Mai - rewi.at | FV Jus | UniGraz

law@graz verlost in dieser 

Ausgabe 3 Casebooks zum 

Zivilverfahrensrecht vom 

Verlag facultas.wuv. Mehr zu 

den Teilnahmemodalitäten im 

Blattinneren! 

Der rechtliche Hintergrund im 

Bereicht künstlicher Befruchtung 

ist durchaus interessant. 

Stefan Zankl gibt einen kleinen 

Einblick in die österreichische 

Situation. S12 

Mai 2009 

18. Ausgabe 

6. Jahrgang 

LAW 

AT GRAZ 

Zeitschrift der FV Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens Universität Graz 

E u r o p a w a h l 

P o i t i è r s 

Am 7. Juni 2009 werden die österreichischen 

Abgeordneten zum 

europäischen Parlament gewählt. 

Philipp Maunz verbrachte 

ein Auslandssemester 

im Westen 

Frankreichs. In dieser 

geschichtsträchtigen 

Stadt lernte er neben 

der französischen 

Mentalität und Sprache 

auch einige der 

24.000 Studierenden 

kennen. Für law@graz 

berichtet er über seine 

Erfahrungen mit 

den französischen 

Gepflogenheiten an 

der Universität und 

im Alltagsleben. 

S15 

Foto: Robert France, www.flickr.com/photos/s9500/2473669135 

E r s t s e m e s t r i g e n t u t o r i u m 

Vanessa Reichmann und Matthias Kaltenegger begleiten die Studierenden auf “den ersten Schritten des Studiums”. 

Ein Erfahrungsbericht. S16 

Pbb. Aufgabepostamt: 8010 Graz - ZNr. 02Z033639 M

REWI-KURSE 

LATINUM 

LATINUM (PRÜFUNGSTERMIN SEPTEMBER 2009) 

Kurs 1: 3.8. – 2.9. 2009 (Mo, Mi, Fr 8.30 – 12.30) 

Kurs 2: 3.8. – 2.9. 2009 (Mo, Mi, Fr 13.30 – 17.30) 

Kurs 3: 3.8. – 2.9. 2009 (Mo, Mi, Fr 18.00 – 22.00) 

LATINUM (PRÜFUNGSTERMIN OKTOBER 2009) 

Kurs 1: 1.9. – 1.10. 2009 (Di, Do, Fr 8.30 – 12.30) 

Kurs 2: 1.9. – 1.10. 2009 (Di, Do, Fr 13.30 – 17.30) 

Kurs 3: 1.9. – 1.10. 2009 (Di, Do, Fr 18.00 – 22.00) 

Kursgebühr: E 295,– ( : E 236,–) 

Kursleiterinnen: Mag. Edith Kohl, Dr. Ulrike Retzl, 

Mag. Anita Riegler, Silvia Stoltidis 

AUSGEWÄHLTE KAPITEL DES RECHTS 

MODUL 1: PRIVATRECHT 

Kurs 1: 22.5. (17.00 – 21.00), 23.5. (9.00 – 13.00), 

25.5., 26.5.2009 (17.00 – 21.00) 

Kurs 2: 20.6. (9.00 – 13.00), 26.6. (17.00 – 21.00), 

27.6. (9.00 – 13.00), 29.6.2009 (17.00 – 21.00) 

Kursleiterin: Dr. Heidelinde Zinser 

MODUL 2: STRAFRECHT 

Kurs 1: 13.5., 14.5., 18.5., 20.5.2009 (17.00 – 21.00) 

Kurs 2: 16.6., 18.6., 23.6., 25.6.2009 (17.00 – 21.00) 

Kursleiter: Mag. Oliver Jug 

MODUL 3: ÖFFENTLICHES RECHT 

Kurs 1: 15.5. (15.00 – 19.00), 16.5., 21.5., 24.5.2009 (9.00 – 13.00) 

Kurs 2: 15.6. (16.00 – 20.00), 19.6. (15.00 – 19.00), 21.6. (9.00 – 13.00), 

30.6.2009 (16.00 – 20.00) 

Kursleiterin: MMag. Margit Schneider 

Kursgebühr pro Modul: E 95,– ( : E 76,–) 

BÜRGERLICHES RECHT 

Kurszeiten: 15.6., 16.6., 18.6., 22.6., 23.6., 25.6. 2009 (18.00 – 22.00) 

Kursgebühr: E 180,– ( : E 144,–) 

Kursleiter: MMag. Peter Griehser 

VERFASSUNG 

Kurs 1: 4.5., 7.5., 8.5. (17.00 – 21.00), 9.5. (9.00 – 13.00), 

11.5., 13.5. 2009 (17.00 – 21.00) 

Kurs 2: 15.6., 17.6., 18.6., 19.6., 22.6., 24.6. 2009 (17.00 – 21.00) 

Kursgebühr: E 140,– ( : E 112,–) 

Kursleiterin: Dr. Heidelinde Zinser 

VERWALTUNG 

Kurszeiten: 3.6., 8.6., 10.6., 16.6., 23.6., 25.6. 2009 (18.00 – 22.00) 

Kursgebühr: E 140,– ( : E 112,–) 

Kursleiter: Mag. Christoph Rappold 

STRAFRECHT 

Kurszeiten (StPO): 6.6., 13.6. 2009 (9.00-13.00) 

Kursgebühr: E 55,– ( : E 44,–) 

KursleiterInnen: MMag. Margit Schneider, Dr. Thomas Zacharias 

EUROPARECHT 

Kurs 1: 14.5., 18.5., 25.5. 2009 (19.00 – 22.00) 

Kurs 2: 22.6., 25.6., 29.6. 2009 (19.00 – 22.00) 

Kursgebühr: E 70,– ( : E 56,–) 

Kursleiter: Mag. Dr. Heimo Schamberger 

UNTERNEHMENSRECHT 

Kurszeiten: auf Anfrage! 

Kursleiter: MMag. Peter Griehser 

FINANZRECHT 

Kurs 1: 3.4. (18.00 – 22.00), 4.4., 5.4. 2009 (9.00 – 13.00+14.00 – 16.00) 

Kurs 2: 19.6. (18.00 – 22.00), 20.6., 21.6. 2009 (9.00 – 13.00 + 14.00 – 16.00) 

Kursgebühr: E 95,– ( : E 76,–) 

Kursleiter: Mag. Werner Lelleck-Zanetti 

ARBEITS- UND SOZIALRECHT 

Kurszeiten: 19.6. (18.00 – 22.00), 20.6.2009 (10.00 – 14.00) 

Kursgebühr: E 60,– ( : E 48,–) 

Kursleiterin: Dr. Berit Kochanowski 

ZGV 

Vorbesprechung + 1. von 4 Einheiten: 27.5.2009 (18.00 – 22.00) 

Die weiteren 3 Termine werden jeweils gemeinsam vereinbart! 

Kursgebühr: E 125,– ( : E 100,–) 

ENGLISCH FÜR JURISTEN 

Kursinhalt: Legal Conversation, Basic Legal English, Contract Law 

Kurszeiten: wieder im Wintersemester 2009 /10 

Kursgebühr: E 200,– ( : E 160,–) 

Kursleiterin: MMag. Margit Schneider 

check us out on the net: www.studentenkurse.at 

Anmeldung & Info: 

Fr. Mag. Irmtraud Kühnelt 

Tel.: 0316 / 46 60 46 

Radetzkystr.18, 8010 Graz 

www.studentenkurse.at 

Mit einem Studentenkonto bei der Steiermärkischen Sparkasse, einer 

anderen Sparkasse oder der Erste Bank gibt es eine Preisermäßigung 

auf alle Kurse und Seminare.

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Deine FV-Jus! In deinem 

Interesse! 

Vorgedacht 

3 

Nach zwei Jahren geht diese Funktionsperiode zu Ende: 

Ein kurzer Bericht! 

Die letzten beiden Jahre durfte ich 

als Vorsitzender der Fakultätsvertretung 

und der Studienvertretung 

Rechtswissenschaften das Sprachrohr 

der Jus-Studierenden zu den ProfessorInnen 

und übrigen Bediensteten 

unserer Fakultät sein. Gemeinsam mit 

meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

kann ich auf eine arbeitsreiche 

und spannende Funktionsperiode 

zurückblicken. 

Bereits im Oktober 2007 wäre 

fast eine Katastrophe über uns Grazer 

JuristInnen hereingebrochen. Die damalige 

Justizministerin Berger schickte 

das Berufsrechtsänderungsgesetz 

2008 in Begutachtung, in dem der 

Zugang zu den klassischen Juristenberufen 

neu geregelt werden sollte. 

Absolventinnen und Absolventen unserer 

Fakultät sollten die „Mindestanforderungen“ 

für den Anwaltsberuf 

also nicht mehr erfüllen. Der damals 

von uns initiierte Aufschrei (die 

Fakultäten in Linz und Salzburg standen 

vor demselben Problem) fruchtete. 

Wir folgten einer Einladung von Sektionschef 

Hopf zu einem Gespräch 

ins Justizministerium, wo wir unsere 

Position darlegen und somit schlimmeren 

Schaden abwenden konnten. In 

Zukunft wird es wahrscheinlich wieder 

darum gehen, das Diplomstudium 

in der jetzigen Form zu retten und 

nicht (wie bereits alle anderen) auf ein 

– möglicherweise vierjähriges – Bachelorstudium 

mit angeschlossenem 

zweijährigem (!) Master umstellen zu 

müssen. Eine – wie bisher – starke 

FV-Jus die gemeinsam mit allen Studierenden 

unserer Fakultät für unsere 

Rechte kämpft wird dafür notwendig 

sein. 

Neuer Doktoratsstudienplan 

Im vergangenen Jahr haben wir in der 

Curricula-Kommission einen neuen 

Doktoratstudienplan ausgearbeitet. 

In Kürze wird dieser Studienplan vom 

Senat beschlossen und dann natürlich 

auch unter euch Studierenden kommuniziert. 

Wir haben versucht ein 

Studium auf die Beine zu stellen, das 

natürlich wissenschaftlich anspruchsvoll, 

aber auch berufsbegleitend in 

angemessener Zeit zu absolvieren ist. 

Die Verlängerung auf drei Jahre lag 

nicht in unserer Hand, diese wurde 

uns vom Gesetzgeber vorgeschrieben. 

Exkursionen und Diskussionen 

Mit Diskussionsveranstaltungen und 

Exkursionen haben wir versucht, 

den studentischen Alltag ein wenig 

abwechslungsreicher zu gestalten. 

Über 250 Studierende unserer Fakultät 

nutzten die Chance „echte Gefängnisluft“ 

zu schnuppern und begleiteten 

uns in die Justizanstalt Graz-Jakomini. 

Zum mittlerweile zweiten Mal konnten 

wir diesen einzigartigen „Tag der 

offenen Türen“ in der JA Graz-Jakomini 

durchführen und Studierenden 

auch abseits des Studiums Einblicke 

in ein juristisch relevantes Gebiet geben. 

Auch die Parlamentsexkursion 

erfreute sich großer Beliebtheit unter 

den Studierenden und wird aufgrund 

des großen Andranges in naher Zukunft 

wiederholt werden. Erst vor 

kurzem beehrte uns BMJ Mag. Claudia 

Bandion-Ortner mit einem Besuch an 

unserer Fakultät. Im Rahmen unserer 

Diskussionsveranstaltung „from science 

– to prison – to public“ stellte 

sie ihre Vorstellungen zum Thema 

Strafvollzug für die laufende Legislaturperiode 

vor. 

Neben öffentlichkeitswirksamen 

Veranstaltungen haben meine Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter aber 

auch viele – nicht minder bedeutende 

– Stunden im Einsatz für uns alle erbracht. 

Über 100 Stunden haben wir in 

Sitzungen der Curricula-Kommission, 

des Fakultätsgremiums, der Berufungskommissionen 

und anderen für 

die Fakultät bedeutsamen Gremien 

BERND URBAN 

verbracht, um dort die Interessen der 

Studierenden zu vertreten. 

Regelmäßige Sprechstunden 

sowie telefonische und Online-Beratung 

gehören für uns ebenso selbstverständlich 

zur Aufgabe der FV bzw 

StV Jus wie „zusätzliche“ Angebote, 

welche natürlich auch von den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern der FV- 

Jus abgedeckt werden. Dazu zählen 

z.B. die Erstsemestrigen- und MaturantInnenberatung, 

das Erstsemestrigentutorium, 

diverse Info-Stunden 

(z.B. 2. und 3. Abschnitt) und viele andere 

Termine mehr. 

Abschließend möchte ich mich 

bei allen meinen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern für ihren großartigen Einsatz 

in den vergangenen beiden Jahren 

bedanken. Besonders bedanken 

möchte ich mich bei meinen Stellvertretern 

Stefan Kaltenbeck, Christina 

Ulrich, Eggie Seeber und Martin Kremser 

bzw. Philipp Maunz für die Ehrlichkeit 

und die Treue mit der ich bei euch 

immer rechnen und auf die ich zählen 

konnte, und bei Matthias Kettemann 

bzw. Ulli Fabian dem „alten“ und der 

neuen Chefredakteurin des „law@ 

graz“. Auch bei Studiendekanin Prof. 

Gabi Schmölzer, Dekan Prof. Willibald 

Posch, dem Vorsitzenden der CuKo 

Prof. Gerhard Schummer und dem 

Vorsitzenden des Fakultätsgremiums 

Prof. Wolfgang Benedek, sowie den 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 

Dekanats bedanke ich mich herzlich 

für die glänzende Zusammenarbeit. 

Mir bleibt nun noch meinem 

Nachfolger viel Erfolg und gleich viel 

Freude an seiner Tätigkeit zu wünschen, 

wie ich sie in den letzten vier 

Jahren in der FV-Jus erleben durfte. 

Bernd Urban ist Vorsitzender der Studienvertretung 

und der Fakultätsvertretung Rechtswissenschaften.

4 Information 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Mai 2009 

18. Ausgabe 

LAW 

6. Jahrgang 

law@graz verlost in dieser 

Ausgabe 3 Casebooks zum 

Zivilverfahrensrecht vom 

Verlag facultas.wuv. Mehr zu 

den Teilnahmemodalitäten im 

Blattinneren! 

Der rechtliche Hintergrund im 

Bereicht künstlicher Befruchtung 

ist durchaus interessant. 

Stefan Zankl gibt einen kleinen 

Einblick in die österreichische 

Situation. S12 

AT GRAZ 

Zeitschrift der FV Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens Universität Graz 

Impressum 

law@graz 

Zeitschrift der Fakultätsvertretung Rechtswissenschaften 

an der Karl-Franzens-Universität Graz 

18. Ausgabe, 6. Jahrgang 

ULRIKE FABIAN 

LIEBE KOLLEGINNEN, 

LIEBE KOLLEGEN! 

Wir befinden uns bereits mitten 

im Semester und einige von 

uns strebern schon für die kommenden 

Prüfungen bei schönstem Frühlingswetter. 

Diese Ausgabe soll dich 

wie üblich über Jus-spezifische Themen 

informieren und am Laufenden 

halten. Darum haben wir, die FV-Jus, 

uns dazu entschlossen, in dieser Ausgabe 

des law@graz die ÖH-Wahl – de 

facto – auszuklammern. 

Die ÖH-Wahl findet von 26. – 28. 

Mai dieses Jahres statt. In den kommenden 

Tagen habt ihr Gelegenheit 

euch an den diversen Ständen sowohl 

über sämtliche Fraktionen als auch 

über Kandidatinnen und Kandidaten 

zu informieren. Wir bitten euch an 

dieser sehr wichtigen Wahl teil zu 

nehmen. Eine schlagkräftige Studierendenvertretung 

ist unverzichtbar 

um auch in Zukunft deine Interessen 

vertreten zu können. 

Zum Schluss bleibt nur noch 

eines zu sagen: Wenn ihr Fragen, Anregungen 

oder Wünsche zum Studium 

habt, kommt doch auf einen Kaffee 

in unserem Büro vorbei, ruft unter 

0316/380-2945 an oder schreibt ein 

Mail an fv@rewi.at. 

Eure 

Ulli 

Ulrike Fabian ist Chefredakteurin des law@graz 

E u r o p a w a h l P o i t i è r s 

Philipp Maunz verbrachte 

ein Auslandssemester 

im 

westen Frankreichs. 

In dieser geschichtsträchtigen 

Stadt lernte er neben 

Mentalität und 

Sprache auch einige 

der 24.000 Studierenden 

kennen. Für 

law@graz berichtet 

er über seine Erfahrungen 

mit den 

französischen Gepflogenheiten 

an der 

Am 7. Juni 2009 werden die österreichischen 

Abgeordneten zum Universität und im 

europäischen Parlament gewählt. Alltagsleben. S15 

E r s t s e m e s t r i g e n t u t o r i u m 

Vanessa Reichmann und Matthias Kaltenegger begleiten die Studierenden auf “den ersten Schritten des Studiums”. 

