Haushaltsrede der CDU - Stadt Salzgitter

28.02.2008 08:27 rs-se
Haushaltsrede 2008
Ratssitzung vom 27. Februar 2008
(Es gilt das gesprochene Wort)
Redezeit: ca. 32 min.
Rolf Stratmann
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser
anlegen, als indem sie Geld in Babys steckt.
Dieser Ausspruch hätte ohne weiteres von
Oberbürgermeister Klingebiel oder von mir
kommen können, er ist aber schon wesentlich
älter und stammt aus einer Zeit, als
Kinderfreundlichkeit noch nicht den heutigen
Stellenwert hatte.
Geprägt hat diesen Satz Winston Churchill,
dem man ja so manches zuschreibt, aber nicht
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eben die Eigenschaft der Kinderfreundlichkeit.
Dennoch hatte er mit seiner Frau stolze 5
Kinder, um die er sich sein Leben lang
kümmerte.
Churchill sprach schon vor 60 Jahren ein
Problem an, das sich in den letzten
Jahrzehnten immer weiter verschärft hat:
Europa und insbesondere Deutschland
bekommen einfach zu wenig Kinder.
Um junge Menschen zu ermutigen, wieder
Kinder zu bekommen und um junge Familien
für unsere Stadt zu interessieren, haben wir
hier in Salzgitter das Projekt kinderfreundliche
Stadt auf unsere Fahnen geschrieben.
Wir haben in dieser Hinsicht seit dem Start vor
über einem Jahr bereits einiges erreicht:
Es geht los mit kleinen Maßnahmen wie etwa
der Einrichtung einer Malecke für Kinder im
Rathaus oder der Testphase für Kurzzeitbetreuung
von Kindern in unserem Rathaus in
Lebenstedt.
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Größere Maßnahmen waren etwa die
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze bei
der Stadt, auf die ich noch gesondert eingehen
werde, oder die Einrichtung einer Stelle für die
Kinderbeauftragte.
Wir haben mit Frau Fiedler eine engagierte
Frau gefunden, die die richtigen fachlichen und
persönlichen Voraussetzungen mitbringt, um in
ihrer neuen Position Erfolg zu haben. Wir
erwarten viel von der Einrichtung dieser Stelle
und wünschen Frau Fiedler für ihre Tätigkeit
alles Gute.
Um die Kinderbeauftragte bei ihrer Tätigkeit
nach Kräften zu unterstützen, beantragen wir
für diesen Haushalt die Einstellung von
Sachmitteln für ihre Tätigkeit. So erhält Frau
Fiedler einen eigenen Fonds zur Deckung von
Ausgaben, ohne den ihre Tätigkeit nahezu
unmöglich wäre.
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Von unseren beantragten 30.000,-- €
Sollen etwa Fachliteratur angeschafft oder
Veranstaltungen zum Thema Kinder
durchgeführt werden. Auch für die hausinterne
Öffentlichkeitsarbeit ist ein eigenes Budget
unerlässlich.
Es reicht aber nicht, die Verantwortung für die
Kinderfreundlichkeit ein für alle mal bei der
Verwaltung abzuladen, auch Rat und Bürger
müssen ihren Teil dazu beitragen.
Deshalb hat sich meine Fraktion auf ihrer
letzten Klausurtagung im November auf
mehrere kleinere und größere Maßnahmen
geeinigt, um Salzgitter in Sachen
Kinderfreundlichkeit noch weiter voranzubringen.
Einen wichtigen Platz in unserer Konzeption
nimmt dabei die Streichung der Elternbeiträge
für Kindergärten in Anspruch.
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Nach intensiver Diskussion und Abwägung des
Für und Wider hat sich die CDU-Fraktion
bereits im November dazu entschlossen, den
Besuch eines Kindergartens ab dem nächsten
Kindergartenjahr komplett beitragsfrei zu
stellen.
Auf diese Weise erreichen wir nicht nur die
sozial Schwächsten, für sie war der Besuch der
Kindertagesstätten schon bisher kostenfrei, wir
tun auch etwas für die breite Mittelschicht in
unserer Stadt.
