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Oberösterreich Politik Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger Fairere Wohnbeihilfe für SeniorInnen Landesrat Kepplinger erreicht Anhebung der Wohnbeihilfe ab 1. Jänenr 2009. Auf Initiative von Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger beschloss die Oö. Landesregierung Anfang Oktober eine Reform der Wohnbeihilfe. Die Herzstücke der neuen Wohnbeihilfe sind die Anhebung der maximalen Förderung von monatlich 3 Euro auf 3,50 pro Quadratmeter und eine fairere Einschleifregelung bei Überschreiten der Einkommensgrenzen – gültig ab 1. Jänner 2009. Für Landesrat Dr. Kepplinger steht fest, „dass mit der höheren und faireren Wohnbeihilfe ein wichtiger Schritt zur Entlastung tausender Haushalte gesetzt werden kann. Die Teuerung im Bereich Wohnen belastet vor allem auch SeniorInnen die finanziell ohnehin wenig Spielraum haben. Dort, wo entsprechende Mietausgaben gegeben sind, wirkt sich die Anhebung der maximalen monatlichen Wohnbeihilfe um 50 Cent je Quadratmeter finanziell positiv aus.“ Das zweite Herzstück der Reform, die fairere Einschleifregelung, sieht vor, dass es künftig, bei geringfügigen Überschreitungen der Einkommensgrenze für die maximale Wohnbeihilfe, zu einem Zuwachs in der Haushaltskassa kommt. Das funktioniert, indem pro Euro Mehreinkommen nicht ein Euro Beihilfe gestrichen wird, sondern 25 % der Mehreinkommen beim Wohnbeihilfenbezieher verbleiben. Zusammenfassend profitiert man von der höheren Wohnbeihilfe, wenn der anrechen- Wohnbau-LR Dr. Hermann Kepplinger: „Die höhere und fairere Wohnbeihilfe ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung tausender Haushalte.“ bare Wohnungsaufwand (monatliche Miete ohne Betriebskosten) über 3 Euro/m2 liegt oder die Einkommensgrenze für die maximale Wohnbeihilfe knapp überschritten wird. Die Obergrenze für die Wohnbeihilfe bei nicht geförderten Mietwohnungen von monatlich 200 Euro bleibt unverändert bestehen. Landesrat Kepplinger kündigt außerdem an, dass noch vor Einführung der Reform alle, deren Beihilfe am 1.1.2009 automatisch erhöht wird, brieflich über die Details informiert werden. 12 Wir über 50
Oberösterreich Politik Finanzkrise zeigt die Gefahren der neoliberalen Pensionsmodelle Erich Haider: Nur staatliche Pension und Krankenversicherung sind sicher Die gewaltige Vermögensvernichtung am Kapitalmarkt in letzter Zeit rückt auch die Frage nach der Sicherheit des Pensions- und Gesundheitssystems wieder in den Mittelpunkt des Interesses. „Jeder kann angesichts der erschreckenden und höchst dubiosen Vorgänge auf den internationalen Finanzmärkten derzeit sehen, wohin die neoliberalen Modelle der Konservativen in Sachen Pensionen und Gesundheitsvorsorge führen. Deshalb ist es wichtig, dass es rasch eine handlungsfähige Regierung mit einem Kanzler Faymann und mit breiter Mehrheit gibt. Eine der vorrangigsten Aufgaben dieser neuen Regierung muss die langfristige Sicherung der Pensionen und der Gesundheitsversorgung sein “, betont LH-Stv. Erich Haider. „In den USA, aber leider nicht nur dort, kippen reihenweise Banken und Versicherungsunternehmen wegen hemmungsloser Spekulationen und der Gier von Investoren. Mitgerissen wird dabei auch die private Pensionsvorsorge und Krankenversicherung vieler Menschen“, stellte LH- Stv. Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, angesichts des Desasters an den Börsen fest. „Zum Glück haben Werner Faymann und die SPÖ schon vor der Wahl wichtige soziale Verbesserungen für die Menschen in Österreich, wie die gerechten Pensionserhöhungen, noch heuer durchgebracht. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung ist sehr wichtig für die Lebensplanung jener Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und vor ihrem Pensionsantritt stehen“, erinnert Erich Haider. Es sei außerordentlich wichtig gewesen, dass die Pensionen nicht nur um 3,4 % erhöht würden, sondern dass durch LH-Stv. Erich Haider: „Staatliche Pensionen und die öffentliche Krankenversicherung dürfen nicht schlecht gemacht werden!“ die Einmalzahlung und den erhöhten Heizkostenzuschuss die älteren Menschen angesichts der Heizsaison wesentliche Verbesserungen erhalten. Foto: Land OÖ Pfl ege muss für alle leistbar bleiben! Sozial-Landesrat Josef Ackerl Leistbare und qualitätsorientierte Pfl ege sicherstellen Gut ausgebildetes Personal, verbesserte Arbeitsbedingungen, die auch den steigenden Anforderungen gerecht werden, und die dafür ausreichenden finanziellen Mittel sind notwendig, damit leistbare und qualitätsorientierte Pflege auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Das ist das Fazit, dass Sozial-Landesrat Ackerl und AK-Präsident Kalliauer aus einer gemeinsam präsentierten Studie gezogen haben. Diese Studie hat das gängige Bild von der hohen Personalfluktuation in den Anbieter-Organisationen und der kurzen Berufsverweildauer in der Altenarbeit klar widerlegt und zudem eine äußerst positive Einstellung der Befragten zu ihrem Beruf gezeigt. Gleichzeitig haben sich aber auch Problemfelder herauskristallisiert, von denen aus das Sozialressort des Landes und die Arbeiterkammer ihre Verbesserungsvorschläge abgeleitet haben. So muss der Zugang zu einer für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlosen Berufsausbildung erleichtert werden. Gleichzeitig sollen ausgeweitete Schnupperphasen aber auch sicherstellen, dass die Interessierten sicher in Bezug auf ihre Berufswahl sind. Um den finanziellen Mehrbedarf, der für die Ausbildung, aber auch die Anstellung des benötigten Personals notwendig ist, abdecken zu können, muss das kürzlich angehobene Pflegegeld künftig jährlich valorisiert werden. „Nur durch ausreichende finanzielle Mittel der öffentlichen Hand können wir in Oberösterreich die qualitätsorientierte Pflege auch in Zukunft für alle leistbar sicherstellen!“ schließt Sozial-Landesrat Ackerl. Wir über 50 13
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