Ein Erfahrungsbericht. S16 

Pbb. Aufgabepostamt: 8010 Graz - ZNr. 02Z033639 M 

AUSGABE MAI 2009 

VORWORTE 

Vorwort der Fakultätsvertretung............3 

Vorwort der Chefredaktion......................4 

Impressum.................................................4 

STUDIUM 

Eine Frage des guten Stils..........................6 

Recht wählerisch 

Entscheidungen der öst. Gerichte..........8 

Der Weg zum Rechtsanwalt..................9 

Zwischen Wert und Verwertbarkeit.....10 

Einmal zum Mitnehmen.........................12 

Poitiers.....................................................15 

Die ersten Schritte im Studium..............16 

Televersität............................................17 

Er / Sie.........................................................18 

E- Voting Pro / Contra..............................20 

ZEITGESCHEHEN 

Wählen auf Distanz................................22 

Der Schutz der Menschenrechte...........24 

NACHGELESEN 

Best of Books............................................26 

Horoskop.................................................23 

Chefredaktion, Inserate: 

Ulrike Fabian 

Layout: 

Ronald Peischl 

Eigentümerin, Herausgeberin, Verlegerin: 

HochschülerInnenschaft an der Karl-Franzens- 

Universität Graz, Schubertstraße 6a, 8010 Graz 

Erscheinungsort: Graz 

Aufgabepostamt: 8010 Graz 

P.b.b. Nr.: 02Z033639 M 

Druck: Universitätsdruckerei Klampfer 

Auflage: 5.000 

Erscheinungsweise: vierteljährlich 

Manuskripte, Leserbriefe, Reaktionen: 

FV Rechtswissenschaften - law@graz, 

z.Hd. Ulrike Fabian 

Universitätsstraße 15 BE, 8010 Graz 

E-Mail: zeitung@rewi.at 

Internet: http://zeitung.rewi.at 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Ausgabe: 

Mag. Bernd Auer, Mag. Annegret Enzi, Mag. Ronald 

Frühwirth, Karoline Handler (Lektorat), Mag. Jörg 

Kaiser, Mag. Matthias Kaltenegger, Nadja Kenda, 

Mag. Martin Kremser, Mag. Matthias C. Kettemann, 

Mag. Susanne Kirchner, Nora Lackner, Philipp Maunz, 

Mag. Ines Maurer, Manuel P. Neubauer, Vanessa 

Reichmann, Jan Philipp Schifko, Mag. Sabrina Sorko, 

Dominik Stigler, Bernd Urban, Stefan F. Windberger 

Offenlegung der Blattlinie: 

Als mehrdimensionales, dialogisches, demokratisches, 

unparteiliches, offenes und zukunftsorientiertes 

rechtswissenschaftliches Publikationsorgan nimmt 

law@graz die Rolle eines Innovationsmotors, Identitätsstifters 

und Informationsmittlers für Studierende 

an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der 

Karl-Franzens-Universität Graz wahr, berichtet über 

die Wahrung der Aufgaben der Fakultätsvertretung 

und stellt eine ganzheitliche Kommunikationsplattform 

für aktuelle Themen aus dem Spannungsfeld 

von Politik, Staat, Recht und Zeitgeschehen dar. 

JUS ist ... 

wie die EU: wächst, wächst, wächst!! 

sk

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studieren in Salzburg 

und Kalifornien 

Studium 

5 

Die Universität Salzburg bietet ein neues 

postgraduate- Studium für internationales 

Wirtschaftsrecht. 

Die Salzburger Rechtswissenschaftliche 

Fakultät und die 

McGeorge School of Law der Pacific 

University in Sacramento, Kalifornien, 

bieten in Kooperation eine 

rein englischsprachige Ausbildung 

im Bereich Internationales 

Wirtschaftsrecht an. 

Die Teilnehmer absolvieren 

jeweils ein Semester in Salzburg 

und eines in Sacramento, 

Kalifornien. 

Ein Programm - zwei Kontinente 

Das Herbstsemester, das von Mitte 

September bis Dezember dauert, 

verbringen die Studierenden an der 

Universität Salzburg. In dieser Zeit 

wird schwerpunktmäßig EU-Recht 

und Europäisches Wirtschaftsrecht 

gelehrt. Das Frühjahrssemester von 

Mitte Januar bis Mai findet an der Mc- 

George School of Law statt. Hier liegt 

der Schwerpunkt der Ausbildung auf 

amerikanischem Recht. 

Aufgebaut wurde der Kurs von 

Univ.- Prof. DDr. Thomas Eilmansberger 

vom Fachbereich Arbeits-, 

Wirtschafts- und Europarecht der Uni 

Die optimale Qualifikation 

für Wirtschaftsjuristen mit 

internationaler Ausrichtung 

Salzburg. “Diese Ausbildung beinhaltet 

eine optimale Qualifikation für 

alle Wirtschaftsjuristen, die inter-national 

tätig sind oder es einmal sein 

wollen”, betont Eilmansberger, der 

selbst in einer internationalen Anwaltspraxis 

in Brüssel tätig war. 

Voraussetzung für die Teilnahme 

ist der Abschluss eines juristischen 

Studiums mit sehr gutem Erfolg, 

einschlägige Berufserfahrung 

im Ausland und sehr gute Englischkenntnisse. 

Diese Ausbildung ist vor allem 

für Juristen wertvoll, die eine internationale 

Karriere planen, da das Programm 

im Unterschied zu anderen 

LL.M.-Programmen sowohl das europäische 

als auch das amerikanische 

Recht umfasst. 

Als weitere Alternative besteht 

die Möglichkeit, im amerikanischen 

Teil des Programms 

ein mehrmonatiges Praktikum 

in einer amerikanischen Anwaltskanzlei 

zu absolvieren. 

Nach Ende des Praktikums graduieren 

die Teilnehmer im Mai zum LL.M. 

Transnational Business Practice. 

Das Studienprogramm kann 

wahlweise im Herbst oder Frühjahr 

begonnen werden. Die Studiengebühr 

kann zum Teil über ein sehr gut 

dotiertes Stipendienprogramm finanziert 

werden. (Advertorial) 

Informationen: 

www.mcgeorge.edu/salzburgllm 

juridikum: Zeitschrift für kritische JuristInnen 

Seit 19 Jahren erscheint die aktuelle Fachzeitschrift für 

Rechtspolitik.Jetzt besonders günstig zum Studierendenpreis! 

juridikumnr zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft 1. 2009 

Das juridikum ist eine rechtspolitische 

Fachzeitschrift, die aktuelle 

Beiträge führender Juristinnen 

und Juristen bietet und kritisch 

die rechtlichen Aspekte wichtiger 

gesellschaftspolitischer Themen betrachtet: 

vom Ortstafelstreit über 

Studiengebühren und Kunstrückgabe 

bis hin zur Asylpolitik. Nun bietet der 

Verlag Österreich ein Top-Angebot 

für alle Studierenden: 

1) ein Studierenden-Jahresabonnement 

(4 Hefte) der Zeitschrift 

juridikum um nur € 19,- (einschl. 

Mwst. zzgl. Versand); 

2) ein Schnupper-Abo (2 Hefte) der 

Zeitschrift juridikum um nur € 6,90! 

(einschl. MwSt zzgl. Versand). 

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Kontakt und Bestellung 

Verlag: Österreich GmbH 

E-Mail: bestellen@voe.at 

Fax-Service: (01) 610 77-589 

Telefon-Service: (01) 610 77-136 

1070 Wien, Kandlgasse 21 

www.verlagoesterreich.at 

www.juridikum.at 

P.b.b. · Verlagspostamt 1030 · Euro 14,– · ISSN 1019-5394 

thema 

recht & gesellschaft 

1934 

Mit den Behörden auf Du 

Carl Schmitt auf Guantánamo 

Sammelklagen auf Österreichisch 

Für Context herausgegeben von 

............................................ 

Judith Schacherreiter · Alexia Stuefer · Matthias C. Kettemann · Lukas Oberndorfer

6 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Eine Frage des guten Stils 

ch möchte meinen Stil verbes- 

Beinahe immer, wenn wir 

„Isern.“ 

nach den Anliegen von Studierenden 

verschiedener Fachrichtungen 

fragen, steht dieser 

Vorsatz ganz oben auf der 

Wunschliste, auch wenn AutorInnen 

ganz unterschiedliche 

Dinge meinen, wenn 

sie von „Stil“ sprechen. Für 

den wissenschaftlichen Bereich 

stellen sich in diesem 

Zusammenhang besondere 

Anforderungen – ästhetische 

Fragestellungen spielen 

dabei ebenso eine Rolle wie 

Probleme der Textfunktion. 

Was ist schlechter Stil? 

Das Spektrum von Sprachmerkmalen, 

die man als „Geschmackssache“ 

bezeichnen kann, ist relativ breit. 

Neben den eigenen Vorstellungen 

spielen gerade für Studierende auch 

RECHT 

SCHREIBEN 

von Mag. Ines Maurer 

und Mag. Jörg Kaiser 

Sprachexperten von Wortlust 

noch die individuellen Vorstellungen 

ihrer BetreuerInnen eine wesentliche 

Rolle. Wirklich „schlecht“ ist ein Text 

immer dann, wenn er als Kommunikationsmittel 

nicht funktioniert. 

Egal, ob wir sprechen oder schreiben 

– wir tun es, um uns mitzuteilen, 

um verstanden zu werden, 

um Fragen zu beantworten. 

In der „Kunstsprache“ geht 

es nicht nur darum, Informationen 

zu vermitteln, sondern 

sie möchte viele Ebenen der 

Wahrnehmung gleichzeitig 

anregen. Beim Verfassen von 

wissenschaftlichen Texten 

sollen in erster Linie Informationen 

vermittelt werden. 

Aber darf eine Diplomarbeit, 

ein Lehrbuch oder ein Fachartikel 

auch mit Genuss zu 

lesen sein? Ist ein Text unwissenschaftlich, 

weil er spannend ist? 

Darf Wissenschaft lustvoll sein? 

Die Qualität von Stil ist in erster 

Linie dadurch geprägt, ob er „passt“. 

Seminararbeit, Diplomarbeit oder Dissertation? 

Wir optimieren und korrigierendeine Texte zu fairen Preisen! 

• Korrektorat: Wir überprüfen 

deine Texte im Hinblick auf Orthografie, 

Grammatik, Interpunktion. 

• Lektorat: Zusätzlich zum 

Korrektorat werden Stil und Ausdrucksweise 

optimiert. 

• Layout: Wir layoutieren und formatieren 

deine Texte, strukturieren 

sie durch Hervorhebungen, Aufzählungen 

etc. 

• Elektronische Datenerfassung: 

Wir erfassen deine hand- oder maschingeschriebenen 

Texte oder Daten 

elektronisch. 

Unser Team 

Mag. phil. Jörg Kaiser, 

Studium der Germanistik 

in Kombination mit Fächerbündel 

(Medizin und Pädagogik) 

und Mag. phil. 

Ines Maurer, Studium der 

Germanistik in Kombination 

mit Fächerbündel 

(Bühne, Film und andere 

Medien). (Advertorial) 

• Coaching und Seminare: Wir bereiten 

dich auf Vorstellungsgespräche, 

Prüfungen etc. vor. 

Nähere Infos unter: http://wortlust.heim.at

LAW AT GRAZ 

März 2009 Studium 7 

Wie uns die Literaturgeschichte lehrt, 

kann man aus sehr simplen Sachverhalten 

hochkomplexe Sprachgebilde 

zu konstruieren – eine reiche Auswahl 

verschiedener Stilmittel unterstützt 

dabei den guten Willen. Natürlich kann 

ich am Abend meinen Freund anrufen 

und ihm mitteilen: „Gut, dass 

dieser Tag endlich vorbei ist, 

meine Chefin geht mir dermaßen 

auf die Nerven!“. Ich 

könnte ihm aber auch eine 

poetische Botschaft zukommen 

lassen: „Im Schutze des 

Abendrots ergieße ich Dir 

mein gramgebeugtes Herz, 

treuer Gefährte. Ein Nachhall nur ist 

das Gegeifer der Tyrannin.“ Das Hinzufügen 

von Wörtern ist grundsätzlich 

keine schwere Übung, wie vorangegangenes 

Beispiel zeigt. Literarische 

„Ambition“ aber ist nicht automatisch 

ein Garant für gute Textqualität. 

Weniger ist mehr! 

Die Kunst, „auf den Punkt“ zu 

kommen, ist wesentlich schwieriger, 

denn dazu muss man den „Punkt“ 

kennen. Die wichtigste Voraussetzung 

für einen guten Text ist deswegen 

gerade in der Wissenschaft: Sachverstand. 

Nichts ist quälender zu lesen, 

als ein mühsam zusammengetragenes 

Konglomerat von nur oberflächlich 

zusammenhängenden Zitaten. Ein „inspirierter“ 

Fachtext ist so spannend 

“Das Denken funktioniert 

nicht starr von 

vorne nach hinten” 

wie ein Krimi – „Inspiration“ allerdings 

entsteht erst, wenn der Autor/die Autorin 

sich mit seinem Thema wirklich 

identifiziert und das Bedürfnis entwickelt, 

sich darüber mitzuteilen. Mit 

Wort-„Material“ angefüllte Seiten, die 

Erkenntnislücken zu kaschieren versuchen, 

sind jedenfalls „schlechter 

Stil“. 

Richtungswechsel 

„Guter Stil“ ist meist dadurch gekennzeichnet, 

dass er den Leser/die 

Leserin als realen Faktor, als denkendes 

Subjekt berücksichtigt und ihm/ 

ihr wertschätzend begegnet. Freuen 

Sie sich auf eine Vorlesung, die nur 

daraus besteht, dass Ihnen eine Ansammlung 

von Informationen in linearer 

Form, neutral und „kontextlos“ 

vorgetragen wird? Oder finden 

Sie es spannender, wenn 

Sie motiviert werden, Ihr Wissen 

einzuschalten, wenn Ihnen 

eine Spur gelegt wird, die 

Sie verfolgen können; auch 

Ihr Denken funktioniert nicht 

„von vorne nach hinten“, sondern 

die Denkrichtung wandert 

hin und wieder – vom Allgemeinen 

zum Besonderen und umgekehrt. 

Nehmen Sie den Leser an der Hand 

und machen Sie ihm klar, warum Ihr 

Thema Sie so fasziniert. Sie werden 

überrascht sein, wie unwichtig das 

Eliminieren von Wortwiederholungen 

oder „und“s plötzlich wird. Auch 

das Konstruieren von raumgreifenden 

Satzkonstruktionen verliert an Bedeutung: 

Ein kompetenter, interessanter, 

ein „guter“ Text muss seine „Gelehrtheit“ 

nicht zur Schau stellen. Er überzeugt 

durch kluge Eleganz. 

G E W I N N S P I E L 

Gemeinsam mit law@graz verlost 

der Verlag facultas.wuv 3 

Exemplare: Hengstschläger Johannes, 

Verwaltungsverfahrensrecht, 

Ein systematischer Grundriss. 

Ein Lehrbuch, das sowohl 

durch die Systematik als auch 

seine didaktisch durchdachte 

Darstellungsweise besticht und 

für Anfänger wie erfahrenen 

Juristen gleichermaßen wertvoll 

ist. Sendet bis zum 1. Juni 

eine Mail mit dem gewünschten 

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Redaktion unter zeitung@rewi. 

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der Gewinner! 

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8 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Recht wählerisch 

Entscheidungen der österreichischen Gerichte 

VfGH (W I-2/04) 

“Alter vor Klugheit” 

Nora Lackner 

Am 7. März 2004 fanden in der Gemeinde Fieberbrunn 

Gemeinderatswahlen statt, in deren Folge eine der 

wahlwerbenden Parteien die Wahl vor dem VfGH anfocht 

und ihre Aufhebung und Neudurchführung forderte. 

Dies unter anderem mit der Begründung, dass eine 

vor der Wahl per Post versandte “Richtigstellung des 

Gemeindevorstandes zu den falschen Aussagen des 

Schmidt Rudi in seiner Wahlwerbung” einen rechtswidrigen 

Eingriff eines Gemeindeorgans in die Wahlwerbung 

darstelle und damit der Grundsatz der freien Wahl verletzt 

würde. Der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des 

Gemeindevorstandes verschickten drei Tage vor der Wahl 

eine Aussendung. 

Dazu verwendeten sie das amtliche Briefpapier der 

Marktgemeinde Fieberbrunn mit dem Gemeindewappen, 

das so auch für alle amtlichen Kundmachungen in 

Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl verwendet 

wurde. Damit stellte die Aussendung nach Ansicht des 

VfGH ihrem Erscheinungsbild nach eine solche eines 

Gemeindeorgans und nicht etwa eine - im Rahmen der 

Wahlwerbung übliche - Äußerung eines Kandidaten einer 

Partei dar. 

Der Text war nicht bloß als “Information” gedacht, 

sondern wandte sich vielmehr subjektiv wertend gegen 

einen bestimmten Wahlwerber. Im Text heißt es etwa “Wir 

möchten vorausschicken, dass wir - der Gemeindevorstand 

von Fieberbrunn - einem 79 Jährigen ohne weiteres noch 

einmal den Einzug in den Gemeinderat gönnen.” 

Aus dem Grundsatz des freien Wahlrechtes wird auch 

die Freiheit der Wahlwerbung abgeleitet, die Wählerin/der 

Wähler darf in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher 

oder faktischer Weise beeinträchtigt werden. Diese Freiheit 

wurde nach Ansicht des VfGH im vorliegenden Fall verletzt, 

weil der Gemeindevorstand, also ein Organ der Gemeinde, 

mit der ihm zuzurechnenden Aussendung in unzulässiger 

Weise Einfluss auf die Wahlwerbung genommen. Die Wahl 

wurde aufgehoben, eine Neudurchführung angeordnet. 

WI-10/04 

Eine bunte Vertretung? 

Nora Lackner 

Mit diesem Urteil wurde die Kündigung eines Mieters 

auf Grund der Lärmbelästigung durch dessen Hund für 

unwirksam erklärt. An Brisanz gewinnt diese Kündigung 

dadurch, dass der Hund ehemals der Vermieterin gehörte. 

Und das ist so entstanden: der Hund namens Lady lebte 

schon länger im dreistöckigen Haus. Die Vermieterin 

hatte ihn angeschafft und solange diese auch noch selbst 

im Erdgeschoss wohnte durfte Lady sowohl im Haus als 

auch im Garten frei laufen. Wegen Geldnöten musste die 

Vermieterin aber die Wohnung frei machen und Lady wurde 

dem Mieter im ersten Stock überlassen. Als nun ein unter 

Hundeallergie und Hundeangst leidender Nachmieter 

einzog, bedeutete das nicht nur das Ende der lieb gewonnen 

Freiheit für Lady, sondern auch den Beginn einer immer 

wiederkehrenden Lärmbelastung, da Lady plötzlich häufig 

zu bellen begann. Nach mehreren Beschwerden sprach 

die Vermieterin dann die Kündigung wegen „unleidlichen 

Verhaltens“ aus. Dazu meinte nun der OGH, dass dieses 

unleidliche Verhalten wohl weniger von Lady als von der 

Vermieterin selbst ausging, die „jahrelang vorgelebt hatte, 

was sie unter Hundehaltung verstanden hatte“. So hat sie 

ihr Recht, den Mieter aus diesen Gründen zu kündigen, 

selbst verwirkt, die Genehmigung der Hundehaltung 

durch die Vermieterin ist als Kündigungsverzicht der 

Vermieterin anzusehen. 

