Heimvertrag - Diakonie Alten Eichen

ALTERSHEIM AM RABENHORST
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Wellingsbüttel gGmbH
Heimvertrag
Wir sind Mitglied des Diakonischen Werkes Hamburg
und der “Qualitätsgemeinschaft Diakonie”
im Diakonischen Werk Hamburg
Rabenhorst 39 – 22391 Hamburg
Tel. 040/536 9740 – Fax 040/536 8675
Heimleitung: Rita Beschoner
07/06

Zwischen der Altersheim am Rabenhorst der Ev. – luth. Kirchengemeinde
Wellingsbüttel gGmbH, Rabenhorst 39, 22391 Hamburg
vertreten durch die Heimleitung
als Träger des ALTERSHEIM AM RABENHORST
Rabenhorst 39 – 22391 Hamburg
- nachstehend "Einrichtung" genannt -
Herrn/Frau
- 2 -
und
- nachstehend "Bewohnerin/Bewohner" genannt -
bisher wohnhaft in .....................................................................................
vertreten durch .........................................................................
gesetzliche Betreuerin oder gesetzlicher Betreuer
Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter
(Legimitation wird in Kopie beigefügt)
wird mit Wirkung vom ............................ auf unbestimmte Zeit
folgender
geschlossen:
H E I M V E R T R A G

Präambel
Die Einrichtung wurde durch Abschluss eines Versorgungsvertrages gem. §§ 72, 73 SGB XI mit den Pflegekassen
zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen. Der Inhalt des Versorgungsvertrages,
der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80 a SGB XI, die Bestimmungen der Vergütungsvereinbarung
nach § 85 SGB XI und der Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG sowie die Regelungen des Rahmenvertrages
gem. § 75 SGB XI sind verbindlich und bilden die Grundlage des Heimvertrages.
Wir verstehen unsere Aufgabe als diakonischen Auftrag. Das bedeutet:
• Wir orientieren unser Handeln an der Bibel
• Wir achten die Würde jedes Menschen
• Wir leisten Hilfe und verschaffen Gehör
• Wir sind aus einer lebendigen Tradition innovativ
• Wir sind eine Dienstgemeinschaft von Frauen und Männern im Haupt- und Ehrenamt
• Wir sind dort, wo uns Menschen brauchen
• Wir sind Kirche
• Wir setzen uns ein für das Leben in der Einen Welt
(1) Herr /Frau
wird ab in das Zimmer Nr.
§ 1
Aufnahme
in das Altersheim am Rabenhorst aufgenommen.
(2) Die Bewohnerin/Der Bewohner erkennt die diakonische Grundrichtung der Einrichtung an.
§ 2
Leistungen
Die Einrichtung erbringt der Bewohnerin/dem Bewohner folgende Leistungen:
Unterkunft § 3
Verpflegung § 4
allgemeine Pflegeleistungen § 5
andere Versorgungsleistungen § 6
Investitionen § 7
Zusatzleistungen § 8
Sonstige Leistungen § 9
(1) Die Einrichtung überlässt dem Bewohner/in
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§ 3
Unterkunft
Einige Zimmer sind mit folgenden Einrichtungsgegenständen ausgestattet: einem Pflegebett, Nachttisch,
Schrank, Tisch und zwei Stühlen. Die Appartments werden unmöbliert angeboten.
Es ist jedem Bewohner freigestellt, die Zimmer nach eigenen Vorstellungen in Absprache mit der
Heimleitung zu möblieren.
- Es sind in jedem Zimmer Anschlussmöglichkeiten für Fernseher und Telefon vorhanden.
- Die Wohnräume sind mit pflegeleichtem PVC-Bodenbelag ausgestattet.

- Bei Bedarf können Übergardinen gestellt werden.
- Außerdem gehören zur Bereitstellung der Unterkunft:
Abstellraum (bei Bedarf) Nr. desAbstellraumes...
- Kleinküchenzeile (nicht in Doppelzimmern)
- sowie die Nutzung der vorhandenen Gemeinschaftsräume, wie Speisesaal, Cafeteria, Festsaal,
Pavillion und Etagenwohnzimmer und die Nutzung des Gartens der Einrichtung.
