Haushaltsrede der CDU - Stadt Salzgitter

Da sowohl CDU- wie auch SPD-Fraktion von
diesem Landesprogramm überzeugt waren,
haben wir gemeinsam beantragt, im städtischen
Haushalt Mittel bereitzustellen.
Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
ich sehe in diesem Programm ausschließlich
Vorteile und keine Nachteile für alle Beteiligten.
Wie ich aus Gesprächen erfahren habe,
bestehen Zweifel, dass ärmere Kinder durch
diese Landesinitiative diskriminiert werden, ja
als arm gebrandmarkt werden.
Diese Bedenken kann ich nicht teilen. Es gibt
ausreichend Möglichkeiten, wie die
Bedürftigkeit eines Schulkindes
diskriminierungsfrei geprüft werden kann.
Dies geschieht auch heute schon in anderen
Bereichen.
Niemand spricht davon, dass sich Kinder, die
unter das Programm fallen, ihren Mitschülern
zu erkennen geben müssen, sei es an der
Kasse oder sonst wie.
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