G96/05 

Bundes-ÖH wird indirekt gewählt 

Dominik Stigler 

In seinem Erkenntnis vom 4. Oktober 2006 befasste sich 

der Verfassungsgerichtshof auf Antrag eines Drittels 

der Nationalratsabgeordneten mit einer möglichen 

Aufhebung von Bestimmungen des Hochschülerinnen- und 

Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG), die die Wahl der 

Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter 

in die Bundesvertretung der ÖH regeln. Seit 2004 

wird die Bundesvertretung der Österreichischen 

Hochschülerschaft nicht mehr direkt von allen 250.000 

Studierenden in Österreich gewählt, sondern von den 

Universitätsvertretungen aller Universitäten nach der 

Stärke der einzelnen Fraktionen gesandt. Durch dieses 

Wahlsystem wurden ein Widerspruch zum demokratischen 

Prinzip, sowie ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz 

vermutet. 

Der VfGH entschied hier zu Recht, dass der Gesetzgeber 

zum einen in der Organisation der Selbstverwaltungsorgane 

einen „weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum“ 

habe und dass es zum anderen „nicht unsachlich“ sei, 

wahlberechtigten Studierenden kein unterschiedliches 

Stimmverhalten auf Bildungseinrichtungsebene und 

Bundesebene zu erlauben. Des Weiteren sieht der VfGH 

keine rechtlichen Bedenken in der Verteilung der Mandate, 

die die „kleinen“, aber 1000 StudentInnen übersteigenden 

Bildungseinrichtungen überproportional begünstigt. 

Lediglich die Bestimmungen über die von den Kleinst- 

Universitäten gebildeten Wahlgemeinschaften wurden 

vom VfGH wegen einem gegen das Determinierungsgebot 

verstoßenden Bestellungsmodus aufgehoben.

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studium 

9 

Der Weg zum Rechtsanwalt 

Oder: die Zeit als Konzipient 

Nach dem Abschluss des Studiums 

der Rechtswissenschaften 

entschließen sich viele Absolventen, 

gleich das Gerichtsjahr zu absolvieren. 

Danach stellt sich meistens die 

Frage, was nun? Über die Gerichtspraxis 

wurde ja schon in der letzten Ausgabe 

des law@graz berichtet, sodass 

in diesem Artikel nun die Ausbildung 

zum Rechtsanwalt zwar nicht bis ins 

kleinste Detail, aber doch etwas näher 

beleuchtet werden soll. 

Um Rechtsanwalt zu werden bedarf 

es der Eintragung in die Liste der 

Rechtsanwälte. Dies ist jedoch nur 

dann möglich, wenn man auch die gesetzlichen 

Voraussetzungen gemäß § 

1 RAO erfüllt: 

Fünf Jahre Praxis 

Hat man sein Diplomstudium abgeschlossen, 

so braucht man bis zur 

Eintragungsfähigkeit mindestens fünf 

weitere Jahre an Praxis. Diese fünf 

Jahre setzen sich zusammen aus: 

• neun Monaten Gerichtspraxis; 

• drei Jahre als Konzipient bei einem 

Rechtsanwalt; 

• weitere 15 Monate, wobei diese 

Zeit auch anders angerechnet 

werden kann (beispielsweise ist 

das Doktorat mit sechs Monaten 

anrechenbar, aber auch die Zeit 

als Universitätsassistent kann angerechnet 

werden) 

Nach frühestens drei Jahren kann 

man zur Rechtsanwaltsprüfung antreten, 

welche aus den drei jeweils achtstündigen 

schriftlichen Prüfungen 

sowie der vierstündigen mündlichen 

Prüfung vor dem vierköpfigen Senat 

(zwei Richter und zwei Rechtsanwälte) 

besteht. Prüfungsstoff ist das gesamte 

österreichische Recht sowie 

Europarecht. Sollte man die Prüfung 

beim ersten Mal nicht bestehen, kann 

man sie noch zweimal wiederholen. 

Das ist grob skizziert der Weg 

vom erfolgreichen Studienabschluss 

zur Eintragung als Rechtsanwalt. Das 

größte Teilstück, das Konzipienten- 

Dasein, wird nun detailliert beleuchtet: 

Wenn man als Konzipient zu 

arbeiten beginnt, so wird von der 

Rechtsanwaltskammer auf Ansuchen 

des Ausbildungsanwalts die sogenannte 

kleine Legitimationsurkunde 

(LU) ausgestellt. Überblicksmäßig 

lässt sich sagen, dass die kleine LU 

gemäß § 15 Abs 3 RAO den Konzipienten 

berechtigt, seinen Chef überall 

dort zu vertreten, wo die Beiziehung 

eines Rechtsanwalts nicht gesetzlich 

vorgeschrieben ist (beispielsweise 

vor Bezirksgerichten, wenn der Streitwert 

€ 4.000,-- nicht überschreitet). In 

Strafsachen darf ein Konzipient mit 

der kleinen LU grundsätzlich vor dem 

Bezirksgericht sowie im Einzelrichterverfahren 

vor dem Gerichtshof vertreten, 

also in allen Fällen ausgenommen 

jenen, die in § 61 StPO (notwendige 

Verteidigung) normiert sind. 

In dieser Zeit sollte man als Konzipient 

das „Handwerkszeug“ der Anwälte 

erlernen, den Arbeitsablauf in 

einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. das 

Verfassen von Schriftsätzen wie etwa 

Klagen, Klagebeantwortungen, Berufungen, 

etc. In dieser 

Zeit hat man als Konzipient 

auch diverse Seminare 

zu juristischen 

Themen zu absolvieren. Diese werden 

beispielsweise von der Anwaltsakademie 

(http://www.awak.at) angeboten, 

aber auch besuchte Seminare im Rahmen 

des „Grazer privatrechtlichen 

Dialoges“ werden von der Rechtsanwaltskammer 

angerechnet. 

Hat man die vorgeschriebenen 

Seminare absolviert und mindestens 

eineinhalb Jahre als Konzipient gearbeitet, 

kann einem die große LU von 

der Rechtsanwaltskammer erteilt 

werden. Diese berechtigt den Konzipienten 

gemäß § 15 Abs 2 RAO nun, 

seinen Chef bei allen Verhandlungen 

(ausgenommen in Patentsachen) zu 

vertreten. Mit der großen LU darf der 

Konzipient auch vor dem Schöffenbzw. 

Geschworenengericht vertreten. 

Wer sich dafür entscheidet, die 

Rechtsanwaltskarriere einzuschlagen 

und als Konzipient zu arbeiten, muss 

sich bewusst sein, dass damit 

“relativ hohe 

Arbeitsbelastung” 

Mag. Martin Kremser 

auch eine relativ hohe Arbeitsbelastung 

einhergeht. Durchschnittlich 

sollte man mit zumindest neun bis 

zehn Stunden täglicher Arbeitszeit 

(ohne Mittagspause) rechnen, in der 

Woche summiert sich das auf circa 

sechzig Stunden. 

Aufpassen sollte man als Konzipient 

jedenfalls darauf, dass man gemäß 

§ 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherung 

(Kranken-, Unfall- und 

Pensionsversicherung) nach § 4 ASVG 

ausgenommen ist. Konzipienten 

sind gemäß § 

7 Abs 1 lit e ASVG lediglich 

kranken- und 

unfallversichert, nicht jedoch pensionsversichert. 

Diesbezüglich gibt es 

grundsätzlich zwei Möglichkeiten, 

nämlich, dass man einerseits selbst in 

die staatliche Pensionsvorsorge investiert 

(was aber bis zu € 300,-- pro Monat 

kosten kann), oder andererseits 

sich privat pensionsversichert. 

Hinsichtlich des Gehaltes gibt es 

von der steirischen Rechtsanwaltskammer 

eine Mindestlohnempfehlung, 

die derzeit für einen Konzipienten 

mit kleiner LU bei etwa € 1.700,00 

brutto, 14-mal jährlich, liegt. Zu beachten 

ist noch, dass mit dem Gehalt 

auch die Überstunden bereits abgegolten 

sind, sodass man als Konzipient 

keinen Anspruch auf Auszahlung 

der geleisteten Überstunden bzw. auf 

Zeitausgleich hat. 

Mag. Martin Kremser studiert Doktorat 

Rechtswissenschaften an der KFU Graz und ist 

derzeit als Konzipient tätig.

10 

Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Zwischen Wert und Verwertbarkeit 

Bildung und Wissen in der Informationsgesellschaft 

Es mutet paradox an: Gerade in der Wissensgesellschaft 

wird Wissen nicht mehr als Wert an sich gesehen, sondern 

nach Maßgabe seiner Verwertbarkeit beurteilt. Doch auch die 

Bildung verliert ihre Rolle als Maßstab der Produktion, der 

Weitergabe und des Konsums von Wissen. Was bedeutet mithin 

Wissen, was Bildung heute? Eine Positionsbestimmung. 

Mag. Matthias C. Kettemann 

Gibt es einleuchtendere Beweise 

für die weit verbreiteten Missverständnisse 

über Bildung und Wissen 

als ihre sozialen Zuschreibungen? So 

bewertet es die Gesellschaft als „Bildung“, 

Barockdichter wie Gryphius zu 

kennen und Haydn die Sinfonie mit 

dem Paukenschlag zuordnen zu können, 

aber als „Wissen“, dass Acetylsalicylsäure 

ein Prostaglandinsynthesehemmer 

ist. Diese Unterscheidung 

zeigt, dass das Wissen in der Wissensgesellschaft 

in der Krise ist und der 

Wert (und Begriff) der Bildung verkannt 

wird. 

Wissen müssen 

Dieter Schwanitz‘ Beststeller Bildung. 

Alles was man wissen muss ist ein 

weiterer Beweis. In der flott geschriebenen 

Tour d’horizon dessen, was 

Schwanitz weiß, die das Feuilleton 

teils von einer Wiederkehr von Bildung 

als Wert schwärmen ließ, finden 

sich Kapitel zur europäischen Geistesgeschichte, 

zur Literatur, zur Musik, 

zur Sprache, aber kein Abschnitt über 

Erkenntnisse aus der Mathematik, der 

Physik, der Chemie. Was meint Schwanitz, 

wenn er ultimativ und provozierend 

postuliert, dass sein Buch über 

„Bildung“ alles enthält, was man „wissen“ 

muss. Vermengt er bewusst die 

beiden Begriffe? Will er sagen, dass 

geisteswissenschaftliche Kenntnisse 

„gewusst“ werden müssen? Und naturwissenschaftliche 

nicht? Dass Bildung 

nur durch geisteswissenschaftliches 

Wissen erworben wird? 

Bill Bryson zeigt in seiner einen 

humorvollen Hauch weniger anmaßend 

betitelten Short History of Nearly 

Everything, dass auch ein diametral 

anderer Weg gangbar ist und schreibt 

weltgeschichtliche Entwicklungen einer 

naturwissenschaftlichen Matrix 

ein. Keiner der beiden Ansätze kann 

für eine Erklärung des Zusammenspiels 

und Niedergangs von Bildung 

und Wissen im Ökonomismus unserer 

Zeit fruchtbar gemacht werden, beide 

aber haben Bildung und Wissen popularisiert 

und zum Diskursgegenstand 

gemacht. Was abgeht, ist ein Metadiskurs 

über Bildung und Wissen, also 

ein kritischer Diskurs über den herrschenden 

Bildungs- und Wissensdiskurs, 

der von Kräften geleitet scheint, 

denen weder Wissen noch Bildung am 

Herzen liegt. 

Wissen und Existenz 

„Das Recht realisiert sich in Gesellschaften 

nur“, schreibt der Rechtsphilosoph 

Alexander Somek, „insofern es 

allgemein verbindlich gewusst wird“. 

Die Erkenntnis, 

dass das Wissen 

über einen 

Gegenstand die 

Voraussetzung 

für dessen Existenz 

darstellt, lässt sich ohne Abriebverluste 

auf alle sozialen Konstellationen 

übertragen. Was nicht gewusst 

wird, existiert nicht. Das ist keine 

dekonstruktivistische Platitüde, sondern 

eine grundlegende Erkenntnis. 

Aus Informationen, die aufzunehmen 

wir uns nicht verschließen können, 

wird Wissen. Die stete Aufnahme von 

Informationen dient der besseren Bewältigung 

des Lebens. Wer die Information, 

dass die Herdplatte heiß ist, 

internalisiert hat (im Idealfall über 

den Glauben an entsprechende Verbote, 

in der Regel über persönliche 

Schmerzerfahrungen), weiß, dass sie 

heiß ist und wird sein Verhalten an 

dieser Erkenntnis ausrichten. Wissen 

über die Um-Welt (und die Umwelt) ist 

daher die Voraussetzung für den Aufbau 

intellektueller Beziehungen und 

das Eingehen entsprechender Bindungen. 

Und Bildung? Das Öl im Getriebe 

des Wagens des Wissens; die Schmiere 

für den intellektuellen Beziehungsund 

Bindungsaufbau? Wie lässt sich 

das vielschichtige Verhältnis entwirren? 

Eine linguistische Betrachtung 

der Worte selbst liefert einige erste 

Erkenntnisse. 

Systeme der Wissensvermittlung 

Ich weiß. Aber ich bin gebildet. Ich bilde 

nicht. Schon diese Gegenüberstellung 

der Verbformen von Bildung und 

Wissen zeigt ihre Fremdheit. Nicht 

aktiv scheine ich mich selbst bilden 

zu können (andere 

aber schon, 

“Die Aufnahme von Wissen 

dient der besseren bewältigung 

des Lebens” 

besonders, wenn 

ich ausbilde), 

meine Bildung 

kann mir nur vermittelt 

werden. Es leuchtet ein, dass 

in der sich beschleunigenden Informationsgesellschaft 

der Individuen 

die aktive Aufnahme von Wissen 

(wenn möglich höchst partikularisiert 

und verdaulich, also vorgekaut) der 

passiven Vermittlung von Bildung 

vorgezogen wird. Sprechen wir noch 

zu Recht von Bildungssystemen, oder 

sollten wir stattdessen Debatten über 

Wissens- oder Wissensvermittlungssysteme 

halten? 

Wissensvermittlungssysteme 

scheinen als Ort der Nachwuchsförde-

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studium 

11 

rung in der Informationsgesellschaft 

besser geeignet zu sein als Bildungsinstitutionen. 

Der „Bildungsbürger“ war 

eine Erfindung des in sich gekehrten 

biedermeierischen 19. Jahrhunderts. 

Im 21. Jahrhundert hingegen sind 

die Wissensbürgerinnen und -bürger 

an der Reihe, auch wenn sie unlängst 

Konrad Paul Liessmann lesenswert 

dekonstruiert hat. In seiner Theorie 

der Unbildung skizziert er eine Gesellschaft, 

in der die „Debatten um Eliteuniversitäten 

und Studienbedingungen 

[…] auf die Titelseiten der Zeitungen“ 

gelangen, in der „der Kampf um Spitzenforscher 

zu nationalen Anliegen 

stilisiert“ wird, und „eines der erfolgreichsten 

TV-Formate überhaupt […] 

eine Wissensshow“ ist. Wird nun, fragt 

Liessmann, der „umfassend gebildete 

Menschen in einer rundum informierten 

Gesellschaft endlich Realität“? 

Wissen und Wirtschaft 

Nein. Wissen wird zunehmend ökonomisch 

determiniert. Wissen um des 

Wissens Willen wird gesellschaftlich 

nicht anerkannt. „Verwertbares“ Wissen 

wird gefordert, Chief Intelligence 

Officers wachen über das humane 

Wissenskapital eines Unternehmens: 

Wissen wird kapitalisiert. Damit, beklagt 

Liessmann, werden klassische 

Bildungstheorien in ihr Gegenteil 

verkehrt. Wer den Wert von Wissen 

an seiner Verwertbarkeit misst, verkennt 

ihn. Dabei ist Wissen ohne Bildung 

weitgehend funktionslos und 

das Streben nach „reinem“ Wissen, 

also Wissen um des Wissens Willen, 

erst recht Kind der Bildung. Doch mit 

Liessmann muss eine negative Zeitdiagnose 

gestellt werden: „Die Partikuarisierung, 

Fragmentierung und gleichzeitige 

universelle Verfügbarkeit des 

Wissens läßt sich auf keine verbindliche 

Bildungsidee mehr beziehen.“ 

Der Niedergang des klassischen 

Bildungsideals ist nicht aufzuhalten, 

doch lässt sich fragen, ob es, abgesehen 

von Gründen traditionaler Legitimation, 

überhaupt erhaltenswert 

war. Das Bildungskonzept der europäischen 

Moderne hat sich überlebt, 

das postmoderne Konzept mit seiner 

Relativierung sämtlicher tradierten 

Bildungswerte ist gescheitert. Das 

schafft Raum für ein post-postmodernes 

Konzept der Bildung. 

Zurzeit gebricht es uns an einem 

Bildungsbegriff, an einer „normativen 

Idee von Bildung“: Bildung ist mehr 

als das Erlernen von Lesen, Schreiben 

oder Rechnen. Sie ermöglicht erst die 

sinnvolle Produktion, Vermittlung und 

Aufnahme von Wissen und seine Kategorisierung. 

Der lateinische Ursprung 

von Bildung bedeutet „gestalten“, eine 

„Form geben“. Wer bildet, formt. Noch 

klarer wird die Rolle der Bildung im 

(dem Sinn nach ähnlichen, nicht aber 

deckungsgleichen) englischen Wort 

„education“, das im lateinischen „educare“ 

wurzelt: „jemanden hinausführen“, 

den Ausgang aus der selbstverschuldeten 

Unmündigkeit finden lassen.„Wissen“ 

dagegen drückt den am 

Subjekt erreichten Zustand aus. 

