Entscheidung BVerfG zum FFG - AG Kurzfilm

Das Bundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140128_2bvr156112.html
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29.01.2014
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Zwischen der spezifischen Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Zweck der Abgabenerhebung, einer
daraus ableitbaren Finanzierungsverantwortung und der gruppennützigen Verwendung des
Abgabenaufkommens besteht eine besonders enge Verbindung. Die Erfüllung dieser Merkmalsgruppe in
ihrem Zusammenspiel bildet zugleich den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für eine zu der
Gemeinlast der Steuern hinzutretende Sonderlast und sichert so die Wahrung verhältnismäßiger
Belastungsgleichheit (vgl. BVerfGE 124, 348 ; s. auch BVerfGE 124, 235 ; 123, 132 ).
Sind Sachnähe zum Zweck der Abgabe und Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe der
Abgabepflichtigen gegeben, so wirkt die zweckentsprechende Verwendung des Abgabenaufkommens
zugleich gruppennützig, entlastet die Gesamtgruppe der Abgabenschuldner nämlich von einer ihrem
Verantwortungsbereich zuzurechnenden Aufgabe (vgl. BVerfGE 124, 348 ; s. auch BVerfGE 124,
235 ; 123, 132 ).
Besonders ausgeprägt ist der Zusammenhang zwischen den Kriterien für die Zulässigkeit von
Sonderabgaben bei den Sonderabgaben, mit denen Angehörige eines bestimmten Wirtschaftszweiges zur
Finanzierung von Fördermaßnahmen zugunsten eben dieses Wirtschaftszweiges herangezogen werden.
Erforderliche Sachnähe und Finanzierungsverantwortung lassen sich hier praktisch ausschließlich mit Blick
auf Zweck und Wirkung staatlicher Förderungsmaßnahmen zugunsten der belasteten Gruppe - das heißt:
mit der Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - begründen (vgl. BVerfGE 122, 316 ; 123, 132
). Angesichts dieses die Eigenständigkeit der genannten Kriterien in ihrer beschränkenden Funktion
mindernden engen Zusammenhangs sind für diesen Abgabentyp erhöhte Anforderungen an das Merkmal
der Gruppennützigkeit der Mittelverwendung zu stellen, von dem her in dieser Konstellation die Bedeutung
der übrigen Merkmale zu bestimmen ist. Der die Abgabe rechtfertigende Gruppennutzen muss hier evident
sein (vgl. BVerfGE 122, 316 ; 123, 132 ).
b) Nach diesen Maßstäben entsprechen die gesetzlichen Vorschriften, auf deren Grundlage die
Beschwerdeführerinnen zur Filmabgabe herangezogen wurden, den finanzverfassungsrechtlichen
Anforderungen.
aa) Bei der Abgabe nach §§ 66 ff. FFG handelt es sich um eine nichtsteuerliche, nicht
gegenleistungsabhängige Abgabe, die den dargestellten Anforderungen an die Erhebung von
Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion unterliegt.
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bb) Die Erhebung der Abgabe dient dem Ziel der Förderung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft
und der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für dessen Erfolg im Inland
und im Ausland (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FFG) und damit einem über die bloße Mittelbeschaffung
hinausgehenden Sachzweck.
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cc) Die mit der Abgabe belasteten Untergruppen der Kinobetreiber (§ 66 FFG), der Programmanbieter
und gleichgestellten Lizenzrechteinhaber der Videowirtschaft (§ 66a FFG) sowie der Fernsehveranstalter
(§ 67 FFG) bilden als Inlandsvermarkter von Kinofilmen und insbesondere auch deutschen Kinofilmen
gemeinsam eine homogene, durch spezifische Nähe zu diesem Sachzweck der Abgabe und eine daraus
resultierende spezifische Finanzierungsverantwortung verbundene Gruppe. Die besondere Sachnähe und
Finanzierungsverantwortung ist begründet in der Gemeinsamkeit des Interesses an der durch die Abgabe
geförderten gedeihlichen Struktur der deutschen Filmwirtschaft und am Erfolg des deutschen Films (s.u.
C.I.2.b)cc)(4)).
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(1) Die Berufung der Beschwerdeführerinnen darauf, dass den weitaus meisten Mitgliedern der Gruppe
der Kinobetreiber ein solches Interesse fehle, weil sie nicht an der Entstehung deutscher Filme, sondern
allein am wirtschaftlichen Erfolg eines Films interessiert seien, wird bereits durch das Verhalten der
Gruppenmitglieder widerlegt. Der Marktanteil deutscher Filme, gemessen an den Kinobesucherzahlen,
schwankt seit dem Jahr 2000, mit insgesamt steigender Tendenz, zwischen 11,9 % (2002) und 27,4 %
(2009). Im Streitjahr 2004 betrug er 23,8 % (Filmförderungsanstalt, FFA -info - Zahlen aus der
Filmwirtschaft 1/2012, S. 14). Deutlicher als durch ihr in diesen Zahlen dokumentiertes freiwilliges
Marktverhalten könnte die Kinowirtschaft ihr wirtschaftliches Interesse am deutschen Film nicht bekunden.
Unstreitig könnten zwar in der Gruppe, der die Beschwerdeführerinnen angehören, wie auch in den beiden
anderen abgabebelasteten Verwertungszweigen anstelle der auf Förderung angewiesenen deutschen
Filme ausländische angeboten werden. Darin, dass tatsächlich im gegebenen Umfang deutsche Filme
vermarktet werden, findet jedoch gerade eine insoweit im Vergleich zu ausländischen
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