Das Entgelt für die Unterkunft umfasst (teilweise anteilig) auch sämtlich anfallende
Betriebskosten wie z. B.:
a) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,
b) die Kosten der Wasserversorgung,
c) die Kosten der Entwässerung,
d) die Kosten der Heizungsanlage (Betriebsstoffe, Wartung usw.),
e) die Kosten der Warmwasserversorgung,
f) die Wartungskosten für den Betrieb des Aufzugs/der Aufzüge,
g) die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr,
h) die Kosten der Hausreinigung,
i) die Kosten der Gartenpflege,
j) Stromkosten,
k) die Kosten der Schornsteinreinigung,
l) die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
m) die Kosten für den Hausmeister,
n) die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage bzw. des gemeinsamen
Kabelnetzes,
o) die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung
(alternativ Münzeinrichtung)
p) die Kosten für die Reinigung der Gemeinschaftsflächen
q) sonstige Betriebskosten, wie Kosten für die Wartung und Inbetriebhaltung technischer Anlagen
r) den Sachaufwand für Gemeinschaftsveranstaltungen
s) die Kosten der Verwaltung
t) sonstige Kosten
(2) Persönliche Sachen der Bewohnerin/des Bewohners können außerhalb der überlassenen Räumlichkeiten
nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung untergebracht werden.
(3) An Schlüsseln werden übergeben, gegen eine Kaution: (siehe Anlage 1)
Die Anfertigung weiterer Schlüssel darf nur die Einrichtung veranlassen. Der Verlust von
Schlüsseln ist umgehend der Einrichtung zu melden; die Ersatzbeschaffung erfolgt durch die
Einrichtung, bei Verschulden der Bewohnerin/des Bewohners auf ihre/seine Kosten. Alle
Schlüssel sind Eigentum der Einrichtung.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Schlüssel vollzählig an die Einrich-
tung zurückzugeben.
(1) Die Verpflegung nach Speiseplan besteht aus:
- Frühstück
- Mittagessen
- Kaffee und Kuchen/Gebäck
- Abendessen
§ 4
Verpflegung
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Der Bewohnerin/Dem Bewohner werden Zwischenmahlzeiten angeboten sowie Getränke in Form
von Kaffee, Tee, Mineralwasser und Säften.
(2) An Kostformen werden angeboten:
- Normalkost
- Diätkost nach Verordnung des Arztes
- magenschonende Kost nach Verordnung des Arztes
(1) Leistungen der Pflege
§ 5
Allgemeine Pflegeleistungen
a) Der Bewohnerin/dem Bewohner werden die in ihrer/seiner Situation erforderlichen
Hilfen zur Unterstützung bzw. zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der
Aktivitäten im Ablauf des täglichen Lebens mit dem Ziel einer selbständigen Lebens-
führung angeboten.
b) Zu den Leistungen der Pflege gehören:
- Hilfen bei der Körperpflege
- Hilfen bei der Ernährung
- Hilfen bei der Mobilität
Der Inhalt der Leistungen bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Rahmenvertrag
gem. § 75 SGB XI (z. Z. mit Stand vom 10.07.97)
c) Die Leistungen der Pflege werden nach dem allgemeinen Stand der pflegewissen-
schaftlichen Erkenntnisse erbracht.
d) Die Bewohnerin/der Bewohner ist nach dem Pflegeversicherungsgesetz
(SGB XI) entsprechend dem Bescheid der Pflegekasse vom z. Z.
in Pflegestufe eingestuft.
