10.2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine ...
10.2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine ...
10.2 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
16<br />
<strong>10.2</strong><br />
gene Daten enthalten. Hierzu zählen auch mit vertraulichen Unterlagen in Zusammenhang<br />
stehende handschriftliche o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Notizen.<br />
§ 32 Datenverarbeitung<br />
(1) Die Mitglie<strong>der</strong> des <strong>Rat</strong>es <strong>und</strong> <strong>der</strong> Ausschüsse sind verpflichtet, vertrauliche Unterlagen<br />
so aufzubewahren, dass sie ständig vor Kenntnisnahme <strong>und</strong> Zugriff<br />
Dritter (z. B. Familienangehörige, Besucherinnen, Parteifre<strong>und</strong>innen, Nachbarinnen<br />
etc.) gesichert sind. Dieses gilt auch für <strong>den</strong> Transport <strong>der</strong> Unterlagen. In<br />
begründeten Einzelfällen ist <strong>der</strong> Bürgermeisterin auf Verlangen Auskunft über<br />
die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu geben.<br />
(2) Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen o<strong>der</strong> Mitteilung über <strong>den</strong> Inhalt<br />
an Dritte, ausgenommen im erfor<strong>der</strong>lichen Umfang bei Verhin<strong>der</strong>ung an die<br />
Stellvertreterin, ist nicht zulässig.<br />
(3) Die Mitglie<strong>der</strong> des <strong>Rat</strong>es <strong>und</strong> <strong>der</strong> Ausschüsse sind bei einem Auskunftsersuchen<br />
einer Betroffenen nach dem Landesdatenschutzgesetz verpflichtet, <strong>der</strong><br />
Bürgermeisterin auf Anfrage schriftlich Auskunft über die bei ihnen aufgr<strong>und</strong><br />
dieser Tätigkeit zu einer bestimmten Person gespeicherten Daten zu erteilen<br />
(vgl. § 18 Abs.1 Nr. 1DSG NRW).<br />
(4) Vertrauliche Unterlagen sind unverzüglich <strong>und</strong> dauerhaft zu vernichten bzw. zu<br />
löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wer<strong>den</strong>.<br />
(5) Bei vertraulichen Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang<br />
stehen<strong>den</strong> Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die Nie<strong>der</strong>schrift<br />
über die Sitzung, in <strong>der</strong> <strong>der</strong> jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend<br />
behandelt wurde, genehmigt ist.<br />
(6) Bei einem Ausschei<strong>den</strong> aus dem <strong>Rat</strong> o<strong>der</strong> einem Ausschuss sind alle vertraulichen<br />
Unterlagen sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.<br />
(7) Die Unterlagen können auch <strong>der</strong> Gemeindeverwaltung zur Vernichtung bzw.<br />
Löschung übergeben wer<strong>den</strong>.<br />
(8) Die ausgeschie<strong>den</strong>en Mitglie<strong>der</strong> haben die Vernichtung bzw. die Löschung aller<br />
vertraulichen Unterlagen gegenüber <strong>der</strong> Bürgermeisterin schriftlich zu bestätigen.<br />
§ 33 Veröffentlichungspflicht<br />
(1) Gem. § 17 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz<br />
sowie gem. § 43 Abs. 3 <strong>der</strong> Gemeindeordnung NRW geben die Mitglie<strong>der</strong> des<br />
<strong>Rat</strong>es <strong>und</strong> die sachk<strong>und</strong>igen Bürgerinnen gegenüber <strong>der</strong> Bürgermeisterin<br />
schriftlich Auskunft über<br />
1. <strong>den</strong> ausgeübten Beruf <strong>und</strong> Beraterverträge,<br />
Fassung vom 18.03.2010
Change language