ist eine Kapitalgesellschaft nach tschechischem Recht mit Sitz in ...

Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. Matthias Ruffert
Rechtswissenschaftliche Fakultät Sommersemester 2008
Grundzüge des Rechts der Europäischen Union
Hausarbeit
Sachverhalt
Die Tschechische Lékárna s. r. o. (L) ist eine Kapitalgesellschaft nach tschechischem Recht
mit Sitz in Brno. Sie betreibt in der Tschechischen Republik bereits mehrere Apotheken. Nun
will sie die Vorzüge des Binnenmarktes für sich nutzen und in Jena eine Apotheke eröffnen.
Die L beantragt beim zuständigen Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
(TLLV) in Bad Langensalza die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke. Das TLLV ist
sich zunächst nicht sicher, ob der Betrieb einer Apotheke durch eine „s. r. o.“ möglich ist. Es
will jedoch auch seinen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes leisten und erteilt der
L die Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG). Gleichzeitig
verpflichtet es die L, einen approbierten Apotheker als Geschäftsleiter anzustellen.
Am 1. Juli 2008 eröffnet die L ihre Apotheke im neu renovierten Haus „Zur Sonne“. Als verantwortliche
Apothekerin hat sie die A eingestellt, die bereits seit einigen Jahren eine deutsche
Approbation besitzt.
Der Inhaber der ebenfalls am Markt gelegenen Gören-Apotheke, der Apotheker G, sieht seine
konkurrenzlose Stellung durch die L bedroht und fürchtet um sein Auskommen. Er hält die
Betriebserlaubnis der L für rechtswidrig. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis sei nach dem
geltenden ApoG überhaupt nicht möglich. Wo käme man denn da hin, wenn Apotheken jetzt
schon von irgendwelchen Gesellschaften eröffnet werden könnten? Der verantwortungsvolle
Umgang mit Medikamenten könne allein vom Apotheker in der eigenen Apotheke gewährleistet
werden.
G erhebt deshalb vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Gera Klage gegen das TLLV auf
Aufhebung der der L erteilten Erlaubnis. Das VG prüft die Sache und ist vom europarechtlichen
Bezug der Angelegenheit etwas verunsichert. Es kommen ihm Zweifel an der Vereinbarkeit
der Regelungen des ApoG mit dem Gemeinschaftsrecht. Es setzt daher das Verfahren
aus und legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Sind Art. 43, 48 EGV so auszulegen, dass sie einem Fremdbesitzverbot von Apotheken, wie
es in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 und 7, § 7 S. 1 und § 8 S. 1 ApoG geregelt ist, entgegenstehen?
Bearbeitervermerk: Die Vorlagefrage ist in einem umfassenden Gutachten zu beantworten.
Auf die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens ist nicht einzugehen.
Außer der Richtlinie 2005/36/EG ist Sekundärrecht nicht zu erörtern.

Erste Abwandlung
Das TLLV erteilt der L die Betriebserlaubnis für die Apotheke. G, der sein Geschäft gefährdet
sieht, klagt gegen diesen „klaren Verstoß gegen den Grundsatz des Apothekers in seiner Apotheke“,
wie er in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 und 7, § 7 S. 1 und § 8 S. 1 ApoG niedergelegt ist. Er
unterliegt in allen Instanzen, die das ApoG wegen eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit
unangewendet lassen. Das BVerwG weigert sich schließlich, die Frage zur Zulässigkeit
des Fremdbesitzverbots dem EuGH vorzulegen und weist die Klage des G letztinstanzlich
zurück. Bereits 2005 sei eine Entscheidung zum Fremdbesitzverbot bei Optikern ergangen.
Diese Entscheidung sei auch auf den Fall der Apotheken anzuwenden.
G erwägt, gegen diesen Entzug des „gesetzlichen Richters“ Verfassungsbeschwerde zum
BVerfG zu erheben. Deren Begründetheit soll vorab in einem Gutachten geprüft werden. G
kommt zu Ihnen und bittet Sie um Hilfe bei der Erstellung dieses Gutachtens.
Zweite Abwandlung
Das VG Gera prüft die Klage des G und kommt zu dem Schluss, dass die streitigen Regelungen
des ApoG gemeinschaftsrechtswidrig sind. Es befürchtet allerdings den Ausbruch der
Anarchie bei der Vergabe von Betriebserlaubnissen, wenn das ApoG unangewendet bliebe.
Nach dem Motto „Besser ein schlechtes Gesetz als gar kein Gesetz“ hebt das VG die Betriebserlaubnis
der L auf. Es will es das ApoG solange weiter anwenden, bis der zuständige
Bundesgesetzgeber nach einer Entscheidung aus Luxemburg das Gesetz „europafit“ macht.
Ist dieses Vorgehen mit dem Europarecht vereinbar?
Der Text des ausgearbeiteten Gutachtens, in dem auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen
ist, darf 20 Seiten (anderthalbzeilig, 7 cm Rand, Schriftgröße 12pt (Fußnoten 10pt, einzeilig),
Schriftart Times New Roman, normaler Buchstabenabstand) nicht überschreiten. Im
Übrigen wird auf die Leitlinien der Fakultät zu den Formalia einer Haus-, Seminar- oder wissenschaftlichen
Arbeit verwiesen (abrufbar unter: http://www.rewi.unijena.de/data/rewi_/Fakultaet/Studium/Vorschriften/FormaliaHausarbeit_2008new.pdf).
Abgabetermin: 29. September 2008 bis 15 Uhr, Raum 1.55, im Postfach des Lehrstuhls oder
mit Poststempel spätestens vom 29. September 2008.
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