Amtsblatt - Saalfeld

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

08/13_10. Juli 2013 Amtsblatt Stadt Saalfeld/Saale Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen. § 11 Verwaltungszwang Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe der §§ 51, 53 des ThürVwZVG vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 4 Abs. 2 Satz 1). § 12 Inkrafttreten/Außerkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Saalfeld vom 25. Sept. 1991 sowie die Änderungssatzung für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Saalfeld vom 10. April 1996 außer Kraft gesetzt. Saalfeld, den 21. Sept. 2004 Stadt Saalfeld/Saale gez. Richard Beetz Bürgermeister § 1 § 1 Abs. (3) wird wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen § 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Die Stadtverwaltung unterstützt die Bewohner bei der Bemühung um Wiedereingliederung.” § 3 Abs. (1) wird wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen Abs. (2) Satz 1 wird wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen Abs. (2) Satz 3 erhält folgende Fassung: „Über erforderliche Umsetzungen entscheidet die Stadtverwaltung.” § 4 Abs. (2) wird wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen Abs. (3) Unterpunkt b) erhält folgende Fassung: „Bei tätlichen Übergriffen eines Nutzers gegen Bedienstete der Stadtverwaltung oder von dieser beauftragtem Betreuungspersonal.” Abs. (3) wird wie folgt ergänzt: „c) bei tätlichen Übergriffen eines Nutzers gegen Mitbewohner und bei Sachbeschädigung, d) wenn der Nutzer mehr als 2 Monate mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung im Rückstand ist und dies zu vertreten hat.” Angefügt wird neu Abs. (4): „Bei wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung kann nach erfolgter Abmahnung die Beendigung des Nutzungsverhältnisses verfügt werden.” § 5 Abs. (2) erhält folgende Fassung: „Der Benutzer der Unterkunft ist zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung entsprechend der Gebührensatzung zur Nutzung der Obdachlosenunterkünfte verpflichtet. Erfolgt die Zahlung der Nutzungsentschädigung durch Dritte (z. B. Arge), so hat der Obdachlose entsprechend seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass eine ordnungsgemäße Zahlung erfolgen kann.” Abs. (2) wird (3) Abs. (3) wird (4) Abs. (4) wird (5) Abs. (5) wird (6) und wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen § 6 Abs. (2) wird wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen § 8 Abs. (1) Satz 2 wird wie folgt geändert: „Amt für Soziales” wird gestrichen § 2 Die Änderungssatzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Saalfeld/Saale tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Saalfeld, den 14. Nov. 2007 Stadt Saalfeld/Saale gez. Matthias Graul Bürgermeister 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Saalfeld/Saale vom 21. September 2004 Auf Grund der §§ 2, 18, 19, 20 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446 u. 455) und der §§ 4, 5, 27 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247), hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld am 24. Oktober 2007 folgende Änderungssatzung beschlossen: Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Saalfeld vom 10. April 1996 Auf Grund der §§ 2, 18, 19, 20 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) und der §§ 2, 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 7. August 1991 geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 796) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld am 21.02.1996 folgende Gebührensatzung beschlossen. § 1 Geltungsbereich Für die Benutzung der in den städtischen Obdachlosenunterkünften zugewiesenen Räume sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 3 Gebührenordnung (1) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die zur Familienunterbringung geeignet sind, nach m² berechnet. – Für Unterkünfte ohne Zentralheizung 6,40 DM/m² einschl. aller Nebenkosten. – Für Unterkünfte mit Zentralheizung 8,00 DM/m² einschl. aller Nebenkosten. (2) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die als Gemeinschaftseinrichtung geführt werden, nach Tagessätzen pro Person erhoben: – 4,00 DM/ Tag und Person bei Mehrpersonenbelegung je Zimmer – 6,50 DM/ Tag und Person bei Einzelbelegung nach Wunsch je Zimmer. (3) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung (§ 4 Abs. 1) der Satzung für Obdachlosenunterkünfte als Nutzungsbeginn verfügt wird und endet mit dem Tag der Beendigung nach § 4 Abs. 2. (4) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht. Bei Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zu Grunde gelegt. 26