Dynamisierung der Bildung 

An dieser Stelle ist der Boden bereitet 

für eine Begriffsbestimmung der 

Bildung vor dem Hintergrund der 

aktuellen Herausforderungen. Zeit 

für eine normative Idee von Bildung, 

die als Richtschnur dient. Sie könnte 

sich anhand folgender Überlegungen 

erhärten: Bildung ist ein Gefühl, eine 

“Alles kann Bildung sein 

- 

aber Bildung ist längst nicht 

mehr alles” 

Teilnahmebefähigung am gesamtgesellschaftlichen 

Diskurs, eine Eintrittskarte 

für den Jahrmarkt des öffentlichen 

Lebens unserer Welt und 

ein Backstage-Pass für die sozioökonomischen 

Konzerte von Wirtschaft 

und Politik, die eine Hinterfragung 

der vordergründigen Zwänge, die unsere 

Zeit prägen, ermöglicht. Anders 

gewendet: Bildung ist die Vermittlung 

jener Fähigkeiten, die notwendig sind 

für das Denken-Können und die zum 

Handeln-Wollen führen. Klar: Diese 

beiden Bildungsdimensionen können 

die Debatte um den Niedergang der 

Bildung nicht beenden, aber sie dynamisieren 

die Bildung und machen sie 

wandlungsfähiger. So kann die Idee 

von Bildung wieder zum Maßstab der 

Produktion, der Weitergabe und des 

Konsums von Wissen werden. 

Bildung und Wissen 

Die ständige Verfügbarkeit von Informationen, 

die – einmal strukturiert 

– Wissensqualität annehmen können, 

hat sie entwertet. Informationelle 

Enthaltsamkeit ist geboten. Nicht alles, 

was gewusst werden kann, muss 

gewusst werden; Wissen wird sich 

tendenziell von Primärwissen zu Sekundärwissen 

(Einordnungs- oder 

Strukturwissen) entwickeln. Dabei ist 

entscheidend, dass sich die Aufnahme, 

Verwendung und Weitergabe von 

Wissen auf eine Bildungsidee zurückführen 

lassen. 

„This, I tell you, brother, you can’t 

have one without the other“, sang 

Frank Sinatra einst über Liebe und 

Heirat. Auf Bildung und Wissen trifft 

das Lied gleichermaßen zu. Bildung 

ohne Wissen ist abstrakt. Wissen ohne 

Bildung ist beziehungslos. Wissen und 

Bildung sind miteinander verknüpft; 

sie bedingen einander und verstärken 

sich gegenseitig. Jede Bildungsdebatte 

muss daher auch eine Debatte 

über Wissen sein; weiters muss das 

Bildungssystem seinem Namen gerecht 

werden und die Ökonomie des 

Wissens von einer Ökologie der 

Bildung abgelöst werden. Die Wissensgesellschaft 

schließlich muss 

sich konsequent dazu bekennen, 

auch Bildungsgesellschaft zu 

sein. Ja, das kostet (auf persönlicher 

wie auf volkswirtschaftlicher 

Ebene) Anstrengungen und Investitionen, 

die sich erst in Jahren 

rechnen, aber gleichzeitig gibt uns 

ein Bekenntnis zur Symbiose von Bildung 

und Wissen wieder das Heft des 

Handelns in die Hand und die symbiotische 

Kraft von Bildung und Wissen 

zurück. 

„Alles kann Bildung sein“, schreibt 

Liessmann resignierend mit Blick auf 

die Millionenshow, „aber Bildung ist 

längst nicht mehr alles.“ Alles nicht, 

aber vieles dennoch: Bildung muss 

neu entdeckt werden in ihrer Bedeutungsvielfalt, 

zumal als Antriebs- und 

Lenkungskraft des Lernens und als 

Ordnungskraft des Wissens. Ökonomischen 

Reduktionen der Bildung 

muss entschieden entgegen getreten 

werden. Es ist Zeit für eine Renaissance 

der Bildung und eine Wiederentdeckung 

des Wertes von Wissen – 

jenseits jeder Verwertbarkeit.

12 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Einmal zum Mitnehmen, bitte! 

Immer mehr Männer werden unfruchtbar. Wenn Ehepaare 

versuchen Kinder zu bekommen und dies nicht auf natürlichem 

Weg möglich ist, können einige Probleme dabei auftreten. 

Wird der Samenspender Vater oder nicht? Und warum der 

Kühlschrank zur Samenbank werden kann. 

Stefan Zankl 

Während sich die meisten Banken 

in der Krise befinden, hat eine Bank 

Hochkonjunktur. Die Rede ist von der 

Samenbank. 

Ungewollte Kinderlosigkeit ist 

heutzutage alles andere als 

eine 

Ausnahme. 

Etwa jedes 

siebente Paar in Österreich 

muss feststellen, 

dass sich der 

Wunsch nach einem eigenen 

Kind auf natürlichem 

Wege nicht erfüllen lässt. 

Die Ursachen dafür sind 

recht unterschiedlich. Oft 

liegt es an dem Phänomen, 

dass sich Frauen heutzutage 

erst viel später eigene 

Kinder wünschen. Über 30 

geht die Fruchtbarkeit jedoch 

merklich zurück. Allerdings 

liegt bei der Hälfte 

der Fälle, bei denen es 

zu keiner Schwangerschaft 

kommt, die Ursache beim 

Mann. Denn bei immer 

mehr Männern lässt die Qualität der 

Samen nach. Hauptsächlich ist es der 

Lebensstil, der die Samenqualität beeinflusst. 

Stress spielt eine merkliche 

Rolle, Rauchen und eine ungesunde 

Ernährung sind große Einflussfaktoren 

und seit neuesten Erkenntnissen 

wirken auch Handystrahlen 

negativ auf die Beschaffenheit 

des Spermas ein. Immer mehr 

Männer in Österreich sind bereits 

unfruchtbar. 

Es gibt mehrere medizinische 

Methoden zur Herbeiführung 

der Schwangerschaft 

auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr. 

Eine davon ist 

die künstliche 

Befruchtung 

mit 

Fremdsamen. 

Diese Methode 

wird allerdings 

nur angewendet, 

wenn alle anderen 

medizinischen 

Möglichkeiten ausgeschöpft 

sind. Das ist durch das Fortplanzungsmedizingesetz 

(FMedG) 

geregelt. Eine medizinisch unterstützte 

Fortpflanzung ist demnach 

nur zulässig, wenn nach dem 

Stand der Wissenschaft und Erfahrung 

alle anderen möglichen und 

zumutbaren Behandlungen zur 

Herbeiführung einer Schwangerschaft 

durch Geschlechtsverkehr 

erfolglos gewesen oder aussichtslos 

sind. 

Nur in Ehe zulässig 

Weiters ist eine solche Methode 

nur in einer Ehe zulässig. Somit ist 

es einem lesbischen Paar in Österreich 

derzeit nicht gestattet, eine 

künstliche Befruchtung durchführen 

zu lassen. 

Es dürfen an und für sich nur die 

Eizellen und der Samen der Ehegatten 

oder Lebensgefährten, außer dieser ist 

fortpflanzungsunfähig, dann darf der 

Samen eines Dritten verwendet werden. 

Eizellen und entwicklungsfähige 

Zellen jedoch dürfen in Österreich 

nur bei der Frau verwendet werden, 

von der sie stammen. 

Perfektes Alter zwischen 20 und 35 

Jahren 

Die Samenqualität eines Spenders 

muss noch besser sein als für Paare, 

Nur jeder fünfte Mann 

eignet sich als Samenspender 

die auf natürlichem Weg zu einem 

Kind kommen. Samenspender sollten 

gesund, zwischen 20 und 35 Jahre alt 

sein und über gute Erbinformationen 

verfügen. 

Bei der Bewertung sind drei Faktoren, 

die Anzahl, Beweglichkeit und 

Morphologie der Spermien ausschlaggebend. 

Die Ejakulatmenge sollte zwei 

bis sechs Milliliter betragen, wovon 

der Spermienanteil zwischen drei und 

fünf Prozent aufweisen sollte. Das Minimum 

beweglicher Spermien muss 

bei 50 bis 60% liegen. Zumindest ein 

Drittel der Spermien müssen absolut 

normal geformt sein. Kopf, Mittelstück 

und Schwanz müssen eine exakte 

Form vorweisen. 

Erfüllt eine Probe diese Kriterien 

nicht, heißt das aber noch lange nicht,

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studium 

13 

dass der Mann zeugungsunfähig ist. 

Nur zirka jeder Fünfte eignet sich als 

Spender. 

Die für medizinisch unterstütze 

Fortpflanzungen befugten Krankenanstalten 

haben bei der Untersuchung 

des Dritten und dessen Samen sicherzustellen, 

dass für die Frau und das 

gewünschte Kind keine gesundheitlichen 

Gefahren 

kön- 

entstehen 

nen. 

Durchschnittliche 

Typen 

Gesucht werden 

hauptsächlich durchschnittliche 

Typen, die in ein normales, soziales 

Umfeld eingebettet sind und von der 

Optik her dem Durchschnitt entsprechen. 

Es würde nichts nützen nur Genies 

und Leistungssportler als Spender 

herzunehmen. Einen solchen Versuch 

gab es bereits in den 1980ern 

in Amerika. Robert K. Graham, ein 

exzentrischer Unternehmer der durch 

die Erfindung einer bruchsicheren 

Plastikbrille zu Millionen gekommen 

war, wollte mittels einer Samenbank 

von Nobelpreisträgern und Spitzensportlern 

eine neue Elite erschaffen. 

Dieses Projekt nannte er die Genius 

Factory. Mit Ausnahme eines Kindes 

wiesen jedoch alle nur durchschnittliche 

Merkmale auf. 

Wärmeempfindliche Spermien 

Die Bildung der Spermien ist sehr 

wärmeempfindlich. Bereits bei Körpertemperatur 

kommt die Spermienbildung 

zum Erliegen. Deshalb sind 

die Hoden außerhalb des Körpers im 

Hodensack untergebracht, in dem die 

Temperatur ein paar Grad tiefer liegt. 

Durch längeres Baden in heißem Wasser 

werden die Hoden aufgewärmt 

und die Spermien dadurch abgetötet. 

Bis sich neue gebildet haben, können 

dann bis zu drei Wochen vergehen. 

Die Überlebenszeit beträgt in der 

Vagina nur wenige Stunden, in der 

Gebärmutter und in den Eileitern dagegen 

drei bis sieben Tage. In dieser 

Zeit ist daher auch eine Befruchtung 

möglich. An der Luft können Spermien 

bis zu 24 Stunden befruchtungsfähig 

bleiben. 

Ab in die Kältestarre 

Somit muss die Krankenanstalt, welche 

für die Spende verantwortlich ist, 

schnell handeln um sie länger haltbar 

zu machen. Dazu wird die Spende 

In Österreich dürfen 

entwicklungsfähige Zellen 

höchstens für ein Jahr 

aufbewahrt werden 

durch Stickstoff 

kryokonserviert. 

Die 

konservierten 

Zellen können 

so über einen 

sehr langen 

Zeitraum, die 

bisher längste Periode einer erfolgreichen 

Kryokonservierung lag bei 21 

Jahren, in einer Art Kältestarre erhalten 

werden, in der alle Stoffwechselvorgänge 

nahezu zum Stillstand kommen. 

Nach dem Auftauen können die 

Zellen ihre normalen physiologischen 

Prozesse wieder aufnehmen. 

Kühlschrank zu Hause anstatt Samenbank? 

Nach neuen Erkenntnissen ist es jedoch 

bereits möglich eine befruchtungsfähige 

Spende in einem einfachen 

Haushaltskühlschrank zu lagern 

anstatt in einer Samenbank. Dazu 

müssen die Spermien vorher allerdings 

gereinigt und in keimfreier Luft 

getrocknet werden. Zur Befruchtung 

erweckt man die Spermien später in 

einer Speziallösung wieder zum Leben, 

sie sind dann jedoch völlig bewegungsunfähig 

und müssen daher 

direkt in die Eizelle injiziert werden. 

In Österreich dürfen entwicklungsfähige 

Zellen höchstens für ein Jahr aufbewahrt 

werden. 

Samen eines Dritten dürfen für 

eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung 

nur verwendet werden, 

wenn der Spender dazu seine schriftliche 

Zustimmung gibt. Diese kann er 

jedoch jederzeit widerrufen, womit 

die weitere Verwendung unzulässig 

wird. Er darf seine Spende stets nur 

derselben Krankenanstalt zur Verfügung 

stellen. Außerdem darf der 

Fremdsamen eines Spenders höchstens 

für drei Ehen verwendet werden, 

um dadurch das Risiko von inzestuösen 

Verwicklungen zu vermeiden. 

Persönliches Profil des Spenders 

Die Samenbank hat über den Spender 

ein persönliches Profil mit Namen, 

Adresse, Zeitpunkt der Spende, Ergebnisse 

der Untersuchungen etc. anzulegen. 

Es müssen auch Aufzeichnung 

geführt werden, an welche Paare die 

Der Spender, dessen Samen 

für die medinisch unterstützte 

Fortpflanzung verwendet 

wird, gilt in Österreich 

rechtlich nicht als Vater 

Spende ging. Diese müssen 30 Jahre 

lang aufbewahrt und vertraulich behandelt 

werden. Das von dem Fremdsamen 

gezeugte Kind kann nach Vollendung 

des 14. Lebensjahres Einsicht 

in die Unterlagen nehmen. In den Vereinigten 

Staaten und anderen Ländern 

sind die meisten Samenspender dagegen 

noch anonym. 

Der Spender, dessen Samen für 

die medizinisch unterstütze Fortpflanzung 

verwendet wird, gilt in Österreich 

rechtlich nicht als Vater des 

gezeugten Kindes. 

Der soziale Vater, der mit einer 

Unterschrift der Samenspende zugestimmt 

hat, muss seinen Unterhaltsverpflichtungen, 

auch im Falle einer 

Trennung, nachkommen. Das Gesetz 

sichert dem Kind ein Recht auf Unterhalt 

und Erbe des Empfängerpaares. 

Zwischen dem Samenspender und 

dem Kind besteht jedoch keinerlei familien- 

oder erbrechtliche Beziehung.

14 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Academic Activities – „ELSA-spirit“ in Graz, 

Wien und Stockholm... 

Die European Law Students’ Association (ELSA) ist stets bemüht, den 

Studienalltag ihrer Mitglieder durch Einblicke in die juristische Praxis 

zu bereichern. Wie abwechslungsreich das Programm ist, soll im 

vorliegenden Beitrag anhand aktueller Events auf lokaler, nationaler 

und internationaler Ebene dargestellt werden. Vielleicht hast auch du 

Lust mitzumachen? 

Mag. Annegret Enzi 

Breakfast@Law ist eine Veranstaltungsreihe, 

die ein- bis zweimal pro 

Semester einer Gruppe von zehn ausgewählten 

Studierenden die Möglichkeit 

bietet, Näheres über den Alltag in 

einer Anwaltskanzlei herauszufinden. 

Dieses Event fand zuletzt am 24. April 

2009 bei SCWP – einer renommierten 

Kanzlei mit zahlreichen Standorten 

in Österreich 

und Osteuropa, 

die nicht nur für 

ihre Expertise in 

Zivilrechts- und 

Wirtschaftsangelegenheiten, 

sondern auch 

für ihr großes 

Engagement im Bereich der „Nachwuchsförderung“ 

bekannt ist – am 

Standort Graz mit RAA Mag. Evelyn 

Heidinger statt. Die Teilnehmer hatten 

die Möglichkeit, sich über Praktika, 

KonzipientInnenstellen sowie die erforderlichen 

(Zusatz-) Qualifikationen 

zu informieren und waren von der gemütlichen 

Atmosphäre beim gemeinsamen 

Frühstück sichtlich begeistert. 

Studierende, deren Interesse 

eher dem Bereich „öffentliche Verwaltung“ 

gilt, können beim jährlichen 

Institutional Study Visit der Lokalgruppe 

Graz im BMWFJ in Wien die 

Gelegenheit nutzen, einen Blick hinter 

die Kulissen eines Bundesministeriums 

zu werfen. Das Programm (mit 

wechselnden Themenschwerpunkten) 

wird von Mag. Sylvia Vana, Abteilung 

Standortpolitik und Europäischer Binnenmarkt, 

zusammengestellt und 

umfasste beim diesjährigen Besuch 

am 27. März 2009 neben der Arbeitsweise 

von SOLVIT (effektiver Problemlösungsmechanismus 

für Probleme 

“Die Chance, fachliche 

Kompetenzen durch 

Annäherung an fremde 

Rechtsordnungen zu 

erweitern” 

im Binnenmarkt), den Status quo der 

Umsetzung der Dienstleistungs-RL, 

Aspekte des europäischen Sozialversicherungsrechts, 

einen Überblick über 

die österreichische Familien- und Jugendpolitik 

und Informationen der 

Personalabteilung über Bewerbungsvoraussetzungen 

für Volontärinnen 

und Volontäre und Berufschancen für 

JungakademikerInnen. 

Ein eind 

r u c k s v o l l e s 

Beispiel für ELSA 

auf internationaler 

Ebene ist 

die Menschenrechtskonferenz 

zum Thema Civil Rights Litigation and 

European Law, die von 13. bis 14. März 

2009 in Stockholm, von ELSA Schweden 

in Kooperation mit dem „Centrum 

för rättvisa“ (Centre for Justice) 

veranstaltet wurde. Letzteres wurde 

2002 mit dem Ziel, Menschenrechte 

vor dem EGMR – in Schweden gibt es 

keinen VfGH – durchzusetzen und die 

Entwicklung durch die Schaffung von 

„leading cases“ voranzutreiben. Besprochen 

wurden u.a. der Stellenwert 

der EMRK, die Arbeitsweise des Centers 

und behandelte Fälle, wobei es 

besonders interessant war zu sehen, 

wie unterschiedlich bspw. Aspekte 

der Gleichbehandlung in skandinavischen 

Ländern thematisiert werden. 

