Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates ... - Fronhausen

Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung
des Ortsbeirates Bellnhausen vom 12.07.2012
Anwesend:
Ortsbeirat: Frau Sonja Haese, Herren Günter Hormel, Walter Kornmann, Matthias
Grün, Dr. Lothar Mann
Gemeindevorstand: 1. Beigeordneter Lothar Mücke, Vorsitzender der
Gemeindevertretung Hr. Michael Heimann und Bürger aus Bellnhausen
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
3. Neuwahl des Schriftführers
4. Anmeldungen für den Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Fronhausen
5. Anmeldungen für das Investitionsprogramm 2014 – 2016
6. Alternativstandort für die Glascontainer
7. Verschiedenes
Zu Top 1
Ortsvorsteher Lothar Mann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung
bestehen keine Einwände.
Zu Top 2
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.
Zu Top 3
Der bisherige Schriftführer, Herr Günter Hormel, hat gegenüber dem Ortsvorsteher
erklärt, dass er das Amt des Schriftführers mit sofortiger Wirkung zur Verfügung
stellt.
Das Ortsbeiratsmitglied Matthias Grün erklärt sich bereit, neben der Funktion des
stellvertretenden Ortsvorstehers auch das Amt des Schriftführers zu übernehmen.
Matthias Grün wird bei eigener Enthaltung mit sofortiger Wirkung zum Schriftführer
des Ortsbeirats Bellnhausen gewählt.
Zu Top 4
Der Ortsvorsteher erläutert die Aufforderung für die Anmeldungen zum
Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Fronhausen.
Folgende Positionen werden seitens des Ortsbeirats angemeldet:
Dorfgemeinschaftshaus
� Neubeschaffung von 40 Stühlen
� Mittel für Reparaturarbeiten am Dach
� Mittel für Ausbesserungsarbeiten am Fußboden (Unterbau und Belag)
� Mittel für diverse Anstriche innen (Wände) und außen (Schindeln)

Friedhof
� Mittel für die Errichtung einer Stützmauer/Zauns zum angrenzenden
Gartengrundstück (Übernahme der Position aus dem Finanzplan 2013).
Mittlerweile wird die ursprüngliche Planung in Umfang und Ausführung
überdacht, um daraus ggf. Mittel für die Anschaffung einer neuen
Kühlanlage in der Friedhofshalle frei zu bekommen.
Der Ortsbeirat Bellnhausen bittet das Bauamt um Erstellung einer
„abgespeckten“ Alternativplanung - auch unter Berücksichtung von
Eigenleistungen - bei der Errichtung des Zauns.
� Mittel für Instandhaltungsarbeiten (Fenster, Anstrich)
Zu Top 5
Folgende Position wird seitens des Ortsbeirats angemeldet:
� Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets Bellnhausen incl. der
notwendigen Vorarbeiten zur Anpassung des Flächennutzungsplans.
Zu Top 6
Der Ortsvorsteher erläutert nochmals die bereits im Vorfeld der Sitzung an die OB-
Mitglieder verteilte Beschwerde einer Bellnhäuser Familie, die unmittelbar am
jetzigen Standort der Glascontainer wohnt. Die Situation rund um den aktuellen
Containerstandort wird eingehend erörtert, mögliche Alternativstandorte werden
anhand eines vorliegenden Luftbildes diskutiert.
Der Ortsbeirat Bellnhausen sieht zum jetzigen Standort der Container keine
Alternativen in der Ortslage und spricht sich daher für eine Verlagerung der
Glascontainer in den Bereich der Einkaufsmärkte in Fronhausen aus.
Zu Top 7
Sachstand Spielplatz Dorfmitte:
Derzeit wird der Vereinbarungsentwurf zur Übertragung der Unterhaltungspflicht
des Spielplatzes Dorfmitte von der Gemeindeverwaltung im Hinblick auf
Versicherungsfragen geprüft.
Überschwemmungsschutz Hasenpfad:
Die Errichtung eines Grabens scheitert an der nicht vorhandenen Fläche, jedoch
soll eine Rinne quer zur Fahrbahn in Verbindung mit einer entsprechenden
Bankettprofilierung errichtet werden.
Bohrungen im Bereich der alten Mülldeponie:
Der Ortsvorsteher gibt bekannt, dass am 11.07.2012 Bohrungen im Bereich der
alten Mülldeponie am nördlichen Ortsrand von Bellnhausen stattgefunden haben.
Die Bohrungen wurden durch das Land Hessen beauftragt und resultieren aus der
Aufarbeitung des Altlastenkatasters der Gemeinde Fronhausen. Ein
Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Hähnchenmaststalls in diesem
Bereich wird ausdrücklich nicht festgestellt.
Sachstand Hähnchenmastanlage:
Lothar Mann gibt bekannt, dass der Antrag auf Errichtung eines
Hähnchenmaststalls nach wie vor ruht und der ortsansässige Landwirt weiterhin
nach Alternativlösungen zur Weiterentwicklung seines landwirtschaftlichen
Betriebs sucht. Er berichtet weiterhin von einem Schreiben des

