Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der - Fronhausen

Anwesend:
Niederschrift
über die 11. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung Fronhausen
am Donnerstag, dem 30. August 2012 um 19:30 Uhr
im Bürgerhaus Fronhausen
CDU SPD BfF
Ernst Breitstadt
Heinrich Dengel
Heinrich Laucht
Lothar Nau
Heiner Pfeffer
Martin Schnabel
Kathrin Wenner
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Reinhold Weber
Klaus Bork
Michael Heimann
Petra Hofmann-Findt
Günter Majewski
Heike Röhrig
Frank Weber
Elisa Welker
CDU SPD BfF
Wolfgang Forkel
Walter Horn
Lothar Mücke
Reinhold Schwarz
Ottmar Bach
Inge Lettermann-Naß
Richard Möller
Claudia Schnabel (ab 19:43 Uhr)
Steffen Weber
Martin Wenz
Raimund Franz
Klaus-Dieter Reimann
Nicht anwesend Gemeindevertretung: Nicht anwesend Gemeindevorstand
Alexandra Böth (entschuldigt) Michael Breitstadt
Marcel Hormel Edmund Menz
Knut Weber
Weiter waren anwesend:
Martin Grebe (Schriftführer)
Vertreter der Presse
Sitzungsbeginn: 19:32 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr
Sitzungsunterbrechung:

Tagesordnung
für die 11. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung Fronhausen
am Donnerstag, dem 30. August 2012 um 19.30 Uhr
im Bürgerhaus Fronhausen
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Gemeindevorstandes
3. Bericht der Delegierten aus den Verbandsversammlungen
4. Kenntnisnahmen
4.1 Klageverfahren Rechtsstreit Gemeinde Fronhausen ./. Geo.data GbR und
Ingenieurbüro Siegel, Born, Deimling – Tiefengräber Fronhausen – Beschluss GVE vom
11.02.2010 TOP 11
4.2 Bekanntgabe der vom Gemeindevorstand beschlossenen über- und
außerplanmäßige Ausgabe
5. Widerspruch des Gemeindevorstandes gegen den Beschluss der Gemeindevertretung
vom 03.11.2011, TOP 12 – Beitritt der Gemeinde Fronhausen zur
Bioenergiegenossenschaft Fronhausen e.G.
6. Neuwahl einer Vertreterin/eines Vertreters und gegebenenfalls einer Stellvertreterin/eines
Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf
(MZV)
7. Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen
8. Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft
9. Breitbandversorgung; a) Gründung einer GmbH zum Aufbau einer flächendeckenden
Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; b) Bevollmächtigung des
Landkreises zum Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes für die Breitband Marburg-
Biedenkopf GmbH
10. Um-/Anbau des Dorfgemeinschaftshauses Sichertshausen im Rahmen der
Dorferneuerung Sichertshausen; hier: a) außerplanmäßige Ausgabe für
Dacherneuerung, b) Umschichtung von Mitteln für Materiallieferungen, c) Einstellung von
Haushaltsmitteln für Spielgeräte im Haushalt 2013
11. Neufassung einer Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse
der Gemeinde Fronhausen
12. Fragestunde
13. Verschiedenes

Tagesordnungspunkt 1:
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Michael Heimann, begrüßt die anwesenden
Gemeindevertretungsmitglieder, den Gemeindevorstand und die anwesenden Gäste. Er
eröffnet die Sitzung um 19:32 Uhr, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die
Beschlussfähigkeit fest. Von 23 Gemeindevertretungsmitgliedern sind zu Beginn der Sitzung 19
anwesend.
Tagesordnungspunkt 2:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 2 auf. Herr Bürgermeister Reinhold Weber
verliest den Bericht des Gemeindevorstandes.
Während des Berichtes kommt ein zwanzigstes Mitglied der Gemeindevertretung hinzu.
Tagesordnungspunkt 3:
Bericht der Delegierten aus den Verbandsversammlungen
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 3 auf. Herr Dengel berichtet von der
Verbandsversammlung der ekom21. Herr Michael Heimann berichtet von einer
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke.
Tagesordnungspunkt 4:
Kenntnisnahmen
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 4 auf und übergibt das Wort an Herrn
Bürgermeister Weber.
Tagesordnungspunkt 4.1
Klageverfahren Rechtsstreit Gemeinde Fronhausen ./. Geo.data GbR und
Ingenieurbüro Siegel, Born, Deimling – Tiefengräber Fronhausen – Beschluss GVE
vom 11.02.2010 TOP 11
Herr Bürgermeister Weber gibt folgendes zur Kenntnis:
In obiger Angelegenheit wird bekannt gegeben, dass der Rechtsstreit im Berufungsverfahren
vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit einem Vergleich abgeschlossen wurde. Demnach
wird die originäre Forderung der Gemeinde nebst aufgelaufenen Zinsen anerkannt und der
Gemeinde erstattet. Der Vergleich regelt die Aufteilung der gemeindlichen Forderung auf die
beiden Beklagten.
Tagesordnungspunkt 4.2
Bereitstellungen von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Abräumen von
Gräbern, deren Ruhefrist angelaufen ist
Bürgermeister Weber gibt zur Kenntnis, das für das Abräumen von Gräbern, deren Ruhefrist
abgelaufen ist, vom Gemeindevorstand eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.500,00 €
beschlossen worden ist.

