Nr. 08/2013 - Putbus
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Öffentliche Bekanntmachungen<br />
Asylbewerber in unserer Stadt<br />
Liebe <strong>Putbus</strong>ser Bürgerinnen und Bürger,<br />
vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass seit Mitte August 16<br />
Asylbewerber in unserer Mitte leben. Zu ihnen gehören drei<br />
Familien mit insgesamt acht Kindern von zwei bis zwölf Jahren<br />
und drei Einzelpersonen. Nachdem unsere Gäste bereits unterschiedlich<br />
lange, bis zu sechs Wochen, in einem Aufnahmelager<br />
gelebt haben und erste Eindrücke von ihrem Gastgeberland<br />
gewinnen konnten, wohnen sie jetzt in unserer Stadt und<br />
erwarten den Bescheid über ihren Antrag auf Asyl. Die Kinder<br />
haben inzwischen Aufnahme in unseren Kindertagesstätten, an<br />
der Grundschule und in einer der Bergener Schulen gefunden.<br />
Für die Erwachsenen haben wir uns bemüht, einen Deutschkurs<br />
zu organisieren. Leider lassen es unsere Gesetze nicht zu,<br />
ihnen auch Arbeit nachzuweisen.<br />
Die Verantwortung für die Aufnahme der Asylbewerber liegt<br />
bei unserer Stadtverwaltung. Sie hat sich bemüht, als täglicher<br />
Ansprechpartner der Flüchtlinge eine Mitarbeiterin bzw. einen<br />
Mitarbeiter anzustellen. Daneben hat sich ein Helferkreis aus<br />
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gebildet, der gerne Unterstützung<br />
bei der Begleitung der Flüchtlinge gibt. So gab er<br />
Hilfe beim Kennenlernen der Einkaufsmöglichkeiten, des Arztes<br />
oder der Apotheke in der Stadt und Übersetzungshilfe.<br />
Mit folgenden Informationen, Quellen sind Angaben des<br />
Auswärtigen Amtes und Wikipedia, möchten wir Ihnen einen<br />
Eindruck von den Heimatländern der seit Mitte August bei uns<br />
lebenden Asylsuchenden geben. Sie stammen aus Afghanistan,<br />
Mauretanien und der Russischen Föderation.<br />
Afghanistan<br />
Afghanistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien mit 30 Millionen<br />
Einwohnern, es besteht überwiegend aus schwer zugänglichen<br />
Gebirgsregionen. Die Amtssprachen sind Paschtu und Dari<br />
(Persisch). Die vorherrschende Religion ist der Islam, die<br />
Sunniten bilden die Mehrheit unter den Muslimen.<br />
Laut Statistik der Vereinten Nationen ist Afghanistan eines der<br />
ärmsten Länder der Erde (Platz 172 von 187). Große Umweltprobleme<br />
sind die starke Luft- und Wasserverschmutzung,<br />
Entwaldung, häufige Dürren und Wassermangel. Trotz des seit<br />
2001 maßgeblich von den Vereinigten Staaten geführten<br />
„Krieg gegen den Terror“ sind Überfälle, Entführungen und<br />
andere Gewaltverbrechen an der Tagesordnung. Bis 2001<br />
war der Schulbesuch für Mädchen verboten, derzeit sind<br />
immerhin ein Drittel der Schüler Mädchen.<br />
Mauretanien<br />
Mauretanien liegt im nordwestlichen Afrika am Atlantik und hat<br />
drei Millionen Einwohner. Amtssprache ist arabisch, Arbeitsund<br />
Unterrichtssprache französisch, gesprochen wird überwiegend<br />
eine Sprachvariante des Arabischen.<br />
Annähernd 100 % der Bevölkerung sind sunnitische Muslime.<br />
Über 80% des Landes besteht aus Wüste und das Land ist<br />
zu 70% von der Einfuhr von Nahrungsmitteln abhängig.<br />
Trotz ihrer mehrmaligen offiziellen Abschaffung – zuletzt 2007 –<br />
besteht in Mauretanien Sklaverei. Die Zahl der Nachfahren<br />
von vor Generationen versklavten und bis heute nicht freigelassenen<br />
Menschen wird von Menschenrechtsgruppen auf<br />
die Größenordnung von Hunderttausenden geschätzt.<br />
Bei der Lösung der großen wirtschaftlichen, sozialen und<br />
administrativen Probleme gab es bisher kaum Erfolge, organisierte<br />
Kriminalität und aufkeimender Terrorismus bedrohen die<br />
Stabilität des Landes. Laut Vereinten Nationen liegt Mauretanien<br />
im Bereich “Ungleichheit der Geschlechter” (Frauendiskriminierung)<br />
auf Platz 139 von 148. Rund 50% der Bevölkerung<br />
sind Analphabeten, in den ländlichen Regionen ist die Quote<br />
zum Teil noch höher.<br />
Russische Föderation<br />
Die Asylbewerber kommen aus einer der im Nordkaukasus gelegenen<br />
autonomen Republiken in der Russischen Föderation.<br />
Offizielle Sprache ist neben der Landessprache russisch.<br />
Die Bevölkerung gehört mehrheitlich der sunnitischen<br />
Glaubensrichtung des Islam an.<br />
Nach Auflösung der Sowjetunion zerstörten zwei Kriege die<br />
Region. Formal garantiert Russland in der Verfassung von<br />
1993 alle Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Bei der<br />
Umsetzung der Rechte berichten russische und internationale<br />
Menschenrechtsverteidiger von zum Teil erheblichen Defiziten.<br />
Beklagt wird die mangelhafte Unabhängigkeit von Justiz und<br />
Gerichten sowie weithin verbreitete Korruption. Als besonders<br />
bedenklich gilt die Menschenrechtslage im Nordkaukasus.<br />
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,<br />
bitte helfen sie unseren Gästen, sich in der ihnen vorerst<br />
neuen und ungewohnten Umgebung zurecht zu finden.<br />
Lassen Sie uns gute Gastgeber sein, so wie wir es immer wieder<br />
bei Auslandsaufenthalten selbst dankbar erleben dürfen.<br />
Ihr Bürgermeister Harald Burwitz<br />
Aufhebungssatzung zur Satzung über die Formen der öffentlichen<br />
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe<br />
Aufgrund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern<br />
(Kommunalverfassung – KV M-V vom<br />
13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, <strong>Nr</strong>. 14, S. 777) wird nach<br />
Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt <strong>Putbus</strong> am<br />
17.06.<strong>2013</strong> folgende Satzung erlassen:<br />
§ 1<br />
Die Satzung über die Formen der öffentlichen Bekanntmachung<br />
und der ortsüblichen Bekanntgabe vom 07.04.1994 wird<br />
ersatzlos aufgehoben.<br />
§ 2<br />
Die Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung<br />
in Kraft.<br />
<strong>Putbus</strong>, den 30.07.<strong>2013</strong><br />
Burwitz<br />
Bürgermeister<br />
PN # <strong>08</strong>.13 4