest oder die
Arbeit des Beirates für Migration.
Kritik an lokalen
Medien
3.6. Ansätze zur Weiterentwicklung der Partizipationsangebote
Im Anschluss an die Gesamteinschätzung und kritische Auseinandersetzung mit den
bestehenden Möglichkeiten zur politischen Teilhabe soll im weiteren Verlauf aufgezeigt
werden, durch welche Maßnahmen die politische Partizipation von Menschen mit
Migrationshintergrund gestärkt werden und einen veränderten Ausdruck finden kann. In
Anlehnung an die Fragebögen können aus dem Datenmaterial sowohl allgemeine Veränderungsvorschläge
als auch konkrete Stellungnahmen zu vorgegebenen Antwortmöglichkeiten
beispielsweise bezüglich des Beirats für Migration oder vorgestellter alternativer
Partizipationsformen abgeleitet werden. 14 Bis auf zwei Befragte, welche die Möglichkeiten
zur politischen Teilhabe als ausreichend einschätzten, äußerte der Großteil
der Befragten verschiedene Verbesserungsvorschläge auf dem Gebiet der politischen
Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.
3.6.1. Institutionalisierte und offizielle Formen der politischen Teilhabe
Auf Basis der Befragung können verschiedene Impulse zur Weiterentwicklung der Partizipationsformen
im Zuge institutionalisierter Verfahren wie Kommunalwahlen beziehungsweise
im Rahmen von politischen Parteien und Interessenverbänden wie Gewerkschaften
und Studentenorganisationen zusammengefasst werden. Die Rolle der Stadt in
diesem Prozess wird gleichfalls angesprochen. Dem Beirat für Migration als zentrales
Gremium der Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund wird hinsichtlich
möglicher Veränderungsvorschläge ein gesonderter Punkt gewidmet.
Kommunalwahl
Circa ein Drittel der Befragten aus den drei Zielgruppen plädiert für eine Ausweitung des
Kommunalwahlrechts auch auf Drittstaatsangehörige, die längere Zeit in Osnabrück
leben. Die Integration und Einbindung von Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse
vor Ort unabhängig ihres Status werden als wichtig erachtet. Auch wird an
verschiedenen Stellen darauf verwiesen, dass politische Teilhabe mehr zu beinhalten
habe, als das Recht angehört zu werden. In der Kommune, in der man lebt, müsse man
sich, sofern man es beabsichtigt, an den Entscheidungsprozessen vor Ort beteiligen können.
Die Ansätze zur konkreten Ausgestaltung variieren. Beispielsweise wird die Verringerung
der Steuerlast bei Verzicht des (kommunalen) Wahlrechts empfohlen. Der Stadt
wird die grundsätzliche Unterstützung in dieser Thematik positiv angerechnet, aber
1/3 der Befragten
für Ausweitung
des Kommunalwahlrechts
14 Die Kurzfassung der darzustellenden Ansätze zur Weiterentwicklung ist im Anhang zu finden.
24

gleichzeitig aufgezeigt, dass sie die Menschen ohne Wahlrecht nicht ausreichend berücksichtige
und ihre Stimme höre.
Parteien
In der Wahrnehmung vieler Befragter bieten Parteien in Osnabrück eine Plattform des
politischen Engagements. Diese zeichnen sich jedoch durch hohe Barrieren und Hemmschwellen
aus, welche es den Menschen mit Migrationshintergrund erschweren, sich
innerhalb der Parteien zu etablieren bzw. in ihnen Fuß zu fassen. Um diese Distanz zu
überwinden, wird von Vielen ein Zubewegen der Parteien auf die Menschen mit Migrationshintergrund
beziehungsweise auf die Migrantenvereine gefordert. 15 Weniger
(mehrsprachige) Flyer als vielmehr der unmittelbare, persönliche Kontakt zum Beispiel
mittels Veranstaltungen in den Vereinsräumlichkeiten und Treffen mit Vorständen werden
als Möglichkeiten angesehen, diese Hürden zu reduzieren. Dem Informationsdefizit
von vielen Menschen mit Migrationshintergrund über die Angebote der politischen Teilhabe
kann dadurch begegnet werden, dass Parteien und ebenso Vertreterinnen und
Vertreter der Stadt in den Vereinen und Organisationen über das politische System,
Wahlen sowie auch andere Partizipationsformen informieren. Als ein Zeichen der Anerkennung
und des Interesses wird es angesehen, wenn auch hochrangige Politikerinnen
und Politiker persönlich in die Migrantenvereine gehen und sich beispielsweise mit den
Vorständen austauschen. Derartige Bestrebungen, so der Konsens unter vielen Befragten,
sollten ausgebaut werden, allerdings aus der Motivation eines echten Interesses
heraus und nicht im Zuge von Wahlkampagnen und Wähleranwerbung. Die Meinung des
zu vertiefenden Zubewegens der Parteien auf Migrantenvereine wird auch von den Befragten
der Gruppe geteilt, die sich selbst als Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten
Kommunalwahl stellten.
An anderer Stelle ruft eine befragte Parteiangehörige dazu auf, niedrigschwellige Angebote
zur politischen Teilhabe bereits unter Jugendlichen unabhängig ihres Hintergrundes
zu offerieren. Mit Blick auf die sich zum Teil von der Politik stark distanzierenden
Migrantinnen und Migranten aus den ehemaligen Ostblockstaaten sei es ferner wichtig,
dass die Parteien sowie andere relevante Organisationen stärker an diese Gruppen herantreten
und sie bei gewecktem Interesse an die Möglichkeiten der politischen Teilhabe
heranführen.
Innerhalb der Parteien wird hinsichtlich der Listenplätze bei den Wahlen eine Quote
vorgeschlagen, welche unterrepräsentierten Mitgliedergruppen wie beispielsweise
Migrantinnen und Migranten den Zugang zu einem Mandat erleichtern soll. Des Weiteren
wird gefordert, dass die Parteien selbstverantwortlich dem Thema der zu stärkenden
Beteiligung von Migrantinnen und Migranten, deren Interessen es als Bewohner Osnabrücks
gleichsam zu vertreten gilt, mehr Aufmerksamkeit zollen und die „Etabliertenvorrechte“
der Parteimitglieder ohne Migrationshintergrund kritisch hinterfragen.
Zubewegen der
Parteien auf
Migrantenvereine
Treffen mit Vorständen
der
Migrantenvereine
Informationsveranstaltungen
in
den Migrantenvereinen
Niedrigschwellige
Angebote für
Jugendliche
Sensibilisierung
bestimmter
Migrantengruppen
für Partizipationsangebote
Quoten für
Migrantinnen und
Migranten bei
Kommunalwahllisten
15 So wird der Besuch der CDU bei der Milli Görüş Moschee in Osnabrück als positiv bewertet und
auch von den anderen Parteien erwartet, dass sie unterschiedliche Gruppierungen von Migrantinnen
und Migranten in den Blick nehmen und sich die Zusammenarbeit nicht auf eine oder
wenige Migrantenorganisationen beschränkt. Von verschiedenen Befragten aus Migrantenvereinen
wurde das Engagement der Grünen gelobt, die gemeinsam mit Akteuren von Migrantenorganisationen
in Osnabrück einen Ausflug nach Berlin zu politischen Institutionen unternahmen.
25

Stadt Osnabrück
Neben den Parteien liegt bei der Verwaltung und dem Stadtrat das Hauptaugenmerk
hinsichtlich der Umgestaltung des Partizipationskonzepts seitens vieler Befragter. Eine
Vielzahl von Interviewten nimmt auf die Koordinationsfunktion der Stadt auf dem Gebiet
der Stärkung und Vermittlung der Möglichkeiten zur politischen Partizipation Bezug. 60
Prozent der Befragten äußern konkrete Vorschläge (abseits des Beirats für Migration),
was von der Stadt zur Stärkung der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund
unternommen werden kann. So müsse die Stadt bei einem ehrlichen Interesse
an der politischen Teilhabe der betreffenden Gruppe und der Artikulation ihrer Interessen,
den „Weg bereiten und die Tür weiter aufmachen“. Auch vor dem Hintergrund der
geschilderten Erklärungsansätze zu dem als gering wahrgenommenen Engagement von
einem Großteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Osnabrück befanden verschiedene
Befragte, dass die Stadt in einem stärkeren Maße auf migrantische Gruppen
zugehen müsse.
Stadtrat und Verwaltung
Hauptadressaten
bei Veränderungsvorschlägen
Die im Folgenden zu schildernden Anmerkungen der Befragten setzen bei der ersten
Stufe zur Sensibilisierung und Wahrnehmung der Möglichkeiten zur politischen Teilhabe
von Menschen mit Migrationshintergrund an. Informationen über relevante Entscheidungen
der Stadt sollen an die Gemeinden, Migrantenvereine sowie Stadtteiltreffs herangetragen
werden. Flyer auch in mehreren Sprachen über Angebote zur politischen
Teilhabe werden von mehreren Befragten als Mittel der Informationsquelle abgelehnt.
Auskünfte über aktuelle Themen, aber auch über allgemeine Zusammenhänge wie das
Wahlsystem sollen in optimaler Weise persönlich an die Organisationen herangetragen
werden. Der direkte Kontakt zu den Vorständen der Migrantenvereine, die wiederum
Einfluss auf die Mitglieder ausüben, sei ein guter Weg, um eine stärkere Beteiligung der
Migrantengruppen und die unabdingbare Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinen
zu intensivieren. 16
Neben der direkten Ansprache ist die Wahl des Forums anlässlich des Austauschs wichtig.
So würden formelle, institutionalisierte Veranstaltungen und Sitzungen wie im Integrationsausschuss
oder Beirat für Migration für viele Menschen abschreckend wirken.
Diese Schwelle könne man zum Beispiel als Vertreterin und Vertreter der Stadt dadurch
senken, dass man Veranstaltungen bewusst anders gestaltet beziehungsweise gesellige
Zusammentreffen in lockerer Atmosphäre im Stadtteil nutzt.
Von verschiedenen Befragten wird gleichfalls die Idee einer Ansprechstelle in der Stadt
z.B. im Stadthaus oder Bürgerbüro geäußert, die leicht erreichbar, bekannt ist und entsprechende
Anregungen von Migrantinnen und Migranten direkt an die diesbezüglichen
Stellen weiterleitet. Auch die Einrichtung eines Newsletters, der Migrantengruppenübergreifende
Themen aufnimmt und in Verantwortung der Leitstelle für Integration,
des Beirates für Migration oder bei den Integrationslotsen liegen könnte, wird in Erwägung
gezogen.
Intensivierung der
Kontakte mit den
Migrantenvereinen
und Vorständen
Besuch und Gestaltung
informeller
Veranstaltungen
Ansprechstelle in
der Stadt
Newsletter
16 Dies schließt zum Beispiel auch, wie von einer Befragten explizit betont, Vereine wie die Moscheegemeinde
an der Iburgerstrasse ein, wo ein Informationsaustausch und Netzwerkarbeit mit
der Stadt von hoher Wichtigkeit ist, unter anderem um vermeintliche Fehlinformationen auf
beiden Seiten zu reduzieren.
26

