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Pensionsversicherung und Gesundheitsvorsorge Aktuell PVA-Direktor Mag. Franz Röhrenbacher HÖHE DER ZUZAHLUNG monatliches Bruttoeinkommen Gesundheit steht immer im Vordergrund Das Bild der älteren Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Die Lebenserwartung steigt dank medizinischer Fortschritte und einer allgemein verbesserten Ernährungs- und Lebenssituation. Sollte es jedoch notwendig sein, wird mit einem Kuraufenthalt versucht, die vorbeugende Erhaltung der Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Bei PensionsbezieherInnen soll möglichst eine Pfl egebedürftigkeit vermieden werden. Den Antrag auf Heilverfahren stellt die/der Versicherte oder PensionsbezieherIn, wobei darin die medizinische Notwendigkeit durch den behandelnden Arzt begründet werden muss. Vor Antritt eines Aufenthaltes ist jedenfalls die Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers über den eingebrachten Antrag abzuwarten. tägliche Zahlungen mehr als EUR 837,63 bis EUR 1.419,01 EUR 7,24 mehr als EUR 1.419,01 bis EUR 2.000,40 EUR 12,41 mehr als EUR 2.000,40 EUR 17,58 Beinahe 50.000 Anträge auf Heilverfahren wurden 2012 in Oberösterreich erledigt Heilverfahren werden den Versicherten und Pensionisten/Pensionistinnen im Rahmen der Gesundheitsvorsorge unter Berücksichtigung der verfügbaren fi nanziellen Mittel und der Auslastung der Behandlungseinrichtungen als freiwillige Leistung gewährt. Insgesamt wurden im Jahr 2012 in Oberösterreich fast 50.000 Kuranträge erledigt. Grundsätzlich sind im Zeitraum von fünf Jahren maximal zwei Kuraufenthalte möglich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Recht auf zwei Heilverfahren innerhalb dieser „5-Jahres-Frist“ besteht. Vielmehr ist, zum Teil auch durch fachärztliche Begutachtungen, zu prüfen, ob medizinisch die Notwendigkeit für ein Heilverfahren gegeben ist, da allenfalls auch ambulante Therapien bzw. eine Optimierung von bestehenden Therapien ausreichend sein könnten. Zu beachten ist auch, ob überhaupt Kurfähigkeit vorliegt. Alternativ dazu können auch Erholungsaufenthalte seitens der OÖ Gebietskrankenkasse in Betracht gezogen werden. Faktum ist, dass unabhängig davon ob eine Untersuchung durchgeführt wird, jedenfalls alle Kuranträge vom medizinischen Dienst hinsichtlich der Notwendigkeit des Heilverfahrens beurteilt werden. Wie viel muss ich als Kostenbeitrag leisten? Der eventuell zu leistende Zuzahlungsbetrag zu einem stationären Aufenthalt ist durch gesetzliche Bestimmungen geregelt und abhängig vom monatlichen Einkommen (siehe Tabelle). Bei besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit (z. B. AusgleichszulagenbezieherInnen), die in erster Linie einkommensabhängig ist, ist die/der Versicherte bzw. PensionsbezieherInnen von der Zuzahlung befreit. Landesvorsitzender Konsulent Heinz Hillinger und Landessekretär Hans Eichinger gratulierten Bez.-Vorsitzendem Erich Rammer. Gratulation Bez.-Vorsitzender Erich Rammer aus dem Bezirk Freistadt feierte am 12. Februar seinen 70. Geburtstag. Als im Mai 2004 Erich Rammer die Geschäfte der Bezirksorganisation übernahm, freute sich der Pensionistenverband über die Verjüngung unter den Bezirksvorsitzenden. Ein engagierter, politischer Mensch, der von Kindesbeinen an der sozialdemokratischen Familie angehörte, für den es selbstverständlich war auch in der Pension für die Ideale der Sozialdemokratie zu arbeiten. Erstaunlicherweise dürfte die Arbeit im Pensionistenverband ein Jungbrunnen sein. Jetzt, fast zehn Jahre danach, sieht Erich jünger und agiler aus. Die Landesorganisation gratuliert dir zu deinem 70. Geburtstag ganz herzlich. PV-SPRECHTAGE Landesorganisation OÖ, Wiener Straße 2, 4020 Linz, Telefon: 0 732 / 66 32 41-20 Die Beratungen fi nden nach Termin vereinbarung statt. Bitte alle erforderlichen Unterlagen mitbringen. LOHNSTEUERANGELEGENHEITEN Josef Pointinger Di, 12. März 2013, 9 Uhr Di, 19. März 2013, 9 Uhr Di, 26. März 2013, 9 Uhr Di, 2. April 2013, 9 Uhr Di, 9. April 2013, 9 Uhr SOZIALRECHTSANGELEGENHEITEN Eva Breitenfellner Mi, 3. April 2013, 9 Uhr RECHTSANGELEGENHEITEN RA Dr. Dieter Gallistl Mo, 8. April 2013, 8 Uhr 2 Wir > 50
