Geschäftsbericht 2011 - Kanton Solothurn

Staatsanwaltschaft
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28
Postfach 157
4502 Solothurn
Telefon 032 627 60 30
Telefax 032 627 76 83
An den Regierungsrat
31. Januar 2012
Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2011
Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Gemäss § 113 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation erstattet der Oberstaatsanwalt dem
Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. § 4 lit. e der regierungsrätlichen
Verordnung über die Organisation und die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft
sieht vor, dass dieser Bericht vorgängig durch die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft zu
genehmigen ist; dies ist am 31. Januar 2012 geschehen.
Der vorliegende Bericht orientiert sich in Struktur und Umfang ungefähr am Bericht des Vorjahres.
Damit wird eine gewisse Vergleichbarkeit der Darstellung angestrebt.
1. Allgemeines
Das Jahr 2011 war geprägt vom Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung. Am
1. Januar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Abschied von der aus dem Jahre 1970 stammenden
und auf die Installation des Staatsanwaltsmodells am 1. August 2005 hin letztmals umfassend
revidierten solothurnischen Strafprozessordnung (BGS 321.1). Der Kanton Solothurn war von der
Neuordnung durch den Bund weniger stark betroffen als diejenigen Kantone, welche erst auf
das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltsmodell
wechselten, wie etwa unsere Nachbarkantone Bern, Aargau oder Basel-Landschaft. Die Staatsanwaltschaft
war aufgrund der Vorarbeiten im Jahre 2010 auch gut auf das neue Recht vorbereitet:
Die nötigen Weisungen und Richtlinien lagen zeitgerecht vor.

Trotz diesen relativ günstigen Voraussetzungen war das neue Recht für die Mitarbeitenden der
Staatsanwaltschaft eine grosse Herausforderung. Die Solothurner Paragraphen und Usanzen
waren ihnen geläufig; nun aber musste jede Amtshandlung an den neuen, noch unvertrauten
Artikeln der neuen Strafprozessordnung (StPO) gemessen werden. Wesentlich verändert hat sich
insbesondere der Umgang mit dem wichtigsten Partner der Staatsanwaltschaft: der Kantonspolizei.
Die StPO verlangt häufig Formalitäten und insbesondere Schriftlichkeit, wo früher blosse
Absprachen genügten. Dies führte zu Mehraufwand vor allem im Bereich der mittelschweren
Kriminalität.
Dass aus der StPO solcher Mehraufwand resultieren würde, war im Voraus bekannt. Parlament
und Regierung haben in den vergangenen Jahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft deren
personelle Ressourcen verstärkt. Wir waren gespannt, ob diese personelle Verstärkung ausreichen
würde. Es war ein erklärtes Ziel, trotz den „Widrigkeiten“ des neuen Rechts mit den bestehenden
Mitteln den Erledigungsquotienten 1.0 zu halten. Dies ist gelungen.
Wichtig war, dass diejenigen Instrumente der StPO, die der Effizienz dienen, genutzt würden.
Auch dieses Ziel wurde erreicht. Nach einem Jahr kann insbesondere darüber berichtet werden,
dass das neu eingeführte „abgekürzte Verfahren“ mehr taugt als erwartet. In diesem Verfahren
einigen sich die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft auf die Anklagepunkte und auf die
angemessene Sanktion. Kommt es zu einer solchen Einigung und stimmt auch noch eine allfällige
Privatklägerschaft zu, wird vor Gericht nicht mehr Beweis geführt. Das Gericht prüft, ob die
Einigung zustande gekommen ist und ob die Anklageschrift plausibel ist. Ist dies der Fall, so
erhebt es die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil.
