EINWOHNERGEMEINDE DIESSBACH BEI BÜREN 30

EINWOHNERGEMEINDE DIESSBACH BEI BÜREN 

30 

Protokoll zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 1. Dezember 2009, 

20.00 - 21.55 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Diessbach bei Büren 

Vorsitz: Zurbuchen Urs 

Protokoll: Kocher-Eberhard Eveline (nicht stimmberechtigt) 

Anwesend: Cartier André 

Loeliger Rita 

Sutter Beat 

Vogel Markus 

- Stimmbürger 103 

- Anwesend ohne 

Stimmrecht 3 Sara Riechsteiner, Lernende 

Herr Weber, BielerTagblatt 

Kocher Eveline, Protokollführ. 

- Absolutes Mehr 52 

Stimmregisterabschluss per 01. Dezember 2009 

In Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte 

Traktanden: 

Frauen 314 

Männer 314 

Total 628 

Stimmbeteiligung 16.4% 

1. Voranschlag für das Jahr 2010; Genehmigung und Festsetzung 

• Der Gemeindesteueranlage 

• Des Ansatzes für die Liegenschaftssteuer 

• Der Hundetaxe 

Finanzplan 2009 – 2014; Kenntnisnahme 

2. Verschiedenes und Orientierungen 

Publikation:

Protokoll zur Gemeindeversammlung 

vom Dienstag, 1. Dezember 2009 Seite 1239 

Die Publikation der Einberufung erfolgte im Anzeiger des Amtes Büren vom 

29. Oktober 2009. Die Einberufung erfolgte somit gestützt auf Art. 26 des Organisationsreglementes 

Diessbach fristgerecht. 

Urs Zurbuchen, Gemeindepräsident leitet die Versammlung. Er weißt auf die 

detaillierten Erläuterungen in der Botschaft hin, welche in alle Haushaltungen 

zugestellt wurde. 

Urs Zurbuchen informiert, dass Frau Karin Gosteli-Nobs ihr Arbeitsverhältnis 

als Gemeindeverwalterin per 31. März 2010 gekündigt hat. Sie geniesst seit 

Mitte November 2009 ihren Mutterschaftsurlaub. Der Vorsitzende spricht Karin 

Gosteli-Nobs an dieser Stelle seinen wertschätzenden Dank für die geleisteten 

Dienste aus und wünscht ihr und ihrer Familie auf diesem Weg für die Zukunft 

alles Gute. 

Mit Publikation und der online-Aufschaltung wird auf die offene Stelle aufmerksam 

gemacht und nach eine/r Nachfolge/rin gesucht. 

Stimmenzähler: 

Als Stimmenzähler wird gewählt: Marcel Estermann 

Ruedi Stuber 

Traktandenliste: 

Es werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt. 

Voranschlag 2010; Genehmigung und Festsetzung der 

• der Gemeindesteueranlage 

• des Ansatzes für die Liegenschaftssteuer 

• der Hundetaxe 

Das Budget 2010 wurde aufgrund der eingereichten Zahlen der Kommissionen, 

Ressorts sowie den Angaben der kantonalen Ämter erstellt. Die Zusammenstellung 

der Budgetgrundlagen und die Berechnung der Folgekosten aus den Investitionen 

erfolgten durch die Finanzverwaltung. Aus dem Voranschlag der Investitionsrechnung 

ergeben sich die Folgekosten (v. a. Kapitalkosten) zu Lasten 

der Laufenden Rechnung 2010. 

Das Budget schliesst bei einem Ertrag von Fr. 3'662'100 und einem Aufwand 

von Fr. 3'647'350 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 14'750 ab. 

Eveline Kocher-Eberhard, Gemeindeverwalterin ad interim, erläutert das durch 

Karin Gosteli-Nobs ausgearbeitete Budget 2010 und weist auf die mit der Botschaft 

bereits aufgeführten Kommentare hin. Der detaillierte Voranschlag 2010 

konnte auf der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen werden. 

Erläuterungen und Kommentare 

In der Laufenden Rechnung sind die Konsumausgaben sowie kleinere Investitionen 

enthalten. Mit der Annahme des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung 

werden die zuständigen Organe ermächtigt, über die entsprechenden 

Beträge zu verfügen.



Das Investitionsbudget ist nicht verbindlich. Bei den aufgeführten Ausgaben 

handelt es sich um eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Als Investition 

gilt eine Ausgabe mit mehrjähriger Nutzung. Vor der Umsetzung/Realisierung 

wird das ordentliche Kreditgenehmigungsverfahren durchgeführt, d.h., der Kredit 

wird dem finanzkompetenten Organ zur Genehmigung vorgelegt. 

In den Spezialfinanzierungen bleiben die Gebühren mit Ausnahme vom Bereich 

Wasser unverändert. Aufgrund der guten finanziellen Lage der Wasserversorgung 

können die Grund- und Verbrauchsgebühren per 1. Januar 2010 

gesenkt werden. 

Dem Voranschlag 2010 liegen folgende Ansätze zu Grunde: 

Steueranlage 1.90 Einheiten (bisher 2.00) 

Liegenschaftsstuer 1.2 ‰ des amtlichen Wertes (unverändert) 

Hundetaxe Fr. 80.00 pro Hund (unverändert) 

Auch in diesem Jahr wurden im Voranschlag nur die nötigsten Kosten aufgenommen. 

0 Allgemeine Verwaltung 

2010 Fr. 337'850.00 2009 Fr. 317'900.00 2008 Fr.274'264.35 

Im 2010 finden wiederum die Gemeinde- und Grossratswahlen statt, weshalb 

die Abstimmungskosten insgesamt höher ausfallen. 

Die Erhöhung der Behördenentschädigungen wurde bereits im Voranschlag 

2009 berücksichtigt. Die Stunden wurden analog den Abrechnungen im 2008 

angepasst, weshalb der Aufwand etwas tiefer ausfällt. 

Die verrechneten Besoldungen wurden auf die Spezialfinanzierungen beschränkt. 

Die Höhe der Berechnungen wurde analog dem Jahresabschluss 

2008 gemacht (effektiver Aufwand), mit Ausnahme der Elektrizitätsversorgung. 

