Amtsblatt - Saalfeld

Stadt Saalfeld/Saale
10. Juli 2013_08/13
Amtsblatt
Satzung
über ein besonderes Vorkaufsrecht innerhalb
des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“
Auf Grund der § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) sowie der Thüringer
Kommunalordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar
2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
6. März 2013 (GVBl. S. 49), erlässt die Stadt Saalfeld/Saale folgende Satzung:
§ 1
Anordnung eines besonderen Vorkaufsrechtes
Zur Sicherung der Bauleitplanung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“ wird ein besonderes
Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen.
§ 2
Geltungsbereich des besonderen Vorkaufsrechtes
Das besondere Vorkaufsrecht umfasst alle Flurstücke im Geltungsbereich des in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“.
Diese sind die Flurstücks Nr.:
4454/3, 4456/2, 4458, 4459, 4460, 4461/1, 4461/3, 4461/4, 4462, 4463,
4464, 4465, 4469/9, 4469/10, 4470, 4471/2, 4474/2, 4475/3, 4482/5, 4482/6,
4482/7, 4485/4, 4485/5, 4485/6, 4486/4, 4486/6, 4489/4, 4490/5, 4490/11,
4490/7, 4491/3, 4491/4, 4492/2
§ 3
Inkrafttreten
Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht tritt am Tag der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Saalfeld/Saale, den 27.06.2013
Stadt Saalfeld/Saale
Matthias Graul
Bürgermeister
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl I S. 1509), bei der
Aufstellung dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt
Saalfeld/Saale geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist darzulegen (§ 215 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die
Entschädigung von durch die Satzung eintretender Vermögensnachteilen sowie
über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche
wird hingewiesen.
Ab sofort kann die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beim Stadtplanungsamt
Saalfeld, Markt 6, Raum 1.35, während der Dienstzeiten von jedermann
eingesehen werden.
Saalfeld/Saale, den 27.06.2013
Stadt Saalfeld/Saale
Satzung
über die Veränderungssperre für das Gebiet
des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“
Auf Grund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) sowie der Thüringer Kommunalordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. S. 49),
erlässt die Stadt Saalfeld/Saale folgende Satzung:
§ 1
Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Bauleitplanung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“ wird diese Veränderungssperre
als Satzung beschlossen.
§ 2
Geltungsbereich der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre umfasst alle Flurstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 43 „Wohngebiet Graba II“. Diese
sind die Flurstücks Nr.:
4454/3, 4456/2, 4458, 4459, 4460, 4461/1, 4461/3, 4461/4, 4462, 4463,
4464, 4465, 4469/9, 4469/10, 4470, 4471/2, 4474/2, 4475/3, 4482/5, 4482/6,
4482/7, 4485/4, 4485/5, 4485/6, 4486/4, 4486/6, 4489/4, 4490/5, 4490/11,
4490/7, 4491/3, 4491/4, 4492/2
§ 3
Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
1. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden,
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken
oder baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen
werden,
(2) wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von
der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung
über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit
der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich
genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe
des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor
dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen,
sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4
Geltungsdauer
Diese Satzung tritt mit dem rechtsverbindlichen Abschluss der Bauleitplanung,
spätestens nach Ablauf von zwei Jahren gemäß § 17 Abs.1 BauGB, außer Kraft.
Die Stadt Saalfeld kann die vorgenannte Frist um ein weiteres Jahr mittels einer
Änderungssatzung verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann
die Stadt Saalfeld durch eine Änderungssatzung dieser Satzung die Frist bis zu
einem weiteren Jahr nochmals verlängern.
§ 5
Inkrafttreten
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Saalfeld/Saale, den 27.06.2013
Stadt Saalfeld/Saale
Matthias Graul
Bürgermeister
Matthias Graul
Bürgermeister
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