Meine Meinung Steuerreform – gerechte Umverteilung muss 2014 kommen Finanzministerin Dr. Fekter lässt sich feiern... Sie habe nach der Schweiz nun auch mit Liechtenstein eine Vereinbarung getroffen, um österreichische Steuerfl üchtlinge nicht aus der Steuerpfl icht zu lassen. Sie erwartet rund 500 Millionen Euro Steuerzahlungen an Österreich. Landesvorsitzender PVÖ-Vizepräsident Konsulent Heinz Hillinger Mit ihr feiern vornehmlich aber nur die Steuerhinterzieher. Die „schlaue“ Finanzministerin hat ihnen eine Hintertür geöffnet. Fekter drängte bei den Verhandlungen darauf, dass Trusts (eine andere Veranlagungsform – getrenntes Sondervermögen) von der Regelung auszunehmen. Damit ist es für jeden Steuerhinterzieher ein Leichtes, sein Vermögen anstatt in Stiftungen in einem Trust anzulegen, der dann vom selben Treuhänder in Liechtenstein verwaltet wird. Das kritisiert David Walch von Attac Österreich als Fekters monetäre Augenauswischerei. Der Aufwand für die Umschichtung von Stiftung auf Trust ist fast ohne Aufwand für ein paar hundert Euro innerhalb weniger Stunden möglich. Fazit: Österreich schaut bei einem Großteil der erwarteten Steuerrückläufe aus Liechtenstein und aus der Schweiz durch die Finger – die Geldigen bleiben seelenruhig auf ihren prall gefüllten Geldsäcken sitzen. Zwar könnte dieser Punkt auf Grund der Attac-Kritik im Schlussvertrag noch gemildert werden, aber allein das Ansinnen ist ein unglaubliches Vorgehen. Die Finanzministerin würde dadurch Österreich zustehende Steuereinnahmen in Frage stellen. Fekter war es auch, die vehement gegen die von der SPÖ geforderte „Reichensteuer“ auftrat und ihren Standpunkt bei den Budgetverhandlungen auch durchgesetzt hat. Ihre Lieblingsklientel, die Super- und Supersuperreichen hat sie damit erfolgreich geschützt, „weil diese ohnehin schon genug an Steuern abliefern“, wie sie meinte. Die Bundesregierung hat leider zugestimmt. Dies auch im Wissen, dass Reiche in der Schweiz wesentlich mehr Steuern bezahlen als jene in Österreich und deswegen keineswegs am Hungertuch nagen. In Österreich hat man sich lieber an die Ärmeren als an die Reichen gehalten. Nicht zuletzt mussten die Pensio nisten dazu beitragen die von Zockern und Bankern gemachten Schulden abzutragen. Bekanntlich lag ihre Pen sionsanpassung von 1,8 Prozent deutlich unter der Infl ationsrate. Durch ihre neoliberale Budgetpolitik nach EU- Richtlinien schreitet die Armut in Österreich weiter fort. Die Horrormeldungen im Winter: 410.000 Arbeitslose – der höchste Stand seit 1945 – 330.000 Österreicher können sich das Heizen nicht mehr leisten (Statistik Austria), an die 50.000 Kinder müssen Tag für Tag frieren. Daher muss 2014 eine Steuerreform kommen! Der Einstiegsteuersatz von 36 Prozent bei einem Einkommen oder Pensionen von mehr als 1100 Euro pro Monat muss rasch reduziert werden! Die SPÖ muss in der kommenden Regierung wieder den Finanzminister stellen! Wenn das nicht umgesetzt wird, wird es in Österreich endgütig „schwarz“… Das meint Euer Heinz Hillinger Senioren-Medienpreise Senioren-Rose- und -Nesselverleihung Am 12. Februar wurden auf Einladung von Nationalratspräsidentin Mag a Barbara Prammer im Budgetsaal des Parlaments seitens des Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Journalisten Clubs die Preisträger der Senioren-Medienpreise „Senioren-Rose“ und „Senioren-Nessel“ für 2012 vor den rund 150 Gästen bekannt gegeben. Die „Senioren-Rose“ wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen. Die „Senioren-Nessel“ wird jenen überreicht, die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten. Die Landesorganisation OÖ war mit einer Delegation, angeführt vom Landesvorsitzenden PVÖ-Vizepräs. Konsulent Heinz Hillinger vertreten. Die Delegation aus OÖ mit dem Verbandspräsidenten: V. l. LV Konsulent Heinz Hillinger, die Bez.-Vorsitzenden Heinz Leitl, Edeltraud Guggi, Rudolf Kolm hofer, Lds.-Sozialreferentin Eva Breitenfellner, Lds.-Kass.-Stv. Wilfried Strohmaier, Präs. Karl Blecha, die Bez.-Vors. Erich Schörgendorfer und Sofi a Huemer. Wir > 50 3
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