Die solothurnische Staatsanwaltschaft konnte im Berichtsjahr eine ganze Reihe von Fällen auf
diese Weise erledigen, und die Gerichte haben bisher die ausgehandelten Anklageschriften
akzeptiert. Es hat sich allerdings gezeigt, dass sich der Minderaufwand des abgekürzten Verfahrens
eher bei den Gerichten auswirkt als bei der Staatsanwaltschaft. Zu einem Vergleich kommt
es in der Regel erst aufgrund einer soliden Beweislage, also eher gegen Ende der staatsanwaltschaftlichen
Untersuchung. Einzelne Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben berichtet, dass
ihnen durch die Verhandlungen mit den Parteien gegenüber einer ordentlichen Anklageerhebung
gar Mehraufwand entstanden ist. Angesichts der klaren Vorteile im Gerichtsverfahren
(keine Beweisführung, weniger Vorbereitungsaufwand, kürzere Verhandlungen, keine Rechtsmittelverfahren)
ist dies in Kauf zu nehmen.
Auf den 1. Januar 2011 wurde der Bereich „Traffic“ personell verstärkt und mit neuen Aufgaben
betraut. Neu werden alle Verfahren aus dem Bereich des Strassenverkehrsrechts hier abgewickelt.
Insbesondere befassen sich die allgemeinen Abteilungen in Solothurn und Olten nicht
mehr mit alkoholisierten oder sonst fahrunfähigen Lenkern von Motor- und anderen Fahrzeugen.
Diese Konzentration hat sich bewährt. Sie trägt zur rechtsgleichen Behandlung straffälliger
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bei.
Seit anfangs 2011 wird das altbekannte Vier-Augenprinzip, wie es auch die schweizerische Strafprozessordnung
vorsieht, nicht mehr in allen Fällen und ohne Einbezug der Leitenden Staatsanwälte
durch den Oberstaatsanwalt oder durch seine Stellvertreterin wahrgenommen. Im Vordergrund
steht nun die Verantwortung des direkten Vorgesetzten, des Leitenden Staatsanwaltes.
Auch diese Änderung hat sich gut eingespielt.
Die regelmässigen Aussprachen mit den wichtigsten Partnerorganisationen (insbesondere der
Polizei, den erstinstanzlichen Gerichten und der Anwaltschaft) führten wiederum zu wertvollen
Ergebnissen. Besonders erwähnenswert ist die Einrichtung eines Anwaltspiketts durch den solothurnischen
Anwaltsverband. Damit ist nicht nur sichergestellt, dass jederzeit ein „Anwalt der
ersten Stunde“ beigezogen werden kann; die Staatsanwaltschaft sieht sich auch nicht mehr mit
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der latenten Kritik konfrontiert, sie wähle ihren „Gegenanwalt“ selbst aus oder sie bevorzuge
einzelne Mitglieder der Anwaltschaft.
Dass die Staatsanwaltschaft die StPO erfolgreich umsetzen konnte, ist auch dem neuen JURIS-
Desktop zu verdanken. Nach der technischen Umstellung anfangs Dezember 2010 war man in
den ersten Tagen des neuen Jahres darauf gespannt, ob der Release wirklich das gebracht habe,
was man sich erhofft und gewünscht hatte. Welche Erleichterung, als sich bald herausstellte, dass
das System die gestellten Anforderungen erfüllte! Dieser Befund änderte sich auch im Laufe des
Jahres nicht; wir sind mit dem neuen Desktop zufrieden. Das grösste Kompliment für die erfolgreiche
Einführung der StPO geht aber nicht an die Maschinen, sondern an die Menschen: die
Mitarbeitenden in allen Chargen, die mit ihrem Einsatz und mit ihrer Flexibilität das fast unmöglich
Scheinende bewältigten.
2. Geschäftsgang
Im Berichtsjahr gingen Geschäfte mit insgesamt 30‘227 (29‘954 1 ) Beschuldigten ein. Dazu kam
wie immer der Übertrag aus dem vorhergehenden Kalenderjahr von 3‘628 (4‘909). Das ergibt
33‘855 beschuldigte Personen. 30‘902 (31‘335) dieser Fälle konnten erledigt werden; am Jahresende
waren noch Verfahren mit 2‘953 (3‘628) Betroffenen pendent. Damit lagen die Pendenzen
wiederum deutlich unter den politischen Vorgaben des Globalbudgets, wo bei Eingängen von
30‘000 Beschuldigten für das Jahresende 4‘700 Pendenzen erwartet werden.