Da die Energie Seeland AG neu die Verrechnung der Stromrechnungen übernimmt, 

erfolgt hier keine interne Verrechnung der Besoldung mehr, einzig die 

Verrechnung der Infrastruktur und des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. 

Ab 01.01.2009 müssen auch die öffentlichen Verwaltungen einer Familienausgleichskasse 

angeschlossen sein, wobei der Ansatz im Vergleich zum 2009 bereits 

gesenkt werden konnte. 

Infolge der Kündigung der Gemeindeverwalterin (nach Mutterschaftsurlaub) 

musste der Personalaufwand aufgrund der nötigen Übergangsregelegung und 

der Stelleninseratkosten erhöht werden. 

Im Gemeindeverwaltungsgebäude wurden im 2008 die Teppiche ersetzt sowie 

die Räume gestrichen. Grössere Unterhaltsarbeiten sind nicht geplant. 

1 Öffentliche Sicherheit 

2010 Fr. 58’300.00 2009 Fr. 65’700.00 2008 Fr.85'694.25 

Nebst der Kosten für die Neuvermessung werden in diesem Aufgabengebiet 

auch die Aufwändungen und Erträge für die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung 

(Bauwesen, Einwohnerkontrolle, Ortspolizei, etc.) verbucht. Der externe Bauberater 

wird vollumfänglich den Baugesuchstellern in Rechnung gestellt.



Weiter sind die verschiedenen Versicherungsprämien enthalten. Im 2009 werden 

die Policen auf deren Richtigkeit überprüft - die Erkenntnisse werden im 

2010 vorliegen. 

Das Amt des Gemeindeweibels wird seit März 2006 durch die Gemeindeverwaltung 

ausgeführt, weshalb in diesem Bereich nur noch wenige Kosten anfallen 

(Lärmmessungen, etc.). 

Die Feuerwehrechnung ist immer ausgeglichen, da die Erträge (Wehrdienstersatzabgabe) 

die Gesamtaufwändungen decken müssen. 

Die Schiessanlage wurde im 2008 saniert. Es sind keine Unterhaltsarbeiten geplant. 

Seit dem 1. Januar 2007 wird der Zivilschutz durch den Gemeindeverband 

öffentliche Sicherheit Amt Büren geführt. 

2 Bildung 


Die Hauptbelastung resultiert vorwiegend durch den Anteil an die Lehrerbesoldungen, 

welche im Bereich Sekundarschule wiederum höher ausfallen wird. Bei 

der Primarschule und dem Kindergarten bleiben die Beiträge im gleichen Rahmen 

wie im 2009. Die Ausgaben der Schule Diessbach belaufen sich im Rahmen 

der Vorjahre. Die Primarschule muss im 2010 neue Pulte und Stühle in der 

Höhe von Fr. 6'800.-- anschaffen. 

Die Projektgruppe Schulentwicklung oberes Bürenamt wird ihre Tätigkeiten 

auch im 2010 weiterführen. Die Kosten dafür werden durch die Gemeinden 

Busswil, Büetigen, Dotzigen und Diessbach anhand der Einwohnerzahlen geteilt. 

Der Gemeindeverband für besondere Klassen wurde per 31. Juli 2009 aufgelöst. 

Neu organisiert die Gemeinde Büren die Aufgaben des früheren Gemeindeverbandes 

- die Kosten belaufen sich im Rahmen der Vorjahre. 

Die Kosten der Musikschulen mussten aufgrund des Rechnungsabschlusses 

2008 um Fr. 5'000.-- erhöht werden. 

Die Heizkosten bei den Schulliegenschaften konnten wiederum etwas gesenkt 

werden, da sich die Ölpreise erholt haben. Es werden verschiedene Unterhaltsarbeiten 

vorgenommen (Neuanstrich Treppenhaus + Toilette) sowie Stühle 

für den Vereinsraum angeschafft. Die gesamten Unterhaltskosten belaufen sich 

auf Fr. 32'000.--. 

Die neue Spielanlage konnte im 2009 erfolgreich erstellt und eingeweiht werden. 

Die Kosten des Hauswirtschaftsunterrichtes erfahren keine grosse Änderung 

gegenüber den Vorjahren. 

3 Kultur und Freizeit 

2010 Fr. 13’100.00 2009 Fr. 8’600.00 2008 Fr. 10'523.95 

Der Seniorenausflug findet nur alle 2 Jahre statt und wurde letztmals im 2008 

durchgeführt. Jedes Jahr wird eine Neuzuzügerorientierung durchgeführt, damit 

Gemeindeinformationen persönlich weitergegeben werden können. Auch die 

Jungbürgerfeier, an welcher den Jugendlichen ein Flug über Diessbach offeriert 

wird, wird jedes Jahr durchgeführt. Neu organisiert der Gemeinderat ein KMU- 

Apéro, welches im 2009 erstmals durchgeführt wurde und guten Anklang fand.



4 Gesundheit 

2010 Fr. 5’450.00 2009 Fr. 5’850.00 2008 Fr. 4'847.80 

Die Gemeinde Büren führt ab 2010 als Sitzgemeinde neu die Aufgaben der Spitex 

aus. Es muss lediglich ein Anteil an die Verwaltungskosten übernommen 

werden. 

Das Amt des Lebensmittelinspektors in der bisherigen Form wurde aufgehoben. 

Neu sind die Gemeinden zuständig, die Wasserkontrollen durchzuführen 

und einmal pro Jahr zu veröffentlichen. 

Die weiteren Bereiche belaufen sich im Rahmen der Vorjahre. 

5 Soziale Wohlfahrt 

2010 Fr. 603’950.00 2009 Fr. 568’350.00 2008 Fr.696'223.55 

Die AHV-Zweigstelle wird seit 1. Juni 2005 auf der Gemeindeverwaltung geführt. 

Aufgrund der Neuaufteilung müssen die Gemeinden für den Bereich AHV und 

IV keine Beiträge mehr leisten. Der Anteil an die Ergänzungsleistung bleibt weiterhin 

bestehen und fällt auch im 2010 höher aus. Der Mehraufwand beträgt Fr. 