Stadt Saalfeld/Saale 10. Juli 2013_08/13 Amtsblatt (5) Die Höhe der Benutzungsgebühr ist Bestandteil der Einweisungsverfügung. Die Benutzungsgebühr ist monatlich im Amt für Soziales der Stadtverwaltung Saalfeld bis spätestens am letzten Werktag des Monats zu entrichten. (6) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den/die Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend § 13 Abs. 3 der Satzung für Obdachlosenunterkünfte vollständig zu entrichten. § 4 Inkrafttreten/Außerkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung für Obdachlosenunterkünfte vom 25.09.1991 außer Kraft gesetzt. Saalfeld, den 10.04.1996 Stadt Saalfeld/Saale gez. Richard Beetz Bürgermeister Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Fassung vom 10. April 1996 Auf Grund der §§ 2, 18, 20 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Thüringer Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung sowie zur Änderung veterinär- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 1. März 2002 (GVBl. S. 161) und der §§ 2, 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 9. August 1991 (GVBl. S. 329) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) ), zuletzt geändert durch Thüringer Gesetz zur Umstellung der Geldbeträge von Deutsche Mark in Euro in Rechtsvorschriften vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) in der Fassung der Artikelsatzung der anzeigepflichtigen Satzungen der Stadt Saalfeld zur Anpassung an die Erfordernisse der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 vom 28. November 2001, Art. 13 hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld den Bürgermeister ermächtigt, die folgende Satzung neu bekannt zu geben. § 1 Geltungsbereich Für die Benutzung der in den städtischen Obdachlosenunterkünften zugewiesenen Räume sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 3 Gebührenordnung (1) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die zur Familienunterbringung geeignet sind, nach m² berechnet. – Für Unterkünfte ohne Zentralheizung 3,00 €/m² einschl. aller Nebenkosten. – Für Unterkünfte mit Zentralheizung 4,00 €/m² einschl. aller Nebenkosten. (2) Die Gebühren werden in Obdachlosenunterkünften, die als Gemeinschaftseinrichtungen geführt werden, nach Tagessätzen pro Person erhoben: – 2,20 €/ Tag und Person bei Mehrpersonenbelegung je Zimmer – 3,50 €/ Tag und Person bei Einzelbelegung nach Wunsch je Zimmer. (3) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung (§ 4 Abs. 1) der Satzung für Obdachlosenunterkünfte als Nutzungsbeginn verfügt wird und endet mit dem Tag der Beendigung nach § 4 Abs. 2. (4) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht. Bei Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zu Grunde gelegt. (5) Die Höhe der Benutzungsgebühr ist Bestandteil der Einweisungsverfügung. Die Benutzungsgebühr ist monatlich im Amt für Soziales der Stadtverwaltung Saalfeld bis spätestens am letzten Werktag des Monats zu entrichten. (6) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den/die Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend § 13 Abs. 3 der Satzung für Obdachlosenunterkünfte vollständig zu entrichten. § 4 Inkrafttreten/Außerkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung für Obdachlosenunterkünfte vom 25. September 1991 außer Kraft gesetzt. Saalfeld, den 28. Nov. 2002 Stadt Saalfeld/Saale gez. Richard Beetz Bürgermeister 1. Änderungssatzung zur Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 28. Nov. 2002 Auf Grund der §§ 2, 18, 20 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 23, S. 501), zuletzt geändert durch das Thüringer Haushaltsstrukturgesetz vom 10. März 2005, Art. 7 (GVBl. Nr. 3, S. 58) und der §§ 2, 10 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 9. August 1991 (GVBl. S. 329) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld in seiner Sitzung am 27. April 2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Der § 3 Abs. 2 der Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 28. Nov. 2002 wird wie folgt ergänzt: § 3 Abs. 2, 3. Anstrich – 4,00 € pro Aufenthaltstag für Durchreisende 4. Anstrich – 2,50 € einmalige Benutzungsgebühr für Bettwäsche für Durchreisende § 2 Die 1. Änderungssatzung zur Neubekanntmachung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 28. Nov. 2002 tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Saalfeld, den 20. Mai 2005 Stadt Saalfeld/Saale gez. Richard Beetz Bürgermeister 27
Seite 1 und 2: 08/13_10. Juli 2013 Amtsblatt Amtli
Seite 3 und 4: Stadt Saalfeld/Saale 10. Juli 2013_
Seite 17: Stadt Saalfeld/Saale 10. Juli 2013_
Seite 63: Stadt Saalfeld/Saale 10. Juli 2013_

Amtsblatt - Saalfeld

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?