ELSA bietet also nicht nur Vorbereitung 

auf den Berufseinstieg durch 

Praxisbezug, sondern auch eine 

Chance, fachliche Kompetenzen durch 

Annäherung an fremde Rechtsordnungen 

zu erweitern. ELSA steht aber 

vor allem auch für die Gemeinschaft 

engagierter Studierender, denen ihre 

(Organisations-)Tätigkeit für den 

Verein immer wieder neue Herausforderungen 

und jede Menge Spaß 

beschert.

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Poitièrs 

Studium 

15 

Von September bis Weihnachten 2008 studierte ich vier Monate 

lang an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Université de 

Poitièrs in Frankreich. Poitiers ist eine von fünf Universitäten, 

an der Grazer Studierende der Rechtswissenschaften studieren 

können. 

Philipp Maunz 

Poitièrs mag zwar den meisten Menschen 

unbekannt sein, die zirka 

80.000 Einwohner zählende Hauptstadt 

des Departements Vienne ist 

aber durchaus geschichtsträchtig. So 

wurden in der Schlacht von Tours 

und Poitiers 732 die Mauren vom 

fränkischen Hausmeier Karl 

Martell besiegt und somit deren 

Vorstoß nach Mitteleuropa 

gestoppt. 

90.000 Einwohner, 

24.000 Studierende 

Die Stadt Poitièrs 

liegt ca. 300 Kilometer 

südwestlich von Paris 

und ist die kleinste 

Hauptstadt eines französischen 

Departements. 

Auf der Universität studieren 

zirka 24.000 StudentInnen. 

Die Hochschule 

in Poitiers unterscheidet 

sich in einigen Punkten von 

der in Graz. Der Studierendenausweis 

besteht noch aus Papier, das Menü in 

der Mensa kostet 2,75 Euro, die Anmeldung 

für Lehrveranstaltungen 

erfolgt noch am Schalter. Die französischen 

ProfessorInnen sind den Erasmus 

StudentInnen sehr entgegenkommend, 

geben ihre Vorlesungsunterlagen 

gerne an die Studierenden weiter 

und die Prüfungen werden fast ausschließlich 

mündlich abgehalten. 

Studentenleben auf Französisch 

Was das Nachtleben betrifft, so 

hat die Stadt Poitièrs einiges zu bieten. 

Es gibt einige kleine Pubs, die zum 

Teil auch Livemusik bieten sowie drei 

Discos. Poitiers ist um einiges kleiner 

als Graz ist, hat jedoch die gleiche 

Anzahl an Studierenden, unter denen 

auch viele Erasmus Studierende sind. 

Man trifft StudienkollegInnen aus anderen 

Ländern daher meist abends 

wieder und es entwickeln sich sehr 

schnell Erasmus-Bekanntschaften. 

Neben dem Nachtleben in 

Lokalen darf man aber auch die 

vielen Hausparties von Erasmus- 

StudentInnen oder Einheimischen 

nicht vergessen, über deren 

Stattfinden man oft in Vorlesungen 

von anderen Studierenden 

erfährt. Diese 

Hausparties eignen 

sich bestens dazu, 

Studierende aus 

der ganzen Welt 

kennenzulernen. 

Freizeit in 

Poitièrs 

Abgesehen von Nachtleben 

und Universität 

hat Poitiers aber noch einiges 

mehr zu bieten. So gibt es ein universitäres 

Sportzentrum (Service universitaire 

des Activités Physiques et 

Sportives), Tennisplätze zur freien 

Benutzung, Fußballplätze und vieles 

Philipp Maunz 

mehr. Wer will kann Mitglied bei der 

Studierendenorganisation „Méli Melo“ 

werden, die Ausflüge und Freizeitaktivitäten 

organisiert wie z.B. ein Skiwochenende 

in den französischen Alpen, 

Tanzkurse etc. 

Was das Wohnen in Poitiers betrifft, 

so gibt es zwei Möglichkeiten. Die 

Studentenheime bis auf die „Résidence 

Michel Foucalt“ bieten eher Substandard, 

wer will kann sich jedoch auch 

privat eine Wohnung suchen. Durch 

seine Lage (nur ca. zwei Zugstunden 

südwestlich von Paris) und eineinhalb 

Stunden nördlich von Bordeaux ist 

man auch mit dem Zug bald in den 

französischen Metropolen. Ein Besuch 

dieser ist sehr zu empfehlen und 

ebenso kann man mit einem Mietwagen 

durchs Land fahren. 

In Zeiten in denen Mobilität 

immer gefragter ist, kann ich allen 

Studierenden nur empfehlen, einen 

Auslandsaufenthalt in ihrer Studienplanung 

vorzusehen, auch wenn man 

unter Umständen studiell auf die Absolvierung 

einer Fachprüfung verzichten 

muss, was im Lichte von Internationalität 

und Mobilität durchaus vertretbar 

ist. 

Foto: Andy Roberts, distributedresearch.net/blog/

16 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Die ersten Schritte im Studium 

Mit dem Erstsemestrigentutoium erleichtert die FV Jus den 

Studienanfängern den Einstieg ins Studium. 

Vanessa Reichmann 

Matthias Kaltenegger 

Aller Anfang im Studium ist schwer 

und aus diesem Grund hat 

die FV JUS vor einigen Jahren 

das Erstsemestrigentutorium 

als Hilfestellung für 

StudienanfängerInnen ins 

Leben gerufen. 

Die Erstsemestrigen 

haben beim Besuch 

des Tutoriums 

die Möglichkeit, sich 

allerhand wichtige 

Informationen 

rund um den universitären 

Alltag und 

studienrelevante 

Fakten anzueignen. 

So findet das Tutorium 

jedes Semester 

im Seminarraum der FV JUS statt. Dort 

informieren engagierte MitarbeiterInnen 

die zumeist jungen Studierenden 

in einem Vortrag unter anderem über 

den Aufbau des Studiums, die einzelnen 

Abschnitte und über alle möglichen 

Beihilfen. Natürlich bekommen 

die Erstsemestrigen noch weitere 

nützliche Tipps zum Beispiel bei der 

Wahl und Koordination von Lehrveranstaltungen 

um ihnen somit den 

Alltag an der Universität zu erleichtern. 

Und sie erhalten einen Einblick 

in die Aufgaben einer Fakultätsvertretung 

und der Österreichischen Hochschülerschaft. 

Am Ende des Vortrages 

haben die Studierenden die Möglichkeit 

all ihre noch offenen und unbeantworteten 

Fragen zu stellen. 

Nach dem formellen Teil wird 

der Seminarraum gegen ein gemüt- 

Vanessa Reichmann 

liches Lokal im Univiertel getauscht 

um einander kennenzulernen und 

ins Gespräch zu kommen. In entspannter 

Atmosphäre tauchen dann 

immer wieder neue Fragen auf, die 

man sich eventuell vorher nicht 

getraut hat zu stellen. Es gibt 

natürlich keine Frage für die 

man sich schämen muss. 

Auch Höhersemestrige 

haben vor nicht all zu 

langer Zeit ihr erstes 

Semester hinter sich 

gebracht und erinnern 

sich nur zu gut 

an ihre Anfangszeit 

an der Universität. 

Ein 

weiterer netter 

Nebeneffekt des 

Erstsemestrigentutoriums 

ist, dass man 

die Möglichkeit hat 

leichter mit anderen 

Studienanfängern ins 

Gespräch zu kommen 

oder um überhaupt 

Leute in einer oft neuen, 

unbekannten Stadt kennenzulernen 

und Freunde zu finden. Dies ist in den 

Lehrveranstaltungen oftmals nur sehr 

schwer möglich. 

Das Tutorium findet im Laufe 

des Semesters einmal wöchentlich 

statt und zwar so lange wie Interesse 

von Seiten der Studierenden besteht. 

Die zuständigen MitarbeiterInnen der 

FV JUS legen sehr viel wert darauf und 

sind stets bemüht, den Erstsemestrigen 

jede Woche Abwechslung zu 

bieten. Es werden Führungen durch 

das Kriminalmuseum angeboten, man 

trifft sich zum Billard spielen und 

lernt viele verschiedene Lokalitäten 

des Grazer Univiertels und der Innenstadt, 

also die schönen Seiten neben 

dem Studium, kennen. Natürlich kommt 

die beratende Tätigkeit neben dem 

Spaß nicht zu kurz. So dauern die 

meisten Tutorien über Wochen bis in 

die heißen Prüfungsphasen an. 

Die Erfahrung hat erfreulicherweise 

gezeigt, 

dass diese Studierenden, 

die Woche für Woche dabei 

waren zu Freunden werden 

und auch den weiteren 

Verlauf des Studiums 

zusammen 

meistern. Ebenso 

entstehen auch 

Freundschaften 

zwischen den 

Höher- und Erstsemestrigen 

und 

man trifft sich 

auch noch weiterhin 

abseits des Tutoriums. 

Der eine oder andere Studierende 

bekommt durch das Tutorium 

auch Interesse, in der Fakultätsvertretung 

mitzuarbeiten und findet so 

seinen Weg in die FV. 

Abschließend ist festzuhalten, 

dass der Besuch des Tutoriums aus 

all diesen Gründen keinesfalls verschwendete 

Zeit ist. Beinahe jede/jeder 

StudentIn hat am Anfang des Studiums 

unbeantwortete Fragen oder 

möchte Leute kennenlernen. 

Matthias Kaltenegger

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studium 

17 

Televersität – vom Hörsaal ins Internet 

Das Internet hält Einzug in die Wissenschaft und unsere Fakultät hängt nicht 

nach und nimmt eine Vorreiterrolle in Sachen Service und neue Medien ein. 

Nadja Kenda 

Nadja Kenda 

Mit Beginn des Wintersemesters 

07/08 startete exakt am 9. Oktober 

2007 das Pilotprojekt unter dem 

treffenden Namen „Televersität“. 

Die „Televersität“ wurde ins Leben 

gerufen, um Studierenden 

an unserer Fakultät die Chance 

auf eine medienbasierte Form 

zur Verfolgung von Lehrveranstaltungen 

zu bieten. 

Im Konkreten bedeutet 

dies, sich als 

Studierende/r keine 

Sorgen mehr über 

fehlende Mitschriften 

oder verpassten 

Lehrstoff aus Vorlesungen, 

Praktika, etc. 

machen zu müssen. Per 

Videoaufzeichnung der 

Lehrveranstaltung kann 

diese online als Stream abgerufen 

werden und man kann bequem von zu 

Hause aus alles Verpasste nachholen, 

egal ob man nun krank war, arbeiten 

musste, oder am Vorabend einfach 

ein Bier zuviel hatte. 

Verwirklichen konnte die 

Fakultätsvertretung Jus das Projekt 

gemeinsam mit dem Vizerektor für 

Studium und Lehre, ao.Univ.-Prof. 

Dr. Martin Polaschek, unserem Dekan, 

o.Univ.-Prof. Dr. Willibald Posch, 

unserer Studiendekanin, Univ.-Prof. 

Dr. Gabriele Schmölzer, sowie dem 

Zentralen Informatikdienst (ZID) und 

der Akademie für Neue Medien und 

Wissenstransfer. 

An den Start gegangen ist das 

Kamerateam der Fakultätsvertretung 

Jus, bestehend aus Bernd Urban, Fabio 

Pross, Anita Jurilj, Katharina Ertl, 

Viktoria Halbreiner, Christina Wrann, 

Martina Spreitzhofer und meiner 

Wenigkeit, mit den Dreharbeiten zu 

zwei Lehrveranstaltungen aus dem 

Wintersemester 07/08. Es handelte 

sich hierbei einerseits um die Vorlesung 

„Ausgewählte Kapitel des Privatrechts“ 

und andererseits um das 

darauf folgende Falllösungspraktikum 

für die Vorlesungsprüfung. Dankenswerterweise 

sind an dieser 

Stelle unser Dekan, o.Univ.- 

Prof. Dr. Willibald Posch 

und Ass.-Prof. Mag. Dr. Peter 

Schwarzenegger als Vortragende 

zu nennen. 

Von der Kamerakassette 

auf die Website ist 

es jedoch ein langer Weg, 

denn immerhin braucht 

es dafür neben einem 

Kamerateam selbstverständlich 

auch Zuständige 

für Schnitt und Ton. 

Für seine Arbeit ist hier 

Franz Fuchs zu danken. 

Mit der „Televersität“ 

war es aber noch lange 

nicht getan, denn nachdem die Zugriffe 

auf sämtliche Videostreams evaluiert 

worden sind, konnte aufgrund 

der Nachfrage eine Fortsetzung und 

Erweiterung des Projektes positiv abgesegnet 

werden – Phase 2 der „Televersität“ 

war somit geboren. 

Während des Wintersemesters 

08/09 wurde die „Televersität“ mit 

I N F O 

einer weiteren Aufzeichnung der 

Vorlesung „Ausgewählte Kapitel des 

Privatrechts“ versorgt. Sowohl hier, 

als auch in den Videostreams zu der 

Vorlesung „Einführung in die Internationalen 

Dimensionen des Rechts“ 

spielt o.Univ.-Prof. Dr. Willibald Posch 

die Hauptrolle. 

Auch in diesem Semester hat unser 

Kamerateam zusammen mit dem 

äußerst engagierten Schnitt- und Tonmeister 

Jürgen Tremer von der Kontaktstelle 

der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät,keine Scheu davor Plätze in 

den ersten beiden Reihen der Hörsäle 

einzunehmen, um die Lehrveranstaltungen 

genauer unter die Lupe bzw. 

hinter die Linse zu nehmen. Aktuell 

lassen sich die Aufzeichnungen zur 

Vorlesung „Ausgewählte Kapitel des 

Öffentlichen Rechts“ mit Ass.-Prof. 

Dr. Silvia Ulrich downloaden. 

Stellvertretend für das Team der 

Fakultätsvertretung Jus hinter dem 

Projekt „Televersität“ hoffe ich auch 

weiterhin auf hohe Nachfrage, sodass 

zukünftig weitere Lehrveranstaltungen, 

vor allem aus dem zweiten und 

dritten Studienabschnitt, mitgeschnitten 

werden können. 

Links zur „Televersität“ mit allen Aufzeichnungen als Videostream 

zum Downloaden: 

www.uni-graz.at/televersitaet 

www.uni-graz.at/rewikwww (unter „Services“)

18 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Für immer und ewig! 

MAG. SUSI KIRCHNER 

Wer bei diesem Titel schon die Hochzeitglocken hört, der 

irrt. Es geht hier um die perfekte Zuhörerin, Mitwisserin aller 

Geheimnisse, Seelenverwandte kurz: um die beste Freundin! 

Es ist seltsam, dass es für immer 

und ewig nur bei Hochzeiten heißt, 

wo die beste Freundin doch oft unsere 

längste und wertvollste Wegbegleiterin 

ist. Die meisten Ehen dauern nur 

einen Bruchteil davon, wie lange wahre 

Freundschaften unter Mädels dauern. 

Ich stelle einfach mal die Behauptung 

auf, dass der Grund darin liegt, dass 

bei einer Mädelfreundschaft eben kein 

Mann beteiligt ist! 

Die typisch männliche Art 

Oft beginnen unsere Freundschaften 

schon im Sandkasten, wenn wir von 

ihr zur Aufmunterung ein Eis bekommen, 

nachdem uns der Casanova Junior 

Bernd (Anm.d.Red: Namensgleichheiten 

sind rein zufällig und nicht 

beabsichtigt!) den Kopf unserer Barbie 

abgerissen und im Sand vergraben hat. 

Ja, jetzt – Jahre später – ist uns klar, 

dass dies die typische ungeschickte 

männliche Art ist, Zuneigung zu zeigen. 

Portion Schokoeis!? 

Aus dem Sandkasten werden Pyjamapartys, 

Fernsehabende, Partybesuche, 

kurz um es in Männersprache zu sagen: 

man hängt zusammen rum! Aus 

der Person, die uns ein Eis gegeben 

hat, wird im Laufe der Zeit unsere 

Stylistin, Modeberaterin, Shoppingkomplizin, 

Kupplerin, auf Abruf bereite 

Psychiaterin, ein Spiegel unser 

selbst, der uns stets wahrheitsgetreu 

sagt, was er sich denkt, ein lebendiges 

Tagebuch, das all unsere Wünsche, 

Ängste und Träume kennt. Wir 

haben jemanden, der sofort mit einer 

Riesenportion Schokoeis parat steht, 

um uns zu trösten, nachdem uns wie 

kann es auch anders sein – vom männlichen 

Geschlecht wieder das Herz 

gebrochen wurde. 

Männer behaupten bösartigerweise 

gerne, dass wir einfach nur 

wen brauchen, den 

wir vollquatschen 

können, aber das 

Gegenteil ist der 

Fall. Männer sind 

von Natur aus so 

gesprächig wie Styropor 

und daher einfach nicht in der 

Lage angeregte, silbenreiche Konversation 

zu betreiben. Wenn unsereins 

miteinander redet, dann können wir – 

zugegeben – sogar gleichzeitig reden 

und so auf schnelle Art und Weise 

jede Menge Information austauschen. 

Sorry Jungs, wenn wir euch 

damit überfordern. Und 

zu sagen, dass wir nur inhaltloses 

„Blabla“ von uns 

geben, weil ihr einfach 

nicht mitkommt, ist eben 

typisch für euch. Da sitzt ihr lieber 

mit einer Flasche Bier in der Hand 

und beschränkt eure Kommunikation 

auf „Noch eins?“ und behauptet, dass 

eure Freundschaft so gut ist, dass ihr 

nicht mehr Worte braucht. 

unglaubliche Kommunikationsfähigkeiten 

Aber wir haben auch solche Momente. 