Neubürgerinnen und Neubürger mit Migrationshintergrund, die nach Osnabrück kommen,
könnte man, ähnlich den sich neu registrierenden Personen im Einwohnermeldeamt,
bei der Anmeldung ein Begrüßungspaket mit relevanten Informationen zu Institutionen
und Organisationen wie Migrantenvereinen sowie auch Angeboten zur politischen
Mitwirkung wie im Beirat für Migration überreichen.
Ein mehrfach geäußerter Vorschlag besteht darin, den Migrantinnen und Migranten zum
Beispiel aus den Vorständen der Migrantenvereine Qualifizierungsmaßnahmen und
Fortbildungen zu Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Pressemitteilungen anzubieten.
Die beschriebenen Ansätze richten sich vorrangig auf die Qualifizierung und Inkenntnissetzung
von Menschen mit Migrationshintergrund hinsichtlich der Möglichkeiten zur
politischen Teilhabe. Dem Austausch von Menschen mit Migrationshintergrund und
Vertreterinnen und Vertretern der Stadt aus Rat und Verwaltung wird in diesem Prozess
von vielen Befragten ein hohes Gewicht beigemessen.
Für viele Befragte reiche allerdings ein verstärkter Dialog nicht aus, um die Interessen
der migrantischen Gruppen auch tatsächlich in den Entscheidungsprozess einfließen zu
lassen. Die Forderung des Kommunalwahlrechts auch für Bewohner aus Drittstaaten und
eine damit einhergehende Öffnung des Stadtrates für Bewohnergruppen, die bisher
noch nicht repräsentiert sind, wurde unlängst thematisiert. Ein Experte setzt sich
daneben für die Einführung von Ortsräten in allen Osnabrücker Stadtteilen ein, denen
ein geringes Budget zuzuteilen ist und welche die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
der Stadtteile in den Rat tragen. Durch die damit erreichte Bürgernähe können auch
Menschen mit und ohne Migrationshintergrund die meist bekannten Ortsratsmitglieder
direkt und ohne eine derartige Hemmschwelle wie hinsichtlich des Beirates für Migration
oder Rates ansprechen. Auch eine direkte Verbindung zwischen Rat beziehungsweise
Oberbürgermeister und Migrantinnen und Migranten wird befürwortet. So sind vierwöchige
Treffen von ausgewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern, die
in Osnabrück geboren und etabliert sind, mit den Bürgermeistern der umliegenden Städte
und Osnabrücks an einem repräsentativen Ort wie dem Remarque-Hotel vorstellbar,
bei denen gemeinsam über Pläne in längerfristiger Perspektive diskutiert werden würde.
Von einer Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten, die den Anspruch
erhebt, Sprachrohr der verschiedenen Migrantengruppen sein zu können, wird von einem
Befragten gefordert, dass diese in bessere Rahmenbedingungen als beispielsweise
der Beirat für Migration einzubetten sind und ihnen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung
stehen müssten. Dieses Gremium mit dem Oberbürgermeister an oberster Stelle
müsse über Macht verfügen und in seiner kontinuierlichen Arbeit unabhängig agieren
können. Ein externer Geschäftsführer, die Kopplung an Stadt und Verwaltung sowie die
Unterstützung durch Stiftungen, Institutionen und Unternehmen sind in diesem Kontext
denkbar.
Verschiedene Anstöße lassen sich weniger unter der Thematik der politischen Teilhabe
im Konkreten als vielmehr unter der Ermöglichung der gleichberechtigen Teilhabe von
Menschen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Bereichen fassen. So wird von
unterschiedlichen Befragten die verstärkte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund
im öffentlichen Dienst als wichtig und ausbaufähig erachtet, wobei auch eine
Quote für Migrantinnen und Migranten bei Einstellungen diskutiert wird. Auch der Zugang
aller Zuwanderungsgruppen zu geförderten Sprachkursen wurde vor dem Hinter-
Informationsbroschüre
für Neubürgerinnen
und
Neubürger
Qualifizierung von
Mitgliedern der
MSOs
verstärkter Dialog
nicht ausreichend
Einführung von
Ortsräten in den
Stadtteilen
direkter Austausch
zwischen
Rat und Migrantenvertreterinnen
und -vertretern
Interessenvertretung
von Menschen
mit Migrationshintergrund
gleichberechtigte
Teilhabe
verstärkte Beschäftigung
im
öffentlichen
Dienst
27

grund der Befähigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie beispielsweise am
politischen Geschehen angeführt. Ferner müssen auch auf Seite der Mehrheitsgesellschaft
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wie der Ausländerbehörde
sowie Ratsmitglieder für interkulturelle Themen sensibilisiert werden.
Interkulturelle
Trainings für Mitarbeiterinnen
und
Mitarbeiter der
Stadt
3.6.2. Nicht- institutionalisierte Formen der politischen Teilhabe
Neben der offiziellen und institutionalisierten Angebotsstruktur zur politischen Teilhabe
beziehen sich die Anregungen zur Förderung eines selbstinitiierten, zivilgesellschaftlichen
politischen Engagements in erster Linie auf Migrantenvereine und Migrantenorganisationen.
Migrantenvereine
Um den politischen Einfluss von Migrantenvereinen zu stärken, fordern viele der Befragten
eine engere Vernetzung der Vereine untereinander sowie mit der Stadt. Ein „Haus
der Vereine“ wie es beispielsweise in Emden existiere, wird von den Befragten als eine
Option betrachtet, die verschiedenen Vereine und Gremien wie den Beirat für Migration
und relevante Institutionen und Ansprechpartner der Stadt zu bündeln und unter einem
Dach zu vereinen. 17 Auf der Ebene der Stadt und der Parteien wurden bereits Ansätze
zur Ansprache und Mobilisierung von Migrantinnen und Migranten dargelegt. Auch innerhalb
der Migrantenvereine sollen die Menschen aktiviert werden, die Möglichkeiten
zur Einflussnahme verstärkt zu nutzen. Positive Beispiele und Vorbilder wie Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund sind in diesem Zusammenhang
von hoher Bedeutung, um die Vorteile und den Nutzen, der aus eigenem
Engagement für einen selbst und den Organisationszusammenhang entsteht, erkennbar
zu machen. Des Weiteren wird ein Dachverband aller Migrantenorganisationen als wünschenswert
erachtet, um als Interessenvertretung der verschiedenen Gruppierungen
eine gemeinsame Stimme auf die politischen Entscheidungsträger geltend zu machen
und sich der potentiellen Macht, die von Menschen mit Migrationshintergrund auf politische
Entscheidungsträger ausgehen könnte, bewusst zu werden. Ein derartiger Zusammenschluss
aller Migrantenorganisationen oder auch eine Koordinierungsstelle innerhalb
der Stadtverwaltung können als mögliche Schritte betrachtet werden, um die
Migrantenvereine in ihrem Potential als Räume der politischen Teilhabe weiter zu stärken.
Haus der Vereine
Vorbilder mit
Migrationshintergrund
Dachverband aller
Migrantenorganisationen
Koordinierungsstelle
3.6.3. Beirat für Migration
In der Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung des Gremiums Beirat für Migration
als Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund in Osnabrück
haben sich verschiedene Positionen herausgebildet. Für die Beibehaltung des Beirates in
seiner jetzigen Form sprechen sich circa 5 Prozent aus. Circa ein Fünftel der Befragten
der zweiten und dritten Zielgruppe äußern vornehmlich aus dem Grund der Unkenntnis
17 Die britischen Kasernen im Natruper Holz würden sich als möglicher Ort für ein derartiges Vorhaben
anbieten.
28

über das Gremium keine Meinung im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung des Beirates
für Migration. Ein Experte befürwortet die Implementierung einer neuen Form der Interessenvertretung
für Migrantinnen und Migranten unter Abschaffung des bisherigen
Beirats.
Abb. 4: Weiterentwicklung des Beirates für Migration
74 Prozent der Befragten plädieren für eine Weiterentwicklung des Beirates für Migration,
wie in Abbildung 4 ersichtlich wird. Es werden von den Befragten aller Zielgruppen
vielfältige Ansätze zur Modifizierung des Gremiums in den Bereichen der Arbeits- und
Funktionsweise, Benennungsverfahren und Zusammensetzung sowie Entscheidungsbefugnisse
formuliert. Auch die Einbeziehung weiterer Partizipationsformen in Anlehnung
an die drei genannten Optionen im Fragebogen wird diskutiert. Innerhalb der Gruppe
setzt sich circa ein Fünftel der Befragten für die grundsätzliche Beibehaltung der jetzigen
Form ein, wobei geringfügige Veränderungen zum Beispiel zur Gestaltung und Häufigkeit
der Sitzungen in Betracht gezogen werden. Bis auf eine Ausnahme sind dieser Ausprägung
vor allem die Beiratsmitglieder zuzuordnen. 80 Prozent der Befragten der zu einer
Weiterentwicklung des Beirates zustimmenden Gruppe favorisieren tiefergehende Veränderungen
des Beirats in unterschiedlichem Ausmaß.
Arbeitsweise
Häufigere Treffen, mindestens einmal im Monat, beziehungsweise verstärkte Vorbereitungstreffen
auf informeller Ebene sowie ein aktiveres Engagement der Beiratsmitglieder
werden als Mittel zur Modifizierung des Gremiums in Erwägung gezogen. Im Rahmen
einer aktiven Integrationsarbeit sollen sich die Beiratsmitglieder direkt an die Menschen
mit Migrationshintergrund wenden und sich als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
für entsprechende Themen vorstellen und etablieren. Die Nähe zu den
unterschiedlichen Migrantengruppen könnte durch die Einführung von Migrationsbeiräten
auf Stadtteilebene erzielt werden. Die Migrantenbeiräte könnten in den jeweiligen
Stadtteilen die Stimmungen und Problemfelder unter den Bewohnerinnen und Bewohnern
aufnehmen und sich im Vorfeld der Gesamtbeiratssitzung entsprechend verständigen.
Auch eine Sprechstunde des Beirats für Migration für interessierte Mitbürgerinnen
Beiratsmitglieder
als Ansprechpartner
Migrationsbeiräte
auf Stadtteilebene
Sprechstunde des
Beirates
29