Die Zahl der Eingänge stellt sich sehr stabil dar. Dazu gilt es allerdings zu vermerken, dass im
Jahre 2011 die Übertretungen des Personenbeförderungsgesetzes („Schwarzfahren“) weit gehend
entfielen und die Gesamtzahl der Anzeigen somit etwas täuscht. Im Januar 2011 hat das
Bundesgericht einen überraschenden Entscheid gefällt und die häufigste Form des Schwarzfahrens
für straflos erklärt, weil die notwendige gesetzliche Grundlage für eine Bestrafung fehle.
Die Staatsanwaltschaft hat sich sofort mit den Transportunternehmen in Verbindung gesetzt und
gebeten, künftig auf solche Anzeigen zu verzichten. Demzufolge gingen 2011 statt der üblichen
1‘000 nur noch gut 200 Anzeigen ein. Sobald die Gesetzeslücke geschlossen ist – die „Bahnreform
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treten – werden sich diese Anzeigen wieder häufen.
Im Berichtsjahr erreichte die Staatsanwaltschaft die Vorgabe bezüglich der pendenten Verfahren
wegen Verbrechen und Vergehen. Das Globalbudget geht hier von 2‘500 Beschuldigten aus, eine
Zahl, die in den Vorjahren nicht erreicht worden war (2008: 3236; 2009: 3252; 2010: 2552). Per
31. Dezember 2011 zählt die Staatsanwaltschaft noch 2‘070 wegen Verbrechen und Vergehen
Beschuldigte. Dazu gehören auch 340 Beschuldigte, deren Verfolgung sistiert ist, meist wegen
unbekannten Aufenthaltes. Mit 2'070 Beschuldigten liegt der Pendenzenstand um 17 Prozent
unter den politischen Erwartungen. Entsprechend erreicht die Staatsanwaltschaft in diesem
Bereich eine gute Erledigungsquote von 109 Prozent, was, zusammen mit weiteren Faktoren,
auch zu einem guten Finanzergebnis beitrug.
Angesichts dieser günstigen Entwicklung gilt das Augenmerk des Oberstaatsanwaltes nun vermehrt
der Altersstruktur der Fälle. Vergleichsweise wenig alte Fälle finden sich in der Abteilung
Solothurn. Deutlich mehr ältere Fälle entfallen auf die Abteilung Olten, dies trotz der enormen
Anstrengungen, welche die dortigen Mitarbeitenden unternommen haben. Die Pendenzen
haben dadurch deutlich abgenommen, und die Mitarbeitenden sind zuversichtlich, den Penden-
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In Klammern, wenn nichts anderes vermerkt, die Vergleichszahl aus dem Vorjahr.
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zenberg aus eigener Kraft abbauen zu können. Dazu braucht es aber noch Zeit. Die Abteilung
WOK schliesslich hat naturgemäss einen hohen Anteil von überjährigen Fällen. Sie befasst sich
mit komplexen Verfahren, deren Erledigung viel Zeit beansprucht. Problematisch ist, dass im
Berichtsjahr eine Reihe von Verfahren, die an sich reif für eine Anklage wären, wegen anderer,
dringenderer Fälle liegen blieb. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Geschäfte der
WOK verhältnismässig grossen Schwankungen unterliegen. Es ist zu hoffen, dass sich dieser
Umstand auch einmal zu Lasten der Anzahl eingehender Geschäfte auswirkt.