Ich denke da an all’ die hart arbeitenden Mütter
und Väter, die jeden Morgen früh aufstehen und
zur Arbeit gehen - und das häufig für ein
schmales Entgelt. Trotzdem verdienen sie
zuviel, um in den Genuss staatlicher und
sonstiger Vergünstigungen zu kommen.
Auch an diese Bürger, die letztlich das
Rückgrat unserer Gesellschaft bilden und sich
neben ihrer oft fordernden Tätigkeit noch häufig
ehrenamtlich engagieren, sollte einmal jemand
denken – und das tun wir mit unserem Antrag.
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Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass auch
die SPD die Abschaffung der Kindergartengebühren
anstrebte, allerdings nur mittelfristig
und im Rahmen eines Stufenplanes.
Da unsere beiden Ideen, komplette und
sofortige Abschaffung zum 01.08. bei der CDU
und mittelfristige Abschaffung mit Stufenplan
bei der SPD, doch nicht weit voneinander
entfernt waren, haben wir uns schließlich auf
einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Für ein
Projekt von diesen Ausmaßen, immerhin stellen
wir für die Beitragsbefreiung über 1 Million Euro
jährlich in den Haushalt ein, halte ich eine breite
Mehrheit auch für unverzichtbar.
Aber all den Zweiflern, die von Berliner
Verhältnissen in Salzgitter sprechen, sage ich
deutlich:
Es gibt keine große Koalition im Rat der Stadt
Salzgitter und es wird auch für den Rest der
Ratsperiode keine geben.
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Sofern eine punktuelle Zusammenarbeit Sinn
macht, sind wir gern dazu bereit. Aber davon
abgesehen stehen CDU und SPD auch
weiterhin im Wettstreit um die besseren Ideen
und – das sage ich hier ganz selbstbewusst –
wir haben zurzeit die Nase vorn.
Ein weiteres wichtiges Thema in Sachen
Kinder- und Familienfreundlichkeit, bei dem
sich Gemeinsamkeiten mit der SPD auftaten,
war die Förderung des Erwerbs von
Wohneigentum durch junge Paare und
Familien.
Die CDU-Fraktion hatte zunächst im November
ihren Antrag „Wohnstandort Salzgitter“
eingebracht, mit dem die bereits vorhandenen
Bauplätze der Stadt familienfreundlich
vermarktet werden sollen. Pro Kind oder
minderjährigem Jugendlichen sollte ein
Grundstückskäufer einen Nachlass auf den
Quadratmeterpreis bekommen.
Die SPD hatte mit einem anderen Antrag eine
ähnliche Idee, so dass es nahe lag, das
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gemeinsame Ziel der familienfreundlichen
Vermarktung von Baugrundstücken auch
gemeinsam zu verfolgen.
Grundidee des CDU-Antrages sowie des
späteren gemeinsamen Antrages war
Folgendes:
Je mehr Kinder oder minderjährige Jugendliche
ein Bauherr oder eine Bauherrin hat, umso
günstiger soll es für ihn bzw. für sie sein, in
Salzgitter zu bauen.
Gegenstand der Einigung mit der SPD ist es
zudem, dass alle bauwilligen Erwerber eine
pauschale Grundförderung in Höhe von
2.000,-- € bekommen.
Diese pauschale Förderung nach dem
Gießkannenprinzip stellte für uns ein Problem
dar und war schwer zu verdauen.
Gießkannen sind im Garten zwar sehr hilfreich,
in der Politik bringen sie aber selten den
gewünschten Erfolg.
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Letztendlich haben wir aber die
Pauschalförderung akzeptiert, um unser
übergeordnetes Ziel zu erreichen:
Die Durchsetzung dieses Antrags, wie auch
aller sonstigen CDU-Ideen und Anträge für den
aktuellen Haushalt, in den interfraktionellen
Gesprächen.
Sämtliche Anträge der CDU-Fraktion stoßen
auf breite, wenn nicht sogar einstimmige,
Zustimmung. Dies ist ein großer Erfolg meiner
Fraktion, der die Mühen der Verhandlungen
ganz schnell vergessen macht.