(2) Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
a) Die Einrichtung vermittelt auf Wunsch der Bewohnerin/des Bewohners und unter
Beachtung der freien Arztwahl ärztliche Hilfe.
b) Bei den Leistungen der medizinischen Behandlungspflege handelt es sich um
pflegerische Verrichtungen im Zusammenhang mit ärztlicher Therapie und Diagno-
stik, für deren Veranlassung und Verordnung der jeweils behandelnde Arzt der
Bewohnerin/des Bewohners zuständig ist. Die Leistungen des Arztes sind nicht
Gegenstand dieses Vertrages.
c) Die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden im Rahmen der ärztlichen Behandlung
entsprechnd der ärztlichen Anordnung erbracht. Die ärztliche Anordnung und Durchführung
sind in der Pflegedokumentation festzuhalten. Voraussetzung für die Leistungserbringung
ist, dass
- sie vom behandelnden Arzt veranlasst wurden,
- die persönliche Durchführung durch den behandelnden Arzt nicht erforderlich ist,
- die Bewohnerin/der Bewohner mit der Durchführung der ärztlichen Maßnahme
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung einverstanden ist,
d) Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gem. § 33 SGB V ist nicht
Bestandteil dieses Vertrages.
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(3) Leistungen der sozialen Betreuung
Durch Leistungen der sozialen Betreuung soll der Hilfebedarf bei der persönlichen Lebensführung
und bei der Gestaltung des Alltages nach eigenen Vorstellungen soweit wie möglich ausgeglichen
werden, sofern dies nicht durch das soziale Umfeld (z. B. Angehörige und Betreuer) geschehen
kann.
Die Einrichtung bietet im Rahmen der vereinbarten Pflegesätze an:
- Beratung in persönlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Umgang mit Behörden
und Dienststellen,
- Hilfestellung zur Kommunikation und Freizeitgestaltung,
- Hilfestellung bei der Barbetragsverwaltung (nur, wenn dies im Einzelfall notwendig
ist),
- kulturelle und kreative Angebote,
- Vermittlung von seelsorgerlicher Betreuung.
§ 6
Andere Versorgungsleistungen
Die Reinigung des Zimmers/Appartements erfolgt mindestens einmal wöchentlich, dienSanitärräume
werden fünfmal wöchentlxu gereinigt, bei sichtbarem Bedarf öfter. Die Fensterreinigung erfolgt mehrmals
jährlich.
Die Wäscheversorgung umfasst die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der von der Einrichtung
zur Verfügung gestellten Wäsche, das maschinelle Waschen und Bügeln der waschmaschinengeeigneten
persönlichen Wäsche und Kleidung sowie das Annähen eines Knopfes an die persönliche Wäsche und
Kleidung. Die Bewohnerin/Der Bewohner kann auf Wunsch eigene Bettwäsche und Handtücher mitbringen.
Chemische Reinigung der privaten Textilien erfolgt auf eigene Rechnung der Bewohnerin/des Bewohners,
wird aber von der Einrichtung auf Wunsch vermittelt.
§ 7
Investitionsaufwendungen
Die Einrichtung berechnet betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach § 82, Abs. 2 - 5 SGB XI.
Diese setzen sich u. a. zusammen aus:
a) Abschreibungen auf betriebsnotwendige Gebäude, technische Anlagen, Einrichtungen und Ausstattungen
b) Fremdkapitalaufwand
c) Eigenkapitalverzinsung
d) Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung
e) Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen
Anlagegütern
§ 8
Zusatzleistungen
(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung besonderer Komfortleistungen
bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen i.
S. d. § 88 SGB XI vereinbaren. Die von der Einrichtung angebotenen Zusatzleistungen ergeben
sich aus der Anlage 1.
(2) Für die gesondert vereinbarten Zusatzleistungen werden Entgelte entsprechend der jeweils gültigen
Preisliste erhoben, Anlage 1. Eine Kostenübernahme für diese Entgelte durch öffentliche Kostenträger
ist nicht möglich.
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(3) Wird eine Zusatzleistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt nur ermäßigt werden,
wenn dadurch eine Kostenersparnis für die Einrichtung entsteht.
(4) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann vereinbarte Zusatzleistungen ohne Gründe14 Tage vor dem
Ende ihrer Inanspruchnahme kündigen. Abweichungen im Einzelfall bedürfen der Absprache mit
der Einrichtungsleitung.
(5) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/dem Bewohner gegenüber eine Veränderung der Entgelte für
die vereinbarten Zusatzleistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam
werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
Werden zur Zeit nicht angeboten.