und Mitbürger würde die Zielmaßgabe eines besseren Zugangs zum Beirat und seiner
Arbeit unterstützen.
Die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Migrantenvertreterinnen und
Migrantenvertretern im Beirat gilt es zum Beispiel durch die Einrichtung eines Emailverteilers
zu intensivieren. Auch die Bildung von beiratsinternen Arbeitsgruppen zu bestimmten
Themen findet Erwähnung. Eine (verpflichtende) Qualifizierung von Beiratsmitgliedern
ähnlich wie für Ratsmitglieder zu Themen wie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
halten mehrere Befragte für überlegenswert, was zum Beispiel in dem
Aufgabenbereich der Integrationslotsen beziehungsweise der Verwaltung liegen könnte.
Mitglieder des Beirates sollen darüber hinaus Zugang zu Klausurtagungen erhalten, die
von externen Moderatorinnen und Moderatoren sowie Expertinnen und Experten angeleitet
werden. Für die Arbeit des Beirats wird empfohlen, Ergebnisprotokolle mit relevanten
Termini in entsprechende Sprachen zu übersetzen sowie einen Qualitätsmanagement-Katalog
für die Mitglieder mit Informationen zur Funktionsweise und Arbeit in
den Ausschüssen auszuarbeiten. Die Präsenzpflicht für die Hauptmitglieder ist ein weiterer
Ansatzpunkt.
Öffentlichkeitsarbeit
Ein Thema, was mehr als ein Drittel aller Befragten in der Innen- und Außenperspektive
bezüglich des Beirates für Migration teilen, ist die auszubauende Öffentlichkeitsarbeit
des Gremiums. Die Wahrnehmung von Defiziten in diesem Bereich vor dem Hintergrund
der geringen Resonanz des Beirates in der Öffentlichkeit und unter den Menschen mit
Migrationshintergrund ist vielen Befragten gemein. Pressemitteilungen über besprochene
Themen im Beirat, die Präsenz des Beirats bei relevanten Veranstaltungen wie dem
Fest der Kulturen, aber auch die Einrichtung einer Homepage, sowie die Nutzung von
Onlineplattformen wie Facebook oder OScommunity wird von vielen als unerlässlich
angesehen. Eine Erwähnung des Beirats für Migration in einem zu gestaltenden Informationsheft
für Neubürgerinnen und Neubürger mit Migrationshintergrund wurde bereits
angemerkt. Das Interesse auf der Gegenseite, der lokalen Medien wie der Neuen Osnabrücker
Zeitung, Osnabrücker Sonntagszeitung und vieles mehr gilt es zu erwecken. So
könne die Stadt auch als Zeichen der Wertschätzung des Beirates auf Medien wie die
Neue Osnabrücker Zeitung einwirken, so dass beispielweise Beiträge über die Beiratsmitglieder
und Menschen mit Migrationshintergrund in Einzelportraits veröffentlicht
werden könnten. Auf der anderen Seite würden die lokalen Medien, gemäß einer weiteren
Meinung, bei einem offensiveren Auftreten der Beiratsmitglieder und stärkerem
Druck auf die Politik auf das Gremium aufmerksam werden und die Arbeit des Beirats
entsprechend wahrnehmen und zum Ausdruck bringen.
Vernetzung
Qualifizierung von
Beiratsmitgliedern
Präsenzpflicht
Migrantinnen und
Migranten in
lokalen Medien
Qualitätsmanagement-Katalog
Pressemitteilungen
Internetpräsenz
Ernennungsverfahren und Zusammensetzung
Das Ernennungsverfahren durch den Rat gilt es nach Meinung der Mehrheit der Beiratsmitglieder
als auch der Befragten der zweiten und dritten Gruppe zu verändern. Eine
ausführliche Darstellung unter anderem der Stimmverteilung wird unter Punkt 3.2. vorgenommen.
Mehr Transparenz im Benennungs- und Auswahlverfahren der Beiratsmitglieder
von Seiten des Rates wird ausdrücklich gefordert.
Transparenz im
Benennungsverfahren
30

Fast 30 Prozent der Befragten setzt sich für eine Wahl des Beirates für Migration aus den
im Punkt 3.2. genannten Gründen der Legitimation und Unabhängigkeit des Beirates von
Entscheidungen des Rates ein. Die Wahl zum Beirat für Migration könne parallel zur
Kommunal- oder Bundestagswahl stattfinden. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, im Zuge
derer die migrantischen Haushalte angeschrieben und über die Wahl informiert werden,
ist in diesem Kontext zu bedenken.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirates existieren verschiedene Standpunkte
unter den Befragten in den drei Zielgruppen, die eine Änderung zu großen Teilen ablehnen
sowie auch ebenso in unterschiedlichem Ausmaße befürworten. Die Satzung des
Proporzes für EU-Bürgerinnen und Bürger müsse an die veränderte Situation im Zuge
der Vergrößerung der Europäischen Union angepasst werden. Die bisher festgelegten
Zahlen von Migrantinnen und Migranten aus bestimmten Herkunftsländern könnten
flexibler gestaltet werden und sich so besser an die Situation in Osnabrück und dort
lebenden Menschen mit Migrationshintergrund anpassen. Andere Befragte kommentieren,
dass bestimmte Gruppierungen wie Spätaussiedler, Menschen osteuropäischer und
afrikanischer Herkunft im Beirat unterrepräsentiert seien und die Beiratszusammensetzung
an die reale Situation anzugleichen sei. Auch ein halbjähriges Rotationsprinzip
für zahlenmäßig kleinere Migrantenvereine wird angesprochen. Während
viele Befragte mit der Mischung des Beirates aus Vertreterinnen und Vertretern der
MSOs sowie Institutionen der Mehrheitsgesellschaft zufrieden sind, werben andere
Stimmen für eine stärkere beziehungsweise ausschließliche migrantische Besetzung des
Beirates, auch um die Rückkopplung zu den Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten.
Des Weiteren soll darauf geachtet werden, dass Beiratsmitglieder mit den Strukturen
und Netzwerken in Osnabrück vertraut sind und gleichsam über entsprechende Qualifikationen
im Vorfeld der Aufstellung im Beirat verfügen, um in den Sitzungen im Beirat
und den Ausschüssen bestehen zu können. Die Möglichkeit und Praxis, dass vielfach
Beiratsmitglieder über mehrere Perioden vertreten sind, wird kritisiert und gefordert,
die Vertretung durch eine Person auf zwei Perioden zu limitieren. Eine weitere Überlegung
zielt darauf ab, ein Wahlverfahren innerhalb der Vereine und der im Beirat beteiligten
Institutionen für die potentiellen Beiratskandidaten verpflichtend einzuführen.
Entscheidungskompetenzen
Mehr als die Hälfte der Befragten fordert mehr Entscheidungsbefugnisse für den Beirat
für Migration. Mehr als ein Zehntel dieser Gruppe gehört dem Beirat wiederum selbst
an. Auch vor dem Hintergrund des artikulierten Interesses der Politik und Stadt an einer
Mitwirkung von Menschen mit Migrationsgruppen wie unter anderem von Migrantengruppen,
die von den zentralen Willensbildungsprozessen der Kommunalwahl ausgeschlossen
sind, sollten dem Beirat mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden.
Mit diesem Schritt, dass Migrantinnen und Migranten nicht nur die Möglichkeit zur Meinungsäußerung
erhalten, sondern tatsächlich berücksichtigt werden müssen, würde ein
wichtiges Zeichen in Richtung eines angestrebten gleichwertigen und gleichberechtigen
Zugangs gesetzt werden. Mit einem Entgegenkommen an politisch mitwirkende und
interessierte Menschen mit Migrationshintergrund und der bewussten Aufwertung des
Gremiums würde auch ein Teil des von Vielen, vor allem der nicht wahlberechtigten
migrantischen Wohnbevölkerung Osnabrücks, empfundenen Ohnmachtsgefühls verringert
werden können.
Wahl des Beirates
flexible Gestaltung
der Proporze
halbjähriges Rotationsprinzip
Begrenzung der
Vertretung auf
zwei Perioden
Mehr als die Hälfte
der Befragten
für mehr Entscheidungskompetenzen
des Beirats
31

Über die Ausgestaltung der Rechte des Beirates für Migration wird unterschiedlich gedacht.
Ein Antragsrecht des Beirats bezüglich des Rates wird ebenso erwogen wie ein
Stimmrecht des Beirates bei Entscheidungen zum Beispiel in den Ausschüssen bei dem
Beirat für Migration tangierenden Fragestellungen. Auch die Möglichkeit, dass eine Anzahl
von fünf Beiratsmitgliedern ein Stimmrecht im Stadtrat als Kompensation des Demokratiedefizits
im Hinblick auf nicht wahlberechtigte Drittstaatsangehörige erhält, wird
von mehreren Personen gefordert. Diese in den Rat entsendeten Beiratsmitglieder mit
Stimmrecht können wiederum durch demokratische Wahlen in der migrantischen Bevölkerung
Osnabrücks legitimiert werden. Ein anderer Ansatz beinhaltet, dass Entscheidungen
des Rates zu bestimmten Sachverhalten gegen den Willen des Beirates für Migration
eines anschließenden Austauschs mit diesem Gremium und eine höhere Ratsmehrheit
zur Abstimmung bedürfen. Das Rederecht der Vorsitzenden beziehungsweise
des Vorsitzenden des Beirates, welches dem Ausländerbeirat zustand, müsse wieder
eingeführt und genutzt werden, um als Gremium wirksam vor dem Rat Stellung zu beziehen.
Viele der Befragten verbinden mit einer Erhöhung der Einflussmöglichkeiten des
Beirats für Migration auch die Erwartung, dass Migrantinnen und Migranten sich in dem
Bewusstsein, tatsächlich von den Entscheidungsträgern beachtet zu werden, stärker
politisch engagieren würden.
Antragsrecht bzw.
Stimmrecht von
Beiratsmitgliedern
im Stadtrat, Ausschüssen
Vertretung nicht
wahlberechtigter
Migrantengruppen
Rederecht
Um für einen größeren Entscheidungs- und Tätigkeitsspielraum befähigt zu sein, müsse
der Beirat auch über entsprechende Ressourcen verfügen. Die Einrichtung einer (halben)
Stelle für die Leitung und Koordination des Beirats für Migration würde diesem Ziel entgegenkommen
und die intensive Arbeit der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder und die
oft übertriebenen Erwartungen an diese entlasten. Zu einer höheren Handlungsfähigkeit
und Selbstständigkeit des Beirats gehöre es auch, finanziell besser ausgestattet zu sein.
Der Beirat müsse ebenso wie andere Institutionen der Stadt über ein entsprechendes
Budget verfügen und auf Grundlage dessen die Möglichkeit erhalten, eigenverantwortlich
Projekte von beispielsweise Migrantenvereinen zu fördern. 18 Auch eine Entschädigung
der Beiratsmitglieder wird erwogen.
personelle und
finanzielle Ressourcen
Strukturelle Veränderungen
Neben den genannten Dimensionen wird auch an der generellen Form des Beirats als
Gremium angesetzt. Hinsichtlich der Geschäftsführerstelle wird die enge Anbindung an
das Referat für Migration und Integration kritisiert, was eine unabhängige Entfaltung
und Unterstützung des Beirats für Migration durch den Geschäftsführer erschweren
würde. Mit der Herauslösung der Geschäftsführerstelle aus diesem Zusammenhang und
die Einbindung in eine alternative Form, wie den Vereinsstatus mit finanzieller Unterstützung
der Stadt, könne dieses Spannungspotential beseitigt werden. Weitere strukturelle
Veränderungen des Beirats sowie in Ergänzung zu konzipierende Partizipationsinstrumente
sind folgend darzustellen.
Geschäftsführer
des Beirates für
Migration
18 Die bisherige Verfahrensweise der Antragstellung bei der Kommune wird oft als wenig konstruktiv
und motivierend erlebt.
32