Bei all diesen Bestrebungen, Salzgitter
attraktiver und lebenswerter zu gestalten,
vergessen wir aber nicht die immer noch hohe
Verschuldung unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion bietet für die beantragten
Mehrausgaben durchweg eine solide
Gegenfinanzierung an. Wir verlassen uns dabei
nicht einfach auf steigende Gewerbesteuereinnahmen,
sondern setzen auf
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Umschichtungen durch Minderausgaben an
anderer Stelle.
Es ist auch keine Augenwischerei, wie manch
einer meint, denn unsere Deckungsvorschläge
bedeuten, dass tatsächlich das Geld in 2008
nicht ausgegeben wird. Ob es später einmal
ausgegeben wird, bleibt den folgenden
Haushalten und damit dem Rat überlassen.
Aber wahrscheinlich will die Kritik an unseren
Finanzierungsvorschlägen nur von der eigenen
Schwäche, dass man darauf nicht gekommen
ist, ablenken.
Wir, als CDU-Fraktion betreiben solide
Haushaltspolitik!
Meine Damen und Herren,
Der im Wesentlichen von den bürgerlichen
Fraktionen beschlossene Haushalt 2007
sowie das umsichtige Vorgehen von
Oberbürgermeister Klingebiel führten dazu,
dass die Gesamtverschuldung der Stadt von
322 Millionen Euro Ende 2005 auf 221 Millionen
Euro im Januar 2008 zurückgeführt werden
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konnte. Diese konsequente
Entschuldungspolitik wird weiterhin soweit
irgend möglich fortgesetzt.
Wenn es nach uns geht, wird die Stadt auch im
kommenden Haushaltsjahr das Geld nicht mit
vollen Händen ausgeben. Dies ist umso nötiger,
da wir seit Einbringung des Haushaltes im
letzten September gegenüber dem
Ursprungsentwurf mit Einnahmeausfällen aus
dem Finanzausgleich und unerwarteten
Steuerrückzahlungen zu leben hatten.
Dieser ungünstige Umstand ändert aber nichts
daran, dass wir auch weiterhin lieber Kredite
tilgen als sie aufzunehmen.
Daher warne ich vor dem Beschluss der noch
strittigen Anträge zum Haushalt. Sie sind
sowieso nur Schauanträge, da bei ihrer
Einbeziehung nämlich der Haushalt 2008 völlig
auf den Kopf gestellt würde!
Doch jetzt zurück zu unseren Anträgen, die im
Übrigen alle auf breite Zustimmung stoßen:
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Eine kleine Maßnahme, die mit wenig Aufwand
viel bewirken kann, ist unser Antrag zur
Vergabe von Salzgitterbriefen an Jugendliche.
Es ist eine alte Weisheit, dass die Chancen von
Jugendlichen auf ein verantwortungsvolles und
erfolgreiches Leben erheblich steigen, wenn sie
in ihr Umfeld und die Gesellschaft integriert
sind.
Indem wir ehrenamtliches Engagement von
Jugendlichen fördern, sie quasi dazu anstiften,
sich für die Gemeinschaft um sie herum
einzusetzen, geben wir ihnen nicht nur eine
klare Perspektive, sondern tun auch noch
etwas für ihre Entwicklung.
Die Richtlinien für die Verleihung sowie die
Modalitäten der Aushändigung können sich am
Salzgitterbrief für Senioren orientieren. Dieser
Preis wird bereits seit langem mit großem
Erfolg für ehrenamtlich tätige Senioren
ausgelobt.
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Unser Ziel ist es, dass jetzt auch engagierte
Jugendliche von diesem Preis profitieren.
Beim Thema Jugendliche in Salzgitter denkt
man zudem schnell an die Querelen um den
Jugendtreff Kreml Ende 2007.
Die Propstei, bisheriger Träger der Einrichtung,
sah sich nicht länger in der Lage, einen
ordnungsgemäßen Betrieb zu finanzieren. Sie
kündigte deshalb schweren Herzens die
Schließung des Jugendtreffs an.
Dies rief den Jugendhilfeausschuss der Stadt
auf den Plan, der von seinem besonderen
Antragsrecht Gebrauch machte und den
Jugendtreff von Seiten der Stadt stärker fördern
wollte.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
leisteten daraufhin Überzeugungsarbeit in ihren
Fraktionen und so kam es schließlich nach
einigem hin und her zu einem gemeinsamen
Antrag von CDU und SPD zum Thema,
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nachdem die SPD unserer Argumentation
gefolgt war.
