PARKINSON - Deutsche Parkinson Vereinigung eV

B U N D E S V E R B A N D 9
dPV-Nachrichten Nr. 109 (Juli 2009)
siehe Kasten Seite 8 (links)) die Frage
der Kostenübernahme zu klären.
Auf ein entsprechendes Schreiben
von Spahn an den G-BA, erhielt
dieser folgende Antwort: „Nach
§ 34 Absatz 1 Satz 1 SGB (Sozialgesetzbuch)
V sind nicht verschreibungspflichtige
Arzneimittel grundsätzlich
von der Versorgung des
Versicherten durch die gesetzliche
Krankenversicherung ausgeschlossen.
Ausgenommen sind lediglich
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel,
die bei der Behandlung einer
schwerwiegenden Erkrankung
als Therapiestandard gelten. Der Gemeinsame
Bundesausschuss legt
in der sog. OTC-Übersicht der Arzneimittel-Richtlinien
(AMR) nach
den §§ 34 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
mit Absatz 1 Satz 2 Nr. 6
des SGB V fest, welche Arzneimittel
als Therapiestandard bei der Behandlung
einer schwerwiegenden
Erkrankung ausnahmsweise zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung
verordnet werden dürfen.
Die Begriffe „schwerwiegende
Erkrankung und „Therapiestandard“
sind in der Arzneimittel-Richtlinie
wie folgt konkretisiert:
● Eine Krankheit ist nach Nr. 16.2
AMR schwerwiegend, wenn sie
lebensbedrohlich ist oder wenn sie
aufgrund der Schwere der durch
sie verursachten Gesundheitsstörung
die Lebensqualität auf
Dauer nachhaltig beeinträchtigt.
- Anzeige -
●
Nach Nr. 16.3 AMR gilt ein Arzneimittel
als Therapiestandard,
wenn der therapeutische Nutzen
zur Behandlung der schwerwiegenden
Erkrankung dem allgemein
anerkannten Stand der medizinischen
Erkenntnisse entspricht.
Abführmittel sind gemäß Punkt
16.4.1 verordnungsfähig, „nur zur
Behandlung von Erkrankungen im
Zusammenhang mit Tumorleiden,
Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis,
Mukoviszidose, neurogener
Darmlähmung, vor diagnostischen
Eingriffen, bei phosphatbindender
Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
Opiat- sowie Opioidtherapie
und in der Terminalphase.
Die Verordnung zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung ist
nur in den in der Ausnahmeliste
aufgeführten Indikationen möglich.
Die Therapieentscheidung zur Diagnose
liegt hierbei beim Vertragsarzt.
Dem G-BA obliegt aber
nicht die Beurteilung von Entscheidungen
der Krankenkassen über
die Kostenübernahme in Einzelfällen,
da dem Ausschuss keine exekutiven
Funktionen etwa im Sinne einer
Aufsichtsbehörde zustehen. Wir
haben daher Ihr Schreiben an die
Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) mit der Bitte um eine grundsätzliche
Klärung des geschilderten
Problems weitergeleitet.“
Zehn Tage später reagierte die
KBV prompt mit einem Antwortschreiben.
Wie der G-BA verwies
die KBV auf die Verordnungsfähigkeit
von nicht verschreibungspflichtigen
Abführmitteln bei neurogener
Darmlähmung und führte weiter aus
(Auszug): „Eine neurogene Darmlähmung
kann nach Herold et al.,
Innere Medizin, 2008 z. B. bei der
Parkinson-Krankheit hervorgerufen
werden. Die Entscheidung,
ob es sich bei einem individuellen
Fall eines Parkinson-Patienten
um eine neurogene Darmlähmung
handelt, liegt in der fachlichen
Bewertung des jeweils behandelnden
Arztes.“
Führt die Medikation des Morbus
Parkinson zu einer Obstipation,
wären Abführmittel auch nach § 12,
Absatz 8 der Arzneimittelrichtlinie
verordnungsfähig. Hier heißt es:
„Nicht verschreibungspflichtige
Arzneimittel, die zur Behandlung
der beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch eines zugelassenen, im
Rahmen der vertragsärztlichen
Versorgung verordnungsfähigen
Arzneimittels auftretenden schädlichen,
unbeabsichtigten Reaktionen
(unerwünschte Arzneimittelwirkungen/UAW)
eingesetzt
werden, sind verordnungsfähig,
wenn die UAW schwerwiegend
im Sinne des Absatzes 3 sind.“
In der Übersetzung der Beamten-
und Funktionärssprache heißt
das zusammen gefasst für Parkin-
Fortsetzung auf Seite 10 unten links