3.6.4. Weitere Partizipationsformen
Die drei Zielgruppen wurden auch hinsichtlich spezifischer Partizipationsformen befragt.
Im Hinblick auf das vorgestellte wissenschaftliche Expertengremium, welches in seiner
Funktion als Think Tank den Rat in Zuwandererfragen berät, ist das Verhältnis zwischen
diese Option befürwortenden oder ablehnenden Befragten nahezu ausgeglichen. An
verschiedenen Stellen wird ein Expertengremium mit dem Hinweis abgelehnt, dass der
Beirat für Migration bereits aus Expertinnen und Experten bestehe und darüber hinaus
selbst Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft bei entsprechenden Fragen einladen
könne. Unter den Befürwortern ist ein Expertengremium annähernd einstimmig nur
in Ergänzung und als Unterstützung des Beirates für Migration denkbar. Viele halten
eine wissenschaftliche Begleitung des Beirates für bedeutsam und sehen den Informationsaustausch
zwischen Wissenschaft und Praxis als eine Bereicherung für die Arbeit des
Beirates an. Das Expertengremium kann beispielsweise als dreiköpfiger, wissenschaftlicher
Beirat konzipiert werden, welcher dem Beirat für Migration bei Bedarf zu bestimmten
Sachverhalten beratend zur Seite steht. Es soll möglichst gleichfalls berücksichtigt
werden, dass sich auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Migrationshintergrund in
diesem Gremium befinden.
Das niedrigschwellige Partizipationsangebot eines öffentlichen Forums, welches für alle
Interessierten mit und ohne Migrationshintergrund offen steht, wird von der großen
Mehrheit der Befragten als gut und praktikabel befunden. Eine geringe Anzahl von interviewten
Personen lehnt diese Option ab. In einem größeren Rahmen könnten infolge
der vielen verschiedenen Stimmen keine Ergebnisse erzielt werden und das Interesse an
einer Mitwirkung würde ähnlich wie im Bürgerforum sinken. Ein öffentliches Forum
könnte auf der anderen Seite an die Migrantinnen und Migranten, die sich aus verschiedenen
Gründen nicht an den Beirat für Migration wenden, ein Signal setzen, dass ihre
Meinung wahrgenommen wird und ihnen die Möglichkeit offeriert, sich niedrigschwellig
zu beteiligen. Von Vielen wird die Einschätzung geteilt, dass auch die zweite Partizipationsform
als Unterstützung des Beirats für Migration auszugestalten ist. In der Durchführung
könnte diese Form der Teilhabe gemäß eines Befragten in den Stadtteilen verortet
werden. Im Rahmen dieses Forums können Informationen zu bestimmten Themen wie
bezüglich des Wahlsystems erteilt und ausgetauscht werden und ebenso Diskussionen
zu aktuellen politischen Themen stattfinden. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang
sowohl bereits politisch organisierte Migrantengruppen als auch weniger in der politischen
Öffentlichkeit vertretene Migrantengruppen anzusprechen und einzubinden. Die
Teilnahme von Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern, sowie Parteimitgliedern an dieser
offenen Form der Interessenvertretung wird in diesem Austausch- und Aushandlungsprozess
gleichfalls als bedeutsam betrachtet. Bei der Ausgestaltung dieses Partizipationsangebots
ist es, auch mit dem Ziel weniger aktive und organisierte Migrantinnen und
Migranten anzusprechen, von Vorteil, das Forum an einem positiv beziehungsweise
neutral besetzten Ort wie dem Haus der Jugend oder der Osnabrückhalle in angenehmer
Atmosphäre mit Kaffee und Kuchen stattfinden zu lassen. Der integrative Aspekt dieser
Treffen und nicht die Abgrenzung und Bezeichnung dieser Veranstaltung als Migrantenforum
ist weiterhin förderlich und wichtig für die Vermittlung des Gefühls, dazuzugehören
und gehört zu werden. Ein Ausgangspunkt könnte das Fest der Kulturen sein. Die
wissenschaftliche
Begleitung des
Beirates
öffentliche,
niedrigschwellige
Partizipationsformen
33

positiven Erfahrungen aus der Zusammenarbeit der verschiedenen Migrantenruppierungen
im Rahmen der Zukunftswerkstatt können auch bei der Konzeption einer öffentlichen
und niedrigschwelligen Partizipationsform genutzt werden. Für den Beirat könnte
dieses Forum zum einen eine Unterstützung in seiner Arbeit bedeuten und zum anderen
auch ein Meinungsbild unter einem breiteren Kreis an Migrantinnen und Migranten
herzustellen helfen. Letztlich sei es vor allem wichtig, dass sich die erzielten Ergebnisse,
die auf Basis des breiter angelegten Forums erzielt werden können und demzufolge von
einer größeren Gruppe legitimiert werden, auch in politischen Entscheidungen widerspiegeln.
Auch in dieser Konstellation ist die Möglichkeit, Entscheidungen auf kommunaler
Ebene zu relevanten Sachverhalten mit zu beeinflussen, von hoher Relevanz.
An dieser Stelle soll kurz auf die Ausführungen eines Experten der zweiten Zielgruppe
zur Neugestaltung der Partizipationsstruktur bei gleichzeitiger Abschaffung des Beirats
eingegangen werden. Der Befragte sieht ein öffentliches und meinungsbildendes Gremium
ähnlich der zweiten Teilhabeoption als Grundlage, in dessen Rahmen sich Menschen
mit Migrationshintergrund und alle Interessierten in diesem Bereich austauschen können.
Aus diesem Kreis könnte wiederum ein Ausschuss von Mitgliedern gewählt werden,
welcher die Sitzungen vorbereitet, Vorlagen ausarbeitet und dem Rat vorlegt. Die Arbeit
dieser neu konzipierten Gremien könnte darüber hinaus durch Expertinnen und Experten
beispielsweise des Instituts für Migrationsforschung und interkulturelle Studien unterstützt
werden.
Forum in Ergänzung
zum Beirat
öffentliches Forum
als Ausgangspunkt
für ein verändertes
Partizipationskonzept
Als dritte Form wurde den Befragten die mögliche Teilhabe an Workshops, Tagungen
von Migrantenvertreterinnen und -Vertretern sowie Expertinnen und Experten der verschiedenen
Bereiche zur anschließenden Übermittlung der Ergebnisse an den Stadtrat
vorgestellt. Kritik hinsichtlich dieser Option besteht darin, dass dieses Angebot mit hoher
Wahrscheinlichkeit von bereits engagierten und organisierten Migrantinnen und
Migranten sowie Akteuren im Migrationsbereich genutzt werden würde. Des Weiteren
könne der Beirat diese Funktion ähnlich den Klausursitzungen übernehmen und abdecken.
Für viele hingegen ist diese Form der Partizipation reizvoll. Sie merken im Hinblick auf
die Realisierung an, dass die Termine außerhalb der Arbeitszeit stattzufinden haben. Mit
der Gewährleistung einer kontinuierlichen Arbeit würde dieses Instrument der Teilhabe
den Beirat für Migration ebenfalls gut ergänzen, wie ein Großteil der dieser Option zustimmenden
Befragten äußerte. Der Beirat könnte in diesem Sinne eine Koordinationsfunktion
übernehmen und sich um die Einbindung von den im Beirat nicht repräsentierten
Migrantenvereinen und Organisationen bemühen. Dem Beirat könnte ferner die
Aufgabe zukommen, erarbeitete Ergebnisse und Impulse aus den Workshops aufzuarbeiten.
Die Verwaltung könnte in diesem Prozess als Moderator und Vermittler involviert
sein. Die Workshops können daneben einen Rahmen für Schulungen und Weiterbildungen
der Beiratsmitglieder sowie der Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine
anbieten. Bereits geschulte Beiratsmitglieder können auch alternativ ihr in den
Workshops erlangtes Know-how an die Mitglieder ihrer Migrantenvereine weitergeben.
Workshops und
Tagungen als Unterstützung
des
Beirates
Einbindung von den
im Beirat nicht
vertretenden
Migrantengruppen
34

