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Priener Marktblatt · März 2013 Seite 6 AUS DER MARKTGEMEINDERATSSITZUNG Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 93 »Ernsdorf Forst« Anregungen und Bedenken abgewogen Das rund 5.000 Quadratmeter umfassenden geplante Baugebiet »Ernsdorf Forst« beschäftigte zum wiederholten Male den Bauund Umweltausschuss und nun zur endgültigen Beschlussfassung den Marktgemeinderat. Wie Hans Bauer von der Bauverwaltung ausführte, sind auf diesem Gelände vier Wohngebäude und im Südwesten ein Regenrückhaltebecken geplant. Seit dem 17. Januar 2012 hatte der Entwurf des Bebauungsplans mehrfach den Bauausschuss durchlaufen. Letztlich gab der Bau- und Umweltausschuss, nach der letzten öffentlichen Auslegung vom 7. Dezember 2012 bis 7. Januar 2013, in seiner jüngsten Sitzung die Empfehlung an den Marktgemeinderat, die vierte Änderung des Flächennutzungsplans festzustellen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Vor dem Beschluss des Marktgemeinderates zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen (5 Träger öffentlicher Belange und 4 Anlieger hatten sich nicht mehr geäußert) wollte Hans Jürgen Schuster (CSU) zuvor aber wissen, ob die Vorwürfe von zwei privaten Anrainern ausgeräumt seien. Diese hatten dem Bürgermeister und den Gemeinderäten vorgeworfen, mit der Zustimmung zu den eingereichten Planungen den Tatbestand der »Untreue« zu erfüllen. »Unsere Zustimmung erfüllt definitiv keinen Straftatbestand«, konnte Bürgermeister Jürgen Seifert Entwarnung geben und betonte, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans »keine Vorteilsnahme« gegeben sei. Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nach diesen Ausführungen folgte der Marktgemeinderat der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu den Abwägungsbeschlüssen und erkannte dann die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes endgültig an und beschloss den Bebauungsplan Nr. 93 »Ernsdorf Forst« als Satzung. Prien unterstützt Bürgerinitiative »Wasser ist Menschenrecht« Gegen jede Art von Privatisierung bei der Daseinsvorsorge Eindeutig Stellung bezogen hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Pläne der Europäischen Kommission, die die Richtlinien vorgeschlagen hat, um im Bereich Trinkwasser öffentlich-rechtliche Partnerschaften und den Wettbewerb zu fördern. Das Thema war schon in der Sitzung im Januar diskutiert worden und einige Gemeinderäte hatten ihre Bedenken hinsichtlich dieser geplanten Regelung geäußert. »Die Gemeinde Prien unterstützt die Bürgerinitiative ‘Wasser Auftrag für Möblierung im »Kinderhaus Marquette« vergeben Für rund 48.970 Euro brutto wird die Schreinerei Weidlich, Großkarolinenfeld, die Möblierung des neuen Kinderhauses »Marquette« übernehmen. Wie Christian Fellner in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates ist Menschrecht’, bei der schon hunderttausende von Menschen unterschrieben haben, die alle die gleiche Sorge teilten, dass private Unternehmen als Konzessionsnehmer zum Zuge kommen, die in Wasser nur ein Handelsgut sehen, um mehr Gewinn zu erzielen. Alle im Gemeinderat waren sich einig, dass, wie es Bürgermeister Jürgen Seifert formulierte, man »gegen jede Privatisierung von Daseinsvorsorge sein muss«. »Wehret den Anfängen«, so der Bürgermeister. erläuterte, waren zur Submission drei Angebote bei der Verwaltung eingegangen. Mit der oben genannten Summe habe die Schreinerei Weidlich das »wirtschaftlichste Angebot abgegeben«, betonte Fellner. Kommunale Arbeitsgemeinschaft wird Verein Schon seit 2002 arbeiten die Mitgliedsgemeinden der Leader Aktionsgruppe Chiemgauer Seenplatte in der »Kommunalen Arbeitsgemeinschaft« zusammen. Nun habe sich aber seitens der Europäischen Union eine rechtliche Änderung ergeben und die derzeitige Rechtsform einer »Kommunalen Arbeitsgemeinschaft« werde