13’400.--, was pro Einwohner im Verhältnis zum Jahresabschluss 2007, über 

Fr. 70.-- und gegenüber dem Jahresabschluss 2008 über Fr. 60.-- mehr ausmacht. 

Die Gemeinde Diessbach ist der professionellen Asylkoordination Nidau (PAG) 

angeschlossen. Ab 2010 übernimmt die Organisation der Kanton. 

Da die Gemeinde Büren ab 2010 die Abrechnung für die Spitex übernimmt, 

werden hier keine Erträge mehr geführt. 

Der Anteil an den Lastenausgleich fällt etwas höher aus (+ Fr. 11’750.--). Bereits 

im Jahre 2009 fiel der Anteil um Fr. 30'000.-- höher aus gegenüber dem 

Jahre 2008. 

Der Sozialdienst kostet die Gemeinde pro Einwohner neu Fr. 22.-- (vorher 

Fr. 26.--). Dieser Beitrag beinhaltet die Bearbeitung des Sozialwesens, Vormundschaftswesens 

und die Alimentenbevorschussung. Der Vertrag wurde fix 

auf 5 Jahre abgeschlossen (Gemeindeversammlung vom Dezember 2004). Die 

Sozialhilfe sowie das Vormundschaftswesen werden über den Sozialdienst abgewickelt. 

6 Verkehr 


Im Verlauf des Jahres 2009 erstellt die RSW AG einen Zustandsbericht der 

Gemeindestrassen (Strassenunterhaltskataster). Danach wird ersichtlich sein, 

welche Strassen wie zu unterhalten sind und wo sich eine sinnvolle Koordination 

mit Werkleitungssanierungen ergibt. Allfällige grössere Unterhaltsprojekte 

werden über die Investitionsrechnung abgewickelt. Die Kantonsbeiträge werden 

voraussichtlich wieder in der gleichen Höhe ausfallen.



Der Wegmeister Markus Schaller bleibt auch weiterhin Teilzeit zu 40% angestellt. 

Die Schneeräumung übernehmen wie im letzten Winter die Landwirte 

Hansruedi Sahli, Martin Kunz und Thomas Zingg. 

Der Verpflichtungskredit für den Ausbau der Strassenlampen wurde im Jahre 

2009 durch die Gemeindeversammlung gesprochen - die Arbeiten werden bis 

im Jahre 2010 ausgeführt sein (Investitionsrechnung). 

Der Beitrag an den öffentlichen Verkehr wurde gemäss den kantonalen Vorgaben 

errechnet. 

7 Umwelt und Raumordnung 

2010 Fr. 2’650.00 2009 Fr. 4’200.00 2008 Fr.-173'073.30 

Die Gesetze schreiben vor, dass die Bereiche 700 Wasserversorgung, 710 

Abwasserbeseitigung, 720 Abfallbeseitigung nur mit Gebühren finanziert werden 

dürfen. Deshalb sind für diese Bereiche die Einnahmen und Ausgaben 

gleich hoch. Der Ausgleich erfolgt über die Einlagen oder Bezüge in die Spezialfinanzierungen 

(Kostenart 480 wenn ein Defizit oder 380 wenn ein Ertragsüberschuss 

resultiert). 

Mit dem kantonalen Gewässerschutzgesetz und dem Wasserversorgungsgesetz 

wurde eine neue Finanzierungsvorschrift für die Bereiche Wasser und 

Abwasser eingeführt. Statt der jährlichen Abschreibung von 10% auf dem 

Restbuchwert werden jährliche Einlagen in eine neue Spezialfinanzierung Werterhalt 

nach Wiederbeschaffungswerten und der Nutzungsdauer der Anlagen 

vorgenommen. Solange Verwaltungsvermögen besteht, dient diese Einlage im 

gleichen Jahr der Abschreibung. Sobald das investierte Verwaltungsvermögen 

(bestehende Anlagen) ganz abgeschrieben ist, wird zu Lasten der laufenden 

Rechnung im Ausmass der „Abschreibungen auf dem Wiederbeschaffungswert“ 

die Spezialfinanzierung für die Wiederbeschaffung (Werterhalt) geäuffnet. 

Mit dieser Spezialfinanzierung können Ausgaben zur Erneuerung der Anlagen 

gedeckt werden, das heisst, der Abschreibungsbetrag kann der Spezialfinanzierung 

entnommen werden. So wird die laufende Rechnung auch in jenen Jahren 

belastet, in denen keine direkte Erneuerungsausgaben anfallen. Dadurch 

können längerfristig gleichbleibende Gebühren erhoben werden. Die Verursacher 

tragen die effektiven Kosten. 

Das Defizit im Bereich Abwasser konnte im 2008 vollständig abgebaut werden. 

Der Massnahmenplan der Generellen Entwässerungsplanung muss abgewartet 

werden, um die Gebührenstruktur überprüfen zu können. Es wird vermutet, 

dass einige Leitungen dringend sanierungsbedürftig sind. 

Es ist geplant, die Wasserleitung in der Schmiedgasse zu sanieren. Da der Bestand 

des Werterhaltes genügend hoch ist, ist die Finanzierung gewährleistet. 

Die Einlage in die Werterhaltung wurde von 80% auf 100% erhöht. Aufgrund 

der gesunden finanziellen Lage der Wasserversorgung werden die Grund- und 

Verbrauchsgebühren per 1.1.2010 gesenkt. 

Die Abfuhrkosten für den Hauskehricht belaufen sich im Rahmen des vorigen 

Budgets. 

Der Friedhofgemeindeverband verrechnet jeweils Ende Jahr den Beitrag der 

Gemeinde Diessbach gemäss dem gültigen Reglement. 

Das Gewässerunterhaltskonzept wurde erarbeitet und es werden nun laufend 

die notwendigsten Unterhaltsarbeiten vorgenommen. 

Per 1. Januar 2006 ist die Gemeinde Mitglied des Vereins seeland.biel/bienne. 

Es handelt sich dabei um eine vereinigte Gruppe früherer Regionalverbände 

wie z.B. Tourismusverband, EOS, etc.