Einige zusätzliche statistische Befunde:
• Verfahrensdauer: Obwohl sich der Anteil der innert sechs Arbeitstagen erledigten Anzeigen
von einem Drittel auf ein Viertel verminderte, hat sich die Verfahrensdauer insgesamt
günstig entwickelt: Bis zum Ablauf von drei Monaten seit Eingang waren insgesamt
rund 87 (83), bis zum Ablauf von sechs Monaten 91 (86) Prozent erledigt. Bei 2‘005
(2‘980) Beschuldigten betrug die Verfahrensdauer mehr als ein Jahr. Dabei ist zu beachten,
dass das JURIS bei diesem Suchlauf die Verfahrensdauer der erledigten Verfahren
misst, nicht das Alter der aktuellen Pendenzen. Ein neu eingeführtes Controlling zählt
nun Ende jeden Monats die aktuelle Pendenzenzahl und weist aus, wie viele davon über
12 und über 30 Monate alt sind und welche davon sistiert sind, also gar nicht bearbeitet
werden können. Wir werden im nächsten Geschäftsbericht darauf zurückkommen.
• Haftgeschäfte: Gegenüber dem Vorjahr ist ein starker Rückgang der Haftsachen zu vermelden.
Im Berichtsjahr hat die Staatsanwaltschaft 173 (240) Haftanträge, das heisst solche
auf Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft, auf Ersatzmassnahmen
und auf Anordnung der Sicherheitshaft, gestellt. Die Geschäftsleitung hat Gründe für
diesen Rückgang gesucht und ist nicht wirklich fündig geworden. Wir haben nicht den
Eindruck, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hätten an Engagement und Zugriffsfreude
verloren. Nach unseren Erkundigungen kann sich auch die Polizei den Rückgang
schlecht erklären. Ein Blick in unseren Nachbarkanton Bern zeigt, dass auch dort ein markanter
Rückgang der Haftzahlen festzustellen ist. Dem Vernehmen nach hatte das kantonalbernische
Zwangsmassnahmengericht (zuständig für die Region Bern-Mittelland mit
gegen 400‘000 Einwohnern sowie für die drei Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsdelikte,
für Besondere Aufgaben und für Jugendstrafsachen) kaum mehr Haftanträge zu behandeln
als das solothurnische Haftgericht. In beiden Kantonen kann der Grund für die
im Verhältnis zum Vorjahr tiefen Zahlen nicht direkt in der neuen StPO liegen, denn beide
verfügten schon zuvor über Haftgerichte, so dass der bekannte Rückgang von Untersuchungshaft
nach Einrichtung eines neuen Haftgerichts nicht als Erklärungsversuch
taugt. Die kurzfristige Entwicklung muss auch nicht überbewertet werden, denn im
Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2010 kam es zu 156 Haftanträgen.
• Überweisungen und Anklagen an die Gerichte: Die Staatsanwaltschaft hat den erstinstanzlichen
Gerichten deutlich weniger Fälle überwiesen als im Vorjahr. Insgesamt gingen
nur 457 (2010: 725; 2009: 536) Geschäfte zur Beurteilung an die Gerichte. In 280
(426) Fällen handelte es sich um Einsprachen gegen Strafverfügungen, in 119 (231) um
Anklagen in Präsidialkompetenz und in 58 (86) um solche in Amtsgerichtskompetenz. Als
Gründe für diese Abnahme kommen vor allem drei Faktoren in Betracht: Erstens war das
Jahr 2010 ein Rekordjahr, geprägt vom Abbau alter Pendenzen, was zu vielen Anklagen
führen musste. Zweitens war die Staatsanwaltschaft bemüht, die Triage der Einsprachen
zu verbessern und zutreffende Argumente von einsprechenden Personen in Form von
neuen Strafbefehlen oder gar von Einstellungsverfügungen zu berücksichtigen, statt die
Fälle kurzerhand den Gerichten zum Entscheid zu unterbreiten. Schliesslich konnten im
Vorjahr strittige Fälle noch ohne Weiteres den Gerichten zum Entscheid überwiesen werden,
während das neue Recht für den Bereich bis zu 180 Strafeinheiten bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen obligatorisch die Erledigung durch staatsanwaltschaftli-
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chen Strafbefehl vorsieht. Auch das führte wohl zu einigen Dutzend durch die Staatsanwaltschaft
erledigten statt den Gerichten überwiesenen Fällen.