Wir können gar nicht mehr zählen, 

wie oft wir zum Telefon greifen, um 

unsere beste Freundin anzurufen und 

gerade in diesem Moment läutet es 

und sie ist dran. Wir kennen uns bereits 

so gut, dass wir manchmal nur 

wissende Blicke austauschen müssen, 

“...spielt weiter 

Styropor” 

um uns zu verstehen. Und wenn wir 

sagen „Ich hab Dich lieb“, dann sagen 

wir es, weil wir es so meinen und nicht 

um irgendeine Bestätigung zu bekommen. 

Klar, dass Jungs so was zueinander 

nicht sagen, ist es für sie doch 

schon schwer genug 

so etwas zu uns zu 

SIE 

sagen. 

Manchmal hat 

man das Gefühl, 

dass Männer nur 

deshalb Männerfreundschaften 

schließen, um einen Bier- 

Sport-Pinkel-Kumpel zu haben. Wenn 

wir sie dann fragen, was dieser Kumpel 

denn studiert oder arbeitet oder 

ob er mit seiner Freundin vielleicht 

mal mit zum Grillen kommen möchte, 

setzen sie einen verwirrten Gesichtsausdruck 

auf und wir bekommen ein 

„Hm.Hm. Was weiß ich.“ So gut kennen 

sie sich also. 

Natürlich haben wir auch unschöne 

Momente und kleine Streitereien 

können sich manchmal sogar in 

schwere Kriege verwandeln, aber wahre 

Freundschaften unter uns zeichnen 

sich eben dadurch aus, dass wir es 

überstehen und daran wachsen! 

Liebe Jungs, lästert nicht über 

unsere beste Freundin, denn ohne 

diese wahre und wichtige Freundschaft, 

würden wir es nicht lange mit 

euch aushalten. Schreibt ihr lieber 

einen Dankesbrief, schnappt euch euren 

Pinkel-Kumpel, ein Bier und spielt 

dann weiter Styropor!

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studium 

19 

Ein Freund, ein guter Freund… 

…das ist das schönste, was es gibt auf der Welt. Das wusste 

schon Heinz Rühmann in den 30er Jahren. Und bezeichnender 

Weise wird dieses Lied von einem Mann gesungen. Aus dem 

einfachen Grund, weil eine Frau niemals nachvollziehen kann, 

was eine echte Freundschaft ausmacht. 

MAG. BERND AUER 

Naja, jede Frau hat ihre beste 

Freundin. Klar. Soziale Kontakte 

sind für Frauen noch viel wichtiger 

als für Männer. Ich habe schon 

einmal erklärt, warum Frauen mehr 

mit anderen Leuten kommunizieren 

müssen: Weil sie ihre Gedankengänge 

ja nur verstehen, wenn sie sie 

aussprechen. Deswegen reden Frauen 

natürlich auch viel mehr mit sich selbst, 

wenn keiner in der Nähe ist. Aber 

da auch sie sich irgendwann einmal 

komisch dabei vorkommen, erzählen 

sie ihre wirren Gedankengänge 

denjenigen, die gerade in der Nähe 

sind. Männer sagen meistens nichts 

dazu, weil wir so gut wie immer über 

wichtigere Dinge nachdenken als wer 

hat mit wem gestern was und warum 

tut derjenige das (außer wir lernen 

gerade Bürgerliches – Yeah!!! Ich habe 

einen juristischen Bezug gefunden!!!). 

Und die meisten Frauen sagen nichts 

dazu, weil sie entweder gleichzeitig 

gerade über etwas anderes reden 

oder das Gesagte nicht verstehen, 

weil sie es wie oben beschrieben ja 

nicht selbst aussprechen. Und dann 

gibt es eben diese eine Frau, die das 

soeben Gehörte im Sinne eines aktiven 

Zuhörens wiederholt. Und Heureka!!! 

Das ist dann die beste Freundin!!! Sie 

verstehen einander. 

Ruhe und Bier 

ER 

Aber wenn man ehrlich ist, ist das 

noch keine Freundschaft in dem Sinne, 

wie wir Männer sie haben. Wir können 

auch stundenlang nebeneinander 

sitzen, ohne dass einer ein Wort sagt. 

Optimaler weise läuft nebenbei ein 

Fußballspiel im Fernsehen und wir 

haben ein Bier in der Hand. Jetzt könnte 

man natürlich sagen, das wären nur 

Zweckbeziehungen, damit man nicht 

alleine saufen muss. Aber nein, so 

ist es nicht. Auch wir Männer stehen 

manchmal vor Problemen, die wir nicht 

alleine lösen können. Ich weiß, Ihr 

Frauen glaubt das nicht, weil wir Euch 

immer die richtige Antwort geben, 

wenn Ihr einmal vor einer scheinbar 

unlösbaren Aufgabe steht. Aber nein, 

es stimmt: Wir wissen manchmal auch 

nicht weiter. Und dann ist der beste 

Freund da. Typischer Weise kennt 

man sich seit der Schulzeit, hat dort 

schon so viele Höhen 

und Tiefen miteinander 

durchgemacht und 

erkennt schon an der Art 

des Freundes, dass etwas 

nicht stimmt, wie er zur 

Bierflasche greift. 

Männerfreundschaften 

Und genau das machen 

Männerfreundschaften im Vergleich 

zu dem, was Frauen miteinander 

verbindet, so einzigartig. Wenn ein 

Papagei einen größeren Wortschatz 

hätte, würde er in den meisten Fällen 

die beste Freundin ersetzen. Außerdem 

kann er keine SMS zurückschreiben. 

Und wenn er „Ich hab Dich lieb“ sagt, 

wirkt das einstudiert. Dieser Satz ist 

in Frauenfreundschaften durchaus 

an der Tagesordnung!!! Mir würde 

doch nie einfallen, dass ich sowas 

zu meinen besten Freunden sage. Bei 

uns ist es einfach selbstverständlich, 

dass die Freundschaft da ist und 

offensichtlich ist es das bei Frauen 

nicht, denn ansonsten würden sie ja 

nicht diese Bestätigung brauchen. 

Frauen verbindet in Freundschaften 

ein dünner Faden, der leicht reißt - bei 

Männern dagegen ist es ein Stahlseil. 

Verständlich! Ein Beispiel: Der 

neue Freund einer jungen Dame ist 

total hinreißend. Ihre beste Freundin 

verliebt sich in ihn, weil ja erstens 

für Frauen immer diejenigen am 

interessantesten sind, die sie nicht 

haben können und zweitens sie 

immer das wollen, was andere haben 

und nicht sie. Und dann passiert das 

Unvermeidliche. Katastrophe!!! Und 

umgekehrt ist es erstens absolut tabu, 

die Freundin des besten Freundes 

anzugraben und zweitens, wenn es 

doch passiert, ist es nicht so schlimm, 

weil entweder Alkohol im Spiel war 

oder wir wieder einmal nicht mit 

dem Kopf gedacht haben. Und für 

beides haben wir Verständnis, weil 

wir in so einer Situation auch schon 

einmal waren. Einer Frau passiert 

so etwas nicht ohne Grund oder 

Vorwarnung. Uns schon. Natürlich 

bleibt ein schaler Nachgeschmack. 

Aber dann geht man zusammen ein 

Bier trinken und redet das aus. Und 

weil das schon ein schwerwiegenderes 

Problem ist trinkt man zwei oder drei 

oder mehr (je nachdem wie verliebt 

man war), der Betrüger zahlt danach 

die Rechnung und am nächsten Tag 

sieht alles schon wieder besser aus 

(bzw. wird es vom postalkoholischen 

Zustand überdeckt). Und zwischen 

den beiden Männern läuft das weiter, 

wozu Frauen wohl nicht in der Lage 

sind: Eine echte Freundschaft.

20 Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

E-Voting PRO 

Der Untergang der Demokratie oder der Beginn einer neuen Ära? 

Stefan F. Windberger 

Um bei der kommenden ÖH-Wahl 

die eigene Stimme als Alternative 

zur herkömmlichen Wahlzelle 

online abzugeben, muss man zuerst 

einen relativ komplizierten Prozess 

durchlaufen. Der Autor hat diesen 

Freischaltungsprozess über sich ergehen 

lassen und 15 Minuten seiner Zeit 

in die Erweiterung seiner E-Card zur 

sogenannten Bürgercard investiert, 

wofür es vom Ministerium sogar ein 

kostenloses Kartenlesegerät gibt. Die 

nach dem Download der Software über 

www.studi.gv.at aktivierte Bürgercard 

kann dann nicht nur zum Wählen, 

sondern auch für Onlinebanking, Onlineanträge 

für Stipendien und FinanzOnline 

verwendet werden. 

Laut einem Artikel in der aktuellen 

Ausgabe der unique (Zeitung der ÖH 

der Uni Wien) bedeutet der Gang zur 

„herkömmlichen Wahlzelle“ einen 

Foto: André Walter 

gleich großen Aufwand wie das Onlinewählen 

zu Hause. Diejenigen von 

uns, die etwas weiter weg von der Uni 

wohnen und auf ihren Laptop mit Internet 

vertrauen, werden sich jetzt 

wohl auf den Kopf greifen – was für 

ein Schwachsinn! 

Warum werden alternative Möglichkeiten 

der Stimmabgabe abgelehnt? 

Von KritikerInnen häufig angeführt 

wird auch die Meinung, dass E-Voting 

keinerlei Praxiserprobung hat. Diverse 

Regionalwahlen in der Schweiz oder 

die Parlamentswahl in Estland sprechen 

eine andere Sprache. Dort war man 

glücklich über die Tatsache, dass nunmehr 

die Wahlzelle zu den BürgerInnen 

kommt und nicht umgekehrt. Die 

Wahlbeteiligung bei den letzten ÖH- 

Wahlen ist mit 28,7% weiter auf einen 

Tiefststand gesunken 

und das ist sicherlich 

ein klares Zeichen für 

das wachsende Desinteresse 

seitens der 

Studierenden an 

der ÖH. Warum 

also werden 

alternative Möglichkeiten zur Stimmabgabe 

abgelehnt, die für die von uns 

allen gewünschte Partizipation nur 

förderlich wären? 

Das demokratische Grundprinzip 

einer freien und geheimen Wahl 

ist bei E-Voting genauso gesichert wie 

bei der Briefwahl, abgesehen davon 

kann die eigene Stimme immer noch 

in der Wahlzelle abgegeben werden. 

Wer ist denn wirklich so realitätsfremd 

und glaubt, dass irgendjemand 

Ambitionen hat, einzelne Studierende 

zu beeinflussen, damit diese anders 

wählen? Wie und vor allem wer soll 

jemanden beeinflussen, der in der WG 

oder Wohnung vor dem Laptop sitzt 

und schnell ein Kreuzchen abgibt? 

Und um den letzten Punkt der 

angeblich mangelnden Transparenz 

anzusprechen: Egal ob ich meine 

Stimme per Wahlzettel oder per E-Voting 

abgebe, was mit meiner Stimme 

wirklich passiert, erfahre ich in den 

seltensten Fällen. Nur extreme Pessimisten 

können glauben, dass online 

abgegebene Stimmen nicht gewertet 

werden, denn alles andere wäre eine 

Erschütterung der Grundfesten unserer 

Demokratie, die so extrem wie 

unglaubwürdig wäre. 

Aber was sagen eigentlich die 

Studierenden selbst zu E-Voting? Je 

nach Umfrage sind zwischen 82% 

und 85% der befragten Studierenden 

für E-Voting und ein ganzes Drittel 

gab an, persönlich davon Gebrauch 

machen zu wollen. Nun stellt sich für 

mich die Frage: Warum gibt die ÖH 

Geld für Homepages wie www.papierwahl.at 

aus, anstatt sich für die Meinung 

von mehr als vier Fünftel der 

von ihr vertretenen Studierenden zu 

engagieren? 

Stefan F. Windberger studiert Betriebswirtschaftslehre 

und Volkswirtschaftslehre an der 

Karl-Franzens-Universität Graz und ist seit 

Februar 2009 einer der beiden Chefredakteure 

der SOWI Times.

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Studium 

21 

E-Voting CONTRA 

Bei den nächsten anstehenden Wahlen wird es erstmals bei einem 

bundesweiten Urnengang in Österreich die Möglichkeit geben, seine 

Stimme elektronisch über das Internet abzugeben. Das so genannte 

„e-voting“ erfreut sich seit längerem großer Beliebtheit in einigen 

Ländern der Welt, z.B. im Vereinigten Königreich oder in Estland, und 

auch in Österreich soll es nun eingesetzt werden. 

Jan P. Schifko 

Vorausschickend ist zu sagen, dass 

es verschiedene Kritikpunkte und 

Kontroversen bei e-voting gibt, die 

einerseits im technischen andererseits 

im juristischen 

Bereich liegen. 

Während es bei 

den technologischen 

Debatten um 

Verschlüsselungs 

a l g orhythmen, 

black boxes und Signatur-Pins geht, 

liegt die Diskussion bei den Juristen 

im verfassungsrechtlichen Bereich. 

Diverse namhafte Professoren, Richter 

und Rechtsgelehrte haben sich zu 

diesem heiklen Thema geäußert, die 

Meinungen sind unterschiedlich. Jene, 

die dem e-voting positiv gegenüberstehen, 

argumentieren mit der Analogie 

zur Briefwahl, die ja auch kein verfassungsmäßig 

gewährleistetes Recht 

verletzt, die Kritiker sehen die Wahlrechte 

des B-VG gefährdet. Die Diskussion 

wird wohl auch nach einem 

möglichen VfGH-Urteil nicht verstummen. 

Obwohl die Idee des e-votings durchaus 

eine spannende und möglicherweise 

zukunftsweisende ist, gibt es 

drei Punkte, die relativ simpel gegen 

eine Verwendung des momentan geplanten 

Systems bei Wahlen in Österreich 

sprechen: 

Quo vadis? 

“Eine durchaus 

spannende Idee” 

Wo führt e-voting schlussendlich 

hin? Sollen Wahlen, egal auf welcher 

Ebene, von zu Hause aus durchgeführt 

werden können? Ein grundsätzliches 

Element des Wahlprinzips ist doch 

das Hingehen zum Wahllokal, das Anstellen 

in der Reihe, das Nehmen des 

Stimmzettels, das Kreuzerl hinter der 

Wand, und das Einwerfen des Kuverts 

in die Wahlurne. Wenn man seine 

Stimme in Zukunft 

gemütlich zwischen 

Fernschauen und 

Essen kochen abgeben 

kann, verliert 

die demokratische 

Wahl ihren ihre umwälzende 

Bedeutung und wird unendlich 

banalisiert. 

Cui bono? 

Wozu e-voten? Was erwartet man sich 

von elektronischen Stimmabgaben? Offenkundig 

nicht die totale Demokratie 

mit schweizerischem Touch, wo viele 

Dinge per direkten Volksentscheid 

beschlossen werden. Dies wäre digital 

natürlich deutlich 

einfacher 

möglich, doch 

w i d e r s p r ä c h e 

es der österreichischen 

„Is 

ma wurscht!“- 

Mentalität“ und 

es gab ja bis dato auch noch keine 

papierenen Ansätze zu mehr direkter 

Demokratie. Was erreicht man 

wirklich? Eine höhere Wahlbeteiligung 

wohl kaum, denn das Interesse der 

Bevölkerung bei den letzten Wahlen 

wählen zu gehen sank ja nicht aufgrund 

der Wahlmodalitäten sondern 

aufgrund der allgemein vorherrschenden 

Politverdrossenheit. Wer oder 

was profitiert also von e-voting? 

Wenn nicht der einzelne Staatsbürger, 

dann zumindest die Hersteller von 

“demokratiepolitisch 

fragwürdig!” 

Lesegeräten und von Bürgerkarten 

(wenn man lakonisch argumentiert!), 

denn die sind ja Vorraussetzung für 

das Online-Wählen. 

Quis custodiet ipsos custodes? 

Das größte Gegenargument ist wohl 

die Transparenz. “Wer bewacht die 

Wächter?” ist eine Frage, der in Zusammenhang 

mit e-voting große Relevanz 

zukommt. Denn während bei der klassichen 

Papierwahl mit Urnengang die 

Wahlmodalitäten einfach zu verstehen 

und nachzuverfolgen sind, weiß 

niemand was mit seiner Stimme passiert, 

wenn sie in Binärcodes verpackt 

durch das Netz geschickt wird. Wer 

garantiert, dass die Stimmen wirklich 

gezählt werden, dass niemand das 

Abstimmungsverhalten des Einzelnen 

kennt und dass die Programme einwandfrei 

arbeiten? 

Verglichen 

mit einer klassischen 

Wahlkommission 

ist 

die Undurchsichtigkeit 

um 

ein Vielfaches 

größer und das Vertrauen in das System 

bei der Breite der Staatsbürger 

wohl nicht gegeben. 

Abschließend ist zusammenzufassen, 

dass ein Einsatz von e-voting 

bei den anstehenden Wahlen juristisch 

nicht geklärt, technisch möglicherweise 

mangelhaft, aber vor allem 

demokratiepolitisch und rechtsphilosophisch 

fragwürdig ist. Wer will schon, 

dass aus dem seriösen sonntäglichen 

zur-Wahl-Gehen ein stupider Klick auf 

den linken Mousebutton wird.

22 Zeitgeschehen 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Wählen auf Distanz 

Seit der Nationalratswahl im vergangenen 

Jahr besteht in Österreich 

die Möglichkeit der Stimmabgabe per 

Briefwahl. Nachdem sowohl verfassungsgerichtliche 

Rechtsprechung als 

auch Lehre bisher davon ausgegangen 

waren, dass sich die Briefwahl nicht 

mit den Grundsätzen des geheimen 

und persönlichen Wahlrechts vereinbaren 

lässt, wurde nunmehr auf 

verfassungsrechtlicher Ebene in Art 

26 Abs 6 B-VG Wahlberechtigten, die 

„voraussichtlich am Wahltag verhindert 

sein werden, ihre Stimme 

vor der Wahlbehörde abzugeben“ 

die Wahlausübung per 

Briefwahl ermöglicht (zu den 

damit einhergehenden verfassungsrechtlichen 

Problemen 

siehe etwa Stern, Demokratie 

minus 2.0 – Die Distanzwahl 

ist verfassungsrechtlich höchst 

bedenklich, juridikum 2009, 73 

(im Druck)). 

