Kalenderwoche 30 - Gemeinde Reichenbach an der Fils

26. Juli 2013 / Nr. 30
Reichenbach 7
10 Hektar geplante Wohnbaufläche gestrichen. Der kleine
verbleibende Rest im östlichen Ortsgebiet, so hat es der
Gemeinderat beschlossen, soll allerhöchstens als Ökosiedlung
(Green-Building-Standard) ausgeführt werden – oder
so belassen werden, wie es ist. Im Folgenden wurden die
einzelnen Gebiete kurz angesprochen und erläutert.
Bei einigen geplanten Änderungen gab es zum Teil kontroverse
Diskussionen. Vor allen Dingen das Thema Windkraft
hat die Gemüter doch deutlich erhitzt. Der Verband Region
Stuttgart hat auf Markung Reichenbach das Gebiet ES04
ausgewiesen. Die planerische Grundlage dafür hat allerdings
das Land Baden-Württemberg gelegt, erläuterte Baur. So
sind z. B. die Abstandsvorschriften in Baden-Württemberg
deutlich geringer als in anderen Bundesländern. In Baden-
Württemberg muss der Mindestabstand zu Wohnbauflächen
lediglich 700 Meter betragen (in Hessen 1.000 Meter und
in Bayern sogar 2.000 Meter) und zu Aussiedlerhöfen bzw.
Splittersiedlungen nur 450 Meter. So kam es auch, dass der
Verband Region Stuttgart das Gebiet ES04 in den Entwurf
des Regionalplans mit aufgenommen hat. Bürgermeister
Richter erläuterte aber, dass der Verband Region Stuttgart
plant, das Gebiet zu verkleinern. So soll den Anregungen
der Gemeinde Lichtenwald und der Naturfreunde gefolgt
werden, vom Naturfreundehaus ebenfalls 700 Meter Abstand
einzuhalten. Der Planungsausschuss des Verbands Region
Stuttgart hat am selben Tag wie die Info-Veranstaltung
diesem Ansinnen dann auch stattgegeben. Bürgermeister
Richter betonte, dass dies auch Auswirkungen auf den
Flächennutzungsplan haben werde, da der Gemeindeverwaltungsverband
das „übergeordnete Planungsrecht“ in seinen
Plan so übernehmen werde.
Auch eine großflächige Ausweisung von Solaranlagen im
Osten von Reichenbach wurde von einigen Bürgerinnen und
Bürgern sehr kritisch beurteilt. Der Gemeinderat hat diese
Fläche in den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes aufgenommen,
um abzuklären, ob dies auch planungsrechtlich
möglich ist. Grund für die Ausweisung war, dass die Gemeinde
einen maßgeblichen aktiven Anteil an der notwendigen
Energiewende leisten will. Bürgermeister Richter betonte
aber, dass es durchaus sein kann, dass im Rahmen der
Behördenbeteiligung diese Fläche auch komplett wieder gestrichen
wird. Auch zu anderen Gebieten wurden kritische
Wortmeldungen vorgebracht, so z. B. zur Neuausweisung
eines Gewerbegebiets im Bereich Talbach sowie der Umwandlung
der Kleingartenanlage Heiligenbrunnen zu einem
Wohngebiet.
Der Bürgermeister stellte aber nochmals klar, dass die Ausweisung
im Flächennutzungsplan die Visionen der Gemeinde
darstellt. Keineswegs werden alle Flächen so tatsächlich
auch umgesetzt. In jedem Einzelfall würden der Bedarf und
die Auswirkungen konkreter durch Planungen beurteilt, bei
denen die Bevölkerung auch wieder beteiligt wird. Planer
Franz Baur erläuterte den weiteren Verfahrensgang so, dass
alle Anregungen und Bedenken nun zusammengestellt und
beurteilt werden, um dann in den jeweiligen Gemeinderäten
eine Abwägung vorzunehmen. Erst danach wird der tatsächliche
Entwurf des Flächennutzungsplans aufgestellt, der
dann zusammen mit dem Umweltbericht in das konkrete
Genehmigungsverfahren geführt werden soll.
Zum Schluss bedankte sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden
für die rege und gute Diskussion.
Parkerleichterung für Personen
mit Behinderungen
Für Menschen mit Behinderungen kann die Straßenverkehrsbehörde
im Landkreis Esslingen Parkausweise erstellen.
Hierbei sind die blauen EU-Parkausweise und die orangenen
deutschlandweit gültigen Parkausweise zu unterscheiden.
Ausschlaggebend für die Genehmigung von Parkerleichterungen
ist der Grad der
Behinderung auf dem Schwerbehindertenausweis. Mit dem
orangenem Parkausweis darf nicht auf Parkplätzen mit zusätzlicher
Kennzeichen (Rollstuhlsymbol) geparkt
werden. Dies ist nur für Menschen mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung und blinden Menschen vorbehalten, die
den blauen EU-Parkausweis besitzen.
Die Erleichterungen für Besitzer von beiden Parkausweisen
sind unten nochmals abgedruckt.
Nur mit dem blauen Parkausweis ist es erlaubt:
• auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders
gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen)
parken.
Mit beiden Parkausweisen dürfen Sie:
• an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet
ist, bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit
muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe
ergeben),
• im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer
überschreiten,
• an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch eine Begrenzung
der Parkzeit durch ein Zusatzschild angeordnet ist,
über die zugelassene Zeit hinaus parken,
• in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte
Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten parken,
• auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden parken,
• an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne
Gebühr und zeitliche Begrenzung parken,
• in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb
der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden
Verkehr zu behindern parken.
Ein Schwerbehindertenausweis alleine berechtigt nicht, diese
Parkerleichterungen zu nutzen.
Bitte beachten Sie, dass die Parkausweise nur befristet
ausgestellt werden und gegebenenfalls verlängert werden
müssen. Auskunft hierzu erteilt das Landratsamt Esslingen
unter der Telefonnummer 0711 39020.
Anpflanzungen zurückschneiden!
Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen auf privaten
Grundstücken dürfen die Sicherheit des Straßenverkehrs
nicht behindern.
Häufig ragen Zweige von Bäumen und Sträuchern aus privaten
Grundstücken über die Grundstücksgrenze hinaus in
den Gehweg, Fußwege oder in die Straße.
Nach § 11 Abs. 2 FStrG sowie § 28 Abs. 2 StrG Baden-
Württemberg ist dies nicht zulässig, wenn dadurch die Sicherheit
des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden kann.
Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden, muss bei
öffentlichen Verkehrsflächen der Luftraum über den Fahrbahnen
mind. bis 4,50 m, über Geh- und Radwegen bis
mind. 2,50 m Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen
freigehalten werden.
Der Bewuchs ist entlang der Geh- und Radwege bis zur
Geh- bzw. Radweghinterkante zurückzuschneiden.
Bei Fahrbahnen ohne Gehweg ist ein seitlicher Sicherheitsraum
von mind. 0,75 m einzuhalten. Sofern ein Hochbord
(Randstein) vorhanden ist, kann der Sicherheitsabstand vom
Fahrbahnrand auf 0,50 m reduziert werden.
Das Austreiben während der Wachstumsperiode ist dabei
jeweils zu berücksichtigen.
Bezüglich der Sichtverhältnisse an Knotenpunkten muss zumindest
gewährleistet sein, dass ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer
bei Anfahrt aus dem Stand, ohne nennenswerte
Behinderung bevorrechtigter Fahrzeuge, sicher
einbiegen oder kreuzen kann.
Die Grundstücksbesitzer werden auf ihre Verpflichtungen
hingewiesen und gebeten Abhilfe zu schaffen, sofern die