Demnach bleiben Standort und pädagogische
Konzeption des Kremls erhalten, ebenso bleibt
die Trägerschaft bei der Propstei. Die
Personalkosten für die bisherigen zwei
Halbtagskräfte, die die Jugendlichen im Kreml
betreuen, werden jedoch nunmehr vollständig
und unbefristet von der Stadt übernommen.
Für die CDU-Fraktion war es dabei von
Bedeutung, dass die Jugendlichen und
insbesondere die russisch stämmigen
Jugendlichen im Fredenberg auch weiterhin
eine Anlaufstelle behalten, wo sie ihre Freizeit
sinnvoll verbringen und ihre Probleme mit
besonders geschultem Personal besprechen
können.
Wenn wir Kinder und Jugendliche stärker
fördern wollen, kommen wir um einen
Themenkomplex nicht herum:
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Ich meine die Themen Schule und Ausbildung.
Hier setzt die CDU-Fraktion einen weiteren
Schwerpunkt für das Haushaltsjahr 2008.
Sie haben wahrscheinlich in der Zeitung
gelesen, dass sich in Watenstedt eine
Grundschule in privater Trägerschaft gründen
möchte.
Der Trägerverein dieser Schule unter Leitung
von Herrn Meiborg – derzeit Leiter der
Hauptschule Am Fredenberg – treibt die
Gründung und Einrichtung mit großem
Engagement voran und verdient die
Unterstützung der Stadt.
Die Schule soll einen evangelischen Einschlag
haben und sich nach dem so genannten Jena-
Plan-Prinzip richten. Der Jena-Plan ist ein
besonderes Erziehungskonzept aus den
zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts, das
ohne feste Stunden- und Pausenvorgaben
auskommt. Weiterhin wird in jahrgangsübergreifenden
Gruppen unterrichtet.
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Da wir ein derartiges Angebot in Salzgitter
zurzeit nicht haben, bereichert die geplante
Schule das Bildungsangebot unserer Stadt.
Wir, die CDU-Ratsfraktion, stehen für
Wahlfreiheit im Bildungswesen, aber auch
Wettbewerb und befürworten deshalb diese
sinnvolle Ergänzung.
Es ist diese Wahlfreiheit, die uns im
Bildungswesen voranbringt, nicht die
Zwangseinheitsschule für alle. Diejenigen, die
alles und jeden über einen Kamm scheren, sind
blind für die Vielfalt, die das Leben bietet.
Um die Vielfalt zu fördern, beantragt die CDU-
Fraktion eine Anschubfinanzierung für die
evangelische Grundschule Watenstedt in Höhe
von 30.000,-- €.
Wir hoffen und wünschen, dass die Schule trotz
gewisser Anfangsprobleme ein Erfolgsmodell
wird.
Wie die geplante evangelische Grundschule
sind inzwischen viele unserer Schulen
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Ganztagsschulen. Das hat zum einen den
Vorteil, dass die Eltern ihre Kinder in
Ganztagsbetreuung geben können, zum
anderen aber den Nachteil, dass die Kinder
sich mittags selbst verpflegen müssen.
Die Stadt hat zur gesunden Mittagsverpflegung
flächendeckend Mensen an den Ganztagsschulen
eingerichtet, kann das Essen aber aus
Kostengründen nicht zum Nulltarif anbieten.
Dies wiederum birgt Probleme für Kinder von
Hartz IV-Empfängern, da für sie pro Mittagessen
nur 1,37 € angesetzt sind – ein Mittagsessen in
einer Schulmensa kostet aber durchschnittlich
2,50 €.
Als erste hat sich die Landesregierung unter
Christian Wulff dieses Problems angenommen
und den Kommunen ein Co-Finanzierungsprogramm
vorgeschlagen, nachdem das Land
die Hälfte des über 1,37 € hinausgehenden
Essenbetrages übernimmt. Voraussetzung ist
dabei nur, dass die Kommune die andere Hälfte
hinzu schießt.
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Da sowohl CDU- wie auch SPD-Fraktion von
diesem Landesprogramm überzeugt waren,
haben wir gemeinsam beantragt, im städtischen
Haushalt Mittel bereitzustellen.
Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
ich sehe in diesem Programm ausschließlich
Vorteile und keine Nachteile für alle Beteiligten.
Wie ich aus Gesprächen erfahren habe,
bestehen Zweifel, dass ärmere Kinder durch
diese Landesinitiative diskriminiert werden, ja
als arm gebrandmarkt werden.
Diese Bedenken kann ich nicht teilen. Es gibt
ausreichend Möglichkeiten, wie die
Bedürftigkeit eines Schulkindes
diskriminierungsfrei geprüft werden kann.
Dies geschieht auch heute schon in anderen
Bereichen.
Niemand spricht davon, dass sich Kinder, die
unter das Programm fallen, ihren Mitschülern
zu erkennen geben müssen, sei es an der
Kasse oder sonst wie.
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Jeder soll sich ein Schulmittagessen leisten
können, aber niemand muss fürchten, dass
seine finanziellen Verhältnisse öffentlich
werden.
Wir werden auch die erfolgreich begonnene
Sanierung der Schulen in Salzgitter mit den
nötigen Mitteln für den Eigenbetrieb
vorantreiben. Hier ist der Werksleiter
Grunewald auf dem richtigen Weg und er
bekommt dabei unsere volle Unterstützung.
Meine Damen und Herren,
Ein Angebot, das allen Kindern zu Gute kommt,
unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, ist die
Junioruniversität in Salzgitter-Calbecht.
Diese Bildungseinrichtung begeistert schon seit
2003 junge Menschen für die Bereiche Energie,
Umwelt und Mobilität.
Der Hauptanteil der Juniorstudenten kommt mit
über 30 % aus Salzgitter. Die Stadt sollte daher
ein Interesse daran haben, ihren jungen
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Bürgern ein derartiges und nicht ganz
alltägliches Bildungsangebot zu erhalten.
Die Gelegenheit bietet sich insbesondere in
diesem Moment, da die Trägergesellschaft der
Junioruniversität sich neu gründet.
Hauptgesellschafter wird die AWO sein.
Die CDU-Fraktion kann sich eine
Minderheitsbeteiligung vorstellen, steht aber
auch einem einmaligen Sachzuschuss offen
gegenüber.
Nach unserem Antrag entscheidet der
Verwaltungsausschuss abschließend darüber,
welche der beiden Optionen verwirklicht wird.
Vorbereitet wird diese Entscheidung durch
Verhandlungen der Stadtverwaltung mit der
Geschäftsführung der Junioruniversität.
Unabhängig von der Wahl der Option
beantragen wir auf jeden Fall die Einstellung
von 20.000,-- € für diese Einrichtung in den
Haushalt.
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Von der Junioruniversität, die derzeit in
Calbecht angesiedelt ist, ist es nur ein
Katzensprung zur im selben Ort beheimateten
Fachhochschule.
Leider kein Katzensprung ist es bis zur
nächsten Bushaltestelle. Die Anbindung von
Junioruniversität und Fachhochschule an den
öffentlichen Personennahverkehr in Salzgitter
ist – man muss das so deutlich sagen – richtig
schlecht.
Daher ist die CDU-Ratsfraktion für eine direkte
Anbindung der FH an das KVG-Netz, ohne
überflüssige Fußmärsche.
In Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper sowie
den Studenten der Fachhochschule haben wir
in den vergangenen Monaten eine Umfrage
unter den Studenten zur Bedarfs- und
Potenzialermittlung durchgeführt.
Das Ergebnis:
Es besteht nicht nur Potenzial, da die meisten
Studenten aus dem Stadtgebiet anreisen, es
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esteht auch realer Bedarf an verbessertem
Zugang zum Busnetz.
Meine Damen und Herren, dies sind klare
Anzeichen dafür, dass wir zum Erhalt und zur
Steigerung der Attraktivität unserer
Fachhochschule die ÖPNV-Anbindung
verbessern müssen.
Wir können im Wettbewerb der Universitäten
und Fachhochschulen um intelligente und
engagierte Studenten nur bestehen, wenn wir
auch das Lernumfeld so attraktiv wie möglich
gestalten.