§ 9
Sonstige Leistungen
§ 10
Leistungsentgelte
Der Kostensatz setzt sich zusammen aus den Leistungen der §§ 3-7, z. Z.:
Tägl. Monatl.
Unterkunft (§ 3) und Verpflegung (§ 4) € 21,28 € 647,34
Pflegesatz für die allgemeine Pflege (§ 5)
für die Pflegestufe 0 € €
für die Pflegestufe I € €
für die Pflegestufe II € €
für die Pflegestufe III € €
Investitionskosten (§ 7) € 15,24 € 463,45
Daraus ergibt sich ein Heimentgelt von z. Z.: € €
Davon zahlt die Pflegekasse z. Z einen Zuschuss von: €
Zu zahlender Betrag: €
Pflegestufe 0 1 2 3
tägl. monatl. tägl. monatl. tägl. monatl. tägl. monatl.
Pflegesatz Euro 21,61 657,38 38,99 1.186,076 57,05 1.735,46 75,06 2.283,3252
Unterkunft+Verpfl. Euro 21,28 647,34 21,28 647,34 21,28 647,34 21,28 647,34
Investitionskosten Euro 15,24 463,45 15,24 463,45 15,24 463,45 15,24 463,45
Heimentgelt Euro 58,13 1.768,16 75,51 2.296,86 93,57 2.846,25 111,58 3.394,11
Abz. Pflegekasse Euro 0 1.023,00 1.279,00 1.432,00
Eigenanteil Euro 1.768,16 1.273,86 1.567,25 1.962,11
§ 11
Erhöhung des Heimentgeltes
Die Pflegesätze für die allgemeinen Pflegeleistungen sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung
werden in den Vergütungsvereinbarungen gem. § 85 SGB XI zwischen dem Träger der Einrichtung bzw.
dem ihn vertretenden Spitzenverband, den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger vereinbart und in zeitlichen
Abständen angepasst (neu verhandelt).
(1) Die Einrichtung ist berechtigt, das Heimentgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn sich
die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Ent-
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gelt angemessen sind. Die Einrichtung hat die Erhöhung gegenüber der Bewohnerin/dem Bewohner
spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend
zu machen und anhand der Leistungsbeschreibung unter Angabe des Umlagemaßstabes im Rahmen
einer Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Entgeltbestandteile zu begründen.
Die Entgelterhöhung ist nur wirksam, wenn sie den Regelungen des SGB XI und des BSHG entspricht.
Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht die Kalkulationsunterlagen bei der Einrichtungsleitung
einzusehen.
(2) Die nicht gedeckten, betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen können nach vorheriger Zustimmung
der zuständigen Landesbehörde, der Behörde für Soziales und Familie verändert werden,
wenn sich die bisherige Rechnungsgrundlage verändert hat und die Anpassung angemessen ist.
(3) Die Erklärungen der Einrichtung bedürfen nicht der eigenhändigen Unterschrift, wenn sie maschinell
erstellt sind.
§ 12
Vorübergehende Abwesenheit
(1) Bei einer vorübergehenden Abwesenheit der Bewohnerin/des Bewohners bis zu drei Tagen wird
das volle Heimentgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen für die Verpflegung in Rechnung gestellt.
(2) Bei einer vorübergehenden Abwesenheit, die länger als drei Tage andauert, berechnet die Einrichtung
vom ersten Tag ab, bei Urlaub längstens für 28 Tage je Kalenderjahr, bei
Aufenthalt in einem Krankenhaus oder einer stationären Rehabilitationseinrichtung längstens für
91 Tage pro Kalenderjahr 75 % des vereinbarten Pflegesatzes und des Entgelts für Unterkunft und
Verpflegung.
(3) Die Investitionskosten werden unabhängig der Dauer der Abwesenheit in voller Höhe berechnet.
(4) Als Abwesenheit im Sinne dieser Regelung gilt nur die ganztägige Abwesenheit.
(5) Die Bewohnerin/der Bewohner wird eine vorübergehende Abwesenheit von mehr als einem Tag
rechtzeitig der Einrichtungsleitung mitteilen.
