Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung (X ... - Fronhausen

Anwesend:
Niederschrift
über die 9. öffentliche Sitzung (X. Wahlperiode)
des Haupt-Ausschusses, Finanzen und Soziales
am Donnerstag, dem 23. August 2012 um 19.30 Uhr
im Bürgerhaus Fronhausen
CDU SPD BfF
Lothar Nau
Heiner Pfeffer
Kathrin Wenner
Gemeindevertretung:
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Reinhold Weber
1. Beigeordneter Lothar Mücke
Beigeordneter Klaus-Dieter Reimann
Beigeordneter Edmund Menz
Beigeordneter Reinhold Schwarz
Nicht anwesend Ausschuss:
Klaus Bork
Elisa Welker
Weiter waren anwesend:
Bastian Siebert (Schriftführer)
Vertreter der Presse
Herr Kauffmann, Stadtwerke Marburg (zu Top 6 NEU)
Herr Röder, Kreisverwaltung (zu Top 7 NEU)
Claudia Schnabel
Martin Wenz
Sitzungsbeginn: 19:31 Uhr Sitzungsende: 21:18 Uhr
Sitzungsunterbrechungen:

Tagesordnung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Widerspruch des Gemeindevorstandes gegen den Beschluss der Gemeindevertretung
vom 03.11.2011, TOP 12 – Beitritt der Gemeinde Fronhausen zur
Bioenergiegenossenschaft Fronhausen e.G. NEU
3. Um-/Anbau des Dorfgemeinschaftshauses Sichertshausen im Rahmen der
Dorferneuerung Sichertshausen; hier: a) außerplanmäßige Ausgabe für
Dacherneuerung, b) Umschichtung von Mitteln für Materiallieferungen, c) Einstellung von
Haushaltsmitteln für Spielgeräte im Haushalt 2013 NEU
4. Bericht des Gemeindevorstandes über aktuelle Angelegenheiten der Freiwilligen
Feuerwehr Fronhausen und Aussprache NEU
5. Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen NEU
6. Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft
NEU
7. Breitbandversorgung; a) Gründung einer GmbH zum Aufbau einer flächendeckenden
Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; b) Bevollmächtigung des
Landkreises zum Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes für die Breitband Marburg-
Biedenkopf GmbH NEU
8. Neufassung einer Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse
der Gemeinde Fronhausen
9. Verschiedenes
TOP 1:
Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende des Haupt- Ausschusses, Finanzen und Soziales, Frau Claudia Schnabel,
begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, Bürgermeister Reinhold Weber sowie die
anwesenden Gäste. Sie eröffnet um 19:31 Uhr die Sitzung des Ausschusses, stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Alle 7 Ausschussmitglieder
sind anwesend.
Ferner gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 3 und 7 gemeinsam mit
dem Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt stattfindet.
Der Ausschussvorsitzende für Bauen, Planung und Umwelt Herr Günter Majewski stellt einen
Antrag zur Tagesordnung.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 7 sollen zuerst behandelt werden.
Somit wird TOP 3 zu TOP 2 NEU und TOP 7 wird zu TOP 3 NEU. Alle anderen
Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