Die im Mai stattfindenden ÖH- 

Wahlen dienen nun als Testlauf für 

die Einführung einer weiteren Distanzwahl: 

Durch eine Novelle der 

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlord-nung 

(HSWO 2005) 

wurde die Möglichkeit der Stimmabgabe 

per E-Voting über das Internet 

eingeführt. Auf 

der eigens eingerichteten 

Webpage 

https://oeh-wahl. 

gv.at wird die Stimmabgabe wie folgt 

erläutert: 

„Auf der Internet-Wahl-Plattform 

wird jede abgegebene Stimme sofort 

nach Bestätigung des Wahlvorganges 

durch einen computergenerierten 

‚öffentlichen Schlüssel’ der Wahlkommission 

verschlüsselt. Dies erfolgt 

durch eine hochsichere digitale 

Signierung mithilfe der Bürgerkarte: 

Diese Verschlüsselung lässt sich mit 

dem Versiegeln eines Stimmkuverts 

vergleichen. Die digitale Unterschrift 

entspricht dem Einstecken des Stimmkuverts 

in einen Briefumschlag mit 

Name und Adresse bei der Briefwahl. 

Danach wird die persönliche Signatur 

von der Stimme getrennt. Alle verschlüsselten 

Stimmen werden zudem 

in einem Zufallsverfahren in ihrer Reihenfolge 

gemischt, damit jede Sortiermöglichkeit 

nach Datum oder Uhrzeit 

wegfällt. Eine Zurückverfolgung der 

Stimme ist somit nicht möglich. Die 

elektronisch abgegebenen Stimmen 

werden im Bundesrechenzentrum 

speziell gesichert aufbewahrt.“ 

Der Auszählungsvorgang der 

elektronisch abgegebenen Stimmen 

wird dann wie folgt dargestellt: „Nach 

Perspektiven 

des Rechtsstaates 

von Mag. Ronald Frühwirth 

“Auszählung im 

Hochsicherheitsbereich” 

Abschluss der elektronischen Wahl 

und nach Ende der klassischen Urnenwahl 

treten die Wahlkommissionen 

zusammen. [...] Nur gemeinsam kann 

die Wahlkommission die elektronische 

Wahlurne öffnen. Zuerst werden 

die persönlichen Signaturen von den 

Stimmen getrennt. Alle verschlüsselten 

Stimmen werden 

nun in einem 

Zufallsverfahren 

in ihrer Reihenfolge 

gemischt, damit jede Sortiermöglichkeit 

nach Datum oder Uhrzeit 

- und damit die Möglichkeit der Zurückverfolgung 

einer Stimme - wegfällt. 

Nach der Beigabe von zwei Entschlüsselungsschlüsseln 

werden die 

Stimmen mit einer Wahlsoftware im 

Hochsicherheitsbereich des Bundesrechenzentrums, 

gleichzeitig mit der 

Auszählung der in den Wahllokalen 

abgegebenen Stimmen, ausgezählt.“ 

Klingt ja alles gut und schön. 

Wie diese Auszählung der Stimmen 

„mit einer Wahlsoftware im Hochsicherheitsbereich 

des Bundesrechenzentrums“ 

aber tatsächlich abläuft, 

entzieht sich der Nachvollziehbarkeit 

und Nachprüfbarkeit insbesondere 

der Wahlausübenden. In diesem 

Zusammenhang ist auf ein jüngst 

ergangenes Urteil des dt. Bundesverfassungsgerichts 

zu verweisen, das 

die elektronische Stimmabgabe bei 

der Bundestagswahl 2005 zum Teil 

für verfassungswidrig erklärte. Das 

Verfassungsgericht führte diesbezüglich 

aus: „Beim Einsatz elektronischer 

Wahlgeräte müssen die wesentlichen 

Schritte der Wahlhandlung und der 

Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig 

und ohne besondere 

Sachkenntnis überprüft werden 

können.“ (BVG 3.3.2009, 2 BvC 

3/07 u.a.) 

Während bei der herkömmlichen 

Stimmabgabe sowohl die 

Wahlhandlung (Ausfüllen des 

Wahlzettels in der Wahlkabine 

und anschließender Einwurf 

in die Wahlurne) sowie die Ergebnisermittlung 

(Öffnen der 

Wahlurne und Auszählung der abgegebenen 

Stimmen durch eine Wahlkommission) 

für jede wahlberechtigte 

Person einsichtig und zudem überprüfbar 

sind, lässt sich dies bei der 

Stimmabgabe per Internet nicht gewährleisten. 

Wirklich nachvollziehbar 

und überprüfbar bleibt die Auszählung 

der abgegebenen Stimmen nur 

für diejenigen, die mit der entsprechenden 

Software vertraut sind. Dass 

eine tatsächliche Zuordenbarkeit einer 

abgegebenen Stimme zu einer bestimmten 

Person nicht erfolgt, kann 

man gerne glauben, überprüfen lässt 

es sich nicht. 

Bei der Nationalratswahl ist zur 

Gewährleistung des geheimen Wahlrechts 

die Bildung von Wahlsprengeln 

mit weniger als 30 Wahlberechtigten 

unzulässig (§ 53 Abs 3 NRWO). Bedenklich 

erscheint in diesem Zusammenhang, 

dass bei der ÖH-Wahl bereits 

ab drei abgegebenen Stimmen 

für ein Organ diese auch gewertet 

werden (§ 67 HSWO). Dadurch kann 

naturgemäß das Wahlgeheimnis nicht 

mehr gewährleistet werden. 

Fraglich ist, welche Intention

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Horoskop 

23 

hinter der Einführung der Stimmabgabe 

per Internet steht. Die Stimmabgabe 

vor einer Wahlkommission dient 

schließlich – neben den Geboten der 

Transparenz und der Nachprüfbarkeit 

der Stimmenauszählung – gerade 

auch der Gewährleistung des geheimen 

Wahlrechts im Sinne eines Schutzes 

der WählerInnen vor Druckausübung 

und Beeinflussung. Es bedarf 

wohl keiner näheren Erläuterung, 

dass dieser Schutz durch die Möglichkeit 

der Stimmabgabe vom Computer 

aus nicht gewährleistet werden kann. 

Seitens des Wissenschaftsministeriums 

wird die Einführung von E-Voting 

damit begründet, dass die Stimmabgabe 

erleichtert werden soll (etwa 

für berufstätige, körperbehinderte 

oder im Ausland weilende Studierende). 

Tatsächlich aber wirft die Internet-Wahl 

Zweifel auf, ob tatsächlich 

jede Stimme frei, geheim und ohne 

Druckausübung abgegeben und gleich 

gezählt wird. Ob dies das Vertrauen 

in den Wahlvorgang stärkt und damit 

langfristig einer weiteren Senkung der 

Wahlbeteiligung vorzubeugen vermag, 

darf bezweifelt werden. 

Mag. Ronald Frühwirth ist RAA in der Kanzlei 

Kocher & Bucher in Graz, r.fruehwirth@kocherlaw.at 

Die Sterne haben Recht 

Steinbock 

Sei doch nicht immer so bockig! Hin und wieder 

nachgeben ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: es 

kann Dein Leben leichter machen! (§§) 

Wassermann 

Fortuna bringt Dir viel Freude und versüßt Dir 

das Leben! Dein sonniges Gemüt reißt alle mit 

und bringt schöne neue Bekanntschaften! (§§§) 

Fische 

Auch wenn Wasser Dein Element ist, musst Du 

Dich mit Deinem Badeurlaub noch etwas gedulden. 

Mehr Obst essen! (§§) 

Widder 

Wid(d)erstand ist zwecklos! Bei soviel Charme 

kannst Du Dich vor lauter Herzen, die Dir 

zufliegen gar nicht mehr retten! (§§§) 

Stier 

Der Sommer wartet nur darauf von Dir erobert 

und verführt zu werden! Wunderschöne 

Überraschungen zaubern ein Lachen auf Dein 

Gesicht! Genuss pur! (§§§) 

Krebs 

Fit wie ein Turnschuh erzielst Du sportliche 

Höchstleistungen. Zum Semesterende wirst Du 

einen beachtlichen Sprint bei den Prüfungen 

hinlegen! Gratuliere! (§§§) 

Löwe 

Noch ist nicht die Zeit um nur auf der faulen Haut 

zu liegen. Ein wenig lernen und Du schaffst alle 

Prüfungen löwenstark! (§) 

Jungfrau 

Zen ist Dein neues Lebensmotto! Ausgeglichen 

und mit Leichtigkeit schaffst Du alles spielerisch! 

Glück in der Liebe! (§§§) 

Waage 

Auch wenn sich die Wirtschaft freut, wenn Du 

sie belebst, Dein Konto sollte doch ein wenig 

verschont werden! ($$) 

Skorpion 

Dein umwerfendes Lächeln und Dein Charme 

sind Deine stärksten Waffen, mit denen Du nicht 

nur Sommerflirts, sondern auch die große Liebe 

findest! (§§§) 

Zwilling 

Zuviel Kaffee ist nicht verboten, aber Du brauchst 

Dich nicht noch nervöser zu machen. Die 

Prüfungen schaffst Du mit links! (§§) 

Schütze 

Urlaubsreif? Um es mit einem schwedischen 

Möbelhaus zu sagen: worauf wartest Du noch? 

Also ab in den Süden und relaxen! (§§) 

(§) Du hast Potenzial. (§§) Die Chancen stehen gut. 

(§§§) Ein toller Sommer steht bevor. suki

24 Zeitgeschehen 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Der Schutz der Menschenrechte: 

Ziel und Auftrag für Politik und Gesellschaft 

Am 10. Dezember 2008, dem Tag 

der Menschenrechte, feierten die 

Vereinten Nationen den 60. Jahrestag 

der Verabschiedung der Allgemeinen 

Erklärung der Menschenrechte (AEMR). 

Bundespräsident Fischer bekannte 

sich in seiner Grazer Rede an diesem 

Tag zur „fundamentale[n] Bedeutung“ 

des Dokumentes für den Schutz der 

Menschenwürde. In der Tat setzt die 

1948 von der Generalversammlung 

beschlossene Erklärung bedeutende 

menschenrechtliche Standards und 

nahm durch die Verbindung von bürgerlichen, 

politischen, wirtschaftlichen, 

sozialen und kulturellen Rechten 

die erst nach 

dem Ende des Kalten 

Krieges festgeschriebene 

Unteilbarkeit 

der Menschenrechte 

vorweg. In Bezug auf 

ihre zentralen Inhalte 

ist die Allgemeine 

Erklärung für alle Staaten der Welt 

verbindlich geworden. Doch „nicht 

nur um die Idee der Menschenrechte 

[darf es] gehen“, meinte Fischer, 

„sondern um ihre reale, konkrete und 

weltweite Durchsetzung.“ An dieser 

mangelt es indes – trotz positiver Gegenbeispiele 

– zuweilen auch in Österreich. 

Es ist daher unumgänglich, dass 

sich das Kabinett Faymann innen- und 

außenpolitisch der Implementierung 

menschenrechtlicher Verpflichtungen 

verschreibt. Der AEMR entfaltet dabei 

orientierende Kraft. 

Alle Menschen sind frei und 

gleich an Würde und Rechten geboren 

(Art 1 AEMR) und haben ohne Unterschied 

Anspruch auf gleichen Schutz 

durch das Gesetz. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit 

und stereotype Geschlechterrollen 

dürfen daher keinen 

Platz im politischen Diskurs haben. 

In Österreich darf es keine Folter 

(Art 5) geben. Das Erkenntnis des 

VwGH, der höhere Disziplinarstrafen 

für die drei Polizisten der Sondereinheit 

WEGA gefordert hat, die 2006 

Bakary J. folterten, ist zu begrüßen. 

Seine Bedeutung muss allen Exekutivbehörden 

klar gemacht werden. Das 

Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention 

muss sinnvoll umgesetzt 

werden. Die explizite Kriminalisierung 

von Folter im Strafgesetzbuch 

hätte Signalwirkung. 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz 

gleich (Art 7). Dieses klare Bekenntnis 

zur Nichtdiskriminierung 

sollte durch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz 

unterstützt 

werden. 

Jeder hat Anspruch auf einen 

wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen 

innerstaatlichen Gerichten 

gegen Handlungen, durch die seine 

was kommt | was bleibt | was geht 

von Mag. Matthias C. Kettemann 

ihm nach der Verfassung oder nach 

dem Gesetz zustehenden Grundrechte 

verletzt werden (Art 8). Die fehlende 

Umsetzung des Staatsvertrages von 

1955, trotz eindeutiger Entscheidungen 

des VfGH in Einzelfällen, ist ein 

Stachel im Fleisch des Rechtsstaates. 

Auch darf niemand willkürlich festgenommen 

und in Haft gehalten werden 

(Art 9). Die Regierung sollte ohne 

Verzug die aktuelle Schubhaftpraxis 

überdenken; und die Justiz in allen 

Fällen gewissenhaft die Verhältnismäßigkeit 

der Dauer der Untersuchungshaft 

überprüfen. 

Jeder, der wegen einer strafbaren 

Handlung beschuldigt wird, hat 

das Recht, als unschuldig zu gelten, 

solange seine Schuld nicht in einem 

öffentlichen Verfahren, in dem er alle 

für seine Verteidigung notwendigen 

Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz 

nachgewiesen ist (Art 11 Abs 1). 

Mediale Vorverurteilungen – gerade 

von AslywerberInnen – sind abzustellen. 

Die Politik muss in die Pflicht genommen 

werden, das legitime Sicherheitsbedürfnis 

der Bevölkerung zu 

respektieren, es aber nicht durch Kriminalisierung 

ganzer Bevölkerungsgruppen 

zu instrumentalisieren. 

Weiters darf niemand willkürlichen 

Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt 

werden (Art 12). Die Administration 

der Handy- und IP-Adressenüberwachung 

sowie die Einführung der 

Online-Durchsuchung und einer noch 

umfassenderen Vorratsdatenspeicherung 

müssen menschenrechtskonform 

ausgestaltet werden. 

Jede(r) hat das Recht, in anderen 

Ländern vor Verfolgung Asyl 

zu suchen und zu genießen (Art 14 

AEMR). Das österreichische Asyl- und 

Fremdenrecht, und insbesondere die 

Ausgestaltung der 

Asylgerichtsbarkeit 

und die Neufassung 

des Niederlassungs- 

und 

Aufenthaltsgesetzes 

(NAG), stehen 

jedoch weiterhin in 

einem konfliktreichen Verhältnis zu 

den Grundrechten. Recht müsse Recht 

bleiben, meinte Bundeskanzler Faymann 

anlässlich der im Jänner 2009 

wieder aufgeflammten Kontroverse 

um die Familie Zogaj. Menschenrecht 

aber auch. 

Jede(r) hat das Recht auf Religionsfreiheit 

(Art 18 AEMR). Dieses 

Recht schließt die Freiheit ein, seine 

Religion öffentlich – auch in Moscheen 

mit Minaretten – zu bekennen, und 

verpflichtet Österreich, hetzerische 

Äußerungen gegen Angehörige einer 

bestimmten Religion zu verfolgen. 

Die Verurteilung des ehemaligen steirischen 

RFJ-Obmanns Michael Winter 

wegen islamfeindlicher Äußerungen 

und das Verfahren gegen seine Mutter, 

die FP-Politikerin Susanne Winter, zeigen 

beispielhaft die Sozialinadäquanz 

von Aufrufen zu Hass und Verachtung 

gegen Menschen auf Grund eines 

bestimmten Merkmals. 

Nach Art 22 AEMR hat jede(r) als 

Mitglied der Gesellschaft das Recht 

auf soziale Sicherheit. Die Stabilisierung 

von prekären Beschäftigungsverhältnissen 

und die Entwicklung von >

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Zeitgeschehen 

25 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009: 

Die Europäische Union zwischen Demokratie und Bürokratie. 

Die ESTÖ wagt sich an ein heikles, lang diskutiertes Thema heran 

Wahl oder Qual heißt oder hieß 

es heuer gleich drei Mal für 

Grazer Studentinnen und Studenten. 

Neben der bereits geschlagenen Arbeiterkammerwahl 

Mitte April sind 

wir alle dazu aufgefordert, unser 

Kreuz auch bei der Wahl der Österreichischen 

Hochschülerschaft und der 

Wahl zum Europäischen Parlament zu 

machen. Diese politischen Entscheidungen 

haben wir, die Europäische 

Studierendenvereinigung in Österreich, 

nun aufgegriffen und zum Thema 

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament 

2009: Die Europäische Union 

zwischen Demokratie und Bürokratie“ 

ein hochkarätiges Podium eingeladen. 

Nach erfolgreicher Tradition war es 

uns wichtig, neben der laufenden Vortragsreihe, 

den „Europagesprächen“, 

auch heuer wieder einen spannenden 

Abend für alle Europabegeisterten 

(und auch für KritikerInnen) zu organisieren, 

an welchem die geladenen 

Expertinnen und Experten nicht nur 

am Podium über ihre Erfahrungen 

und Ansichten sprechen würden, 

sondern vor allem auch das persönliche 

Gespräch beim anschließenden 

Buffet einen zentralen Bestandteil des 

Abendprogramms bilden würde. 

Nachdem wir uns intern schnell 

über das Themengebiet einigen 

konnten, stellte sich die schwierigere 

Frage der einzuladenden Diskutantinnen 

und Diskutanten. Da wir als 

ESTÖ möglichst alle Studienbereiche 

abdecken wollen, versuchten wir, 

unsere ExpertInnen auch aus den 

unterschiedlichsten Bereichen auszuwählen. 

So hatten wir schließlich die 

Ehre, neben einem Vertreter aus der 

Politik und zwei Universitätsprofessoren 

auch eine Koryphäe aus dem Bereich 

des „Schreibens“ in unserer Mitte 

zu haben, welcher als langjähriger 

Brüsselkorrespondent des „Standard“ 

über interessante Erlebnisse in der 

„Zentrale“ der Europäischen Union zu 

berichten wusste. 