§ 13
Abrechnung, Fälligkeit
(1) Die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren
Investitionskosten werden im Aufnahmemonat für den Tag der Aufnahme der Bewohnerin/des
Bewohners in die Einrichtung sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts berechnet.
(2) Der Zuschuss zum Pflegesatz für die allgemeinen Pflegeleistungen gem. § 5 kann von der Einrichtung
mit der zuständigen Pflegekasse abgerechnet werden.
(3) Bei Versicherten in der privaten Pflegeversicherung, bei denen gem. § 23 Abs. 1, Satz 3,
SGB XI an Stelle der Sachleistungen die Kostenerstattung in gleicher Höhe tritt, rechnet
die Einrichtung die Pflegeleistung mit dem Versicherten selbst ab.
(4) Alle anderen Leistungsentgelte nach § 10 werden der Bewohnerin/dem Bewohner in Rechnung
gestellt, soweit nicht eine Erstattung durch andere Kostenträger erfolgt.
(5) Die Leistungsentgelte gem. § 10 sind jeweils im Voraus am ersten Werktag eines Monats
fällig und zahlbar.
Bankverbindung: Evangelische Darlehnsgenossenschaft Kiel
Kto.-Nr.: 25496
BLZ: 210 602 37
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(6) Werden die Kosten von einem öffentlichen Kostenträger übernommen, so rechnet die Ein-
richtung direkt mit diesem ab.
(7) Soweit ein Kostenträger Leistungsentgelte nicht oder teilweise nicht übernimmt, ist die
Bewohnerin/der Bewohner verpflichtet, den entstehenden Differenzbetrag zu tragen.
§ 14
Änderung der Unterkunft
Wird das Wohl der Bewohnerin/des Bewohners dadurch gefährdet, dass die bei ihrem/seinem Gesundheitszustand
erforderliche Pflege nicht in dem von ihr/ihm bewohnten Zimmer bei zumutbarer Belastung
für die Einrichtung sichergestellt werden kann, ist eine gütliche Einigung über den Umzug der Bewohnerin/des
Bewohners in ein anderes Zimmer anzustreben.
Entsprechendes gilt, wenn ein anderer vergleichbarer wichtiger Grund für den Wechsel der Unterkunft
vorliegt, insbesondere wenn das Wohl der Bewohnerin/des Bewohners oder auch der Mitbewohner durch
persönliche Schwierigkeiten zwischen Bewohnerin/Bewohner und Mitbewohner gefährdet wird.
Die Kosten für den Umzug innerhalb der Einrichtung werden von der Einrichtung getragen.
§ 15
Änderung der Pflegebedürftigkeit/Hilfebedürftigkeit
Bei einem Wechsel in der Stufe/Klasse der Pfegebedürfigkeit oder Hilfebedürftigkeit infolge eines verbesserten
oder verschlechterten Pflege- und Gesundheitszustandes gilt der entsprechend ermäßigte oder
erhöhte Entgeltsatz. Die Höhe des neuen Entgelts wird schriftlich mitgeteilt.
Die Einrichtung wird ihre Leistungen, soweit dies möglich ist, dem erhöhten oder verringerten Betreuungsbedarf
der Bewohnerin/des Bewohners anpassen.
§ 16
Mitwirkungspflicht
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner ist bei voraussichtlichem Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen
verpflichtet, einen Antrag bei der jeweiligen Pflegekasse bzw. dem Kostenträger zu stellen und bei
Änderung der Pflegestufe diese der Einrichtung mitzuteilen.
(2) Soweit die Bewohnerin/der Bewohner nicht in der Lage ist, das Heimentgelt aus eigenen Mitteln
zu bezahlen, verpflichtet sie/er sich, bei den zuständigen Kostenträgern (z. B. Pflegekasse, Sozialhilfeträger)
einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Abdeckung des Heimentgelts zu stellen.
Die Bewohnerin/der Bewohner verpflichtet sich für diesen Fall ferner, alle dafür erforderlichen
Erklärungen abzugeben, Auskünfte zu erteilen und die ansonsten erforderliche Mitwirkung zu leisten.
Die Verpflichtung der Bewohnerin/ des Bewohners, das Heimentgelt zu tragen, wird dadurch
nicht berührt.