4. Resümee
In Osnabrück können im Rahmen der qualitativen Studie vielgestaltige politische Partizipationsmöglichkeiten
und Formen zur Mitwirkung am politischen Geschehen vor Ort
aufgezeigt werden. So wurden unter anderem die Möglichkeiten des Engagements in
Parteien, im Rahmen der Kommunalwahlen, im Beirat für Migration von den Befragten
benannt. Nach den Aussagen eines Großteils der Befragten ist ein Mitwirken und aktives
Eintreten von Migrantinnen und Migranten für die eigenen Belange in Osnabrück unverkennbar.
Sie setzen sich aktiv für ihr Umfeld und ihre Interessengruppen ein, treten Parteien
bei oder gründen diese zur Interessenvertretung. Nichtsdestotrotz lebt in Osnabrück
ein Großteil von Menschen mit Migrationshintergrund, der aus verschiedenen
Gründen heraus nicht teilhat und seine Interessen vertritt. Dieses Potenzial und das
bereits bestehende Interesse an der aktiven Gestaltung ihres Umfeldes gilt es durch
verschiedene Maßnahmen zu aktivieren. Dabei sind sowohl die Menschen mit Migrationshintergrund
selbst als auch die Institutionen der Mehrheitsgesellschaft gleichsam
gefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Der vielfach bestehenden Unwissenheit
über Angebote zur politischen Teilhabe kann durch eine gezielte Informationspolitik der
Stadt sowie der Parteien entgegengewirkt werden. Ein Dachverband aller Migrantenvereine
oder eine Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung können als mögliche
Schritte betrachtet werden, um Migrantenvereine noch weiter zu Orten politischer Interessenvertretung
auszugestalten.
Der Beirat für Migration nimmt als zentrales Gremium der Interessenvertretung von
Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Stellung ein. Es wurde deutlich,
dass die Externen dem Beirat überwiegend die gleichen Funktionen zuschreiben wie die
Beiratsmitglieder selbst. Als positiv bewertet wurde gruppenübergreifend die Anwesenheit
der Ratsmitglieder im Beirat, da diese die notwendige Anbindung an die Politik darstellen.
Bezüglich der grundsätzlichen Zusammensetzung des Beirats gehen die Meinungen
in den jeweiligen Gruppen auseinander. Während die meisten Beiratsmitglieder die
derzeitige Zusammensetzung als positiv beurteilen, kritisieren viele Externe, dass im
Beirat nur ein kleiner Teil der Bevölkerung repräsentiert werde.
Hinsichtlich der Veränderungsvorschläge ließen sich etliche Schnittstellen identifizieren:
Vielfältige Partizipationsmöglichkeiten
vorhanden, doch
Zugang noch erschwert
Gezielte Informationspolitik
über
Partizipationsangebote
• Mehr Entscheidungsbefugnisse (Antrags- und Stimmrecht im Stadtrat bzw. den
Ausschüssen, Vetorecht bei relevanten Entscheidungen)
• mehr Öffentlichkeitsarbeit (Medienpräsenz, Beirat in Migrantenvereinen und religiösen
Gemeinden vorstellen, eigene Projekte durchführen, Internetauftritt)
• Ausbau der Kontakte zu nicht-organisierten Migrantinnen und Migranten
• demokratische Legitimation des Beirats durch Wahl anstatt Ernennung
• Überdenken der Auswahl der Beiratsmitglieder (Wohnbevölkerung besser repräsentieren;
Beiratsmitglieder nach Know-How, Erfahrung und Engagement auswählen)
• Erhöhung der Anzahl der Migrantinnen und Migranten im Beirat
• Schulung der Beiratsmitglieder zur konkreten, praktischen Hilfestellung
• Vernetzung und Ausbau der Zusammenarbeit mit externen Akteuren
35

• Abbau sprachlicher Hemmungen der Beiratsmitglieder mit Migrationshintergrund
(z.B. durch Kommunikationskurse)
Die Gründung eines neuen, auf regelmäßiger Basis arbeitenden Gremiums wird begrüßt.
Kontinuierlich stattfindende, der Öffentlichkeit zugängliche Foren sowie Workshops
oder Expertengespräche unter Einbeziehung hier lebender Migrantinnen und Migranten
werden als positives Signal interpretiert und von den meisten Befragten als Unterstützung
und Ergänzung des Beirates für Migration als sinnvoll erachtet. Trotz erheblicher
Kritik am Beirat schreibt ihm die Mehrheit der Befragten ein großes Potenzial zu. Sie sind
der Ansicht, es sollte verstärkt an der Weiterentwicklung des Beirats gearbeitet werden,
damit er den ihm zugesprochenen Funktionen sowie seiner selbstformulierten Rolle
einer tatsächlichen Interessenvertretung von in Osnabrück lebenden Migrantinnen und
Migranten nachkommen kann.
Wie die Studie deutlich herausgearbeitet hat, ist im Bereich der politischen Interessenvertretung
ein gleichwertiger Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund als Osnabrücker
Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres kulturellen Hintergrundes oder
ausländerrechtlichen Status zentral. Dazu gehört, zufolge der Mehrheit der Befragten,
dass die Stimmen der Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur gehört, sondern
tatsächlich Eingang in die Entscheidungsprozesse des Rates finden, um einer wirksamen
Teilhabe und dem Anspruch einer Mitwirkung auch der nicht wahlberechtigten Gruppen
von Migrantinnen und Migranten gerecht zu werden. Wie eingangs erwähnt wurde,
stellt die politische Partizipation eine wichtige Dimension des Integrationsprozesses von
Menschen mit Migrationshintergrund dar. Wer sich in seinen Interessen und Bedürfnissen
von der Politik gehört und ernst genommen fühlt, wird sich eher als Bürgerin und
Bürger dieser Stadt identifizieren können und auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen
teilhaben. An diesem Punkt kann die Friedensstadt Osnabrück ansetzen und die
Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe auch auf dem Gebiet der politischen
Partizipation entsprechend ausgestalten.
Nicht bloße Interessenvertretung,
sondern auch Einflussnahme
36

Anhang
• Kurzfassung der Ansätze zur Weiterentwicklung (S. 38)
• Zusammensetzung des Projektteams (S. 43)
• Übersicht über die befragten Personen (S. 44 )
• Zusammensetzung der befragten Personen (S. 46)
o Einrichtungs- und Vereinszugehörigkeit
o Nationalitäten
o Religionsgemeinschaften
o Ausländerrechtlichem Status
• Fragebögen (S. 47)
37

Kurzfassung der Ansätze zur Weiterentwicklung
Institutionalisierte und offizielle Formen der politischen Teilhabe
Kommunalwahl • Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige mit längerer
Aufenthaltsdauer
• Verringerung der Steuerlast bei Verzicht des kommunalen
Wahlrechts
Parteien • Zubewegen auf Migrantinnen und Migranten, Migrantenvereine
• weniger mehrsprachige Flyer als vielmehr der unmittelbare
persönliche Kontakt z.B. mit den Vorständen der
Migrantenvereine
• Veranstaltungen in Vereinsräumlichkeiten beispielsweise
zum Wahlsystem sowie zu weiteren Möglichkeiten der
politischen Teilhabe
• wichtig: echtes und authentisches Interesse an Migrantengruppen
als Mitbürger der Stadt; keine Wahlkampagnen,
Wähleranwerbung
• niedrigschwellige Angebote zur politischen Partizipation
für Jugendliche unabhängig ihres Hintergrundes
• stärker auf bestimmte Migrantengruppen zugehen und
für Partizipationsmöglichkeiten sensibilisieren (wie z.B.
Menschen aus ehemaligen Ostblockstaaten)
• innerhalb der Parteien: Quote hinsichtlich der Listenplätze
bei Wahlen für Migrantinnen und Migranten
• kritische Auseinandersetzung mit dem Umstand der geringen
Vertretung von Migrantinnen und Migranten in
den Parteien
Stadt Osnabrück
(Stadtrat,
Verwaltung)
Sensibilisierung der migrantischen Bevölkerung für Partizipationsangebote:
• Intensivierung der persönlichen Kontakte z.B. mit Vorstandsmitgliedern
der Migrantenorganisationen (MO)
• aktives Zugehen auf Migrantenvereine, Stadtteiltreffs
(mehrsprachige Flyer unzureichend)
• Informationsveranstaltungen vor Ort z.B. zu aktuellen
38

Beschlüssen, dem Wahlsystem etc.
• bewusst andere, informellere, niedrigschwellige Gestaltung
von Veranstaltungen bzw. Kontaktaufnahme bei
geselligen Zusammentreffen
• Ansprechstelle in der Stadt wie im Stadthaus oder Bürgerbüro
• Einrichtung eines Migrantengruppen-übergreifenden
Newsletters
• Überreichen eines Informationsheftes an Neubürgerinnen
und Neubürger mit Migrationshintergrund bei Anmeldung
u.a. mit Auskünften über Partizipationsmöglichkeiten
• Qualifizierung und Fortbildungen für Vorstandsmitglieder
der Migrantenvereine, MO zu Themen wie Öffentlichkeitsarbeit
Umgestaltung der Partizipationsmöglichkeiten
• Einführung von Ortsräten in allen Osnabrücker Stadtteilen
• direkte Verbindung von Migrantinnen und Migranten mit
dem Stadtrat
• z.B. vierwöchige Treffen von etablierten Migrantenvertreterinnen
und –vertretern mit Bürgermeistern der
umliegenden Städte und Osnabrücks an repräsentativen
Orten
• migrantische Interessenvertretung in bessere Rahmenbedingungen
einbetten (mehr Einfluss, Unabhängigkeit,
externer Geschäftsführer, Kopplung an Stadt, Verwaltung,
Unterstützung durch Stiftungen, Unternehmen, Institutionen)
Ansätze zur Befähigung der gleichberechtigten Teilhabe
• verstärkte Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten
im öffentlichen Dienst
• Quote für Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen
• Zugang aller Zuwanderergruppen zu geförderten Sprach-
39

kursen (z.B. Flüchtlingen)
• Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Verwaltung (z.B. Ausländerbehörde) und Ratsmitglieder
für interkulturelle Themen
Nicht-Institutionalisierte Formen der politischen Teilhabe
Migrantenvereine/
MO
Stärkere Vernetzung der Migrantenvereine untereinander und
mit der Stadt
• „Haus der Vereine“
• Dachverband aller Migrantengruppen
• Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung
• Unterstützung von positiven Beispielen und Vorbildern in
Migrantencommunities und Parteien
Beirat für Migration
Arbeitsweise
• häufigere Treffen
• intensivere Vorbereitungstreffen
• Bildung von beiratsinternen Arbeitsgruppen
• aktiveres Engagement der Beiratsmitglieder: Zugehen
auf (weitere) Migrantinnen und Migranten sowie auf
Migrantenvereine
• Einführung von Migrationsbeiräten für Migrantinnen und
Migranten auf Stadtteilebene
• Vernetzung zwischen Beiratsmitgliedern, z.B. durch
Emailverteiler
• (verpflichtende) Qualifizierung für Beiratsmitglieder zu
Themen wie Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
• Zugang zu Klausurtagungen mit externen Expertinnen
und Experten
• Ergebnisprotokolle mit relevanten Termini in verschiedene
Sprachen übersetzen
• Qualitätsmanagement-Katalog mit Informationen zur
Funktions- und Arbeitsweise z.B. in den Ausschüssen
• Präsenzpflicht für Hauptmitglieder des Beirates für Migration
40