Nach intensiver Planung und 

freundlicher Unterstützung unserer 

Sponsoren, dem Land Steiermark 

und der Stadt Graz, war es am Dienstag, 

dem 5. Mai 2009, endlich 

soweit und wir empfingen die Gastredner 

im Sitzungszimmer der Sozial- 

und Wirtschaftswissenschaftlichen 

Fakultät. Nicht zuletzt das hochkarätige 

Podium war der Grund für 

das zahlreiche Erscheinen der Zuhörer. 

Dass österreichweit eher negative 

Stimmung und Desinteresse in Bezug 

auf die nahe stehenden Wahlen zum 

Europäischen Parlament vorherrscht, 

gab dem Abend ein besonderes Gewicht. 

Nach den Eingangsstatements 

folgte eine spannende und von unterschiedlichen 

Sichtweisen geprägte 

Diskussion, welche im Anschluss bei 

einem guten Glas Wein im persönlichen 

Gespräch noch vertieft werden 

konnte. Es war ein schöner Abend mit 

vielen Fragen, Anregungen und Denkanstößen, 

aus welchem nicht nur die 

ZuhörerInnen, sondern auch die DiskutantInnen 

Positives mitnehmen 

konnten. 

Besonders bedanken möchten 

wir uns an dieser Stelle bei unseren 

wissenschaftlichen BeirätInnen, bestehend 

aus Frau Univ.-Prof. Dr. Kirsten 

Schmalenbach, Herrn ao. Univ.-Prof. 

Dr. Hubert Isak und Herrn Ass.-Prof. 

Dr. Eduard Staudinger, die uns wichtige 

Unterstützung für unsere Arbeit 

liefern! 

Wenn auch du neugierig auf die 

Arbeit der ESTÖ geworden bist und 

Diskussionen zum Thema Europa 

anregen, organisieren oder daran 

teilnehmen möchtest, melde dich einfach 

bei uns unter www.estoe.at. Wir 

freuen uns über deine Ideen, 

deine ESTÖ 

Mag. Sabrina Sorko 

> nachhaltig wirksamen Strategien gegen 

die „neue Armut“ – in Österreich 

leben eine Million Menschen an der 

Grenze zu oder in Armut sind daher 

von zentraler Bedeutung. 

Was für die Innenpolitik gilt, 

gilt auch für die Außenpolitik. Als 

Sicherheitsratsmitglied für die Periode 

2009-2011 steht Österreich in 

der Verantwortung, auch menschenrechtliche 

Erwägungen in die Entscheidungsfindung 

einzubringen. 

Außenminister Spindelegger hat sich 

am Weltmenschenrechtstag dazu bekannt, 

besonderes Augenmerk auf 

die „Stärkung der Rechte der Frauen 

und Kinder und ihre Berücksichtigung 

bei der Behandlung und Lösung von 

Konflikten“ zu legen. Dem faktischen 

Einfluss Österreichs im Sicherheitsrat 

sind natürlich Grenzen gesetzt, doch 

die Verwendungszusage Spindeleggers 

ist ein wichtiges Signal. 

Während nicht zuletzt im „Krieg 

gegen den Terror“ das Prinzip, dass 

der Zweck die Mittel heilige, nach 

Bundespräsident Fischer „enorm viel 

Unheil über die Menschheit gebracht 

[hat]“ und daher mit den „unantastbaren 

Menschenrechten nicht vereinbar 

[ist]“, ist der Schutz der Menschenrechte 

ein Zweck an sich. Innen- und 

außenpolitische Ziele können Menschenrechtsverletzungen 

nicht heilen. 

Versuchen, wie jüngst von Kärntens 

Landeshauptmann Dörfler, Menschenrechte 

gegen politische Ziele auszuspielen 

(„Der Schutz unserer eigenen 

Bevölkerung und deren Wunsch nach 

Sicherheit darf nicht durch internationales 

Recht beeinträchtigt werden“) 

ist entschieden entgegen zu treten. 

Die Menschenrechte als zentraler Bestandteil 

des internationalen Rechts 

sind für jedes politische Handeln als 

ethisches Fundament und konkreter 

Maßstab zu beachten. Auch im 61. 

Jahr des Bestehens der Allgemeinen 

Erklärung der Menschenrechte. Sie ist 

Grundlage und Gradmesser des Regierungsprogramms.

26 Nachgelesen 

Best of Books 

Fachmedien für das Studium 

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Manuel P. Neubauer 

Mag. Matthias C. 

Kettemann 

Wolfgang Benedek Christoph Grabenwarter Beatrix Karl 

Wolfram Karl Stefan Karner Matthias Kettemann Renate 

Kicker Andreas Kiefer Joseph Marko Waldemar Martyniuk 

Anita Prettenthaler-Ziegerhofer Wolfgang Rau Walter 

Schwimmer Michael Spindelegger Klaus Starl Elisabeth 

Steiner Alfred Stingl Margit Wästfelt Heinz Wietrzyk 

Hans Winkler Wolfgang Benedek Christoph Grabenwarter 

Beatrix Karl Wolfram Karl Stefan Karner Matthias 

Kettemann Renate Kicker Andreas Kiefer Joseph Marko 

Waldemar Martyniuk Anita Prettenthaler-Ziegerhofer 

Wolfgang politicum Rau Walter Schwimmer Michael 108 Spindelegger 

Klaus Starl Elisabeth Steiner Alfred Stingl Margit 

Wästfelt Heinz Wietrzyk Hans Winkler Wolfgang Benedek 

Christoph Grabenwarter Beatrix Karl Wolfram Karl Stefan 

Karner Matthias Kettemann Renate Kicker Andreas Kiefer 

Joseph Marko Waldemar Martyniuk Anita Prettenthaler- 

Ziegerhofer Wolfgang Rau Walter Schwimmer Michael 

Spindelegger Klaus Starl Elisabeth Steiner Alfred Stingl 

Margit Wästfelt Heinz Wietrzyk Hans Winkler Wolfgang 

Benedek Christoph Grabenwarter Beatrix Karl Wolfram 

Karl Stefan Karner Matthias Kettemann Renate Kicker 

Andreas Kiefer Joseph Marko Waldemar Martyniuk 

Anita Prettenthaler-Ziegerhofer Wolfgang Rau Walter 

Schwimmer Michael Spindelegger Klaus Starl Elisabeth 

Steiner Alfred Stingl Margit Wästfelt Heinz Wietrzyk 

Hans Winkler Wolfgang Europarat 

Benedek Christoph Grabenwarter 

Beatrix Karl Wolfram Karl Stefan Karner Matthias 

Kettemann Pionier Renate und Kicker unverzichtbarer Andreas Kiefer Joseph Garant Marko 

Waldemar für Menschenrechte Martyniuk Anita Prettenthaler-Ziegerhofer 

und Demokratie 

Wolfgang Rau Walter Schwimmer Michael Spindelegger 

Klaus Starl Elisabeth Steiner Alfred Stingl Margit 

Wästfelt Heinz Wietrzyk Hans Winkler Wolfgang Benedek 

Christoph Grabenwarter Beatrix Karl Wolfram Karl Stefan 

Karner Matthias Kettemann Renate Kicker Andreas Kiefer 

Joseph Marko Waldemar Martyniuk Anita Prettenthaler- 

Ziegerhofer Wolfgang Rau Walter Schwimmer Michael 

Renate Kicker (Red.), Europarat. 

Pionier und unverzichtbarer Garant 

für Menschenrechte und Demokratie, 

politicum 108 (2009) 

Er ist die wichtigste europäische 

Organisation zum Schutz 

der Menschenrechte: Mit 

inzwischen 47 Mitgliedstaaten 

von Lissabon bis Wladiwostok 

hat der Europarat nicht nur ein 

bedeutendes menschenrechtliches 

Schutzinstrumentarium aufgebaut 

– man denke nur an die Europäische 

Menschenrechtskonvention, die 

Europäische Sozialcharta, die 

Konvention zur Verhütung von Folter 

–, sondern auch wichtige Dienste als 

Bindeglied zwischen europäischen EU- 

Mitgliedern und anderen europäischen 

Staaten geleistet. Im Jahr 2009 feiert 

der Europarat nun gleich drei Jubiläen: 

das 60. Jahr seines Bestehens, 50 

Jahre Europäischer Gerichtshof 

für Menschenrechte und 20 Jahre 

Besuchspraxis des Europäischen 

Komitees zur Verhütung von Folter 

(CPT). Zu diesem Anlass hat Renate 

Kicker, Völkerrechtlerin an der Uni Graz 

und als Vizepräsidentin des CPT eine 

Expertin für die vielen thematischen 

Facetten des Europarates, einen 

beeindruckenden Band des politicum 

zu den Ideen, Zielen, Aktivitäten 

und Zukunftsperspektiven der in 

Straßburg ansässigen Organisation 

herausgegeben. Unter den 

namhaften AutorInnen des Bandes 

finden sich österreichischen und 

internationale WissenschaftlerInnen 

und PolitikerInnen. Unter ihnen: 

Anita Prettenthaler-Ziegerhofer, 

Hans Winkler, Michael Spindelegger, 

Christoph Grabenwarter, Elisabeth 

Steiner, Wolfram Karl, Klaus Starl, 

Stefan Karner, Joseph Marko, Waldemar 

Martyniuk, Beatrix Karl und Wolfgang 

Benedek. Sie zeigen in ihren klugen 

und gut zu lesenden Beiträgen auf, 

dass der Europarat ungerechtfertigt im 

Schatten seiner kleineren, aber medial 

ungleich präsenteren europäischen 

Schwester, der EU, steht. Im 60. Jahr 

seines Bestehens ist es höchste Zeit, 

sich die Bedeutung des Europarates 

für Menschenrechte, Demokratie 

und Rechtstaatlichkeit in Österreich, 

Europa (und darüber hinaus) bewusst 

zu machen. Das politicum 108 bietet 

hierzu eine ideale Handreichung. 

(Matthias C. Kettemann) 

Matthias Schmiedl, The Changing 

Nature of Self-Defence in International 

Law, Nomos/facultas.wuv, 2009, 247 

Seiten, 36 Euro, facultas.wuv. 

Selbst die Verankerung des 

Selbstverteidigungsrechts als 

rechtmäßige Ausnahme vom 

Gewaltverbot in der UN Charta dient 

lediglich zur Bestätigung: Das Recht 

auf Selbstverteidigung jedes Staates 

gegen einen „bewaffneten Angriff“ 

ist als Gewohnheitsrecht allgemein 

anerkannt. Was aber, fragt sich der 

Autor mit Blick auf die Zeit nach 

dem 11.9.2001, wenn die Gefahr 

(der bewaffnete Angriff) nicht von 

einem Staat, sondern von einem 

nichtstaatlichen Akteur ausgeht? Darf 

gegen ihn auch Selbstverteidigung 

geübt werden? Nach einer gut lesbaren 

und überzeugenden Analyse der 

völker- und verfassungsrechtlichen 

Grundlagen der Selbstverteidigung 

bejaht der Autor diese Frage, weist 

aber gleichzeitig auf die Gefahren 

hin, die eine überschießende 

Selbstverteidigung in sich trägt. Das 

Buch ist durchdacht geschrieben 

und zeigt exemplarisch auf, wie 

die emotional geführte Debatte 

um Prävention, Präemption und 

Selbstverteidigung auf akademischem 

Niveau geführt zu werden hat. 


Julia Eichinger/Linda Kreil/Remo 

Sacherer, Basiswissen Arbeits- und 

Sozialrecht, Stand 1.1.2009, 4., 

überarbeitete Auflage, 2009, 309 

Seiten, 28 Euro, facultas.wuv. 

Arbeitsrecht bleibt aktuell, gerade 

wenn der Arbeitsmarkt in der Krise 

steckt. Gut, wenn man im trickreichen 

Gelände zwischen Dienstgeberund 

Dienstnehmerpflichten sicher 

navigieren kann. Dabei hilft 

„Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht“ 

optimal. Auch die 4. Auflage des 

gut angenommen und durch seine 

Übersichtlichkeit überzeugendes 

Arbeits- und Sozialrechts-Manuals 

wartet mit zahlreichen gelösten 

Praxisfällen und -fragen auf. In sieben 

Lerneinheiten klären die AutorInnen – 

AssistentInnen an der WU Wien – in 

praxisnaher und klar verständlicher 

Weise alle Fragen von der Aufnahme

LAW AT GRAZ 

März 2009 

Nachgelesen 

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eines Arbeitsverhältnisses über 

die Zulässigkeit privater Internetund 

E-Mail-Nutzung bis hin zum 

Rechtsschutz von ArbeitnehmerInnen. 


N.G. Mankiw/M. P. Taylor: Grundzüge 

der Volkswirtschaftslehre, Schäffer- 

Poeschel-Verlag 2008, 971 Seiten & 

dazugehöriges Arbeitsbuch mit 373 

Seiten 

“Ein Physiker, der sich nur auf die 

Physik versteht, kann durchaus 

ein erstklassiger Physiker und 

ein hochgeschätztes Mitglied der 

Gesellschaft sein. Aber niemand kann 

ein großer Jurist sein, wer nur Jurist 

ist, ja viel mehr noch kann dieser leicht 

zu einer regelrechten Gefahr werden.“ 

(angelehnt an F. A. von Hayek) Ein Jus- 

Studium bringt wichtige Werkzeuge 

für die Gesellschaft mit sich, ein 

sinnvoller Umgang damit beinhaltet 

auch die Verpflichtung zum Interesse 

für andere Zusammenhänge in der 

Gesellschaft. Die Wichtigkeit der 

ökonomischen Zusammenhänge steht 

im Jahr 2009 wohl außer Zweifel. 

Als ideale Ergänzung zum Einstieg 

wie zur Vertiefung bietet sich das 

vorliegende Basiswerk an. Didaktisch 

erstklassig aufgebaut ermöglicht es 

durch verständliche Erklärungen, mit 

tiefergehenden Zusammenhängen 

und anschaulichen Beispielen 

das Verständnis ökonomischer 

Grundzüge. Kontrollfragen sowie 

ein dazugehöriges Arbeitsbuch mit 

Verständnis (inkl. Lösungen) und 

Übungsbeispielen ermöglichen ein 

Selbststudium. Auch wenn manche 

aktuelle (globale) Probleme für die 

einzelne Juristin, den einzelnen 

Juristen nicht lösbar sind, ist so 

wenigstens möglich, sie zu verstehen. 

(MPN) 

Max LEITNER: Der Leguleius oder 

Zivilrecht in Anekdoten. Manz Verlag 

2008, 107 Seiten 

„Lieber Gott, lass uns alt und 

weise werden. Alt nicht zu früh 

und weise nicht zu spät.“ Die 

Tatsache, dass große Weisheiten 

(der Rechtswissenschaft) sehr oft 

von alten (nur mehr legendenhaft 

bekannten) Professoren stammen, gibt 

dieser (vom Autor dereinst gehörten) 

Fürbitte Recht. Es gibt Bücher die 

den Prozess des Weisewerdens 

beschleunigen können und mit der 

Zeit aus jungen Studierenden (sog. 

Leguleii) alte und weise JuristInnen 

machen. Max Leitner verdanken 

wir ein solches Buch. Studierende 

der Rechtswissenschaften, die sich 

ausschließlich mit prüfungsrelevanter 

Literatur beschäftigen wollen 

werden dieses Buch meiden. Das ist 

eigentlich gut so, denn sie würden 

den Wert verkennen. Studierende 

mit einem höheren (juristischen) 

Allgemeinwissen und gewissen 

intellektuellen Ansprüchen werden 

dieses Buch lieben. Und auch das ist 

gut so, denn genau für diese (später 

einmal alten und weisen) JuristInnen 

ist es gedacht. 

Axel THOSS/Susanne HAAS (Hrsg.): 

Prüfungstrainer Zivilrecht. Lernsystem 

aus Karteikartenbasis. Springer Verlag 

2008, ca. 380 Karten, 39,95 Euro 

Das – in unseren Breitengraden 

bis dahin unbekannte – 

Karteikartensystem erschien im Jahre 

2004 erstmals als Zusammenarbeit 

mehrerer AssistentInnen der 

Universitäten Graz und Wien. Nach 

umfangreichen Aktualisierungen und 

kleinen Erweiterungen präsentiert 

sich der Prüfungstrainer nun als 

Version 2.0 auch grafisch in einer weit 

handlicheren und übersichtlicheren 

Variante. Das Prinzip blieb natürlich 

das gleiche: Zivilrecht auf eine 

studierendenfreundliche Arbeitsweise 

aufzubereiten und auf knappen und 

falllösungsorientierten Karteikarten 

relevante Hinweise zu geben. 

Logisch in Fachgebiete und Themen 

unterteilt, bietet es sich zur gezielten 

Vorbereitung auf Fachprüfungen 

an. Die Eignung zum Vertiefen 

und Festigen des Stoffes könnte 

kaum besser sein. Prädikat: Sehr 

empfehlenswert!! (MPN) 

Harald Rechberger/Daphne Ariane 

Simotta: Zivilprozessrecht, 2009, Manz 

Verlag, 754 Seiten, 64,- Euro. 

Nach sechs langen Jahren liegt 

die Bibel des österreichischen 

Zivilprozessrechtes - nicht nur 

äußerlich leicht verändert - in siebter 

Auflage vor. Die europäischen 

Dimensionen des Zivilverfahrens 

finden nun auch in einem 

eigenen Kapitel über europäische 

Vollstreckungstitel ihren Niederschlag; 

das Fortschreiten von Gesetzgebung, 

Lehre und Rechtssprechung macht 

sich in einem um 150 Seiten 

erhöhten Umfang bemerkbar. Die 

- in Breite und Tiefe - umfassende 

Darstellung des Zivilverfahrens 

stärkt den „Rechberger/Simotta“ 

in seiner starken Stellung für die 

österreichische Juristenausbildung 

und deren weiteres Berufsleben noch 

weiter.

Mai - rewi.at | FV Jus | UniGraz

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