(3) Die Bewohnerin/Der Bewohner ist nach schriftlicher Aufforderung der Einrichtung verpflichtet,
einen Antrag auf Einstufung und Überprüfung der Einstufung bei der Pflegekasse zu stellen. Weigert
sich die Bewohnerin/der Bewohner den Antrag zu stellen, kann die Einrichtung ihr/ihm oder
dem Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den
Pflegesatz nach der nächsthöheren Pflegestufe/Pflegeklasse berechnen.
(4) Um die Zusammenarbeit zwischen der Einrichtung, den behandelnden Ärzten und den Kostenträgern
zu ermöglichen, entbindet die Bewohnerin/der Bewohner die Einrichtung und die behandelnden
Ärzte von der Schweigepflicht, soweit dies für die Pflege, Behandlung oder Anträge bei Kostenträgern
von Bedeutung ist.
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§ 17
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis endet im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners ohne Kündigung. Näheres
wird in § 19 geregelt. Es kann außerdem im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines
Vertragspartners beendet werden, dazu wird Näheres in § 18 geregelt.
§ 18
Kündigung des Vertrages
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Einzelfall eine nur
vorübergehende Aufnahme des Bewohners/der Bewohnerin beabsichtigt ist.
(2) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann den Heimvertrag spätestens am 3. Werktag eines
Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
(3) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht zuzumuten ist. Wenn die Einrichtung den Kündigungsgrund zu vertreten hat, hat die Einrichtung
der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft zu zumutbaren
Bedingungen nachzuweisen und die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.
(4) Bei einer Erhöhung des Heimentgeltes ist eine Kündigung der Bewohnerin/des Bewohners jederzeit
für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll.
(5) Die Einrichtung kann den Heimvertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes schriftlich und
unter Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann fristlos erfolgen, wenn
1) der Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre/seine
fachgerechte Betreuung in der Einrichtung nicht mehr möglich ist und die Einrichtung
der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft zu zumutbaren
Bedingungen nachweist,
2) die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt,
dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet
werden kann.
3) die Bewohnerin/der Bewohner
a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des von ihr/ihm zu
zahlenden Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das von ihr/ihm für einen
Monat zu zahlende Entgelt übersteigt, im Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Ent-
richtung des von ihr/ihm zu zahlenden Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug
gekommen ist, der das von ihr/ihm zu entrichtende Entgelt für zwei Monate
erreicht.
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem. Abs. 5 Nr. 3 ist ausgeschlossen, wenn die Forderung
der Einrichtung vorher beglichen wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten
nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts
der Einrichtungsträger befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(6) Die Einrichtung ist berechtigt, das Vertragsverhältnis spätestens bis zum 3. Werktag
eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zu kündigen, wenn
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a) der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert
wird und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Einrichtung eine Härte bedeuten
würde. Für diesen Fall hat die Einrichtung der Bewohnerin/dem Bewohner eine angemessene
anderweitige Unterkunft zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und die Kosten des
Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen,
b) die Bewohnerin/der Bewohner seiner Mitwirkungspflicht gem. § 16 dieses Vertrages
trotz vorheriger Aufforderung nicht nachkommt.
(7) Die Kündigung durch die Einrichtung bedarf der schriftlichen Form und ist zu begründen.
Die Kündigung von Bewohnern, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten,
ist der Pflegekasse vor Wirksamwerden zur Kenntnis zu geben.
§ 19
Vertragsfortdauer, Räumung und Rückgabe des Zimmers
(1) Beim Ableben der Bewohnerin/des Bewohners endet der Vertrag.
(2) Für den Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag gilt der Vertrag hinsichtlich
der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten fort. Für den Wohnraum sind dabei
75% des vereinbarten Entgelts für Unterkunft und Verpflegung zu entrichten. Die Investitionskosten
sind in voller Höhe zu zahlen.
(3) Sofern der durch das Ableben der Bewohnerin/des Bewohners frei gewordene Heimplatz schon vor
Ablauf dieser Frist durch eine neue Bewohnerin/einen neuen Bewohner
belegt wird, endet der Vertrag mit dem Tage der Neubelegung.
