Schankerlaubnis - Stadt Rietberg

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Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes
vorläufigen Erlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes
zum Betriebe
einer Schankwirtschaft
zur Änderung
einer Speisewirtschaft
zur Erweiterung
eines Beherbergungsbetriebes
Antragsteller (bei jurist. Personen / nicht rechtsfähigen Vereinen Name und Sitz)
Zur Beachtung:
Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten für denselben Betrieb beantragt, ist
der Ehegatte ebenfalls als Antragsteller aufzuführen. Personalien des Ehegatten des
Antragstellers bzw. des Ehegattem des Vertreters der juristischen Person / des nicht
rechtsfähigen Vereins auch angeben, wenn der Ehegatte nicht Antragsteller ist. 0
I. Angaben zur Person (bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen Personalien der Vertreter)
1. Antragsteller:
Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht):
Ehegatte des Antragstellers
2. Geburtsdaten:
Geburtsdatum und- ort (Gemeinde / Kreis):
3. Familienstand:
ledig
4. Anschrift:
Straße, Haus-Nr.:
verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend
seit:
Telefon:
Postleitzahl, Ort:
Kopieren, Nachdruck sowie jede
elektronische Speicherung verboten!
5.Staatsangehörigkeit:
bei Ausländern Aufenthaltserlaubnis bis:
erteilt durch:
6. Persönliche Verhältnisse:
Anhängige Strafverfahren:
Anhängiges Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit:
Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO:
Nr. 322Z.100 (322-1000) - 9/O -
Antrag gem. §§ 2, 11 GastG
Carl Link Verlag /
Deutscher Kommunal-Verlag
Kronach . München . Bonn . Potsdam
7. Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren
a) Antragsteller
b) Ehegatte
von – bis:
Aufenthaltsort (Straße, Haus-Nr., Postleitzahl, Ort):
Haben Sie oder Ihr Ehegatte in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?
Wenn ja, Name des Betreibers und Betriebssitz:
berufliche Betätigung:
nein
ja
DKV
CARL
LINK

II. Angaben über den Betrieb
8. Name:
(ggf. bisheriger Name des Betriebes):
Im Handels-/Genossenschafts-/Vereinsregister eingetragen?
Wenn ja, welcher Name?:
nein
Ort und Nr. der Eintragung:
ja
9. Betriebsstätte:
Straße, Haus-Nr.:
Postleitzahl, Ort:
Lage / Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude:
Beschreibung des Standplatzes:
Wohnung des Antragstellers auf dem Betriebsgrundstück?
Wenn ja, Lage?:
nein
ja
10. Betriebsart:
(z. B. Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb, Trinkhalle, Diskothek):
11. Es handelt sich um eine Neueinrichtung Erweiterung Übernahme
ggf. Name und Anschrift des Vorgängers:
Änderung eines Betriebes
12. Sind Einschränkungen für das Verabreichen von Speisen vorgesehen? nein ja
Wenn ja, welche Einschränkungen?:
Sind Beschränkungen der täglichen Betriebszeit vorgesehen? nein ja
Wenn ja, für welche Zeit?:
Soll die Erlaubnis befristet werden? nein ja
Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?
13. Eigentümer / Verpächter des Betriebsgrundstücks:
Name:
Anschrift:
ggf. Pachtzeit:
monatlicher Pachtzins:
14. Beschäftigte:
Anzahl der Beschäftigten: davon männlich: davon weiblich:
Ist die Mitarbeit des Ehegatten im Betrieb vorgesehen?
Soll der Gaststättenbetrieb gemeinsam betrieben werden?
15. Betrieb einer Schankanlage?
Wenn ja, wann wurde Schankanlage abgenommen?:
nein
nein
nein
ja
ja
ja
Oder, wann kann Schankanlage abgenommen werden?: Tag: Uhrzeit:

III. Anzahl und Lage der Betriebsräume (Angaben im Antrag oder in den Anlagen nach Nr. 24 des Formulares).
Die Erlaubnis soll sich entsprechend den eingereichten Anlagen auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken:
16. Anzahl
Zweckbestimmung
Schank- und Speiseräume:
Raum/
Fläche Nr.
Lage/
Stockwerk
Grundfläche Raumhöhe Gastplätze Bemerkungen
für jeden Raum gesondert
Beherbergungsräume:
(Zahl der Betten in der Spalte „Bemerkungen“ angeben)
Arbeitnehmerräume:
Aufenthaltsräume
Aufenthaltsräume
Ankleide- und Waschräume
Toilettenanlagen für Gäste:
Schank-Speisewirtschaft
Schlafräume
Herrentoiletten
Urinale
Damentoiletten
Beherbergungsbetrieb
Toilettenanlagen für die im
Betrieb Beschäftigten:
Herrentoiletten
Urinale
Küche:
Damentoiletten
Kochküche
Lebensmittellagerraum
Sonstige Nebenräume:
Lebensmittelkühlraum
17.
Besonderheiten für einzelne Räume
18. Stellplätze für Kraftfahrzeuge
IV.
Bei Erweiterung des Betriebes (Welche der unter Abschnitt III. aufgeführten Räume sind neu hinzugekommen? Raum-Nr. angeben)

V. Vorläufige Erlaubnis (bei Betriebsübernahme nach § 11 des Gaststättengesetzes):
Bis zur Erteilung der Erlaubnis aufgrund dieses Antrags wird
Datum:
eine vorläufige Erlaubnis beantragt ab
keine vorläufige Erlaubnis beantragt.
VI. Notwendige Unterlagen:
19. Führungszeugnis
für
Antragsteller Ehegatte
Ist die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde
bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt worden?
ja
nein
20. Auskunft aus dem
für
Gewerbezentralregister
Antragsteller Ehegatte
Ist die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der für seinen
Wohnsitz / für den Sitz der Niederlassung zuständigen Gemeinde beantragt worden?
ja
nein
für
21. Unterrichtungsnachweis
Antragsteller Ehegatte
Ist die Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer
über die Unterrichtung beigefügt? ja nein
Auszug aus dem
22. Handels-/Genossenschaftsregister Handels-/Genossenschafts-/Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts ist beigefügt.
23. Pacht-/Mietvertrag
Kopie des Pacht-/Mietvertrages ist beigefügt.
Grundriss, Schnitt (Maßstab 1:100)
24. Beschreibung der Betriebsräume und Lageplan (Maßstab 1:500) sind in
-facher Ausfertigung beigefügt.
VII. Bemerkungen:
Ich versichere – Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind.
Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume
entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen.
Ich – Wir bitte(n), die Erlaubnis zu erteilen.
Postleitzahl, Ort, Datum: Unterschrift des Antragstellers: Unterschrift des Ehegatten:
(Falls erforderlich – wenn Gemeinde nicht gleichzeitig Erlaubnisbehörde ist)
Stellungnahme der Gemeinde
Persönliche Verhältnisse:
1. Bestehen gegen den Antragsteller, dessen Ehegatten oder leitende Angestellte begründete Bedenken hinsichtlich ihrer persönlichen u. gewerblichen Zuverlässigkeit? (vgl. § 4 GastG)
2. Gehören z. Familie des Antragstellers weitere erwachsene Angehörige, gegen die Bedenken im Hinblick auf § 4 GastG bestehen?
Räumliche Verhältnisse:
3. Bestehen solche Bedenken bezüglich der Räumlichkeiten oder der örtlichen Lage? (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 GastG)
4. Sind durch die Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes erhebliche Belästigungen, Gefahren oder Nachteile für die Bewohner des Betriebsgrundstückes, der Nachbargrundstücke oder der
Bevölkerung zu befürchten? (z. B. erheblicher Lärm – Kirche, Schule, Krankenhaus!)
5. Ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze ausreichend?
Sonstige Bemerkungen
Anlagen
Hinweis nach § 9 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes:
Die mit dem Vordruck erfragten Angaben werden aufgrund der §§ 60 bis 65
des Sozialgesetzbuches (SGB/Erstes Buch – Allgemeiner Teil) erhoben.
Ort, Datum
Im Auftrag
(Unterschrift)