Im vergangenen Haushaltsjahr haben wir
bereits damit angefangen, indem wir Mittel für
den Bau eines Radweges entlang der Karl-
Scharfenberg-Straße in Calbecht durchgesetzt
haben.
Unsere Bemühungen setzen wir für diesen
Haushalt damit fort, dass wir Geld für eine
bessere Anbindung der Fachhochschule an den
ÖPNV einstellen.
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Zu einem anziehenden Umfeld gehört aber
nicht nur eine gute Anbindung an den ÖPNV,
sondern auch ein lebendiges soziales Leben in
einer Stadt.
Die CDU steht seit Jahren für die Förderung
eines lebendigen sozialen Lebens in Salzgitter
sowie für die Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements.
Schon im letzten Kommunalwahlkampf hatten
wir das Motto „Durch das Ehrenamt sparen und
nicht am Ehrenamt“ – dieses Motto schreiben
wir uns seitdem auf die Fahnen und wir
entsprechen ihm auch im Jahr 2008.
So fördern wir die Bücherfreunde Thiede mit
einem Betrag von 5.000,-- € zur Anschaffung
aktueller Literatur für alle Altersgruppen.
Wir möchten zudem diejenigen DLRG-
Ortsverbände stärker fördern, die am
Salzgittersee Aufsicht führen. Die
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Rettungsschwimmer der DLRG ermöglichen auf
ehrenamtlicher Basis den sicheren Badebetrieb
am See und dafür gebührt ihnen unser Dank
und unsere Anerkennung.
Als weitere Hilfestellung für die DLRG möchten
wir den Weg vom Parkplatz am Salzgittersee
bis zum DLRG-Turm beleuchten lassen.
Gleichzeitig soll die Verwaltung ein Konzept zur
Anbindung aller Seeanrainer an das
Beleuchtungsnetz erarbeiten.
An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal
eines wiederholen:
Alle CDU-Anträge sind solide gegenfinanziert.
Was wir an der einen Stelle mehr ausgeben,
sparen wir an einer Anderen wieder ein. An den
oben angesprochenen Mehrbelastungen in
Höhe von mehreren Millionen Euro sind wir mit
keinem Cent beteiligt.
Wir stehen nicht nur zum Ehrenamt, wir stehen
auch weiterhin zur Haushaltskonsolidierung!
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Ich komme jetzt zum letzten Schwerpunkt
meiner diesjährigen Haushaltsrede, der sich
dem Thema Städtebau widmet.
Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion hat der
Verwaltungsausschuss anlässlich des 18.
Tages der Deutschen Einheit im letzten Jahr
beschlossen, der ehemaligen Zentralen
Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen
in Salzgitter-Bad in Form eines Denkmals oder
einer Plakette zu gedenken.
Um Planung und Durchführung der Maßnahme
zügig und effektiv zu bearbeiten, möchten wir
der Verwaltung den Betrag von 10.000,-- € für
das Denkmal zur Verfügung stellen.
Die Zentrale Erfassungsstelle als ein
bedeutendes Stück deutsch-deutscher
Geschichte hat es allemal verdient.
Als neueste Entwicklung kann ich hinzufügen,
dass die Verwaltung derzeit an der Auktion
eines 3 m hohen und 2 m breiten Originalstücks
Berliner Mauer teilnimmt. Ein
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symbolträchtigeres Denkmal lässt sich meiner
Meinung nach nicht finden.
Eng verbunden mit dem Denkmal für die
Zentrale Erfassungsstelle ist unser Antrag,
wesentliche Denkmäler in der Stadt zu
kennzeichnen und mittels Themenrouten für
Wanderer oder Radfahrer miteinander zu
verbinden.
Wir wollen mit diesem Antrag, den wir
zusammen mit der SPD stellen, auf die vielen
Bau- und sonstigen Denkmäler hinweisen, die
Salzgitter zu bieten hat. Oft ist es unseren
Bürgern gar nicht bewusst, welche Schätze
unsere Stadt beherbergt oder welche
historische Bedeutung dieses oder jenes
Bauwerk hat.