Öffentlichkeitsarbeit
• Pressemitteilungen zu behandelten Themen
• Einrichtung einer Homepage
• Einträge in Onlineplattformen wie Facebook, OScommunity
• Präsenz des Beirats bei relevanten Veranstaltungen wie
dem Fest der Kulturen
• Erwähnung des Beirats in einem zu gestaltenden Informationsheft
für Neubürgerinnen und Neubürger mit
Migrationshintergrund
• erhöhtes Medienecho auf den Beirat bei offensiverem
Auftreten des Gremiums
• Einwirken der Stadt auf lokale Medien, um Migrantinnen
und Migranten stärker in den Blick zu nehmen (z.B. Profile
der Beiratsmitglieder vorstellen)
Ernennungsverfahren und Zusammensetzung
• mehr Transparenz im Auswahlverfahren der Beiratskandidaten
durch den Stadtrat
• Wahl der Beiratsmitglieder (parallel zur Kommunal-,
Bundestagswahl)
• aktive Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Wahl (Benachrichtigung
der migrantischen Haushalte)
• in Satzung festgelegte Proporzzahlen flexibler gestalten
und an die Situation der migrantischen Verteilung anpassen
• halbjähriges Rotationsprinzip für kleinere Migrantenvereine
• stärkere beziehungsweise ausschließliche Besetzung des
Beirats mit Migrantinnen und Migranten
• Kenntnisse der Bewerberinnen und Bewerber über
Strukturen in Osnabrück als Voraussetzung für eine Beiratsmitgliedschaft
• Vertretung durch eine Person im Beirat auf zwei Perioden
begrenzen
41

Weitere Partizipationsformen
Wissenschaftliches
Expertengremium
• Wahlverfahren innerhalb der im Beirat beteiligten
Migrantenvereine und Institutionen
Entscheidungskompetenzen
• mehr Entscheidungsbefugnisse für den Beirat für Migration
• Antragsrecht im Stadtrat
• Stimmrecht des Beirats bei relevanten Entscheidungen in
den Ausschüssen
• fünf stimmberechtigte Beiratsmitglieder im Stadtrat als
Vertretung der nicht wahlberechtigten Migrantinnen
und Migranten (durch Wahlen in der migrantischen Bevölkerung
legitimiert)
• Vetorecht: Entscheidungen gegen den Willen des Beirats
erfordern Aushandlungen mit Beirat und höhere Ratsmehrheit
• Rederecht der/des Vorsitzenden vor dem Stadtrat
• Ressourcen erhöhen: Einrichtung einer (halben) Stelle
für Leitung und Koordination des Beirats
• bessere finanzielle Ausstattung, um z.B. eigenverantwortlich
Projekte durchzuführen und zu fördern
strukturelle Veränderungen
• Herauslösung der Geschäftsführerstelle aus der bisheriger
Anbindung an die Verwaltung; Einbindung in alternative
Formen wie z.B. in den Vereinsstatus mit finanzieller
Unterstützung der Stadt
• in Ergänzung und als wissenschaftliche Begleitung des
Beirates für Migration
• dreiköpfige wissenschaftliche Kommission, der den Beirat
für Migration berät
Öffentliches,
niedrigschwelliges
Forum
• als Unterstützung des Beirates
• oder als Ausganspunkt einer veränderten Partizipationsstruktur
(Wahl eines Ausschusses aus dem offenen
Rahmen des Forums)
42

• in Stadtteilen zu verorten
• im Rahmen des Forums Informationen verteilen z.B.
über das politische System etc.
• verschiedene Migrantengruppen ansprechen und einbinden
• Veranstaltungsort in angenehmer Atmosphäre z.B. Haus
der Jugend, Osnabrückhalle
• den integrativen Aspekt des Forums hervorheben
(kein „Migrantenforum“)
• Widerspiegelung der Ergebnisse des Forums auch in
kommunalpolitischen Entscheidungen
Teilnahme an
Workshops, Konferenzen
• ergänzend zum Beirat
• der Beirat erhält eine Koordinationsfunktion und ist verantwortlich
für die Einbindung von im Beirat nicht vertretenen
Migrantengruppen und Akteuren
• der Beirat bereitet erarbeitete Ergebnisse aus den
Workshops auf
• Stadtverwaltung als Vermittler und Moderator in diesem
Prozess
• Workshops als Raum für Schulungen, Qualifizierungen
für Beiratsmitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der
Migrantenvereine
• bereits geschulte Beiratsmitglieder geben ihr Know-How
an Mitglieder des eigenen Vereins, Institution weiter
• außerhalb der regulären Arbeitszeit
43

Zusammensetzung des Projektteams
Frau Detert, FB 10 Frau Mersinger, FB 16
Herr Sabelhaus, (16-2)
Frau Pinkert, Studentin
Frau Volk, Studentin
Frau Wilmes, IMIS
Frau Rokitta, Studentin
Frau Müller-Wille (Vorsitzende Beirat für
Migration)
Frau Michel (Stellvertr. Vorsitzende Beirat
für Migration)
44

Befragte Personen nach Zielgruppen
1. Zielgruppe: Mitglieder des Beirats für Migration
Therese Aniol
Nonna Becker
Ediz Bökli
Frieda Dercho
Alexander Klein
Leonid Klevanski
Frieder Marahrens
Elisabeth Michel
Christina Müller-Wille
Leocadio Nuñez
Joachim Prinz
Regina Rudolf
Sedat Sendallar
Alfa Traoré
Zehra Werries
2. Zielgruppe: Weitere Sachverständige
Ehemaliger Vorsitzender des Ausländerbeirats
Önder Sancarbarlaz
Kommunalwahllisten der Parteien
Partei
SPD
CDU (Gruppeninterview)
Grüne/B90
Linke
MDU
Mitglieder mit MH
Sevda Yildirim
Gergana Georgieva
Milosz Matusiak
Brigitte Respondek
Oxana Kindsvater
Therese Aniol (auch 1. Zielgruppe)
Daniela Begova
Sabiha Ülbegi
Christopher Cheeseman
Erhat Toka
Aktive Integrationslotsen
Rosa Friesen
Rita Broxtermann
Helga Raabe
Christian Hermann
Akyürekpreisträger 2011
Sabina Ortland
Sedat Sendallar
45

Migrantenvereine/-organisationen
Verein/Organisation
Spanischer Elternverein
Spektrum e.V.
Internationales Frauennetzwerk
Atatürkverein
Portugiesische Tanzgruppe Arco Iris
Exil-Verein
Interviewpartner
Maria Campos
Natalja Gärtner
Vorsitzende Hela Lahrmann
Sabine Inci
Idalina Tomé
Andreas Neuhoff
Mitarbeiter der Stadtverwaltung
FB Stadtentwicklung und Integration, Team
Integration
Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von
Kindern aus Zuwandererfamilien (RAZ)
Ralf Sabelhaus
Gabrielle Grosser
3. Zielgruppe: Einzelpersonen
Magdalena O. (Polin)
Tatiana F. (Italienerin)
Emilia N. (Spätaussiedlerin)
Osman E. (Türke)
Zusammensetzung der Befragung
46

Folgende Einrichtungen/Vereine wurden/werden bei der Befragung explizit bzw. implizit
(über den Beirat für Migration) befragt:
AWO, Caritas, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland, IG Metall, Landsmannschaft der
Deutschen aus Russland, Spektrum e.V., Spanischer Elternverein, Internationales Frauennetzwerk
Osnabrück, Exilverein, Portugiesischer Verein Arco Iris, SC Kosmos, Patria
e.V., Schweizer Verein, Kultur- und Bildungsverein in Osnabrück, Bulgarischer Verein,
Association Togolais de Secours, Neubürger-Verein (Osnabrücker Integrationsverein für
Aussiedler), Verein zur Förderung der Ideen Atatürks, Regionale Arbeitsstelle zur Förderung
von Kindern aus Zuwandererfamilien (RAZ).
Folgende Nationalitäten wurden befragt:
Türken, Spanier, Italiener, Polen, Briten, Portugiesen, Bulgaren, Schweizer, Spätaussiedler
aus der ehemaligen UdSSR, Togolese, Vietnamesen (durch Deutschen vertreten)
Folgende Religionsgemeinschaften wurden befragt:
Jüdische Gemeinde, christliche Kirche, muslimische Gemeinde
Folgende Gruppen nach ausländerrechtlichem Status wurden befragt:
EU-Bürger, Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund, Drittstaatsangehörige (mit
gesicherten wie auch ungesicherten Aufenthaltsstatus)
Fragebogen ExpertInnen aus BfM etc. (Gruppe 1)
I. Persönliche Angaben 1. Bitte stellen Sie sich kurz vor, vor allem auch im Hinblick auf
47

der zu Befragenden
Ihre berufliche/migrationsrelevante Tätigkeit.
II. Eigenes Engagement 2. Uns würde interessieren, wie Sie überhaupt dazu gekommen
sind, im BfM mitzuarbeiten?
3. Können Sie uns Ihre Arbeit im BfM ein wenig beschreiben?
Was genau machen Sie da?
4. Engagieren Sie sich auch außerhalb des BfM in weiteren
Gruppen, Vereinen oder vielleicht in einer Partei?
III. Funktion und Arbeit des
BfM
Wir haben zwar bereits grundlegende Informationen zum BfM erhalten,
würden aber gerne noch mehr aus Ihrer Sicht über den Beirat
wissen wollen.
5. Was können Sie uns über die Geschichte des BfM erzählen?
6. Wie würden Sie die Arbeit des BfM beschreiben?
Fragen, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt werden
sollen:
a) Welche Funktion(en) hat der BfM?
b) Wie sieht die Arbeit des BfM konkret aus?
c) Welche Themen werden im BfM behandelt?
d) Führt der BfM auch eigene Projekte durch? Falls ja, wer ist
die Zielgruppe?
IV. Zusammensetzung des
BfM
e) Wie werden diese Projekte finanziert?
Wie Sie vielleicht wissen, geht es bei dieser Befragung unter anderem
darum, die Arbeit des BfM aus der Sicht seiner Mitglieder noch effektiver
zu gestalten. Da spielt auch die personelle Zusammensetzung
eine wichtige Rolle.
7. Beschreiben Sie doch mal, wie man Mitglied wird und wie
sich der BfM zusammensetzt!
Fragen, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt werden
sollen:
a) Wie kommen die Vereine, Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen
zu den vorgeschlagenen Mitgliedern?
V. Zusammenarbeit mit
anderen Mitgliedern
VI. Repräsentation und
Interessenvertretung
b) Wie bewerten Sie die Zusammensetzung, insb. auch die Anwesenheit
von Ratsmitgliedern?
8. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den anderen Beiratsmitgliedern?
Nun geht es ja beim BfM letztendlich um die Interessenvertretung
von Menschen mit MH in Osnabrück. Dazu haben wir natürlich auch
ein paar Fragen. Zunächst geht es um Sie persönlich:
9. Sehen Sie sich im BfM eher als Botschafter Ihres Vereins/Ihrer
ethnischen Gruppe/Ihrer Einrichtung oder als
Mitglied des Beirats?
Bitte erläutern Sie Ihre Antwort.
48