Im Zuge der Ortsplanungsrevision wurden mit den Eigentümern Infrastrukturverträge 

abgeschlossen. Aufgrund dessen werden der Gemeinde im Verlauf 

von 10 Jahren rund Fr. 400'000.-- Mehrwertabschöpfungsbeiträge zufliessen. 

Bis ins Jahr 2009 wurden bereits über ¾ davon einbezahlt, da die Bautätigkeit 

deutlich angestiegen ist. Diese fliessen in die Laufende Rechnung, da keine 

Zweckbindung vereinbart wurde. Das bedeutet, dass sämtliche neu eingezonten 

Parzellen grundsätzlich als vollständig erschlossen taxiert wurden. 

8 Volkswirtschaft 

2010 Fr. -55’400.00 2009 Fr. 1’900.00 2008 Fr. 1'439.75 

Der Aufwand und Ertrag für den Bereich der Landwirtschaft bewegen sich im 

Rahmen der Vorjahre (Ackerbaustellenleiter und Feuerbrandkontrolleur). 

Aufgrund der Auswirkungen der Strommarktliberalisierung erfolgt die Rechnungsstellung 

der Stromgebühren seit 1. Januar 2009 für die nächsten 3 Jahre 

durch die Energie Seeland AG. Die Administration sowie die gesamte Zählerablesung 

bleiben weiterhin bei der Gemeinde. Nach Ablauf der 3 Jahre wird der 

Sachverhalt erneut überprüft. 

Die Strompreise mussten im 2009 nicht erhöht werden - noch offen ist die zukünftige 

Preisentwicklung. Im Rahmen der Rechnungsprüfung 2008 hat das 

Amt für Gemeinden und Raumordnung festgestellt, dass für die Führung der 

Spezialfinanzierung Elektrizität die gesetzliche Grundlage fehlt. Das heisst, es 

gibt kein übergeordnetes Gesetz und auch kein Gemeindereglement dazu. Der 

Gemeinderat hat beschlossen, kein Reglement zu verfassen, da die künftige 

Entwicklung des Stromwesens offen ist. Aus diesem Grund muss die Spezialfinanzierung 

Elektrizität mit dem Jahresabschluss 2009 aufgelöst werden. 

Die interne Verrechnung beschränkt sich auf die Benützung der Infrastruktur 

sowie auf den allgemeinen Verwaltungsaufwand. 

9 Finanzen und Steuern (Nettoertrag) 

2010 Fr. 1'854’250.00 2009 Fr. 1'858’700.00 2008 Fr.1'976'613.60 

Die budgetierten Steuererträge wurden auf einer Steueranlage von 1.90 Einheiten 

festgelegt. Durch die Senkung der Steueranlage sowie den Auswirkungen 

des neuen Steuergesetzes muss mit einem Minderertrag gerechnet werden. Da 

sich die Leistungen aus dem Finanzausgleichsfonds jedoch voraussichtlich auf 

rund Fr. 282’500.-- erhöhen werden, kann der Minderertrag aufgefangen werden. 

Die Zuwachsraten wurden gemäss den Empfehlungen des Kantons eingesetzt, 

wobei sich der Gemeinderat auf das Minimum festgelegt hat (strukturschwache 

Gemeinde). Die Sonderveranlagungen werden analog der letzten 

Jahre festgelegt. 

Der Liegenschaftssteueransatz wurde bereits per 1. Januar 2009 auf 1,2 ‰ gesenkt. 

Die Steuereinnahmen setzen sich wie folgt zusammen: 

Natürliche Personen Fr. 1'335’600.-- 

Vermögenssteuern Fr. 135’850.-- 

Juristische Personen Fr. 23’000.-- 

Liegenschaftssteuern Fr. 162'000.-- 

Finanzausgleich Fr. 282’500.--



Der Voranschlag wird mit einer Steueranlage von 1.90 durch den Gemeinderat 

zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Die Versammlung wird darauf 

hingewiesen, dass, wenn das Eigenkapital unter Fr. 500'000 fällt (Auswirkungen 

Finanzkrise), wieder eine Erhöhung der Steueranlage beantragt werden 

muss. 

Ein Darlehen in der Höhe von 1 Mio. Franken wurde im 2008 refinanziert, mit 

einem Zinssatz von 3,1% und ein weiteres in der gleichen Höhe wird im 2010 

fällig. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen wurden gemäss den 

gesetzlichen Vorschriften mit 10% des Restbuchwertes vorgenommen. Die höheren 

Abschreibungen resultieren aus den geplanten Investitionen. Die verrechneten 

Abschreibungen werden auf einem Minimum gehalten. In diesen Bereich 

fällt die gesamte Entschädigung der Spezialfinanzierung Elektrizität. 

Marcel Guggisberg gibt zu bedenken, dass im Bereich Bildung einige Aenderungen 

anstehen, die nach seiner Beurteilung im Budget nicht oder zuwenig berücksichtigt 

worden sind. Desgleichen verhält es sich seiner Meinung nach in 

der Rubrik Soziales. Der Finanzkrise und der erhöhten Arbeitslosigkeit wurde 

nicht ausreichen Rechnung getragen. Die Kosten sind zu gering veranschlagt. 

Andererseits scheinen die Steuererträge zu optimistisch budgetiert. Eine Steuerreduktion 

ist zwar attraktiv, jedoch gut zu überdenken. Die mit dem vorliegenden 

Budget 2010 beantragte Steuerreduktion von 2.0 auf 1.9 Einheiten stellt 

Herr Guggisberg in Frage. Viele Aufgaben stehen in den erwähnten Bereichen 

noch an. Die Steuerreduktion scheint ihm zu verfrüht. Dem Souverän soll bewusst 

sein, dass massive Kosten anstehen. Der Sprechende stellt den Antrag 

auf Ablehnung des Voranschlags 2010. 

