Lorenzner Bote - Ausgabe Dezember 2005 (1,92 MB) (0 bytes)

AUS DEM RATHAUS
Die Gemeinderatssitzung vom 8. November
Mit der dritten Haushaltsänderung, Beschlussanträgen, einem Aufschlussbegehren und einer
Reihe von mündlichen Anfragen befasste sich der Gemeinderat bei der Sitzung am 8. November.
19 Räte – es fehlte Frau Herta Ploner – nahmen an der Sitzung teil. Auch viele Zuhörer sind
wiederum in den Seminarraum der Grundschule gekommen.
Zivilschutzkomitee- Änderung
der Zusammensetzung
Stimmeneinhellig sprach sich
der Gemeinderat dafür aus, dass
der Kommandant der Freiwilligen
Feuerwehr von St. Lorenzen, Andreas
Wanker, anstelle von Peter
Kosta, dem Kommandanten der
Feuerwehr Montal, zum effektiven
Mitglied des Zivilschutzkomitees
berufen wird. Peter Kosta wurde
zum Ersatzmitglied ernannt.
Einhebung und Feststellung
der Werbesteuer und
Plakatierungsgebühr
Die Gemeinde St. Lorenzen
hatte die Firma GEAP aus Padua
beauftragt, im Zeitraum 2004-
2005 die Einhebung und Kontrolle
der Werbesteuer und der Plakatierungsgebühr
vorzunehmen. Die
Firma hat der Gemeinde angeboten,
den Dienst für die Jahre 2006
und 2007 zu günstigeren Bedingungen
als bisher auszuführen.
Der Gemeinderat hat deshalb
einstimmig die Verlängerung des
Vertrages genehmigt.
Dritte Änderung des Haushaltsvoranschlages
für 2005
Die Haushaltsänderung machte
Mehreinnahmen im Ausmaß von
161.430,00 Euro und entsprechende
Erfordernisse auf der Ausgabenseite
notwendig. Die Mehreinnahmen
stammen größtenteils
aus Zuweisungen im Rahmen des
Nachtragshaushaltes des Landes.
Die wichtigsten Änderungen können
der nebenstehenden Tabelle
entnommen werden. Nach kurzer
Diskussion über einzelne Bilanzposten
stimmten alle anwesenden
Gemeinderäte für die Haushaltsänderung.
Zeitweise Sperrung der
Hl.-Kreuz-Straße
Gemeinderat Alois Pallua erläuterte
den von der Bürgerliste
eingebrachten Beschlussantrag,
der darauf abzielt, die Hl.-Kreuz-
Straße zwischen Schulhaus und
Peintner Brücke an den Schultagen
vor Unterrichtsbeginn von 7.35 bis
7.50 Uhr und nach Unterrichtsende
von 12.30 bis 12.45 Uhr für den
Verkehr zu sperren. Diese Maßnahme
sei erforderlich, um die Sicherheit
der Grundschüler und der
Kindergartenkinder aufgrund des
vermehrten Verkehrsaufkommens
wegen der Baustelle am Kirchplatz
zu gewährleisten.
Bürgermeister Helmut Gräber
erklärte, dass von der Stadtpolizei
die Situation auf dem Kirchplatz
als nicht gefährlich eingestuft
Der Vertrag für die Einhebung der Werbesteuer
und Plakatierungsgebühr mit
der Firma GEAP wurde verlängert
wurde. Auch Vizebürgermeister
Peter Ausserdorfer konnte keine
besondere Gefahr erkennen, die
eine Sperrung der Straße notwendig
machen würde. Andere Gemeinderäte
(Dr. Oberhollenzer,
Hellweger, Gasser) äußerten sich
sehr wohl um die Sicherheit der
Kinder besorgt und erklärten den
Beschlussantrag zu unterstützen.
Der Beschlussantrag wurde mit 13
Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen
(Josef Huber, Regele) und vier
Abänderung des Haushaltvoranschlages 2005
Die wichtigsten Änderungen auf der Einnahmenseite ......................... Betrag
Erhöhung des Landesbeitrages für laufende Ausgaben ....................... Euro 17.600,00
Rückvergütung von Versicherung für den Schaden
bei der Fußgängerbrücke bei der Bahnunterführung .......................... Euro 10.000,00
Rückvergütung der Selgas AG für Asphaltierungsarbeiten
der Gemeinde auf Straßen mit verlegten Gasleitungen ....................... Euro 23.800,00
Die wichtigsten Änderungen auf der Ausgabenseite ............................ Betrag
Ankauf von Aktienbeteiligungen an der
Landesenergiegesellschaft (SEL AG) ................................................... Euro 267.330,00
Reduzierung von Haushaltsansätzen und Einsparungen
bei verschiedenen Investitionsvorhaben ............................................ Euro 170.000,00
Lorenzner
bote12-2005
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