nicht mehr anerkannt, so Laurentius Fischer von der Bauverwaltung in der Sitzung des Marktgemeinderats. Stattdessen soll ein rechtsfähiger Verein gegründet werden, dies soll in der Gründungsversammlung am 06.03. erfolgen. (Der Verein wurde zwischenzeitlich gegründet.) Damit die Gemeinde weiter Mitglied bleibt, sollen die Gemeinderatsmitglieder den Satzungsentwurf bestätigen, damit der Vertreter der Gemeinde bei der Versammlung entsprechend handeln kann. Der Satzungsentwurf lag den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor. Das Gremium votierte für die Gründung eines Trägervereins »Regionalinitiative Chiemgauer Seenplatte e.V.« und bestätigte den Satzungsentwurf. Werden Straßenleuchten umgerüstet? Gemeinde möchte für Überdachung kämpfen Wie Bürgermeister Jürgen Seifert in der Sitzung des Marktgemeinderates bekannt gab, will sich die Gemeinde keinesfalls damit abfinden, dass die Deutsche Bahn die alte Bahnhofsüberdachung und die historischen Tragesäulen für nicht sanierungsfähig hält. Seifert habe sich deshalb schon mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer gewandt. Wie Laurentius Fischer von der Bauverwaltung betonte, gebe es Firmen, denen es möglich sei, die beiden im Zuge des Baus der Rund 1.361 Leuchten erhellen bei Einbruch der Dunkelheit Wege und Straßen in Prien, die meisten davon befinden sich im Besitz der Firma E.ON. Wie Laurentius Fischer von der Bauverwaltung in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats erläuterte, seien davon rund 621 Leuchten mit Quecksilberdampflampen bestückt, die ab dem 31. Dezember 2015 verboten sind. Rund 129 dieser Leuchten sind im Besitz der Gemeinde und sollen evtl. auf LED umgerüstet werden, so Fischer. Er sprach auch ein entsprechendes Förderprogramm an, das einen 20 %-igen Investitionszuschuss in Aussicht stelle. Allerdings müsste der Förderantrag bis spätestens 31.03.2013 eingereicht sein und es stehe auch nicht fest, ob dieser positiv beschieden werde. Außerdem darf die Umrüstung erst nach Zusage, die bis zu einem Jahr dauern kann, begonnen werden, so Fischer. Aus diesem Grund wäre zu überlegen, ob die Gemeinde ohne Förderantrag die Lampen umrüsten soll, was den Vorteil hat, dass die Energieeinsparung sofort zum Tragen kommen würde. »Die Mittel sind im Haushalt eingestellt«, wies er in Zusammenhang mit den kalkulierten Gesamtkosten von rund 70.000 Euro hin. Bürgermeister Jürgen Seifert betonte, dass er sich lange mit Michael Schlosser (ÜWG), dem Energiereferenten der Gemeinde, über das Thema LED oder Energiesparlampen unterhalten habe und er betonte, dass man vor allem den ökologischen Aspekt bedenken müsse: »Ab der Umrüstung sind wir sofort CO2 neutral«, unterstrich er. Dr. Herbert Reuther (CSU) sah sich nicht imstande eine Entscheidung zu treffen, »weil hier Dinge miteinander verglichen werden, die nicht vergleichbar sind«. Genauso sah es auch Michael Anner (CSU), dem auch die Übersichtlichkeit und die Vergleichbarkeit der Angebote abging. Felicitas Bauer (BfP) sah es ähnlich wie Anner: »Ich bin froh, dass wir keinen akuten Handlungsbedarf haben«, denn ihr erscheint auch der Preis für die Lampen/Umrüstsätze sehr hoch, dieser bewegt sich zwischen 100,- und 400,- €. Auf Nachfrage erklärte Fischer, dass zwar die meisten Leuchten E.ON. gehörten, aber die Umrüstung auf andere Leuchtmittel durch die Gemeinde zu tragen ist. Die Entscheidung wurde vertagt. Aufzüge entfernten Säulen nachzugießen. Die Bahn möchte den gesamten Bahnhof 2014 sanieren, plant aber die Überdachung und die Säulen zu entfernen und durch eine moderne Anlage zu ersetzten. Der Priener Bahnhof mit seinen gut hundert Jahre alten Bahnsteigdächern ist einer der letzten in Oberbayern. Die Überdachung und die Säulen sollen auf jeden Fall erhalten werden, auch wenn damit ein höherer finanzieller Aufwand verbunden sei, war sich das Gremium einig.
