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nahe. So wird in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) darauf verwiesen, dass die deutsche Beteiligung an dem auslaufenden 6. Forschungsrahmenprogramm »mehr als 80 Prozent« betragen habe, und der Anteil an den Fördermitteln mit rund 20 Prozent (jährlich rund 1 Milliarde Euro) »höher als der aller anderen Mitgliedsstaaten ist«. Deutschland hatte in Brüssel also noch anderes zu verlieren als bloß das Gesicht. Erhobenen Hauptes konnten dagegen die Forschungsminister von Österreich, Polen, der Slowakei, Litauen und Malta in ihre Heimat zurückkehren. In Brüssel versagten sie auch dem Kompromiss ihre Zustimmung und stimmten bis zum Schluss für den Embryonenschutz. Anders als Deutschland haben sie damit freilich in Kauf genommen, dass das komplette Forschungsrahmenprogramm blockiert und eine Auszahlung der Fördergelder bis zu einer endgültigen Einigung aufgeschoben worden wäre. Im Gegensatz zu Annette Schavan hatten sie zu Hause kei- ne »Erfolge« zu vermelden, ernteten dafür aber jene Bewunderung, die der deutschen Forschungsministerin versagt blieb. So lobte etwa der Bischof von Sankt Pölten, Klaus Küng, der in der Österreichischen Bischofskonferenz für Fragen der Bioethik zuständig ist, ausdrücklich die Haltung der Österreichischen Bundesregierung. SCHWERE ZEITEN FÜR SCHAVAN Auf Schavan dürften dagegen schwere Zeiten zukommen. Denn wenn die 10 TITEL Bischof Klaus Küng »Stammzellforscher werden die Ministerin nun ›festnageln‹.« ARCHIV ARCHIV »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Recht behält, werden die Stammzellforscher und jene, die sie unterstützen, die Ministerin nun auf den Satz »festnageln«, dass der Beschluss des EU-Ministerrates »kei- »Was mit Steuergeldern gefördert wird, kann nicht verboten bleiben.« ne finanziellen Anreize für die Zerstörung von Embryonen« schaffe. Stimme dies, gebe es für deutsche Forscher keinen Grund mehr, weiter die Stichtagsregelung zu befolgen, »während britische Forscher mit Hilfe deutscher EU-Beiträge ihre Projekte« vorantrieben, so die Zeitung. Der neue Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, der frühere Schering-Manager Günter Stock, kündigte bereits an, man werde mit den Bundestagsabgeordneten sprechen, um eine Gesetzesänderung zu erreichen. An Gelegenheiten dazu wird es nicht mangeln: Denn wie die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, verlauten ließ, wird die FDP noch in diesem Jahr einen Vorstoß zur Abschaffung der Stichtagsregelung machen. »Was auf europäischer Ebene mit Billigung der Bundesregierung und mit deutschen Steuergeldern finanziell geför- Ulrike Flach, FDP dert wird, kann doch in Deutschland nicht dauerhaft verboten und strafbar bleiben«, amüsierte sich Flach. Irgendwie verständlich. Denn auch die erklärte Befürworterin der Forschung mit embryonalen Stammzellen weiß: In Brüssel wurde der deutsche Embryonenschutz angezählt. Und zwar von der Bundesforschungsministerin höchstpersönlich. KURZ & BÜNDIG Huber: »Teilweise Alchemie« Der Vorsitzende der Österreichischen Bioethikkommission, Johannes Huber, hat scharfe Kritik an unseriösen und nicht haltbaren Heilsversprechungen geübt, die von Stammzellforschern verbreitet würden. »Tatsächlich sind wir teilweise noch auf dem Stand der Alchemie«, sagte Huber bei einer Bilanz- Johannes Huber pressekonferenz der Kommission in Wien. Die Wissenschaft sei erst dabei zu verstehen, wie Stammzellen im Organismus funktionierten. Wer heute Stammzellen ins Gehirn injiziere, um dort einen Schaden zu heilen, könne eigentlich nur hoffen, dass irgendetwas passiert. »Tatsächlich wird die Stammzellforschung teilweise aber so verkauft, dass die Menschen glauben, schon morgen gibt es Heilung für Krebs oder Morbus Alzheimer«, kritisierte der Mediziner, der als Befürworter der embryonalen Stammzellforschung bekannt ist. reh Führend bei adulten Stammzellen »Deutschland, das kann man mit Recht sagen, ist in der Forschung mit adulten Stammzellen international führend.« Das erklärte die Zellbiologin Anna Wobus vom Leibniz-Institut im sachsen-anhaltinischen Gatersleben kürzlich in Berlin. So seien etwa die ersten Studien zum Einsatz der vielseitigen körpereigenen Stammzellen im Kampf gegen den Herzinfarkt von den Universitäten in Rostock, Hannover, Düsseldorf und Frankfurt am Main gekommen. reh Frankreich streitet über das Klonen In Frankreich ist eine neue Debatte über die embryonale Stammzellforschung entbrannt. Grund ist ein von der Regierung in Auftrag gegebener Parlamentsbericht, der die Zulassung des so genannten therapeutischen Klonens empfiehlt. Die derzeit gültige gesetzliche Regelung bedroht Forscher, die sich über das Verbot des Klonens zu Forschungszwecken hinwegsetzen, noch mit Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und Geldbußen in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Weiter empfiehlt der Bericht, die derzeit nur befristet und in Ausnahmefällen zugelassene Forschung mit embryonalen Stammzellen des Menschen, generell zu legalisieren. reh LebensForum 79