(4) Die Bewohnerin/der Bewohner bzw. der Nachlassbevollmächtigte/Erbe hat das Zimmer
und die übergebenen Schlüssel im ordnungsgemäßen Zustand (vollständig leergeräumt) zurückzugeben.
(5) Der Einrichtung ist drei Werktage vor Vertragsbeendigung die Möglichkeit zur Renovierung der
Wohnung/des Zimmers einzuräumen, es sei denn, der Bewohnerin/dem Bewohner ist dies unzumutbar.
(6) Die Einrichtung ist berechtigt, die in die Wohnung eingebrachten Sachen auf Kosten der
Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Nachlasses einzulagern, wenn die Wohnung/das
Zimmer nicht bis zum Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist geräumt wird.
§ 20
Betreten der Räume zur baulichen Überprüfung und
bei Gefahr in Verzug
(1) Die Einrichtungsleitung oder ein/e von ihr Beauftragte/r kann die überlassenen Räume nach Anmeldung
betreten, um sich von deren Zustand zu überzeugen, wenn dies erforderlich erscheint.
Dies gilt vor allem, wenn die Vermutung besteht, dass in den Räumen wichtige Reparaturarbeiten
durchgeführt werden müssen. Die Bewohnerin/der Bewohner ist rechtzeitig zu verständigen; sie/er
soll bei der Besichtigung nach Möglichkeit zugegen sein.
(2) Die Einrichtungsleitung und ihr Beauftragter sind bei Gefahr in Verzug berechtigt, die
Räume zu betreten.
§ 21
Elektrogeräte
Die Inbetriebnahme von Elektrogeräten bedarf der Abstimmung mit der Einrichtungsleitung. Sie müssen
den jeweils allgemeingültigen Sicherheitsbedingungen entsprechen.
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§ 22
Aufnahme von Gästen
Die Übernachtung von Gästen bedarf der Abstimmung mit der Einrichtungsleitung.
§ 23
Tierhaltung
Die Haltung von Tieren bedarf der Abstimmung mit der Einrichtungsleitung.
Die Pflege der Tiere gehört nicht zu den Regelleistungen der Einrichtung.
§ 24
Haftung
(1) Bewohnerin/Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen
dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Es bleibt der Bewohnerin/
dem Bewohner überlassen, hier zusätzlich eine Sachversicherung abzuschließen.
(2) Dieser Vertrag beinhaltet keine ständige und lückenlose Beaufsichtigung oder Aufsichtspflicht
gegenüber dem Bewohner/der Bewohnerin. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Stürze, Unfälle etc.,
bei denen eine Verletzungsfolge eitreten kann, sind allein dem allgemeinen Lebensrisiko älterer
Menschen zuzurechnen und fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Einrichtung.
(3) Wertsachen können bei der Einrichtungsleitung zur besonderen Aufbewahrung gegen
Quittung hinterlegt werden. Die Einrichtungsleitung kann die Aufbewahrung von Wert-
sachen oder Wertpapieren dann ablehnen, wenn diese nach ihrem Umfang oder Wert
den Versicherungsschutz der Einrichtung überschreiten.
§ 25
Nachlassregelung
Die Bewohnerin/Der Bewohner ermächtigt die Einrichtung, die eingebrachten Sachen bei Auszug oder
Ableben folgender Person/folgenden Personen ohne Rücksicht auf deren erbrechtliche Legitimation auszuhändigen:
Name Vorname Anschrift Telefon
1.
2.
§ 26
Beistand
(1) Die Bewohnerin/Der Bewohner kann zur Wahrnehmung ihrer/seiner Interessen gegenüber der Einrichtung
eine Person ihres/seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen, die sie/er schriftlich benennt.
(2) Der Beistand ist berechtigt, sich ebenso wie die Bewohnerin/der Bewohner in allen Angelegenheiten
an die Einrichtung und den Heimbeirat zu wenden.