• Einsprachen: Gegen die insgesamt 25‘783 (26‘346) Strafbefehle wurden 1‘555 (1‘623) Einsprachen
erhoben und davon deren 365 (426) zurückgezogen. Über das Gesamte beträgt
die Einsprachequote 6.0 (6.2) Prozent, unter Berücksichtigung der Rückzüge noch 4.6
(4.5) Prozent. Naturgemäss unterscheidet sich die Quote nach der Schwere des Delikts.
Die nicht zurückgezogenen Einsprachen machen bei den Übertretungen 3.6 (3.5) Prozent
aus, bei den Verbrechen und Vergehen 10.3 (8.4) Prozent.
• Beschwerden: Gegen die Staatsanwaltschaft wurden im Berichtszeitraum 107 (104) Beschwerden
erhoben. Nach der Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft beurteilte die
Beschwerdekammer deren 82. Sie trat auf 28 (43) nicht ein, wies 32 (28) ab und erledigte
5 (13) durch Abschreibung. 17 (14) hiess sie ganz oder teilweise gut.
• Urteilskontrolle: Im Berichtsjahr hatten der Oberstaatsanwalt und seine Stellvertreterin
688 (624) Urteile der erstinstanzlichen Gericht und der Strafkammer des Obergerichts auf
die Notwendigkeit oder Opportunität der Einlegung eines staatsanwaltschaftlichen
Rechtsmittels zu überprüfen. Darin spiegelt sich inbesondere die hohe Anzahl von Überweisungen
im Jahre 2010. Der Aufwand für die Bearbeitung der einzelnen Fälle ist gestiegen.
Unter solothurnischen Recht musste die Staatsanwaltschaft auf Appellationen
von Beschuldigten und Privatklägern nicht reagieren; heute hat sie in jedem Fall, in welchem
eine beschuldigte Person oder eine Privatklägerschaft die Berufung erklärt, eine
formelle Berufungsantwort abzugeben. Darin nimmt sie wenigstens Stellung zu den Eintretensvoraussetzungen,
zur Frage einer Anschlussberufung und zur weiteren Teilnahme
der Staatsanwaltschaft am Berufungsverfahren.
Wir haben uns vorgenommen, künftig in jedem Geschäftsbericht einen Arbeitsbereich der
Staatsanwaltschaft vorzustellen, welcher der Leserschaft vielleicht etwas weniger vertraut ist. So
ist die Staatsanwaltschaft zuständig zur Behandlung von aussergewöhnlichen Todesfällen, das
heisst solchen, deren Ursache unklar oder auf Gewalt verdächtig ist, und zwar ungeachtet der
Frage, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Im Berichtsjahr befasste sich die Staatsanwaltschaft
mit 149 solchen Todesfällen; in unserem Jargon sprechen wir von „Leichenschauen“.
Zusammen mit einem Amteiarzt und der Polizei rückt die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt
an den Fundort aus, besichtigt die Leiche und die Fundsituation („Legalinspektion“), gibt
Aufträge, entscheidet über den Beizug von Experten, diskutiert mit den Anwesenden die weiteren
Massnahmen. Gefragt sind besonders Einsatzbereitschaft, kriminalistische Neugier, Flair für
wissenschaftliche Zusammenhänge, Sinn für interdisziplinäre Teamarbeit und hohe persönliche
Belastbarkeit. Der Umgang mit Leichen ist schon als solcher nicht jedermanns Sache. Bei gewissen
Legalinspektionen aber sind die Bilder und Gerüche auch für langjährige Mitarbeitende nur
schwer zu ertragen.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der staatlichen Verwaltung. Folglich wird sie wie alle Ämter periodisch
durch eine Delegation der kantonalen Finanzkontrolle inspiziert und auf Herz und Nieren
geprüft. Im Sommer 2011 hat eine solche Inspektion stattgefunden und zu einigen Beanstandungen
geführt. Nicht dass die Staatsanwaltschaft mit den ihr zugeteilten Finanzen nicht korrekt
umgegangen wäre! Die Inspizienten stellten aber fest, dass einzelne administrative Geschäftsabläufe
nicht den aktuellen kantonalen Standards entsprachen. Gestützt auf den Inspektionsbericht
werden künftig der Oberstaatsanwalt und der Departementscontroller insbesondere ihre
Mitverantwortung für die Arbeit der Zentralen Gerichtskasse durch Unterzeichnung des jährlichen
Berichtspaketes dokumentieren; zudem hat die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft im
Oktober 2011 ihr internes Kontrollsystem (IKS) verabschiedet und dessen Vollzug initialisiert. Die
Pendenzen aus der Inspektion waren – mit einer kleinen Ausnahme – Ende des Berichtsjahres
abgearbeitet. Damit hat die Staatsanwaltschaft im administrativen Bereich ihre Hausaufgaben
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gemacht; und nur dieser Bereich war Gegenstand von Beanstandungen. Bezüglich der eigentlichen
Geschäftsprozesse der Staatsanwaltschaft erkannte die Finanzkontrolle ohnehin kein erhöhtes
Risiko.