Mit dem Antrag schaffen wir hier Abhilfe
Und leisten so einen Beitrag zur
stadtgeschichtlichen Bildung von Salzgitters
Einwohnern. Durch die Vernetzung mittels
Themenrouten für Wanderer und Radfahrer
möchten wir aber auch Familien und anderen
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Interessierten Vorschläge für sinnvolle und
lehrreiche Tagesausflüge machen.
Das können z. B. Ausflüge sein, die ihren
Abschluss etwa im Ratskeller in Salzgitter-Bad
oder im Herrenhaus in Gebhardshagen finden.
Unser Ziel ist es, für beide Orte langfristig
erfolgreiche Betreiber zu finden und dadurch
auch die Ortsteile Bad und Gebhardshagen
attraktiver zu machen.
Für Salzgitter-Bad fordern wir daher die
Einstellung von 50.000,-- € in den Haushalt, um
ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des
Marktplatzes sowie des Ratskeller-Areals zu
erarbeiten. Das mit großem bürgerschaftlichem
Engagement geplante Gradierwerk möchten wir
dabei in die Planungen einbezogen wissen.
Das Herrenhaus sowie den Rest der
Wasserburg in Gebhardshagen wollen wir nach
Jahren des Stillstandes endlich zu einem
lebendigen Mittelpunkt des Ortes
weiterentwickeln.
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Hierzu fanden bereits viele Gespräche auf
verschiedenen Ebenen statt, ohne dass
allerdings etwas geschehen ist, zudem steht ein
möglicher Investor schon bereit.
Denkbar ist etwa eine Kombination aus
Veranstaltungszentrum, Einkaufszentrum und
Jugendherberge.
Um die Fortentwicklung der Wasserburg
seitens der Stadt mit flankierenden
Baumaßnahmen begleiten zu können,
beantragen wir die Einstellung von 150.000,-- €
für diese Maßnahmen in den Haushalt 2008.
Auf diese Weise bekommen die gewachsenen
Ensembles Marktplatz/Ratskeller in Salzgitter-
Bad sowie Wasserburg in Gebhardshagen die
Bedeutung und Attraktivität für die Bürger
zurück, die ihnen zusteht.
Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
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evor ich zum Schluss komme, möchte ich
noch kurz Position zum Stellenplan 2008
beziehen.
Zunächst begrüßt die CDU-Ratsfraktion
die Ausweisung neuer Ausbildungsplätze bei
der Stadtverwaltung. Damit reden wir nicht nur
davon, dass man jungen Leuten eine Chance
geben müsse, wir gehen auch mit gutem
Beispiel voran.
Wir sind mit der Aufstellung des Stellenplanes
durch die Verwaltung sehr zufrieden und sehen
den städtischen Apparat für die kommenden
Aufgaben gut gerüstet.
Dennoch haben wir zwei kleine Anmerkungen:
Zum einen möchten wir den Stellenplan um
eine halbe Stelle für einen Medienassistenten
im Fachdienst Kultur erweitern.
Wie uns der Fachdienst Kultur mitteilte, besteht
dort Bedarf für einen halbtags Angestellten
Medienassistenten, der auch Videojournalist
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genannt wird. Benötigt wird dieser
Medienassistent etwa für die filmische
Dokumentation des gesellschaftlichen,
kulturellen oder etwa politischen Geschehens in
der Stadt sowie zum Erstellen von
Dokumentarfilmen über Salzgitter. Weiterhin
soll er bei Ausstellungen sowie bei der
Öffentlichkeitsarbeit des Medienzentrums
allgemein mitwirken. Schließlich ist er für die
Medienarbeit mit Schulklassen und
Kindergärten sowie anderen Vereinen und
ehrenamtlichen Gruppen zuständig.
Wir versprechen uns von der neuen Stelle
eine bessere Außendarstellung der Stadt.
Weiterhin möchten wir, dass die erfolgreiche
Seniorenbetreuung in den Tagesstätten
Lebenstedt und Bad, die derzeit durch ABM-
Maßnahmen zusätzlich gewährleistet wird,
auch nach Auslaufen der Maßnahmen
fortgesetzt wird. Dieses Betreuungsangebot
wird sehr gut angenommen, zudem sind die
derzeitigen Betreuer von den Senioren
vollkommen akzeptiert.
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Wir haben uns daher entschieden, den
diesbezüglichen SPD-Antrag zum Stellenplan
zu unterstützen.
