Entscheidung BVerfG zum FFG - AG Kurzfilm

Das Bundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140128_2bvr156112.html
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29.01.2014
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d) § 66 FFG 2004 verstoße ferner gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit, weil die zur Filmabgabe
herangezogenen Gruppen untereinander ungleich belastet würden.
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Ohne Berücksichtigung des Sechsten Änderungsgesetzes verletze § 66 FFG 2004 das Gebot der
Abgabengerechtigkeit, weil die Untergruppe der Fernsehveranstalter nach § 67 FFG 2004 nicht verpflichtet
gewesen sei, sich an der Finanzierung der Filmförderung des Bundes zu beteiligen. § 67 FFG 2004 könne
nicht verfassungskonform im Sinne eines Kontrahierungszwangs der Fernsehveranstalter ausgelegt
werden.
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Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liege auch darin, dass es den Kinobetreibern
nicht gestattet sei, die Kosten der von ihnen als Werbung für einen Kinofilm gezeigten Ausschnitte -
sogenannte Trailer - als Medialeistungen von der Filmabgabe abzusetzen, während die Fernsehsender die
Kosten der Werbung für die Kinofilme als Medialeistungen in Ansatz bringen könnten, um ihre
Zahlungspflicht zu reduzieren. Mit der größeren Breitenwirkung der Fernsehwerbung könne dies nicht
gerechtfertigt werden, da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Werbung nicht nur auf die
Breitenwirkung, sondern auch darauf ankomme, wie zielgerichtet die werberelevante Zielgruppe der 16- bis
25-jährigen Kinogänger angesprochen werden könne. Diese würden gerade durch die Kinowerbung in
idealer Weise erreicht. Als dem Eigeninteresse dienende Vorschau auf das eigene Programm könnten im
Kino gezeigte Trailer nur angesehen werden, wenn die Kinos tatsächlich alle Filme zeigen würden, die sie
in ihren Trailern bewerben. Dies sei jedoch nicht der Fall.
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Die Ungleichbelastung sei durch das Sechste Änderungsgesetz nicht korrigiert worden. Das Gesetz
entfalte eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung. Die Fernsehveranstalter hätten darauf
vertrauen dürfen, dass ihre Beteiligung an der Finanzierung der Tätigkeit der Filmförderungsanstalt
freiwillig bleibe. Daran ändere es auch nichts, wenn die Untergruppe der Fernsehveranstalter in der
Summe die Abgabepflicht bereits erfüllt hätte. Zunächst spreche ohnehin nichts für eine solche Vermutung,
könne doch davon ausgegangen werden, dass marktmächtige Vertragspartner ihre Verhandlungsmacht
genutzt hätten, um die Filmabgabe möglichst gering zu halten. Belastbare Zahlen habe die
Bundesregierung bislang auch nicht vorgelegt. Unabhängig davon würden jedenfalls die einzelnen
Gruppenmitglieder der Untergruppe der Fernsehveranstalter untereinander ungleich zur Abgabe
herangezogen.
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Obwohl die Höhe der Abgabe vom Umsatz abhängig sei, sei der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der
einzelnen Gruppen nicht Rechnung getragen worden. Dies ergebe sich schon daraus, dass die als
Bemessungsgrundlage herangezogenen Umsätze in unterschiedlichen Handelsstufen anfielen, wodurch
die Kinowirtschaft gegenüber der Videowirtschaft benachteiligt werde. Würde bei den Kinobetreibern nicht
auf die auf der Endverbraucherstufe erzielten Umsätze abgestellt, sondern - wie bei der Videowirtschaft -
nur auf die Umsätze der Filmverleiher, so bliebe die Marge der letzten Verwertungsstufe unberücksichtigt.
Gehe man davon aus, dass die Kinobetreiber an die Lizenzinhaber branchenüblich etwa 45 %, in der
Spitze sogar bis zu 55 %, ihrer erzielten Einnahmen als sogenannten Verleihanteil zahlten, so würde sich
die Bemessungsgrundlage der Abgabe für die Kinobetreiber von 755 Millionen Euro auf 339,8 Millionen
Euro verringern. Dies gelte bereits ohne Berücksichtigung der weiteren Ungleichbehandlung, die darin
liege, dass nach der für das Jahr 2004 maßgeblichen Gesetzesfassung die Abgabe sich bei den
Filmtheatern am Bruttoumsatz, bei der Videowirtschaft dagegen am Nettoumsatz bemessen habe (§ 66
Abs. 1, § 66a Abs. 3 FFG 2004).
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e) Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerdeführerinnen ihrem gesetzlichen Richter (Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch entzogen, dass es dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht die
entscheidungserhebliche Frage vorgelegt habe, ob Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung
des kulturellen Erbes im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Buchstabe d EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchstabe d
AEUV) auch solche Beihilfen sein können, die aus nationalstaatlicher Sicht im Schwerpunkt überwiegend
der Förderung der Wirtschaft dienen und nur in der Nebenfolge der Förderung der Kultur und der Erhaltung
des kulturellen Erbes. Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz sei von der Kommission nur
deshalb genehmigt worden, weil der betreffende Kulturwirtschaftszweig durch sie zwar wirtschaftlich
stimuliert werde, diese Wirkung jedoch bloße Nebenfolge zum eigentlichen kulturellen Förderzweck sei.
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f) Das Bundesverwaltungsgericht habe schließlich das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG
verletzt, indem es den Vortrag der Beschwerdeführerinnen zu den bestehenden Methoden der Minimierung