TOP 2 NEU:
Widerspruch des Gemeindevorstandes gegen den Beschluss der
Gemeindevertretung vom 03.11.2011, TOP 12 – Beitritt der Gemeinde Fronhausen
zur Bioenergiegenossenschaft Fronhausen e.G.
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 2 NEU auf. Die Beratung findet gemeinsam
mit dem Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt statt.
Bürgermeister Weber gibt bekannt, dass die Beantwortung des vorgelegten Fragenkataloges
zwischenzeitlich vom Vorstand der Bioenergiegenossenschaft erfolgt ist und von diesem mit
Schreiben vom 01.08.2012 dem Sachverständigen der Gemeinde übersandt wurde. Die
Unterlagen werden derzeit geprüft.
Mit Wortbeiträgen beteiligen sich die Ausschussmitglieder Martin Wenz, Klaus Bork sowie die
Ausschussvorsitzende Claudia Schnabel.
Das Ausschussmitglied Martin Wenz stellt folgenden Antrag:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Sachverständigen mitzuteilen, dass
das Prüfergebnis möglichst, bis eine Woche vor der nächsten Ausschusssitzung, dem
Ausschuss schriftlich vorgelegt werden soll.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 7
Dafür : 7
Dagegen : -
Enthaltung : -
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 3 NEU:
Um-/Anbau des Dorfgemeinschaftshauses Sichertshausen im Rahmen der
Dorferneuerung Sichertshausen; hier: a) außerplanmäßige Ausgabe für
Dacherneuerung, b) Umschichtung von Mitteln für Materiallieferungen, c)
Einstellung von Haushaltsmitteln für Spielgeräte im Haushalt 2013
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 3 NEU auf. Die Beratung findet gemeinsam
mit dem Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt statt. Bürgermeister Reinhold Weber
erläutert den Sachverhalt.
Mit Wortbeiträgen beteiligen sich die Ausschussmitglieder Martin Wenz, Klaus Bork, Heiner
Pfeffer sowie Bürgermeister Reinhold Weber.
Anstehende Fragen werden von Bürgermeister Reinhold Weber beantwortet.
Das Ausschussmitglied Martin Wenz stellt folgenden Antrag:
Den letzten Halbsatz im Beschlussvorschlag (…und der Berücksichtigung… im Haushalt
2013..) zu streichen.
Die Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
a) das Dach des Dorfgemeinschaftshauses Sichertshausen erneuern zu lassen und
b) die Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 100 HGO in Höhe
von 16.000 €.

Ferner stimmt die Gemeindevertretung der Verwendung der für Spielgeräte vorgesehenen
Mittel für anderweitige Materiallieferungen zu.
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 7
Dafür : 7
Dagegen : -
Enthaltung : -
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
TOP 4 NEU:
Bericht des Gemeindevorstandes über aktuelle Angelegenheiten der Freiwilligen
Feuerwehr Fronhausen und Aussprache
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 4 NEU auf. Der 1. BO Lothar Mücke gibt den
Bericht ab.
Fragen werden von dem 1. BO Lothar Mücke beantwortet.
TOP 5 NEU:
Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 5 NEU auf. Bürgermeister Weber erläutert
den Sachverhalt.
Mit Wortbeiträgen beteiligen sich die Ausschussmitglieder Martin Wenz, Elisa Welker, Klaus
Bork sowie Bürgermeister Reinhold Weber.
Fragen hierzu werden von Bürgermeister Reinhold Weber beantwortet.
Das Ausschussmitglied Martin Wenz bittet darum, dass in § 3 Abs. 1 der
Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen die Aufwandsentschädigung für
Ausschusssitzungen in Höhe von 8,00 EURO explizit genannt werden soll.
Die Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen beschließt die neue
Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen in der vom Ausschuss empfohlenen
Fassung. Sie ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift. Sie tritt zum 01.10.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen vom 08.02.2007
außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 7
Dafür : 6
Dagegen : -
Enthaltung : 1
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
TOP 6 NEU:
Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer
Kommanditgesellschaft
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 6 NEU auf. Bürgermeister Reinhold Weber
und ein Jurist der Stadtwerke Marburg Herr Fabian Kauffmann erläutern umfangreich den
Sachverhalt.