Seite 7 Priener Marktblatt · März 2013 AUS DEM HAUPT- UND WERKAUSSCHUSS Sanierungsgebiet Ortskern Prien im Hauptausschuss vorgestellt Zwischen Bauernberg und Leiten schwimmt das Straßenbankett weg Sanierungsmaßnahmen im Hauptausschuss beschlossen Die Entwässerungssituation der Straße zwischen Bauernberg und Leiten hat sich, obwohl schon sehr schlecht, in Zwischenzeit noch verschärft, beschrieb Christian Fellner von der Bauverwaltung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Werkausschuss. Wie er weiter ausführte, werde das Bankettmaterial an der Ostseite der Straße immer wieder in die Wiese gespült, wenn es regnet. Das beschädigte Bankett berge zudem erhebliches Gefahrenpotenzial. Als geeignete Maßnahme empfahl die Verwaltung den Ausschussmitgliedern, den östlichen Straßenrand zu erneuern und außerdem mit einem Asphaltwulst zu versehen, der das Wasser kontrolliert über Straßensinkkästen (Gullys) in den westlichen Graben leiten soll. Günther Stampfl (MfP) gab zu bedenken, dass es wohl »mit dem Wulst nicht getan ist«, um das Bankett zu sichern. Fellner erklärte wiederum, dass es in Zukunft gar kein Bankett mehr gebe, weil es durch den Wulst ersetzt werde. Mehrere Firmen hätten Angebote abgegeben, führte Fellner weiter aus und verwies auf das Angebot der Firma Traun-Tiefbau GmbH aus Traunreut. Diese habe mit der Auftragssumme von 35.628 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, so Fellner. Der Hauptausschuss beauftragte die Traunreuter Firma mit der Ausführung der Sanierungsarbeiten. Nachdem sich der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung bereits mit dem Thema »Planung Umfeldgestaltung Heimatmuseum« beschäftigt hatte, ging Laurentius Fischer von der Bauverwaltung in der Februarsitzung des Haupt- und Werkausschusses auf diesen Tagesordnungspunkt ein. Von der Zustimmung der Mitglieder des Haupt- und Werkausschusses hängt ab, ob für die Maßnahmen der vorzeitige Maßnahmenbeginn, von dem die Förderfähigkeit und somit der Baubeginn abhängig ist, bei der Regierung von Oberbayern beantragt werden kann. Fischer erinnerte an das Resultat des Besuchs von Bürgermeister Seifert, Planer und Architekt Eberhard von Angerer und ihm bei der Regierung von Oberbayern, die die Starterprojekte grundsätzlich positiv bewertet habe. »Die Regierung von Oberbayern empfahl aber für das Umfeld des Heimatmuseums eine umfassendere Betrachtung«, so Fischer. Dies heißt, dass der Verlauf der Höhenbergstraße in den Planungsbereich mit aufgenommen wurde. Von den zwei letztlich übrig gebliebenen Varianten habe sich der Bauauschuss in seiner jüngsten Sitzung schließlich für Variante zwei entschieden. Der erste Bauabschnitt sehe die Umgestaltung des Umfelds des Heimatmuseums vor. So soll der Bürgersteig von der Straße an das Heimatmuseum verlegt werden und es sollen 17 Parkplätze entstehen, die jeweils über zwei Zufahrten anfahrbar seien. Die Planungen sehen mehrere Bäume vor, die Grünanlage, wie der Bauerngarten, falle fürs erste allerdings weg, erklärte Fischer weiter. Er wies auch auf einen vorgesehen Behindertenparkplatz hin, sowie auf den geplanten barrierefreien Zugang zum Heimatmuseum. Trotzdem werde es nicht an Grün mangeln, denn es seien »mobile« Inseln, große Tröge mit Pflanzen und Blumen, an dieser Stelle vorgesehen. 2013 wird mit der Außensanierung der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt begonnen und dies wirkt sich einschränkend auf die Nutzung des Marktplatzes für Märkte (insbesondere den Christkindlmarkt) aus. Daher soll der Bereich vor dem Heimatmuseum als Ausweichraum genutzt werden. Renate Hof, die als Zweite Bürgermeisterin Jürgen Seifert als Sitzungsleiter vertrat, betonte: »Ich bin auch für einen kleinen Garten, aber das müssen wir jetzt abwarten. Die jetzt getroffene Lösung ist ja nicht für immer und ewig«. Laurentius Fischer zeigte dann das Baufenster auf. So soll der erste Abschnitt um das Heimatmuseum bis zum 1. Juli fertig sein, dann erfolge wegen des Jubiläums eine Baupause. Die Fertigstellung des zweiten Abschnittes ist bis spätestens 8. August geplant, da dann das Marktfest stattfindet, informierte Fischer. »Also, ich stimme dagegen«, erklärte Felicitas Bauer (BfP). Ihr käme die ganze Planung »überhastet« vor. »Jetzt bekommen wir Fördergelder und was bauen wir: Einen Parkplatz!