Tagesordnungspunkt 5:
Widerspruch des Gemeindevorstandes gegen den Beschluss der
Gemeindevertretung vom 03.11.2011, TOP 12 – Beitritt der Gemeinde
Fronhausen zur Bioenergiegenossenschaft Fronhausen e.G.
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 5 auf.
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses, Finanzen
und Soziales bekannt.
Herr Günter Majewski gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen und
Umwelt bekannt.
Mit einem Redebeitrag beteiligt sich Herr Steffen Weber.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
vorliegenden Beschlussvorschlag der Ausschüsse abstimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung empfiehlt, dem Sachverständigen mitzuteilen, dass das Prüfergebnis
möglichst bis eine Woche vor den nächsten Ausschusssitzungen den Ausschüssen schriftlich
vorgelegt werden soll.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20
Dafür : 20
Dagegen : -
Enthaltung : -
Tagesordnungspunkt 6:
Neuwahl einer Vertreterin/eines Vertreters und gegebenenfalls einer
Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des
Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf (MZV)
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 6 auf und bittet um Wahlvorschläge.
Herr Steffen Weber schlägt Frau Inge Lettermann-Naß vor.
Herr Heiner Pfeffer schlägt Herrn Heinrich Laucht vor.
Herr Martin Schnabel beantragt geheime Wahl.
Wahlergebnis: Anwesend: 20
Inge Lettermann-Naß : 13
Heinrich Laucht : 7
Ungültig: 0
Frau Lettermann-Naß nimmt das Amt an.
Damit ist Frau Inge Lettermann-Naß zur Vertreterin der Gemeinde Fronhausen für die
Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf (MZV) gewählt.

Tagesordnungspunkt 7:
Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 7 auf.
Herr Bürgermeister Weber erläutert den Tagesordnungspunkt.
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses, Finanzen
und Soziales bekannt.
Mit Wortbeiträgen beteiligen sich Herr Heiner Pfeffer, Herr Klaus Bork und Herr Heinrich Dengel.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen beschließt die neue
Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen in der vom Hauptausschuss, Finanzen und
Soziales empfohlenen Fassung. Sie ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift. Sie tritt zum
01.10.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen
vom 08.02.2007 außer Kraft.
Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 20
Dafür: 13
Dagegen : -
Enthaltung : 7
Tagesordnungspunkt 8:
Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer
Kommanditgesellschaft
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 8 auf. Herr Bürgermeister Reinhold Weber
erläutert den Sachverhalt.
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses, Finanzen
und Soziales bekannt.
Herr Heiner Pfeffer beteiligt sich mit einem Wortbeitrag dahingehend, dass die Kosten für die
Bringschuld bis zu nächsten Sitzung ermittelt und vorgelegt werden sollen.
Mit weiteren Wortbeiträgen beteiligen sich Herr Klaus Bork und Herr Martin Wenz.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen ermächtigt den Vertreter der Gemeinde
Fronhausen in der Gesellschafterversammlung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH, der
Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft unter
der Firma Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG zuzustimmen
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 20
Dafür: 19
Dagegen : -
Enthaltung : 1
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9:
Breitbandversorgung; a) Gründung einer GmbH zum Aufbau einer flächendeckenden
Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; b) Bevollmächtigung des
Landkreises zum Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes für die Breitband
Marburg-Biedenkopf GmbH
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 9 auf.
Herr Bürgermeister Weber erläutert den Antrag.
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses, Finanzen
und Soziales bekannt.
Mit einem Wortbeitrag beteiligt sich Herr Günter Majewski.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
a) Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Aufbau einer
flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
1. Die Gemeindevertretung beschließt, der zu gründenden „Breitband Marburg-Biedenkopf
GmbH“ auf der Grundlage des in Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages beizutreten.
Gesellschafter sind die sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und der
Landkreis Marburg-Biedenkopf.
2. Für die Leistung der im Haushaltsjahr 2012 zu erbringenden Stammkapitaleinlage
(gezeichnetes Kapital) wird eine außerplanmäßige Ausgabe im Bereich der investiven
Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Produkt 150101 „Wirtschaftsförderung“, Konto:
1390910 „Zugänge sonstige Anteile“ in Höhe von 600,00 Euro beschlossen. Die Deckung ist
durch Einsparungen bei dem Produktkonto 090101 „Orts-. und Regionalplanung“
gewährleistet.
3. Für die Leistung der Gemeinde zu erbringenden Eigenkapitaleinlage (Kapitalrücklage)
wird der in Anlage 2 ausgewiesene Betrag in Höhe von 19.915,00 Euro (5,00 € je Einwohner
zum Stand 31.12.2011) im Finanzhaushalt 2013 (Produktkonto 150101
„Wirtschaftsförderung“) eingestellt.
4. Zur teilweisen Abdeckung der durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf eingegangenen
Verpflichtungen wird zu Gunsten des Landkreises eine Ausfallbürgschaft in Höhe des in
Anlage 2 genannten Betrages von bis zu 39.830,00 Euro (10,00 € je Einwohner zum Stand
31.12.2011) bewilligt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, dem Landkreis eine
entsprechende Bürgschaftserklärung auszustellen.