§ 27
Beschwerderecht
Die Bewohnerin/Der Bewohner hat das Recht, sich bei der Heimleitung,
der Geschäftsführung
- Ev.-luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen. Wördemannsweg 19-35, 22527 Hamburg -
oder der zuständigen Aufsichtsbehörde
- Bezirksamt Wandsbek, Heimaufsicht, Robert-Schuman-Brücke 8, 22041 Hamburg -
beraten zu lassen sowie über Mängel bei Erbringung der im Heimvertrag vorgesehenen Leistungen zu
beschweren.
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§ 28
Vertragsänderungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt seine
Rechtswirksamkeit im übrigen nicht.
§ 29
Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages ist die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener
Daten notwendig. Die Bewohnerin/Der Bewohner stimmt dem zu, soweit dies zur Erfüllung
des Vertrages notwendig ist. Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann nur im Einzelfall und
durch die Bewohnerin/den Bewohner erfolgen. Der Bewohner/die Bewohnerin hat das Recht auf Einsichtnahme
in die ihn/sie betreffende Pflegedokumentation.
§ 30
Informationspflicht
Die Bewohnerin/Der Bewohner bestätigt mit Unterzeichnung dieses Vertrages, dass sie/er vor Vertragsschluss
von der Einrichtung über dessen Leistungen und Ausstattung sowie die Rechte und Pflichten der
Bewohnerin/des Bewohners schriftlich informiert wurde. (imVorwege zur Kenntnis)
Hamburg, den
........................................... ........................................................
(für den Einrichtungsträger) ( Bewohnerin/Bewohner)
gesetzliche Vertretung
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Anlage 1
Zusatzleistungen gemäß §8
I. Schlüsselverwaltung
Für die Ihnen zur Verfügung gestellten Schlüssel erheben wir ein bei Einzug zu zahlendes
Schlüsselpfand in Höhe von € 100,00
Bei Auszug erhalten Sie das Pfandgeld zurück.
II. Gästeübernachtungen
1. im Einzelappartement mit Dusche/WC
für eine Übernachtung € 30,00
ab zwei Übernachtungen € 28,00 pro Nacht
2. in der Gästewohnung ab 2 Personen mit Bad/WC
für eine Übernachtung € 60,00
ab zwei Übernachtungen € 56,00 pro Nacht
Die Gästeräume umfassen jeweils auch Bad oder Dusche und WC. Bettwäsche und Handtücher
werden zur Verfügung gestellt. Küchenbenutzung bzw. Selbstverpflegung im Gästebereich ist
nicht möglich.
III. Gästeverpflegung
Frühstück € 4,00
Mittagessen € 7,00
Abendessen € 5,00
Mittagessen an Sonn- und Feiertagen € 8,50
Mittagessen an besonderen Festtagen:
Heiligabend/Silvester/Neujahr/
1. Weihnachtstag/1. Ostertag/1. Pfingsttag/
Jahresfest o.ä. € 11,50
Alle Mahlzeiten werden in der Regel im Speisesaal serviert. Aus Platzgründen kann u.U.
auch in einem anderen Aufenthaltsraum serviert werden. Eine Mitnahme von Mahlzeiten aus
dem Speisesaal ist nicht gestattet. Zimmerservice ist nicht möglich. Einzelmahlzeiten bitte
rechtzeitig im Speisesaal anmelden. Gästemarken erhalten Sie im Büro. Die Verpflegung einer
größeren Anzahl von Besuchern (ab 3 Personen) bitte bis 1 Woche vorher im Büro anmelden.
IV. Waschautomaten
Münz-Waschautomaten (Wertmarken) € 0,20
Münz-Trockenautomat (Wertmarken) € 0,20
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Herrn/Frau
Bevollmächtigung
.....................................................................................
vertreten durch .........................................................................
gesetzliche Betreuerin oder gesetzlicher Betreuer
Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter
(Legimitation wird in Kopie beigefügt)
Hiermit bevollmächtige ich die Einrichtung Altersheim am Rabenhorst, Anträge auf Einstufung
der Pflegebedürftigkeit bei Veränderung des pflegerischen Aufwandes bei der jeweiligen
Pflegekasse zu stellen.
Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden.
Hamburg, den ....................... .........................................................
Unterschrift
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