Donnerstag, 1. Dezember 2011 Woche 48 - Stadt Renningen

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Nummer
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
48 STADTNACHRICHTEN
Donnerstag, 1. Dezember 2011
RENNINGEN
Fortsetzung von Seite 4
"...auch im Rathaus Malmsheim ist alles auf den Beinen"
Erfreulich war auch in unserer Stadt die hohe Abstimmungsbeteiligung.
Insgesamt gingen am Sonntag 6.301
Stimmberechtigte zur Urne, weitere 1.281 machten von
ihrem Stimmrecht mittels Briefabstimmung Gebrauch,
was einer Abstimmungsbeteiligung von insgesamt
64,05 %entspricht.
Die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke und der
Briefabstimmung finden Sie im Renninger Gesamtergebnis
auf der Seite 5. Sie können die Ergebnisse auch auf
der Internetseite der Stadt Renningen (www.renningen.-
de) auf der Startseite abrufen.
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Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgende
Beschlüsse :
-Einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung
der dargestellten Vorüberlegungen mittelfristig die Erstellung
einer neuen dreiteiligen Sporthalle an der Rankbach
straße zu untersuchen, die Kosten hierfür zu ermitteln und die
Zuschussmöglichkeiten abzuklären.
-Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung:
DieVerwaltungwirdbeauftragt, unterBerücksichtigungder dargestellten
Vorüberlegungen mittelfristig die Realisierung von zwei
weiteren Sportplätzen, davon mindestens ein Kunstrasensportplatz,sowiegeeigneterKleinsportanlagenimGewann"Hinter
dem
Ried"zuuntersuchen unddie Kosten hierfürzuermitteln.DieOption,
eine Verbesserung der Sportplatzmöglichkeiten auf dem
Sparnsberg zu erreichen bleibt weiterhin bestehen.
-Bei vier Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der
dargestellten Vorüberlegungen langfristig eine Konzeption für
ein Freizeit- und Parkgelände auszuarbeiten.
Zur Umsetzung der einzelnen Schritte bedarf es nun detaillierter
weiterer Untersuchungen und genauer Kostenberechnungen.
Auch eine Zeitachse muss erarbeitet werden, die zumindest
teilweise bereits in die Haushaltsplanung 2012 im Rahmen der
mittelfristigen Finanzplanung einfließen wird.
6. Sanierungsmaßnahme "Malmsheim Ortskern"
-Sachstandsbericht und Aufstockungsantrag
-Erweiterung des Sanierungsgebiets
"Einmündungsbereich Friedhof"
DieVerwaltung berichtete demGemeinderat ausführlich über die
bisher durchgeführten städtischen und privaten Sanierungsmaßnahmen
im Sanierungsgebiet "Malmsheim Ortskern". Nebenden
städtischenSanierungsmaßnahmen (insbesondereNeubebauung
Areal Waldhorn, Aufwertung desöffentlichenRaums in der Ortsmitte
Malmsheim, Kleinpflegeheim Haus amPfarrgarten, Umgestaltung
Schöckengasse) wurden bislang insgesamt 23 städtebauliche
Verträge über private Modernisi erungs-und Ordnungsmaßnahmen
abgeschlossen, durch die mitden bewilligten Zuschüssenvon
bislang 622.874 E ein privates Investitionsvolumen
von mehr als 2,85 Mio. E generiert werden konnte.
Aufgrund der bereits bis zum Jahresende 2011 zur Förderung
angemeldeten Ausgaben und inzwischen ausbezahlten Fördermitteln
besteht unter Berücksichtigung der für das Programmjahr
2012 geplanten Maßnahmen ein Aufstockungsbedarf des
Förderrahmens um rund 412.000 E bzw. der Finanzhilfen des
Landes um ca. 247.000 E. Die Stadt Renningen hat daher am
24.10.2011 erneut einen Aufstockungsantrag zum Landessanierungsprogramm
2012 beim Regierungspräsidium Stuttgart
gestellt. Über diesen Antrag wird das Regierungspräsidium voraussichtlich
im März/April 2012 entscheiden.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Vom Sachstandsbericht und vom Aufstockungsantrag zum
Landessanierungsprogramm 2012 wird Kenntnis genommen.
2. Die vorgelegte Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebiets
wird beschlossen.
Die beschlossene Satzung ist mit ihrem vollen Wortlaut in diesem
Amtsblatt abgedruckt.
7. Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges LF 10/6 für die
Freiwillige Feuerwehr Abteilung Malmsheim
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Für die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs vom Typ
LF 10/6 für die Abteilung Malmsheim der Freiwilligen Feuerwehr
Renningen beantragt die Stadt Renningen einen Landeszuschuss
nach den bestehenden Förderrichtlinien.
2. Die Ersatzbeschaffung wird mit voraussichtlichen Kosten von
270.000 E (abzüglich des Landeszuschusses mit voraussichtlich
ca. 61.000 E) inder mittelfristigen Finanzplanung für das
Planjahr 2013 berücksichtigt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Förderantrag
für 2012 zu stellen.
8. Tagespflege für Kinder unter 3Jahren -TAKKI -
-Neuregelung der Entgeltleistungen an Tagespflegepersonen
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die laufende Geldleistung für TAKKI-Tagespflegepersonen wird
ab 01.01.2012 auf 5 E pro Betreuungsstunde und Kind erhöht.
Die Laufzeit der Regelung soll mindestens 24 Monate betragen.
Bei Betreuung von mehreren Kindern aus verschiedenen Kommunen
soll die Sozialversicherungspauschale von der Wohnortkommune
gezahlt werden.
9. Bebauungsplan "FEZ Hart"
- Naturschutzrechtlicher Ausgleich auf der Gemarkung
Weissach: "Wiederherstellung der Durchgängigkeit des
Strudelbachs im Bereich der Wehranlage der Ölmühle"
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Umgestaltung des Strudelbachs in Weissach im Bereich
der Ölmühle als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme
für den Bebauungsplan "FEZ Hart" wird zugestimmt.
Mit der Gemeinde Weissach ist eine entsprechende Vereinbarung
abzuschließen.
10. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen
Die Stadt darf nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung
zur Erfüllung ihrer AufgabenSpenden, Schenkungen undähnliche
Zuwendungeneinwerben undannehmenoderanDritte vermitteln,
diesichander Erfüllung vonAufgabenbeteiligen.Überdie Annahme
oder Vermittlungentscheidet der Gemeinderat. Gemäß den
vom Gemeinderat am 31.07.2006 auf der Grundlage der Bestimmungen
derGemeindeordnung beschlossenenRichtlinienzurAnnahmevon
Spendeninformierte dieVerwaltung denGemeinderat
über 33im Zeitraum Mitte Oktober2011bis Mitte November 2011
bei der Stadt Renningen eingegangene oder von der Stadt Renningen
angeworbeneSpenden.
Der Gemeinderat erklärte einstimmig seine Zustimmung zur
Annahme der dargestellten Spenden.
Bürgermeister Faißt bedankte sich auch im Namen des Gemeinderates
bei allen Spenderinnen und Spendern für ihre
wichtigen und Beispiel gebenden Beiträge für das Gemeinwohl
unserer Stadt.