AUSLAND Die Menschenrechtsorganisation »amnesty international« steht vor einer Wendung um 180 Grad. Weltweit diskutiert die Organisation, die überall auf der Welt Menschenrechtrechtsverletzungen anprangert, derzeit darüber, ob die vorgeburtliche Kindstötung künftig als ein Menschenrecht betrachtet werden soll. Seit 45 Jahren engagiert sich die Organisation amnesty international rund um den Globus für die Einhaltung der Menschenrechte. 1961 wurde die Lobbygruppe durch den Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson ins Leben gerufen. Heute hat amnesty international in 140 Ländern mehr als eine Million Mitglieder. Amnesty-Chefin Irene Khan Vom Anwalt der Menschen zum Anwalt des Tötens? 2001 wurde mit Irene Khan erstmals eine Frau an die Spitze der Organisation gewählt. Vor ihrer Tätigkeit bei amnesty international war die Muslimin aus Bangladesch beim UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR tätig. Unter der Riege der neuen Generalsekretärin hat amnesty international den Aktionsradius deutlich erweitert: War die Nichtregierungsorganisation lange Zeit ein Anwalt der Gefangenen, Gefolterten und zum Tode Verurteilten, versucht Khan nun mit ihrer Organisation zunehmend auch in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Debatten Einfluss zu gewinnen. AMNESTY.DK Von Tobias-Benjamin Ottmar Seit August 2005 diskutieren die Mitglieder von amnesty international nun weltweit über eine sehr weit reichende Frage: Soll Abtreibung ein Menschenrecht sein? Ein Vorschlag sieht vor, Abtreibung in drei Fällen zum Menschenrecht zu erklären: Erstens, wenn Frauen finanziell oder logistisch nicht dazu in der Lage sind, abtreiben zu lassen. Zweitens, wenn sie vergewaltigt wurden oder drittens, wenn sie ein Opfer von Inzest waren. Dies schließt – insbesondere in den Entwicklungsländern – nahezu alle Fälle mit ein. In einem Interview mit der schweizerischen Zeitung »Weltwoche« hat Irene Khan ihren Standpunkt nun verdeutlicht. Sie verwies auf die Menschenrechtsgesetzgebung, in der es »kein Recht auf Leben für einen Fötus« gebe. Dies sei, so Khan weiter, auch die Position des Europarats, des Schweizer Gesetzes und der Regelwerke anderer Länder. »Es gibt also einen internationalen Konsens in der Frage.« Dabei übersieht die Generalsekretärin von amnesty international freilich, dass in vielen Ländern der Welt Abtreibung grundsätzlich verboten ist, selbst wenn die entsprechenden Gesetzesregelungen in der Praxis zahlreiche Ausnahmen zulassen. KRITIK AUF BREITER FRONT Das Bekanntwerden der internen Debatte ist in der Öffentlichkeit weltweit auf scharfe Ablehnung gestoßen. In Deutschland hat vor allem der Bundesverband Lebensrecht (BVL) amnesty international scharf kritisiert. Die BVL- Vorsitzende Claudia Kaminski, die auch Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ist, erklärte gegenüber der Presse: »Sollte amnesty international tatsächlich den ungeborenen Kindern, also den wehrlosesten und schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft, das Menschenrecht auf Leben aberkennen wollen, sägt die Organisation den Ast ab, auf dem sie sitzt.« In diesem Fall könne sich die Organisation »auch gleich selbst auflösen«, so Kaminski weiter. Der Sprecher für Menschenrechte der Bundesregierung, Günter Nooke (SPD), sagte gegenüber dem LebensForum: »Ich glaube nicht, dass das amnesty internati- »Es gibt kein Recht auf Leben für einen Fötus.« onal stärkt, wenn man sich damit befasst«“ Laut Nooke würde sich die Organisation einen »Bärendienst« erweisen, wenn sie das Kriterium der finanziellen und logistischen Notlage mit einbeziehen würde. Für abschließende Urteile ist es zwar noch zu früh. Schließlich dauert die Debatte an. Dennoch müssen sich die Mitglieder von amnesty international nun überlegen, ob und wie weit sich aus dem von der Organisation definierten Grundprinzip, dass Frauen frei und eigenverantwortlich über Empfängnisverhütung und die Zahl ihrer Kinder bestimmen können sollten, ein Recht auf eine legale und sichere Abtreibung ableiten lässt. Die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach (CDU) verfolgt die Diskussionen mit großer Skepsis: »Ich halte allein die Diskussion über ein Menschenrecht auf Abtreibung für gefährlich.« Man müsse auf- LebensForum 79 11
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