Ruedi Stuber weißt darauf hin, dass Steuern nicht beliebig auf Vorrat erhoben 

werden können. Die beantragte Steuerreduktion schätzt er in Anbetracht des 

prognostizierten Eigenkapitalzuwachs bis ins Jahr 2014 von Fr. 916'000 als angebrachte 

und richtige Massnahme ein. Die geäuffneten Gelder sollen für künftige 

Projekte und Vorhaben reserviert werden. Ruedi Stuber führt eine Arbeitspensenerhöhung 

des Gemeindewegmeisters als Beispiel auf. Der Wegmeister 

ist derzeit zu 40% angestellt. 

Urs Zurbuchen erklärt, dass derzeit eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich 

des Strassenunterhalts mit den Nachbargemeinden geprüft wird, um vorhandene 

Ressourcen optimal zu nutzen. 

Albert Thalmann teilt die Auffassung von Marcel Guggisberg. Er ergänzt, dass 

im Bereich Bildung zudem der Unterricht für Frühfranzösisch nicht budgetiert 

ist. 

Rita Loeliger, Gemeinderätin Ressort Schule erläutert, dass sich eine Arbeitsgruppe 

bereits seit 2007 mit den Aenderungen im Bildungswesen, insbesondere 

mit der Integration des Förderunterrichts intensiv auseinander setzt. Mit der 

geplanten Gemeindefusion Lyss – Busswil sind weitere Aspekte in der Planung 

mit zu berücksichtigen. Zum heutigen Zeitpunkt sind noch keine aussagekräftigen 

Informationen verfügbar. Sobald die Planung spruchreich vorliegt wird dem 

finanzkompetenten Organ ein entsprechender Investitionskreditantrag zur Bewilligung 

beantragt. Die aufgrund der Schülerzahl beantragte Klassenneueröffnung 

ist noch nicht bewilligt. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, wird die 

Behörde umgehend handeln und die nötigen Schritte einleiten. 

Oscar Banz bedauert, im Budget keinen Posten für die Umsetzung des Strassenunterhaltkonzepts 

vorzufinden. Ein Konzept wurde erarbeitet. Herr Banz hat



den Gemeinderat schriftlich und vorgängig zur heutigen Versammlung darauf 

aufmerksam gemacht, dass zugunsten der Verkehrssicherheit und der Schulwegsicherung 

einige Massnahmen umgesetzt werden sollten. Der Voranschlag 

2010 taxiert Herr Banz als unvollständig. Viele Kosten sind nicht erfasst. Er unterstützt 

den Antrag von Marcel Guggisberg auf Ablehnung des Budgets 2010. 

Regina Estermann hält fest, dass Diessbach über eine qualitativ gute Grundschule 

verfügt. Die neuen Lehrmittel, u.a. auch für Frühfranzösisch, verursachen 

allerdings zusätzliche Kosten. Eine Steuerreduktion darf sich nicht zulasten 

des Bildungswesens auswirken. 

Sabina John Banz erkundigt sich, wie der Gemeinderat die Umsetzung des 

Verkehrskonzepts Diessbach geplant hat. 

Urs Zurbuchen informiert, dass diesbezügl. demnächst eine Sitzung mit der ‚IG 

Verkehr’ stattfinden wird. Das weitere Vorgehen wir mit der Interessengemeinschaft 

besprochen. Die Finanzierbarkeit des Massnahmenplans zum Verkehrskonezpt 

muss mit dem Realisierungsvorschlag ebenfalls aufgezeigt werden. 

Markus Vogel hält fest, dass es sich beim Verkehrskonzept um eine Analyse 

und nicht um ein Bauprojekt handelt. Er ergänzt, dass mit dem Konzept 

Schwachpunkte aufgezeigt werden. Sollte diese Ansalyse sich nicht mit der 

Auffassung und Beurteilung der Stimmberechtigten decken, ist dem Gemeinderat 

die gewünschte Stossrichtung mittels explizitem Auftrag, sprich Antrag, aufzuzeigen. 

Karin Thalmann zieht in Erwägung, auf eine Steuerreduktion zu verzichten und 

anstelle dessen den Mehrertrag in den Bereich Schule zu investieren. 

Martina Knutti zeigt auf, dass eine Konzepterarbeitung nur gerechtfertig ist, 

wenn die aufgearbeiteten Erkenntnisse, sprich die Analyse dazu dienen, festgestellte 

Schwachpunkte zugunsten der Verkehrssicherheit zu verbessern. 

Aandernfalls hätte man sich die Konzeptkosten sparen können. 

Jacqueline Rufer teilt mit, dass ein Schulpatrouillendienst zur Verkehrs- und 

Schulwegsicherung beitragen könnte. Der Verkehrsdienst kann durch Eltern, 

Senioren und Seniorinnen erfolgen. 

Urs Zurbuchen ruft in Erinnerung, dass der Schulweg in den Verantwortungsbereich 

der Eltern fällt. Dennoch wird sich die Schulkommission der Idee von Frau 

Rufer, einen Schülerpatrouillendienst zu organisieren, annehmen und die nötigen 

Abklärungen treffen. Der Patrouillendienst wäre letztendlich allerdings auf 

privater Ebene zu organisieren. 

Johannes Schneider gibt zu bedanken, dass sich erst kürzlich ein tragischer 

Unfall mit tödlichem Ausgang im Nachbardorf ereignet hat. Herr Schneider will 

vermeiden, dass die Verkehrssicherheit aus finanziellen Gründen zurück gestellt 

oder gar weichen muss. 

Willi Braun fordert den Gemeinderat auf, den Massnahmenplan zum Verkehrskonzept 

zu erarbeiten und dem Souverän entsprechend zweckmässige Vorschläge 

zur Umsetzung zu unterbreiten. Die Schwachpunkte sind zu priorisieren 

und mit den Investitionskosten dem/der Stimmbürger/in zur Beurteilung aufzuzeigen.



Karin Thalmann bedauert, dass das Treffen mit der ‚IG Verkehr’ nicht vor der 

heutigen Versammlung stattgefunden hat. Viele Fragen hätten im Vorfeld geklärt 

werden können. 

Marcel Estermann stellt den Antrag, den Gemeinderat zu beauftragen, den 

Massnahmenplan zum Verkehrskonzept auszuarbeiten und der Versammlung 

in Zusammenarbeit mit der ‚IG Verkehr’ zu präsentieren. 