10. Inwieweit haben Sie den Eindruck, dass Sie die Interessen Ihres
Vereins/ethnischen Gruppe/Einrichtung im BfM vertreten
können?
11. Beschreiben Sie doch einmal, inwieweit Sie sich als Mensch
mit MH vom BfM in Ihren Interessen vertreten fühlen.
VII. Koordination und Vernetzung
12. Denken Sie, dass es den meisten Menschen mit MH in Osnabrück
ähnlich geht?
Neben den Mitgliedern des BfM selbst interessiert uns auch, mit welchen
anderen Personen, Vereinen oder Gruppierungen der BfM im
Bereich „Integration“ zusammenarbeitet oder auf eine andere Weise
zu tun hat.
13. Was können Sie uns dazu sagen?
Fragen, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt werden
sollen:
a) Mit welchen Akteuren im Bereich der Integrationsarbeit besteht
regelmäßige Zusammenarbeit oder zumindest eine
Form der Vernetzung?
b) Welche anderen Akteure, mit denen derzeit nicht kooperiert
wird, spielen im Bereich der kommunalen Integrationsarbeit
noch eine wichtige Rolle?
c) Gibt es außerhalb des BfM eine Plattform (Lobby) für MigrantInnen
oder für bestimmte Migrantengruppen in Osnabrück?
VIII. Rolle der MO, Vereine
Interkulturelle Zusammenarbeit
d) Inwieweit wenden sich auch Einzelpersonen (mit Hilfebedarf/Anregungen
o.ä.) an den BfM?
In Osnabrück gibt es zahlreiche Migrantenvereine und -
organisationen, in denen sich Menschen mit MH auf Grundlage ihrer
Ethnie, Religion, Nationalität etc. zusammenschließen und organisieren.
Oftmals vertreten sie auch die Interessen ihrer Mitglieder nach
außen, was ebenfalls als eine Form der politischen Teilhabe betrachtet
werden kann.
14. Mit welchen Migrantengruppen/-vereinen/Einrichtungen
arbeiten Sie außerhalb Ihres Vereins/Einrichtung zusammen?
15. Gibt es oder gab es Beispiele, wo Migrantengruppen/-
vereine/Einrichtungen zusammenarbeiten/-gearbeitet haben,
um ein gemeinsames Ziel zu erreichen?
Politische Rolle und
Einfluss der MO
16. Wie schätzen Sie die Einflussmöglichkeiten der Migrantenvereine
und Migrantenorganisationen auf das politische Ge-
49

schehen in der Stadt ein?
IX. Stadt, politische Teilhabe
und Einfluss
17. Wie könnte die politische Mitwirkung von Migrantengruppierungen
darüber hinaus noch aussehen?
Neben dem BfM nehmen auch der Stadtrat und die Stadtverwaltung
wichtige Rollen im Hinblick auf die politische Teilhabe von Menschen
mit MH ein.
18. Wie bewerten Sie den politischen Einfluss des BfM auf politische
Entscheidungen im Stadtrat?
19. Wie würden Sie die bisherige Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung
beschreiben?
Und nun ganz allgemein:
20. Wie bewerten Sie das Engagement des Stadtrates und der
Verwaltung hinsichtlich politischer Gestaltungsmöglichkeiten
für hier lebende Menschen mit MH?
Eine Frage, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt
werden soll:
a) Was wünschen Sie sich von Seiten der Stadtverwaltung und
Politik?
X. Resonanz des BfM Uns interessiert auch, auf was für Resonanz der BfM in Osnabrück
stößt, also wie er von außen wahrgenommen wird.
21. Ihrer Einschätzung nach, wie wird der BfM generell in Osnabrück
wahrgenommen?
Eine Frage, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt
werden soll:
a) Wie wird er in den Medien wahrgenommen?
XI. Möglichkeiten politischer
Partizipation in
Osnabrück
22. Wie wird der BfM in Ihrem eigenen Verein / in Ihrer Bevölkerungsgruppe/Einrichtung
und unter den Migranten allgemein
wahrgenommen?
Wie Sie wissen, geht es bei dieser Befragung um politische Teilhabemöglichkeiten
von Menschen mit MH in Osnabrück. Wir wollen uns
aber nicht nur auf den BfM beschränken, sondern auch untersuchen,
was für Formen es sonst noch gibt.
23. Welche Möglichkeiten haben Menschen mit MH in Osnabrück
über den BfM hinaus, um ihre Interessen zu vertreten?
24. Zurzeit wird viel über politisches Engagement von Menschen
mit MH in Parteien diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
50

XII. Bewertung der gegenwärtig
vorhandenen
Partizipationsangebote
XIII. Veränderungen der
Partizipationsformen
Wir haben gerade über verschiedene Möglichkeiten der politischen
Teilhabe gesprochen (BfM, Stadt, Vereine). Mit dem im Hinterkopf...
25. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme
und Mitwirkung von Menschen mit MH in Osnabrück
insgesamt ein?
Eine Frage, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt
werden soll:
a) Sehen Sie möglicherweise noch unausgeschöpftes Potenzial
für die politische Teilhabe von Menschen mit MH in Osnabrück?
Bei dieser Befragung geht es uns nicht nur darum, die aktuell vorhandenen
politischen Teilhabemöglichkeiten für ZuwandererInnen in
Osnabrück zu untersuchen. Uns interessiert auch, wie man die derzeitigen
Angebote weiterentwickeln bzw. ganz neue Formen schaffen
könnte. Bevor wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten vorstellen,
möchten wir Ihnen zunächst die Gelegenheit geben, eigene Ideen zu
äußern.
26. Wie könnte man Ihrer Ansicht nach die Angebote zur politischen
Teilhabe von Menschen mit MH in Osnabrück weiterentwickeln
oder noch verbessern?
27. Bitte sehen Sie sich diese Kärtchen mit Aussagen bezüglich
der politischen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit
MH (a-f) an. Hier ist eine Grafik (s. Anhang S. 7), in der Sie
wiedergeben sollen, wie wichtig Ihnen diese Aussagen sind.
• Solche, die Ihnen sehr wichtig erscheinen, legen Sie bitte
in das Zentrum des Kreises.
• Solche, die Ihnen noch relativ wichtig erscheinen, legen
Sie bitte in die Nähe des Kreisrandes.
• Solche, die Ihnen weniger wichtig erscheinen, legen Sie
bitte außerhalb des Kreises.
• Solche, die Ihnen unwichtig oder überflüssig erscheinen,
lassen Sie außen vor.
a) Die Interessen der MigrantInnen sollen möglichst effektiv
vertreten werden (auch durch Nicht-MigrantInnen) und
sich damit auch in kommunalpolitischen Entscheidungen
widerspiegeln.
b) Möglichst viele MigrantInnen sollen an diesem Prozess
beteiligt sein.
c) Eine enge Zusammenarbeit und der Austausch mit
VertreterInnen der Stadt (z.B. Ratsmitglieder) und
MigrantInnen ist erstrebenswert.
d) Die MigrantInnen sollen die Möglichkeit erhalten, sich direkt
zu beteiligen und zu äußern.
e) Die MigrantInnen können durch VertreterInnen und/oder
51

ExpertInnen repräsentiert werden, die ihre Interessen
vertreten.
f) Zwischen den MigrantInnen und den politischen EntscheidungsträgerInnen
sollte eine Zusammenarbeit auf
Augenhöhe stattfinden.
Außerdem haben wir hier noch einige Blanko-Kärtchen, auf
denen Sie selbst notieren können, was Sie für wichtig halten.
Bitte fügen Sie diese hinzu.
Bitte erläutern Sie Ihr Ergebnis!
Unter anderem erhoffen wir uns durch diese Befragung Möglichkeiten
zu erschließen, anhand welcher die politische Interessenvertretung
durch den BfM noch effektiver gestaltet werden kann.
28. Hinsichtlich der derzeitigen Form und Arbeitsweise des BfM,
welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie eher zu?
a) Der BfM soll in seiner jetzigen Form bestehen bleiben.
b) Der BfM sollte verändert werden.
c) Der BfM sollte abgeschafft werden.
Bitte erläutern Sie Ihre Entscheidung!
Nun wäre es auch denkbar, eine ganz neue Form der politischen Interessenvertretung
für Menschen mit MH in Osnabrück einzurichten.
Diese könnte den BfM ergänzen oder gar ersetzen.
29. Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten
zu? (Konkretisierung)
a) Der BfM soll als einziges Gremium der politischen Interessenvertretung
von Menschen mit MH in Osnabrück
weiter bestehen bleiben (und möglicherweise verändert
werden).
b) Der BfM sollte beibehalten, aber durch eine neue Form
der politischen Interessenvertretung für Menschen mit
MH in Osnabrück ergänzt werden.
c) Der BfM sollte abgeschafft und eine neue Form der politischen
Interessenvertretung für Menschen mit MH in
Osnabrück eingeführt werden.
d) Der BfM sollte abgeschafft werden. Es bedarf keiner
neuen Form der politischen Interessenvertretung für
Menschen mit MH in Osnabrück.
Bitte erläutern Sie Ihre Entscheidung!
30. Bevor wir Ihnen mögliche neue Formen der politischen Interessenvertretung
von Menschen mit MH vorstellen, wie
52

