Heimvertrag - Diakonie Alten Eichen

§ 17
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis endet im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners ohne Kündigung. Näheres
wird in § 19 geregelt. Es kann außerdem im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines
Vertragspartners beendet werden, dazu wird Näheres in § 18 geregelt.
§ 18
Kündigung des Vertrages
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Einzelfall eine nur
vorübergehende Aufnahme des Bewohners/der Bewohnerin beabsichtigt ist.
(2) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann den Heimvertrag spätestens am 3. Werktag eines
Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
(3) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht zuzumuten ist. Wenn die Einrichtung den Kündigungsgrund zu vertreten hat, hat die Einrichtung
der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft zu zumutbaren
Bedingungen nachzuweisen und die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.
(4) Bei einer Erhöhung des Heimentgeltes ist eine Kündigung der Bewohnerin/des Bewohners jederzeit
für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll.
(5) Die Einrichtung kann den Heimvertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes schriftlich und
unter Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann fristlos erfolgen, wenn
1) der Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre/seine
fachgerechte Betreuung in der Einrichtung nicht mehr möglich ist und die Einrichtung
der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft zu zumutbaren
Bedingungen nachweist,
2) die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt,
dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet
werden kann.
3) die Bewohnerin/der Bewohner
a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des von ihr/ihm zu
zahlenden Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das von ihr/ihm für einen
Monat zu zahlende Entgelt übersteigt, im Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Ent-
richtung des von ihr/ihm zu zahlenden Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug
gekommen ist, der das von ihr/ihm zu entrichtende Entgelt für zwei Monate
erreicht.
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem. Abs. 5 Nr. 3 ist ausgeschlossen, wenn die Forderung
der Einrichtung vorher beglichen wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten
nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts
der Einrichtungsträger befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(6) Die Einrichtung ist berechtigt, das Vertragsverhältnis spätestens bis zum 3. Werktag
eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zu kündigen, wenn
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