Gemeindevorstands an die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung Bellnhausen,
in dem diese zur Entfernung der aufgemalten Hähnchen aufgefordert wird.
Spielstraße im Bereich Ortsmitte
Ortsbeiratsmitglied Sonja Haese berichtet von der wiederholten Nichteinhaltung
der Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Spielstraße in der Ortsmitte von
Bellnhausen.
Der Ortsbeirat Bellnhausen bittet den Gemeindevorstand, eine entsprechende
Überprüfung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (7 KM/h)
vorzunehmen. Darüber hinaus wird die nochmalige Veröffentlichung der
Verkehrsregeln in Spielstraßen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Fronhausen für
sinnvoll erachtet.
Dank für ehrenamtliches Engagement
Ortsbeiratsmitglied Matthias Grün regt an, Herrn Ludwig Brück einen
ausdrücklichen Dank für sein überdurchschnittliches, ehrenamtliches Engagement
auszusprechen.
Die Anregung wird befürwortet. Der Ortsvorsteher wird gemeinsam mit seinem
Stellvertreter einen entsprechenden Dank überbringen.
Sonderparkrecht für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr
Ortsbeiratsmitglied Günter Hormel fragt nach, inwieweit für die Mitglieder der
freiwilligen Feuerwehr Bellnhausen ein Sonderparkrecht im Bereich des
Feuerwehrgerätehauses besteht, da dieser Bereich innerhalb der ausgewiesenen
Spielstraße Ortsmitte liegt. Der 1. Beigeordnete, Lothar Mücke, führt aus, dass ein
offizielles Sonderparkrecht bisher nicht besteht. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind
sich jedoch einig, dass die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr im Einsatzfall ihre
Fahrzeuge im Bereich des Feuerwehrgerätehauses abstellen können.
Vorschlag für einen Orts- bzw. Gemarkungsputz
Aus den Reihen des Ortsbeirats kommt der Vorschlag eines Orts- bzw.
Gemarkungsputz in und um Bellnhausen. Der Ortsbeirat könnte eine konzertierte
Aktion mit den ortsansässigen Vereinen und Gruppierungen initiieren.
Zur weiteren Abstimmung nimmt der Ortsvorsteher zunächst Kontakt mit dem
Vorsitzenden von „Unser Dorf“ auf.
Wiederholte, illegale Entsorgung von Astschnitt und Gartenabfällen im
Bereich Rother Weg/Altlahnarm
Trotz entsprechender Aufrufe im Mitteilungsblatt der Gemeinde Fronhausen kam
es in letzter Zeit wiederholt zu illegaler Entsorgung von Astschnitt und
Gartenabfällen.
Der Ortsbeirat Bellnhausen weist daher erneut darauf hin, dass es sich dabei um
eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit handelt, da der Bereich links des
Rother Wegs in Fahrtrichtung Geiersberg als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.
Die Bellnhäuser Bürger werden gebeten, etwaige Zuwiderhandlungen dem
Ortsvorsteher oder einem Mitglied des Ortsbeirats zu melden.
Ende: 20:30 Uhr
Dr. Lothar Mann Matthias Grün
Ortsvorsteher Schriftführer/stv. Ortsvorsteher