3. Personelles
Am 1. Januar 2011 haben zwei neue Staatsanwältinnen und ein neuer Staatsanwalt ihr Amt
angetreten, nämlich Julia Siegenthaler in der Abteilung Olten, Mélanie Wasem in der Abteilung
Solothurn und Domenic Fässler in der Abteilung Wirtschaft und organisierte Kriminalität. Sie
haben sich gut eingelebt und in ihre Teams eingefügt.
Der Kantonsrat befasste sich im Januar 2011 mit einer Vakanz aus dem Jahre 2010 und wählte
Judith Zimmermann zur neuen Staatsanwältin der Abteilung Olten. Sie hatte dort bereits seit
Dezember 2010 als a.o. Staatsanwältin geamtet.
Der Leitende Staatsanwalt Rolf von Felten hat am 1. März 2011 sein Amt als Amtsgerichtspräsident
von Solothurn-Lebern angetreten. Der Kantonsrat wählte Christian Calamo zu seinem
Nachfolger als Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte. In der Leitungsfunktion ersetzte ihn der
Regierungsrat durch Staatsanwalt Jan Gutzwiller.
Per Ende Mai 2011 stellte Staatsanwalt Manfred Affolter sein Amt zur Verfügung, um im Kanton
Schaffhausen die Leitung des Justizvollzugs zu übernehmen. Der Kantonsrat regelte die Nachfolge
durch die Wahl von Kerstin Lehniger, Leitende Staatsanwältin im Kanton Schaffhausen.
Angesichts dieser Mutationen war die Stellvertretung in der Leitung der Abteilungen WOK und
Olten neu zu regeln. Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft betraute damit die Staatsanwälte
Philipp Rauber und Christoph Fricker.
Neu in die Staatsanwaltschaft eingetreten sind auch Aline Rossel (juristische Untersuchungsbeamtin
WOK), Sandro Käser (Untersuchungsbeamter Traffic), Matthias Ziegler (juristischer Untersuchungsbeamter
Traffic), Monika Nyfeler (Leiterin Kanzlei) und Monica Grädel (Empfang).
Der Oberstaatsanwalt hatte sich vorgenommen, im Jahre 2011 die seit Jahren pendent gebliebene
Frage der Einstufung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anzupacken. Dank der Unterstützung
durch den Justizdirektor und die Regierung ist es gelungen, diese Pendenz zu erledigen.
Neu sind für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zwei Lohnklassen vorgesehen. Die
höhere Klasse erreichen sie bei Übernahme einer Führungsfunktion (z.B. als stellvertretende
Leitende Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte) oder nach Bewährung in fünf Arbeitsjahren.
Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr
geehrte Herren Regierungsräte, für Ihre Unterstützung im Berichtsjahr und bitte Sie, von unserem
Geschäftsbericht Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Der Oberstaatsanwalt
F. Bänziger
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