544.000 Betroffene - Pensionistenverband Oberösterreich

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Die Arbeiterkammer informiert
Zu geringe Erhöhung der kleinsten Pensionen
AK geht vor Obersten Gerichtshof
Bei der letzten Pensionsanpassung
wurden ausgerechnet
die kleinsten Pensionen am
geringsten erhöht. Die AK hat
dagegen Klagen eingereicht
und bereits sieben Fälle durch
alle Instanzen bis vor den
Obersten Gerichthof gebracht.
Im Prinzip wurde bei der letzen Pensionserhöhung
durch die Bundesregierung
die prozentuelle Pensionsanpassung sozial
gestaffelt. Je niedriger die Pension desto
höher der Prozentsatz der Erhöhung: von
1,7 Prozent bei einer Pension von 2161,51
Euro bis 2,9 Prozent für Pensionen in Höhe
von 747 Euro pro Monat. Erstaunlicherweise
aber nicht bei den Kleinstpensionen
unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz
von 747 Euro. Sie wurden bei der Anpassung
behandelt wie Pensionen über 2000
Euro und erhielten nur 1,7 Prozent Pensionserhöhung.
Vor allem Frauen betroffen
Betroffen sind vor allem Frauen, die oft
nach Berufs unterbrechungen oder längerer
Teilzeitarbeit nur einen ge ringen eigenen
Pensionsanspruch haben und aufgrund
des Ein kommens des Ehegatten keine Ausgleichszulage
erhalten. Ih nen wird auch
noch ihre eigene kleine Pension geringer
544.000 Betroffene
Die von der AK bekämpfte zu niedrigen
Pensionserhöhung betrifft 544.000
Menschen: 428.000 Pensionistinnen und
116.000 Pensionisten, die eine Pension
unter 747 Euro brutto erhalten und aus
unterschiedlichen Gründen dennoch
keine Ausgleichszulage bekommen. Ihre
Pensionen wurden nur um 1,7 Prozent
angehoben.
Info-Box
Die AK ist zuversichtlich, vor dem Obersten Gerichtshof einen Durchbruch für Pensionistinnen
und Pensionisten, die eine zu geringe Pensionserhöhung erhalten haben, zu erzielen.
an gehoben als die meist höhere Pension
des Gatten. „Was daran gerecht sein soll, ist
beim besten Willen nicht nachvoll ziehbar“,
meint AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Unter den Betroffenen gibt es viele Härtefalle,
wie jene Pensionistin, die jetzt von
der AK vor dem OGH vertreten wird: Ihre
Pension von brutto 665 wurde nur um 11
Euro auf 676 Euro erhöht. Sie erhält keine
Ausgleichszulage, weil ihr Mann eine Pension
von 1150 Euro bezieht. Hätte die Frau
eine Pension von 747 Euro bezogen, wäre
diese um 21 Euro erhöht worden.
50 Klagen eingereicht
Für mehr als 100 Betroffene hat die
oberösterreichische Arbeiterkammer daher
kosten losen Rechtsschutz übernommen und
in gut 50 Fällen dagegen Klage eingereicht.
Nach widersprüchlichen Urteilen in den ersten
beiden Instanzen hat die AK nun sieben
Fälle vor den Obersten Gerichthof gebracht.
Kalliauer erhofft Durchbruch
„Wir hoffen durch ein positives Urteil des
Obersten Gerichtshofes nun einen entscheidenden
Durchbruch im Sinne aller betroffenen
Pensionistinnen und Pensionisten zu
erzielen“ sagt Kalliauer.
Die AK vertritt auch die Interessen der Pensionisten/-innen.
In besonders wichtigen Angelegenheiten,
wie der jüngsten ungerechten
Pensionsanpassung, bietet sie den Betroffenen
vollen kostenlosen Rechtsschutz.