Die Abstimmung über die Erheblicherklärung des Antrags von Marcel Estermann 

erfolgt unter Traktandum 2. 

Die Diskussion wird nicht weiter benutzt und geschlossen. 

Dem Antrag des Gemeinderates steht der Gegenantrag von Marcel Guggisberg 

auf Ablehnung des Budgets 2010 gegenüber. 

Abstimmung Gegenantrag 

Der Gegenantrag von Marcel Guggisberg auf Ablehnung des Budgets 2010, 

wird mit 4 ausgewiesenen Enthaltungen. Mit folgendem Stimmenverhätnis abgelehnt: 

JA: 46 

NEIN: 49 

Irma Schneider, Lehrerin ist es ein Anliegen, dass der Gemeinderat aufgrund 

der engagierten Diskussion und des knappen Abstimmungsergebnisses bis zur 

nächsten Gemeindeversammlung einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung 

des Verkehrskonzepts ausarbeitet und präsentiert. 

Die Diskussion wird nicht verlangt. 

Antrag des Gemeinderates: 

1. Der vom Gemeinderat unterbreitete Voranschlag 2010 wird, bei einem 

Gesamtaufwand von Fr. 3'647'350.00 und einem Gesamtertrag von 

Fr. 3'662'100.00 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 14'750.00 genehmigt. 

Dieser Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben, 

welches per ende 2008 insgesamt Fr. 647'708.07 betrug. 

2. Im Jahr 2010 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: 

- Gemeindesteueranlage von 1.9 Einheiten 

- Liegenschaftssteuer von 1.2 ‰ der amtlichen Werte 

- die Hundetaxe wird auf Fr. 80.00 pro Tier festgesetzt 

3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. 

S c h l u s s a b s t i m m u n g : 

Dem Antrag des Gemeinderates wird mit folgendem Stimmenverhältnis entsprochen: 

JA: 67 

NEIN: 33 

Finanzplan 2009 – 2014; Kenntnisnahme 

Mit dem Finanzplan werden die finanziellen Auswirkungen, die Möglichkeit und 

die Tragbarkeit für vorgesehene Investitionen der nächsten Jahre aufgezeigt. 

Als Ausgangslage dient die genehmigte Jahresrechnung 2008 sowie der Voranschlag 

2009 unter Berücksichtigung bereits festgestellter Abweichungen.



Die einzelnen Investitionsvorhaben werden nach Dringlichkeit erfasst. Die Aufwändungen 

und Erträge des Steuerhaushaltes basieren bei einer veränderten 

Steueranlage von 1.9 Einheiten auf Prognosedaten und Schätzungen, weshalb 

der Finanzplan der Exekutive als Führungsinstrument dient und jährlich den aktuellen 

Gegebenheiten angepasst wird. Für die Ausführung eines Vorhabens ist 

jeweils die explizite Beschlussfassung des finanzkompetenten Organs erforderlich. 

An der Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2009 wurde die Rechnung 2008 

mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 202'461.65 genehmigt, womit das Eigenkapital 

auf Fr. 647'708.07 geäuffnet werden konnte. Der Bilanzfehlbetrag konnte 

bereits im Jahre 2006 vollständig abgebaut werden. Herr Patrick Allenbach, 

Finanzverwalter von Grossaffoltern, hat den Finanzplan 2009 - 2014 für die 

Gemeinde Diessbach ausgearbeitet. Dieser stellt dar, wie das Eigenkapital bis 

ins Jahr 2014 weiter geäuffnet werden kann. 

Eveline Kocher-Eberhard erläutert die finanziellen Auswirkungen und die Tragbarkeit 

der geplanten Investitionen anhand Folien. 

Im Finanzplan 2009 - 2014 sind folgende insbesondere folgende Investitionsvorhaben 

(netto) vorgemerkt. 

Projekt Prognoseperiode Beträge in Fr. 1000 

2010 2011 2012 2013 2014 

Schule, Anschaffung Laptops 

Sanierung Strassenlampen 70 

Güterzusammenlegung 50 50 50 50 50 

Heizung Schulhaus 100 

Strassensanierungen 100 

Projekt 

Spezialfinanzierungen 

Prognoseperiode Beträge in Fr. 1000 

gebührenfinanziert 2010 2011 2012 2013 2014 

Sanierung ARA-Leitung Mühleackern 

300 

GEP Diessbach, Abschluss 55 

Sanierung Wasserleitung 

Schmmiedgasse 

387 

Sanierung Wasserleitung Gäu 300 

Die Investitionen werden auf einem Minimum gehalten. Der Investitionsbedarf 

wird laufend überprüft, damit nicht ein zu grosser Nachholbedarf entstehen 

kann. 

Die Ergebnisse des vorliegenden Finanzplanes werden durch mehrere Faktoren 

positiv beeinflusst. Es sind dies insbesondere die Abschöpfung von Planungsmehrwerten 

(insgesamt CHF 195'000), die Ertragsüberschüsse aus der 

Elektrizitätsversorgung sowie deutlich höhere Beiträge aus dem Finanzausgleich. 

Die Investitionstätigkeit bewegt sich auf einem leicht höheren Niveau, ist 

jedoch finanziell tragbar. 

Die Entwicklung im Bereich der Steuern muss ständig überprüft und im Auge 

behalten werden. Dazu dienen insbesondere die Einnahmen- und Ertragsabrechnungen 

sowie die Prognosedaten der kantonalen Steuerverwaltung. Allfällige 

Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten 

können momentan kaum abgeschätzt werden. Somit müssen sämtli-



che Aussagen in der Finanzplanung zusätzlich zu den systembedingten Unsicherheiten 

mit Vorsicht aufgenommen werden. 

Die Planbilanz zeigt auf, dass das Eigenkapital bis Ende 2014 auf total 

CHF 916'000- ansteigen wird. 

Der Finanzplan wird jährlich überarbeitet und der Gemeindeversammlung zur 

Kenntnis gebracht. 

2. Verschiedenes und Orientierungen 

Informationen des Präsidenten: 

Protokoll vom 12. Mai 2009 

Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2009 wurde 

durch den Gemeinderat am 29. Juni 2009 ohne Einwände genehmigt. Seitens 

der Stimmberechtigten sind keine Einsprachen eingereicht worden. 