«, dabei sei doch im Arbeitskreis Verkehr ihres Wissens nach einer der wichtigsten Punkte gewesen, den Verkehr aus dem Ortskern zu verbannen. »Das ist ein Signal in die falsche Richtung«, begründete Bauer ihr »Nein«. Bürgermeisterin Hof wandte hingegen ein, dass man gerade für die älteren Menschen und die Gottesdienstbesucher sehr wohl Parkplätze im Zentrum brauche. »Auch das Projekt Parkhaus wird sich noch hinziehen«, war sich Günther Stampfl (MfP) sicher und spielte damit auf ein weiteres geplantes Projekt aus dem Starterpaket an. Auch Anton Schlosser (parteilos/CSU) sah es als »Notwendigkeit« an, denn »wie sollen denn alte Leute zur Kirche kommen«. Auch über den sehr schmalen Bürgersteig an der Marien-Apotheke wurde diskutiert, allerdings war sich die Mehrheit im Gremium einig, dass die dort angrenzenden Parkplätze keiner Verbreiterung zum Opfer fallen dürften. Fischer ging dann auf die Marktgemeinderatssitzung vom 30. Januar ein, bei der sich drei Verkehrsplaner mit ihren jeweiligen Konzepten dem Gremium präsentierten. Zur Aufgabe stand die Optimierung des bestehenden Kreisverkehrs Seestraße/Hallwanger Straße/ Chiem seebahnweg - insbesondere die nicht befriedigende Führung der Radfahrer von Westen in den Kreisverkehr. Außerdem die Einrichtung eines Minikreisels am Knotenpunkt Seestraße/Hochriesstraße, die Erschließung des Bahnhofsvorplatzes sowohl von der Seestraße wie auch von der Hochriestraße aus, die Beratungsfunktion für Eberhard von Angerer im Bereich Bahnhof und Bahnhofsumfeld zur Vorbereitung eines Wettbewerbs und hinsichtlich eines Parkhauses im Bereich Wen - delstein straße/Bahnhof. Wie Fischer ausführte, habe das Büro Gevas, Humberg & Partner München unter Federführung von Dr. Christoph Hessel für diese Planungen ein entsprechendes Angebot abgegeben, zu einem Nettopreis von 15.900 Euro. Mit einer Gegenstimme (Felicitas Bauer) stimmte das Gremium der Beschlussvorlage und der Vergabe an das Münchner Ingenieurbüro zu. Wasserleitung für Bauvorhaben an Stettner Straße vergeben Durch ein genehmigtes Bauvorhaben an der Stettner Straße muss die Gemeinde Prien die Wasserversorgung in diesem Bereich erweitern. In der Sitzung des Haupt- und Werkausschuss wies Laurentius Fischer von der Bauverwaltung darauf hin, dass im Rahmen dieser Baumaßnahme eine Verbindung zwischen dem Bereich Alt-Atzing und dem Neubaugebiet an der Stettner Straße geschaffen werden kann. »Dann haben wir in diesem Bereich einen Ring«, beschrieb Fischer den Verlauf der Wasserleitung, wenn diese erweitert worden sei. Die neue Wasserleitung führe auch dazu, dass die alten Asbest-Betonleitungen aus dem Versorgungsstrang entfernt werden könnten, informierte er weiter. Für die neue Leitung über 330 Meter seien zwei Angebote eingeholt worden: Von der Firma Heindl, Rimsting (offene Bauweise) und von der Firma Streicher, Deggendorf (Spülbohrverfahren). Das Angebot der Firma Streicher sei das wirtschaftlichere, betonte Fischer. Außerdem habe aus einer Besichtung der Baustelle durch die Firma Streicher resultiert, dass diese für ein Spülbohrverfahren geeignet sei. »Dadurch müssen wir die Asphaltdecke nicht wieder aufreißen und haben weniger Schaden«, hob er hervor. Hans-Jürgen Schuster (CSU) fragte nach den Kosten für die Erschließung und wer diese zu tragen habe. Fischer wies auf die gemeindliche Herstellungsbeitragssatzung hin, die dieses regele. »Das ist ja kein Neubaugebiet auf der ‘Grünen Wiese’, sondern eine Lückenfüllung und liegt im Interesse der Gemeinde«, wandte Andreas Hell, der Geschäftsleiter ein. Der Hauptausschuss beauftragte die Firma Streicher mit dem Leitungsneubau in der Stettner Straße gemäß dem Angebot für die Horizontalbohrung in Höhe von 27.595 Euro.
Seite 1 und 2: An alle Haushalte Ausgabe Nr. 344 1
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Seite 9 und 10: Seite 9 Priener Marktblatt · März
Seite 11 und 12: Seite 11 Priener Marktblatt · Mär

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