Entscheidung BVerfG zum FFG - AG Kurzfilm

Das Bundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140128_2bvr156112.html
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29.01.2014
auch im Jahr 2011 die deutschen Filmhersteller zu mehr als der Hälfte in einem Bereich kritischer Renditen
gearbeitet hätten und deutsche Filme bei mehrjähriger Betrachtung mit mindestens 40 % über
Fördergelder finanziert würden. Im europäischen Wettbewerb würden alle anderen nationalen
Filmindustrien ebenfalls erheblich gefördert. Auch die Förderung gerade durch den Bund sei im
gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Dass diese Überzeugung von Bund und Ländern ausdrücklich
geteilt werde, sei ein starkes Indiz für ihre Richtigkeit. Die Förderanteile der deutschen Kinofilme verteilten
sich regelmäßig etwa hälftig auf Bund und Länder. Die Übernahme des Fördervolumens durch die Länder
sei unrealistisch. Diesen stehe das Instrument der Sonderabgabe nicht zur Verfügung, weil durch die
regionale Ungleichverteilung der möglichen Abgabepflichtigen eine entsprechende Abgabe nicht oder
jedenfalls nicht ohne negative Effekte für die Wirtschaftseinheit erhoben werden könnte. Vor allem aber
könne eine von regionalen Standortbindungen unabhängige Förderung nur durch den Bund erfolgen. Bei
der Förderung durch die Länder seien Vereinbarungen, wonach der Förderungsempfänger 200 bis 300 %
der Fördersumme in dem jeweiligen Land zu verausgaben habe, keine Ausnahme. Die
standortunabhängige Förderung erfülle zentrale Funktionen für die Filmwirtschaft, indem sie eine
standortunabhängige Gestaltung von Themen und Inhalten sowie eine standortunabhängige Nutzung
hochspezieller Ressourcen ermögliche. Der Anteil der Förderung durch die Filmförderungsanstalt mache
zwar mit durchschnittlich 6,4 % über die letzten sechs Jahre auf den ersten Blick nur einen relativ geringen
Finanzierungsanteil an den Gesamtherstellungskosten aus. Angesichts von Umsatzrenditen von unter 5 %
bei mehr als der Hälfte der Kinofilmhersteller sowie der Tatsache, dass nur 5 % der Kosten aus
Eigenmitteln der Hersteller bestritten würden, sei dieser Anteil jedoch von großer Bedeutung. Der
Gesetzgeber habe nach alledem von der Erforderlichkeit der durch das Filmförderungsgesetz 2004
organisierten Filmförderung zur Wahrung der Wirtschaftseinheit ausgehen dürfen. Unabhängig davon halte
sich der Bund jedenfalls im Rahmen seiner Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 GG.
b) Das Filmförderungsgesetz 2004 sei materiell verfassungsgemäß.
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aa) Bei der Sonderabgabe gehe es darum, von denjenigen, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen
Nutzen aus der Verwertung deutscher Filme zögen, zumindest einen finanziellen Beitrag zu der
öffentlichen Förderung zu erhalten, durch die die Filme überhaupt erst ermöglicht würden. Auch wenn die
Finanzierungsverantwortung allein auf dem Nutzen beruhe, den die Gruppe aus dem geförderten Zweck
erziele, sei die Konstellation anders als bei den Absatzfonds. Denn hier könne der erstrebte Nutzen schon
aus prinzipiellen Gründen nicht vom einzelnen Verwerter individuell erzielt werden. Auch gehe es zwar um
eine zwangsweise Fördermaßnahme, doch werde die Gruppe der Abgabepflichtigen nicht nur aus Gründen
eines Nutzens herangezogen, den der Gesetzgeber ihr zugedacht habe, sondern aus Gründen eines
Nutzens, den sie aufgrund freier unternehmerischer Entscheidung erlange. Hinsichtlich der Förderarten,
die nur mit den Einnahmen von Teilen der Abgabepflichtigen finanziert würden, bleibe die zentrale
Verbindung über die Filmproduktion und das gemeinsame Interesse an der Verwertung der Filme
unberührt. So hänge etwa der wirtschaftliche Erfolg der dem Kino nachfolgenden Verwertungsstufen
zentral vom Erfolg im Kino ab, weshalb eine Kinoförderung auch die Verwertungsmöglichkeiten der
anderen Gruppen verbessere.
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Die Abgabe verfolge den Sachzweck der Förderung der Struktur der Filmwirtschaft. Zur abgabepflichtigen
Gruppe hätten wegen des schon im Streitjahr bestehenden Kontrahierungszwangs von vornherein auch
die Fernsehveranstalter gehört; die weitergehende gesetzliche Ausgestaltung durch das Sechste Gesetz
zur Änderung des Filmförderungsgesetzes verstoße zudem nicht gegen verfassungsrechtliche
Beschränkungen der Rückwirkung. Die Abgabepflichtigen seien über das Merkmal der wirtschaftlichen
Verwertung der Filme gegenüber den inländischen Endverbrauchern zu einer homogenen Gruppe mit
spezifischer Sachnähe und Finanzierungsverantwortung verbunden. Angesichts der vielfältigen und
mehrstufigen Verwertungsstrukturen im Filmbereich habe der Gesetzgeber die Gruppe belastet, die an der
Erlösquelle der Filmproduktion sitze. Damit würden Verzerrungen in den je nach Vertriebswegen
unterschiedlichen Verwertungsstrukturen und eine Beeinflussung ihrer Ausgestaltung vermieden. Diese
träten notwendig auf, wenn alle Wertschöpfungsstufen herangezogen würden. Die spätere Verschiebung
auf die vorgelagerte Stufe der Videoprogrammanbieter im Bereich der Videowirtschaft sei zulässig, da sie
gerade durch den verfolgten Sachzweck geboten gewesen sei. Dessen Verwirklichung wäre andernfalls
infolge der - zwischenzeitlich noch weiter erhöhten - Zahl der Vertriebsstätten durch zu hohe
Vollzugskosten beeinträchtigt worden.
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Andere, nicht einbezogene Gruppen hätten keinen gleichermaßen intensiven Bezug zum Sachzweck. Die
Nichtinanspruchnahme der Filmexporteure sei bereits deshalb konsistent, weil sie weder im Inland noch
gegenüber den Endkunden verwerteten. Die Marktsituation sei für den deutschen Film im In- und Ausland
grundverschieden; im Ausland liege der Marktanteil deutscher Filme oftmals unter einem Prozent.
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