Alles in allem bin ich sehr zufrieden über die
breite Zustimmung, die der Haushaltsentwurf
von Oberbürgermeister Klingebiel im
Allgemeinen und die CDU-Anträge im
Besonderen erfahren. Wir bringen hier ein
Gesamtpaket auf den Weg, das den Test der
Zeit im folgenden Jahr gut überstehen wird.
Die breite Zustimmung lässt aber auch ein paar
Fragen offen: Gibt es jetzt keine Unterschiede
mehr zwischen den Parteien?
Haben wir jetzt etwa auch in Salzgitter das
„ Ende der Geschichte“ erreicht, von dem ein
amerikanischer Politikwissenschaftler im
Hinblick auf den Ausgang des Ost-West-
Konfliktes gesprochen hat?
Nun, so wie sich die Geschichte seit den
neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts
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weiterentwickelt hat, gibt es auch in Salzgitter
weiterhin unterschiedliche Grundauffassungen
zur Politik und besonders zur Ratspolitik.
Ich verweise hier nur auf ein gutes Dutzend
Einzelanträge von SPD- und LAS/Grüne-
Fraktion, über die keine Einigung erzielt werden
konnte. Hier sind weiterhin streitige
Abstimmungen erforderlich.
Die LAS/Grüne-Fraktion dachte beim Verfassen
ihrer Anträge wahrscheinlich schon an die
Olympischen Spiele in diesem Jahr:
Höher, schneller, weiter, wenn es um die
Verteilung von Wohltaten geht. Ihr Antrag zum
Stellenplan allein fordert ganze zwanzig neue
Stellen.
Und es kommen immer neue Anträge vor
Toresschluss dazu!
Das ist purer Sozialismus und wenn man an
Äußerungen der in den Landtag gewählten
Linken Abgeordneten Christel Wegner denkt,
dann wissen wir endlich, was die Linken
tatsächlich wollen!
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Da ändert auch der Fraktionsausschluß von
Frau Wegner nichts daran.
Da kann man nur vor warnen.
Ich hoffe, dass die SPD sich an ihr Wort hält
und nicht aus purer Machtgier nun mit den
Linken in Land und Bund paktiert!
Herr Ratsvorsitzender,
ich möchte jetzt noch einen kleinen Ausblick
auf das Jahr 2008 jenseits des
Haushaltsbeschlusses wagen.
Bundespräsident Köhler hat in einem Interview
mit der FAZ Ende Dezember angemahnt,
Deutschland müsse sich für seine
Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug
legen.
Wenngleich dieses im Wesentlichen bundesund
landespolitische Aufgaben sind, ist die
CDU-Ratsfraktion dazu bereit, ihren Beitrag auf
kommunaler Ebene zu leisten.
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Daher werden wir in den kommenden Monaten
ein Mittelstandsprogramm auflegen, dessen
Leitbild die mittelstandsfreundliche Verwaltung
ist. So fördert die Stadt Salzgitter nicht nur als
kinderfreundliche Kommune junge Familien und
den Nachwuchs, sie sichert als
mittelstandsfreundliche Verwaltung zugleich
ihre Arbeitsplätze.
Weiterhin werden wir uns neben dem
Engagement für das Mittelstandsprogramm
auch im kommenden Jahr für das Ziel der
kindgerechten Stadt einsetzen und es mit
eigenen Anträgen fördern.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, hat man
einen Berg bestiegen, sieht man erst, wie viele
Andere es noch zu bezwingen gilt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass
wir zum Wohl der Stadt Salzgitter und damit
zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger auch in
diesem Jahr noch so manchen Berg erklimmen.
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Abschließend gilt mein Dank der Kämmerei
unter Herrn Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald
und seinem Amtsleiter Rainer Langner, die
diesen Haushalt vorbereitet haben. Die
Mitarbeiter des Fachdienstes 20 haben in oft
mühevoller Kleinarbeit fristgerecht einen
abstimmungsfähigen Haushaltsentwurf
vorgelegt, trotz vieler Papiere für den
Papierkorb.
Dafür gilt ihnen der Dank und die Anerkennung
der CDU-Ratsfraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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