Auftretende Fragen der Ausschussmitglieder werden von Fabian Kauffmann und
Bürgermeister Reinhold Weber beantwortet.
Mit Wortbeiträgen beteiligen sich die Ausschussmitglieder Klaus Bork und Heiner Pfeffer.
Das Ausschussmitglied Heiner Pfeffer stellt folgenden Antrag:
Den letzten Satz des Beschlussvorschlags zu streichen.
Die Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen ermächtigt den Vertreter der Gemeinde
Fronhausen in der Gesellschafterversammlung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH, der
Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft unter
der Firma Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 7
Dafür : 7
Dagegen : -
Enthaltung : -
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
TOP 7 NEU:
Breitbandversorgung; a) Gründung einer GmbH zum Aufbau einer
flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf; b)
Bevollmächtigung des Landkreises zum Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes
für die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 7 NEU auf. Bürgermeister Reinhold Weber
und Herr Reiner Röder von der Kreisverwaltung Marburg erläutern umfangreich den
Sachverhalt.
Mit einem Wortbeitrag beteiligt sich das Ausschussmitglied Martin Wenz sowie die
Ausschussvorsitzende Claudia Schnabel.
Fragen hierzu werden von Bürgermeister Reinhold Weber und Herrn Reiner Röder
beantwortet.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag in seiner vorliegenden Form abstimmen.
Beschluss:
a) Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Aufbau
einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
1. Die Gemeindevertretung beschließt, der zu gründenden „Breitband Marburg-Biedenkopf
GmbH“ auf der Grundlage des in Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages
beizutreten. Gesellschafter sind die sich erklärenden Städte und Gemeinden im
Landkreis und der Landkreis Marburg-Biedenkopf.
2. Für die Leistung der im Haushaltsjahr 2012 zu erbringenden Stammkapitaleinlage
(gezeichnetes Kapital) wird eine außerplanmäßige Ausgabe im Bereich der investiven
Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Produkt 150101 „Wirtschaftsförderung“,
Konto:1390910 „Zugänge sonstige Anteile“ in Höhe von 600,00 Euro beschlossen. Die
Deckung ist durch Einsparungen bei dem Produktkonto 090101 „Orts- und
Regionalplanung“ gewährleistet.

3. Für die Leistung der Gemeinde zu erbringenden Eigenkapitaleinlage (Kapitalrücklage)
wird der in Anlage 2 ausgewiesene Betrag in Höhe von 19.915,00.Euro (5 € je
Einwohner zum Stand: 31.12.2011) im Finanzhaushalt 2013 (Produktkonto 150101
„Wirtschaftsförderung“) eingestellt.
4. Zur teilweisen Abdeckung der durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf eingegangenen
Verpflichtungen wird zu Gunsten des Landkreises eine Ausfallbürgschaft in Höhe des in
Anlage 2 genannten Betrages von bis zu 39.830,00 Euro (10 Euro je Einwohner zum
Stand: 31.12.2011) bewilligt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, dem Landkreis
eine entsprechende Bürgschaftserklärung auszustellen.
b) Bevollmächtigung des Landkreises zum Erlass eines Öffentlichen
Betrauungsaktes für die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH
1. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird ermächtigt, die zu gründende Breitband
Marburg-Biedenkopf GmbH oder einen Dritten durch einen Öffentlichen Betrauungsakt
mit der Sicherstellung eines flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung in allen
Kommunen des Landkreises sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Dienstleistungen zu betrauen.
2. Die Bevollmächtigung zur Betrauung erfolgt unter Beachtung der im sogenannten „Monti-
Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale
Ausgleichszahlungen und sonstige Begünstigungen an Unternehmen mit
Gemeinwohlverpflichtungen.
3. Die Bevollmächtigung wird unbefristet erteilt und kann frühestens zum 31.12.2040 durch
gesonderten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung / Gemeindevertretung
beendet werden.
4. Für die Sicherstellung des Ausbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit bis
zu 50 Mbit/s; mindestens aber 25 Mbit/s nach Maßgabe der EU Next Generation Access
(NGA)-Novelle und der „Bundesrahmenregelung Leerrohre“ für alle Kommunen im
Kreisgebiet bewilligt die Stadt / Gemeinde die unter a) genannten Einlagen bzw.
Sicherheiten.
Abstimmungsergebnis: Anwesend : 7
Dafür : 7
Dagegen : -
Enthaltung : -
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
TOP 8:
Neufassung einer Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die
Ausschüsse der Gemeinde Fronhausen
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 8 auf.
Anstehende Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Das Ausschussmitglied Heiner Pfeffer stellt folgenden Antrag:
In § 21 Abs. 5 des Entwurfes der neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und
die Ausschüsse der Gemeinde Fronhausen soll die Ausnahme „Haushaltsberatung“
bestehen bleiben.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Anwesend : 7
Dafür : 7
Dagegen : -
Enthaltung : -
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 9:
Verschiedenes
Die Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 9 auf.
Nachdem keine Wortbeiträge oder Fragen vorliegen schließt die Vorsitzende die Sitzung um
21:18 Uhr.
Die Vorsitzende Der Schriftführer
des Haupt-Ausschusses,
Finanzen und Soziales
gez. gez.
Claudia Schnabel Bastian Siebert