Infoblatt 

Mit dem Informationsblatt wird der Dorfbevölkerung monatlich Wissenswertes 

zur Kenntnis gebracht. 

Strassenmarkierung Bereich Schule 

Der Gemeinderat hat ein Anliegen aus der Bevölkerung, auf der Dorfstrasse 

Markierungen mit der Aufschrift ‚Achtung Schule’ oder ‚Achtung Kinder’ anzubringen, 

an die zuständige kantonale Amtsstelle weitergeleitet. Der Kanton als 

Strasseneigentümer wird sich der Anregung annehmen. Sobald uns der Entscheid 

des Kantons vorliegt, werden wir wiederum informieren. Es gilt noch 

festzuhalten, dass die Markierungen, wie sie beim Dorfeingang Schnottwil vor 

dem Schulhaus festzustellen sind, nicht durch den Kanton Bern, sondern durch 

den Kanton Solothurn genehmigt worden sind. 

Fusion / Zusammenarbeit 

Im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Gemeinden im Amt Büren gestalten die 

Zukunft’ hat sich der Gemeinderat Diessbach entschieden, eine Fusion zum 

heutigen Zeitpunkt nicht in Erwägung zu ziehen. Die Zusammenarbeit mit den 

Nachbargemeinden soll weiter gefördert werden und steht im Fordergrund. 

Synergien können so genutzt und die Kosteneffizienz gesteigert werden. 

Anzeiger Amt Büren 

Mit der Verwaltungsreform wird das Amt Büren als solches per 1.1.2010 nicht 

mehr bestehen. Das Regierungsstatthalteramt Büren zählt ab 1.1.2010 zum 

Verwaltungskreis Seeland und verlegt seine Verwaltung nach Aarberg. In der 

Folge erfährt der Amtsanzeiger Büren als amtl. Publikationsorgan ebenfalls eine 

Aenderung. Der Beitritt zum ‚Anzeiger Büren und Umgebung AG’ ist am 

26.10.2009 notariell beurkundet worden. 

Internet 

Aufgrund wiederholter Reklamationen bezüglich teils ungenügender Internetverbindung 

hat sich der Gemeinderat an die Swisscom gewandt. Die Swisscom 

hat einen Grundversorgungsauftrag. Da die Breitbandnetzerweiterung in Diessbach 

in den Investitionsplänen der Swisscom nicht Vorrang hat, hätte sich die 

Gemeinde am gewünschten VDSL-Netzausbau finanziell zu beteiligen. Der 

Gemeinderat prüft aufgrund der hohen Kostenbeteiligung derzeit andere Varianten 

des Netzausbaus.



Jubilaren 

Karin Gosteli-Nobs hat am 01.08.2004 ihre Tätigkeit als Gemeindeverwalterin 

der Gemeinde Diessbach aufgenommen. Sie blickt auf 5 Dienstjahre zurück. 

Frau Ursula Wieser, Abwartin kann ebenfalls 5 Dienstjahre feiern. Sie hat ihre 

Stelle als Abwartin 1. Juli 2004 angetreten. 

Urs Zurbuchen gratuliert den Jubilarinnen und dankt für das Engagement und 

die geleistet Arbeit. 

Urs Zurbuchen gibt das Wort zur Diskussion frei. 

Urs Schmid erkundigt sich, weshalb die Schneepfähle noch nicht gesetzt sind. 

Der Winter naht und die Witterungsbedingungen schränken die Sichtverhältnisse 

massiv ein. 

Markus Vogel teilt mit, dass die Schneepfähle nächsten Donnerstag gesetzt 

werden. 

Antrag 

Ueber den Antrag von Herr Marcel Estermann wird hinsichtlich der Erheblicherklärung 

abgestimmt. 

Antragsformulierung: Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Vorschlag zur 

Umsetzung des Verkehrskonzepts auszuarbeiten, welcher gemeinsam mit der 

‚IG Verkehr’ getragen werden kann und der nächsten Versammlung präsentiert 

wird. 

Abstimmung 

Der Antrag von Marcel Estermann wird in der folgenden offenen Abstimmung 

mit dem Stimmenverhältnis 70 JA 

7 NEIN 

als erheblich erklärt. Der Gemeinderat nimmt den Auftrag entgegen und wird 

sich den nötigen Schritte umgehend annehmen. 

Ueli Siegenthaler bemängelt den nachlässigen Unterhalt der Strassenmarkierungen. 

Er weißt insbesondere auf die gelbe Markierung entlang der Dotzigenstrasse, 

Scheunenbergstrasse und Schmiedgasse hin, welche dringend einen 

Neuanstrich benötigen. Herr Siegenthaler ermahnt den Gemeinderat, dass 

Sparmassnahmen zulasten der Sicherheit deplatziert sind. Wird mit dem Unterhalt 

zu lange zugewartet, ist jeweils eine Grundreinigung nötig, welche letztendlich 

vermeidbare Mehrkosten verursacht. 

Markus Vogel entgegnet, dass der Nachstrich der gelben Streifen entlang der 

Dotzigenstrasse in der Baukommission bereits beschlossen worden ist. Werden 

die weissen Linen nachgezogen, müssen diese, sobald nicht mehr zu 80% reflektierend, 

sofort nachgezogen werden. Die gesetzlich geregelte Unterhaltspflicht 

ist massiv, weshalb die Baukommission generell auf die weisse Linienführung 

verzichtet. Der Unterhalt soll zudem etappiert erfolgen, damit der finanzielle 

Aufwand über mehrere Jahre dem Steuerhaushalt belastet werden kann. 

Urs Zurbuchen wird sich gestützt auf die Anregung von Ueli Siegenthaler und in 

Ergänzung zu den bereits geführten Diskussionen und Beschlüsse der Bau-



kommission im Gemeinderat erneut über die Notwendigkeit der weissen Linienführung 

beraten. 

Samuel Schneider macht darauf aufmerksam, dass der Kindergartenweg nicht 

mehr beleuchtet ist. Die Lampe ist zu ersetzen. 

