Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der - Fronhausen
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Beschluss:<br />
Die Gemeindevertretung <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Fronhausen</strong> ermächtigt den Vertreter <strong>der</strong> Gemeinde<br />
<strong>Fronhausen</strong> in <strong>der</strong> Gesellschafterversammlung <strong>der</strong> Energie Marburg-Biedenkopf GmbH, <strong>der</strong><br />
Umgestaltung <strong>der</strong> Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft unter<br />
<strong>der</strong> Firma Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG zuzustimmen<br />
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 20<br />
Dafür: 19<br />
Dagegen : -<br />
Enthaltung : 1<br />
Damit ist <strong>der</strong> Beschluss einstimmig angenommen.<br />
Tagesordnungspunkt 9:<br />
Breitbandversorgung; a) Gründung einer GmbH zum Aufbau einer flächendeckenden<br />
Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; b) Bevollmächtigung des<br />
Landkreises zum Erlass eines <strong>öffentliche</strong>n Betrauungsaktes für <strong>die</strong> Breitband<br />
Marburg-Biedenkopf GmbH<br />
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 9 auf.<br />
Herr Bürgermeister Weber erläutert den Antrag.<br />
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong> des Hauptausschusses, Finanzen<br />
und Soziales bekannt.<br />
Mit einem Wortbeitrag beteiligt sich Herr Günter Majewski.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt <strong>der</strong> Vorsitzende <strong>über</strong> den vorliegenden<br />
Beschlussvorschlag abstimmen:<br />
Beschluss:<br />
a) Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Aufbau einer<br />
flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf<br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt, <strong>der</strong> zu gründenden „Breitband Marburg-Biedenkopf<br />
GmbH“ auf <strong>der</strong> Grundlage des in Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages beizutreten.<br />
Gesellschafter sind <strong>die</strong> sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und <strong>der</strong><br />
Landkreis Marburg-Biedenkopf.<br />
2. Für <strong>die</strong> Leistung <strong>der</strong> im Haushaltsjahr 2012 zu erbringenden Stammkapitaleinlage<br />
(gezeichnetes Kapital) wird eine außerplanmäßige Ausgabe im Bereich <strong>der</strong> investiven<br />
Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Produkt 150101 „Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung“, Konto:<br />
1390910 „Zugänge sonstige Anteile“ in Höhe von 600,00 Euro beschlossen. Die Deckung ist<br />
durch Einsparungen bei dem Produktkonto 090101 „Orts-. und Regionalplanung“<br />
gewährleistet.<br />
3. Für <strong>die</strong> Leistung <strong>der</strong> Gemeinde zu erbringenden Eigenkapitaleinlage (Kapitalrücklage)<br />
wird <strong>der</strong> in Anlage 2 ausgewiesene Betrag in Höhe von 19.915,00 Euro (5,00 € je Einwohner<br />
zum Stand 31.12.2011) im Finanzhaushalt 2013 (Produktkonto 150101<br />
„Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung“) eingestellt.<br />
4. Zur teilweisen Abdeckung <strong>der</strong> durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf eingegangenen<br />
Verpflichtungen wird zu Gunsten des Landkreises eine Ausfallbürgschaft in Höhe des in<br />
Anlage 2 genannten Betrages von bis zu 39.830,00 Euro (10,00 € je Einwohner zum Stand<br />
31.12.2011) bewilligt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, dem Landkreis eine<br />
entsprechende Bürgschaftserklärung auszustellen.
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