Vertrag über den Gemeindezusammenschluss 12.10.2000 - Amt Peitz

(2) Folgende Straßen werden umbenannt:
- Maust: „Dorfstraße" in „Mauster Dorfstraße"
- Neuendorf: „Dorfstraße" in „Hauptstraße"
(3) Die Gemeinde Teichland wird Träger der Kindertagesstätte „Spatzennest" im Ortsteil
Neuendorf.
(4) Die finanzielle Absicherung des kulturellen und sportlichen Eigenlebens nach § 3 Abs. 1
Satz 2 hat für die Dauer von 3 Jahren mindestens im Rahmen der im Haushalt 2000 dafür zur
Verfügung stehenden Haushaltsansätze zu erfolgen.
(5) Die Richtlinie der Gemeinde Neuendorf über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich
der Geburt eines Kindes vom 15.09.1999 ist durch die Gemeinde Teichland ab dem 01.01.2001
zu übernehmen.
§ 11 - Wohlverhalten
Die sich zusammenschließenden Gemeinden verpflichten sich bis zum Wirksamwerden des
Zusammenschlusses, Veränderungen der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere Neueinstellungen, nur im Einvernehmen vorzunehmen.
§ 12 - In-Kraft-Treten
(1) Es besteht Übereinstimmung darüber, dass der Zusammenschluss zum 31.12.2000
erfolgen soll.
(2) Der Vertrag tritt nach Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes
Brandenburg in Kraft.
Peitz, den 12. Oktober 2000
Für die Gemeinde Bärenbrück
gez. Wilfried Neuber
gez. Dr. Guido Odendahl
Bürgermeister - Siegel - Amtsdirektor
Für die Gemeinde Neuendorf
gez. Lothar Kirsche
gez. Andreas Chrobot
Bürgermeister - Siegel - 1. Stellv. Amtsdirektor
Für die Gemeinde Maust
gez. Helmut Geissler
gez. Karl-Heinz Feltin
Bürgermeister - Siegel - 2. Stellv. Amtsdirektor
Anlagen:
1. Übersicht über bestehende Verbindlichkeiten, Verträge und Mitgliedschaften
2. Übersicht über grundstücksbezogenes Ortsrecht
3. Übersicht über begonnene Baumaßnahmen, die fortzuführen und fertig zu stellen sind