könnte eine solche Interessenvertretung Ihrer Ansicht nach
aussehen?
31. Wir haben für Sie einige Ideen gesammelt und möchten Sie
diesbezüglich um eine kleine Einschätzung bitten, welche
dieser Ideen Sie ansprechen, welche Sie ablehnen und warum?
a) (Wissenschaftliches) Expertengremium in Zuwandererfragen
(Think Tank) bestehend aus dauerhaften oder
wechselnden Mitgliedern mit und ohne MH, welches die
Politik in Migrations- und Integrationsangelegenheiten
berät
b) Öffentliche, regelmäßig stattfindende Treffen von
MigrantenvertreterInnen mit relevanten politischen EntscheidungsträgerInnen
c) Regelmäßig stattfindende Konferenzen oder Workshops
von MigrantenvertreterInnen und ExpertInnen in Osnabrück
zu spezifischen Themen mit anschließender Vorlage
der Diskussionsergebnisse bzw. erarbeiteten Empfehlungen
an die politischen EntscheidungsträgerInnen
32. Welche eigenen Ideen, Anregungen oder Wünsche haben Sie
hinsichtlich einer neuen Form der politischen Teilhabe von
Zuwanderern noch?
Fragebogen ExpertInnen aus Parteien, I-Lotsen, VerwaltungsmitarbeiterInnen sowie
Migrantinnen und Migranten (Gruppe 2 und Gruppe 3)
XIV. Persönliche Angaben
33. Bitte stellen Sie sich kurz vor, vor allem auch im Hinblick auf
53

der zu Befragenden
XV. Eigenes Engagement
XVI. Möglichkeiten politischer
Partizipation in
Osnabrück
XVII. Beirat für Migration
XVIII. Stadt und politische
Teilhabe und Einfluss
XIX. Rolle der MSOs, Vereine
Ihre berufliche/migrationsrelevante Tätigkeit.
34. Wenn Ihnen auf dem Gebiet der Integration ein Thema
wichtig ist und Sie dieses politisch verändern möchten, was
würden Sie konkret in Osnabrück unternehmen bzw. was
haben Sie vielleicht bereits in der Vergangenheit unternommen?
(politische (Wahl-)Veranstaltung, Treffen mit Bürgern gleichen
Interesses, aktive/passive Parteipolitik, Beirat, …)
Wie Sie wissen, geht es bei dieser Befragung darum, die Möglichkeiten
politischer Partizipation in Osnabrück zu untersuchen und möglicherweise
zu verändern.
35. Was würden Sie sagen, welche Möglichkeiten haben Menschen
mit MH überhaupt sich in Osnabrück auf kommunalpolitischer
Ebene zu beteiligen oder zu engagieren, d.h. welche
Möglichkeiten gibt es für Migranten in Osnabrück ihre
Interessen zu vertreten?
(Kommunalwahlen, Beirat für Migration, Integrationsausschuss,
MSOs, Internet,…)
Ein zentrales Instrument der Interessenvertretung von zugewanderten
Bürgerinnen und Bürgern in Osnabrück ist der BfM. (Bei Bedarf
ergänzende Anmerkungen zum BfM).
36. Uns interessiert, wie Sie die Funktionalität und Zweckmäßigkeit
dieses Gremiums als Interessenvertretung hier lebender
Menschen mit MH einschätzen.
Fragen, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt werden
sollen:
a) Worin sehen Sie die Funktion(en) des BfM?
b) Wie stehen Sie zu dem Verfahren, wie der BfM gebildet wird?
c) Was halten Sie von der personellen Zusammensetzung des
BfM?
d) Denken Sie, dass die MigrantInnen sich durch den BfM in Ihren
Interessen vertreten fühlen?
Neben dem BfM kommen auch dem Stadtrat sowie der Verwaltung
tragende Rollen im Hinblick auf die politische Partizipation der zugewanderten
Bevölkerung zu.
37. Wie bewerten Sie den politischen Einfluss des BfM auf Entscheidungen
im Stadtrat?
38. Wie bewerten Sie das Engagement des Stadtrats und der
Verwaltung hinsichtlich politischer Gestaltungsmöglichkeiten
für hier lebende Menschen mit MH?
In Osnabrück gibt es zahlreiche Migrantenvereine und -
organisationen, in denen sich Menschen mit MH auf Grundlage ihrer
Ethnie, Religion, Nationalität etc. zusammenschließen und organisieren.
Oftmals vertreten sie auch die Interessen ihrer Mitglieder nach
außen, was ebenfalls als eine Form der politischen Teilhabe betrachtet
werden kann.
54

XX. Bewertung der gegenwärtig
vorhandenen
Partizipationsangebote
XXI. Veränderungen der
Partizipationsformen
39. Mit welchen Migrantengruppen/-vereinen/Einrichtungen
arbeiten Sie außerhalb Ihres Vereins/Einrichtung zusammen?
40. Gibt es oder gab es Beispiele, wo Migrantengruppen/-
vereine/Einrichtungen zusammenarbeiten/-gearbeitet haben,
um ein gemeinsames Ziel zu erreichen?
41. Wie schätzen Sie die Einflussmöglichkeiten der Migrantenvereine
und Migrantenselbstorganisationen auf das politische
Geschehen in der Stadt ein?
42. Wie könnte die politische Mitwirkung von Migrantengruppierungen
darüber hinaus noch aussehen?
Wir haben gerade über verschiedene Möglichkeiten der politischen
Teilhabe gesprochen (BfM, Stadt, Vereine). Mit all dem im Hinterkopf...
43. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme
und Mitwirkung von Menschen mit MH in Osnabrück
insgesamt ein?
Eine Frage, die nicht unbedingt gestellt, aber möglichst abgedeckt
werden soll:
a) Sehen Sie möglicherweise noch unausgeschöpftes Potenzial
für die politische Partizipation von Menschen mit MH in Osnabrück?
Bei dieser Befragung geht es uns nicht nur darum, die aktuell vorhandenen
politischen Teilhabemöglichkeiten für ZuwandererInnen in
Osnabrück zu untersuchen. Uns interessiert auch, wie man die derzeitigen
Angebote weiterentwickeln bzw. ganz neue Formen schaffen
könnte. Bevor wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten vorstellen,
möchten wir Ihnen zunächst die Gelegenheit geben, eigene Ideen zu
äußern.
44. Wie könnte man Ihrer Ansicht nach die Angebote zur politischen
Teilhabe von Menschen mit MH in Osnabrück weiterentwickeln
oder noch verbessern?
45. Bitte sehen Sie sich diese Kärtchen mit Aussagen bezüglich
der politischen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit
MH (a-f) an. Hier ist eine Grafik (s. Anhang S. 7), in der Sie
wiedergeben sollen, wie wichtig Ihnen diese Aussagen sind.
• Solche, die Ihnen sehr wichtig erscheinen, legen Sie bitte
in das Zentrum des Kreises.
• Solche, die Ihnen noch relativ wichtig erscheinen, legen
Sie bitte in die Nähe des Kreisrandes.
• Solche, die Ihnen weniger wichtig erscheinen, legen Sie
bitte außerhalb des Kreises.
• Solche, die Ihnen unwichtig oder überflüssig erscheinen,
lassen Sie außen vor.
a) Die Interessen der MigrantInnen sollen möglichst effektiv
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vertreten werden (auch durch Nicht-MigrantInnen) und
sich damit auch in kommunalpolitischen Entscheidungen
widerspiegeln.
b) Möglichst viele MigrantInnen sollen an diesem Prozess
beteiligt sein.
c) Eine enge Zusammenarbeit und der Austausch mit
VertreterInnen der Stadt (z.B. Ratsmitglieder) und
MigrantInnen ist erstrebenswert.
d) Die MigrantInnen sollen die Möglichkeit erhalten, sich direkt
zu beteiligen und zu äußern.
e) Die MigrantInnen können durch VertreterInnen und/oder
ExpertInnen repräsentiert werden, die ihre Interessen
vertreten.
f) Zwischen den MigrantInnen und den VertreterInnen der
Stadt wie z.B. politischen EntscheidungsträgerInnen sollte
eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinden.
Außerdem haben wir hier noch einige Blanko-Kärtchen, auf
denen Sie selbst notieren können, was Sie für wichtig halten.
Bitte fügen Sie diese hinzu.
Bitte erläutern Sie Ihr Ergebnis!
Unter anderem erhoffen wir uns durch diese Befragung Möglichkeiten
zu erschließen, anhand welcher die politische Interessenvertretung
durch den BfM noch effektiver gestaltet werden kann.
46. Hinsichtlich der derzeitigen Form und Arbeitsweise des BfM,
welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie eher zu?
a) Der BfM soll in seiner jetzigen Form bestehen bleiben.
b) Der BfM sollte verändert werden.
c) Der BfM sollte abgeschafft werden.
Bitte erläutern Sie Ihre Entscheidung!
Nun wäre es auch denkbar, eine ganz neue Form der politischen Interessenvertretung
für Menschen mit MH in Osnabrück einzurichten.
Diese könnte den BfM ergänzen oder gar ersetzen.
47. Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten
zu? (Konkretisierung)
a) Der BfM soll als einziges Gremium der politischen Interessenvertretung
von Menschen mit MH in Osnabrück
weiter bestehen bleiben (und möglicherweise verändert
werden).
b) Der BfM sollte beibehalten, aber durch eine neue Form
der politischen Interessenvertretung für Menschen mit
MH in Osnabrück ergänzt werden.
c) Der BfM sollte abgeschafft und eine neue Form der politischen
Interessenvertretung für Menschen mit MH in
Osnabrück eingeführt werden.
d) Der BfM sollte abgeschafft werden. Es bedarf keiner
neuen Form der politischen Interessenvertretung für
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Menschen mit MH in Osnabrück.
Bitte erläutern Sie Ihre Entscheidung!
48. Bevor wir Ihnen mögliche neue Formen der politischen Interessenvertretung
von Menschen mit MH vorstellen, wie
könnte eine solche Interessenvertretung Ihrer Ansicht nach
aussehen?
49. Wir haben für Sie einige Ideen gesammelt und möchten Sie
diesbezüglich um eine kleine Einschätzung bitten, welche
dieser Ideen Sie ansprechen, welche Sie ablehnen und warum?
a) (Wissenschaftliches) Expertengremium in Zuwandererfragen
(Think Tank) bestehend aus dauerhaften
oder wechselnden Mitgliedern mit und
ohne MH, welches die Politik in Migrations- und
Integrationsangelegenheiten berät
b) Öffentliche, regelmäßig stattfindende Treffen von
MigrantenvertreterInnen mit relevanten politischen
EntscheidungsträgerInnen
c) Regelmäßig stattfindende Konferenzen oder
Workshops von Migrantenvertretern und Experten
in Osnabrück zu spezifischen Themen mit anschließender
Vorlage der Diskussionsergebnisse
bzw. erarbeiteten Empfehlungen an die politischen
EntscheidungsträgerInnen
50. Welche eigenen Ideen, Anregungen oder Wünsche haben Sie
hinsichtlich einer neuen Form der politischen Teilhabe von
Zuwanderern noch?
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