) Bevollmächtigung des Landkreises zum Erlass eines Öffentlichen Betrauungsaktes
für die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH
1. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird ermächtigt, die zu gründende Breitband Marburg-
Biedenkopf GmbH oder einen Dritten durch einen Öffentlichen Betrauungsakt mit der
Sicherstellung eines flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung in allen
Kommunen des Landkreises sowie der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistung
zu betrauen.
2. Die Bevollmächtigung zur Betrauung erfolgt unter Beachtung der im sogenannten „Monti-
Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale
Ausgleichszahlungen und sonstige Begünstigungen an Unternehmen mit
Gemeinwohlverpflichtungen.
3. Die Bevollmächtigung wird unbefristet erteilt und kann frühestens zum 31.12.2040 durch
gesonderten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung / Gemeindevertretung beendet
werden.
4. Für die Sicherstellung des Ausbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit bis
zu 50 Mbit/s; mindestens aber 25 Mbit/s nach Maßgabe der EU Next Generation Access
(BGA)-Novelle und der „Bundesrahmenregelung Lerrrohre“ für alle Kommunen im
Kreisgebiet bewilligt die Stadt / Gemeinde die unter a) genannten Einlagen bzw.
Sicherheiten.
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 20
Dafür: 20
Dagegen : -
Enthaltung : -
Tagesordnungspunkt 10:
Um-/Anbau des Dorfgemeinschaftshauses Sichertshausen im Rahmen der
Dorferneuerung Sichertshausen; hier: a) außerplanmäßige Ausgabe für
Dacherneuerung, b) Umschichtung von Mitteln für Materiallieferungen, c) Einstellung
von Haushaltsmitteln für Spielgeräte im Haushalt 2013
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 10 auf. Herr Bürgermeister Weber erläutert
den Antrag.
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses, Finanzen
und Soziales bekannt.
Herr Günter Majewski gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen und
Umwelt bekannt.
Mit Wortbeiträgen beteiligen sich Herr Günter Majewski, Herr Heiner Pfeffer und Herr Steffen
Weber.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
a) das Dach des Dorfgemeinschaftshauses Sichertshausen erneuern zu lassen und
b) die Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe nach §100 HGO in Höhe von
16.000,00 Euro.
Ferner stimmt die Gemeindevertretung der Verwendung der für Spielgeräte vorgesehenen
Mittel für anderweitige Materiallieferungen zu.
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis
Anwesend: 20
Dafür: 20
Dagegen : -
Enthaltung : -
Tagesordnungspunkt 11:
Neufassung einer Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse
der Gemeinde Fronhausen
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 11 auf und erläutert den Antrag.
Frau Claudia Schnabel gibt das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses-, Finanzen
und Soziales bekannt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen beschließt die neue Geschäftsordnung
in der vom Hauptausschuss, Finanzen und Soziales empfohlenen Fassung. Sie tritt am Tage
der Beschlussfassung in Kraft, gleichzeitig tritt die alte Geschäftsordnung vom 17.07.2006
außer Kraft.
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 12:
Fragestunde
Anwesend: 20
Dafür: 20
Dagegen : -
Enthaltung : -
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 11 auf. Ihm liegen keine Fragen vor.

Tagesordnungspunkt 13:
Verschiedenes
Fragen von Herrn Klaus Bork und Herrn Ernst Breitstadt werden von Bürgermeister Weber
beantwortet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende der
Gemeindevertretung die Sitzung um 20:55 Uhr.
Der Vorsitzende der Der Schriftführer
Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen
gez. gez.
Michael Heimann Martin Grebe