Christian Lüdi ersucht, die Anschaffung von Leuchtgilets, Signalisationsmaterial, 

wie Triopan und Leuchtstäbe, welche für die Schule eingesetzt werden 

kann, zu prüfen. 

Hans Jürg Wegmüller hat für das besagte Signalisationsmaterial bei der Signal 

AG bereits Offerten eingeholt. Die Schulkommssion prüft, ob die Anschaffung 

getätigt werden soll. 

Thomas Zingg bemerkt, dass die Ortsvereinigung über Signalisationsmaterial 

verfügt. Wo dieses allerdings gelagert ist, entzieht sich seiner Kenntnis. 

In diesem Zusammenhang macht Markus Vogel darauf aufmerksam, dass für 

Signalisationen auf Kantonsstrassen immer die Einwilligung der kantonalen 

Behörde eingeholt werden muss. Im Minimum hat eine Mitteilung an diese zu 

erfolgen. Die Meldepflicht liegt beim Veranstalter. Dies schliesst Signalisationen 

während Schulanlässen und dergleichen mit ein. 

Ueli Siegenthaler hat für das Bürokratiedenken kein Verständnis. Die Verkehrssicherheit 

an Schulanlässen geht vor. Urs Zurbuchen beauftragt die Verwaltung, 

die nötigen Abklärungen zu treffen. Die Bevölkerungen soll anschliessend 

über das Meldepflichtverfahren für kurzfristige Signalisationen während Schulanlässen 

und dergleichen informiert werden. 

Es wird angeregt, mit einer Triopan-Signalisation auf Anlässe hinzuweisen. Der 

Hinweis kann eingangs Dorf erfolgen. Desgleichen verhält es sich mit dem 

Hinweis auf den alljährlichen Schulanfang. Andere Dörfer bringen entsprechende 

Plakate bei jeder Dorfeinfahrt an. Der Gemeinderat nimmt die Anregung zur 

weiteren Abklärung entgegen. 

Fritz Häni fragt, wann die Trennwand zur Mehrzweckhallenbühne instand gestellt 

wird. Die Reparatur ist seit 2 Jahren fällig. Herr Häni stört sich am mangeldnen 

Unterhalt. Die Halle wird gegen Entgelt vermietet. Als Gegenleistung 

für die Benützungsgebühr sollte davon ausgegangen werden, eine funktionfähige 

Infrastruktur anzutreffen. Zudem hat die Turnhalle viel Geld gekostet. Herr 

Hänni ist es wichtig, dass der Unterhaltspflicht nachgekommen wird. 

Wie André Cartier mitteilt, wird der Unterhalt nicht vernachlässigt. Eben sind 

neue Lampen installiert worden. Die Vorhänge werden demnächst ersetzt. Bei 

der besagten Trennwand verhält es sich so, dass diese durch brandsichere Türen 

ersetzt werden. Allerdings konnte der Spezialist, der für diese Unterhaltsarbeiten 

nötig ist, noch nicht gefunden werden. Es handelt sich um eine sehr 

komplexe Schiebetürmechanik. Leider wird diesem Umstand nicht ausreichend 

Sorge getragen, so dass die Mechanik immer wieder aufs Neue funktionsunfähig 

gemacht wird. André Cartier ist sich der Problematik bewusst. Bis die Instandstellung 

erfolgen kann, ersucht er um etwas Geduld.



Ueli Siegenthaler dankt dem Gemeinderat, trotz voraus gegangenem Tadel, für 

die Arbeit zugunsten unserer Gemeinde. Herr Siegenthaler war selber in der 

Exekutive tätig und kennt die Schwierigkeit, den unterschiedlichen Interessen 

ausreichend und im gleichen Umfang gerecht zu werden. Ein grosser Dank gebührt 

auch den Kommissionsmitgliedern. Ueli Siegenthaler schätzt die belebte 

Diskussion und fordert die Anwesenden auf, sich für die Mitarbeit in der Behörde 

zur Verfügung zu stellen um ihre Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge 

einzubringen. Nächstes Jahr finden die Gemeindewahlen statt. Die 

Gelegenheit, sich einzubringen und das Dorfgeschehen mit zu gestalten. 

Frau Ursula Ammann vertritt die Gemeinde Diessbach in der Regionalen Alterskommission. 

André Cartier stelle Frau Ammann kurz vor und bedankt sich für ihr Engagement. 

Die Massnahmen und Zielsetzungen im Bereich der Seniorenbetreuung 

sind im Altersleitbild festgehalten. Das Leitbild wurde seinerzeit in alle Haushaltungen 

von Diessbach verteilt. André Cartier teilt mit, dass weitere Exemplare 

nach wie vor bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden können. Er regt 

weiter an, dass für ein allfälliges Projekt bezügl. Schülerpatrouillendienst auch 

die Seniorinnen und Senioren angegangen werden können. 

André Cartier, Vize-Gemeindepräsident, dankt Urs Zurbuchen an dieser Stelle 

bestens für den unermüdlichen, zielstrebigen Einsatz als Gemeindepräsident 

und die gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat. 

Die Versammlung erhebt sich zu einer Gedenkminute für die im Jahr 2009 verstorbenen 

Einwohnerinnen und Einwohner. 

Die Diskussion wird nicht weiter benützt. 

Auf Anfrage des Präsidenten werden gegen die Verhandlungsführung keine 

Beschwerden gemeldet (OgR Art. 29). 

Der Vorsitzende wünscht allen Versammlungsteilnehmer/innen eine besinnliche 

Adventszeit und für das Jahr 2010 alles Gute. 

Im Anschluss wird zum Apéro eingeladen. Unter bester Verdankung an das 

Verwaltungsteam, Nicole Zurbuchen, Madeleine Baumgarnter und Sara 

Riechsteiner für die Bereitstellung des Apéros schliesst der Vorsitzende die 

Versammlung um 21.55 Uhr. 

GEMEINDERAT DIESSBACH B.B. 

Der Präsident Die Sekretärin 

ad interim 

Urs Zurbuchen Eveline Kocher

EINWOHNERGEMEINDE DIESSBACH BEI BÜREN 30

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