TAGUNGSABLAUF

Seit April 2008 überschlagen sich die Meldungen. Die Kontrolle
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz
ist das Thema in 2008. Lidl ist überall.
Obwohl Kontrolle am Arbeitsplatz durch neue Informationsund
Kommunikationstechniken schon lange immer wieder
ein Thema für Betriebs- und Personalräte ist, werden jetzt
schlagartig immer neue Kontrollen in vielen Unternehmen
aufgedeckt, die weit über das rechtlich zulässige Maß hinausgehen.
Bespitzelung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Lidl
durch Einsatz von Detektiven und Videoüberwachung,
Überwachung einer Belegschaftsversammlung zur Gründung
eines Betriebsrates bei Burger King mit Kameras,
Missbrauch von Teledienste-Verbindungsdaten und Bewegungsprofilen
bei Telekom, Behinderung der Betriebsratsarbeit
bei Ikea, Überwachung und Mobbing von Mitarbeitern
in vielen weiteren Einzelhandelsunternehmen mit Kameras
– unrechtmäßige Kontrollen und Bespitzelungen am
Arbeitsplatz sind an der Tagesordnung.
Das Datenschutzforum 2008 in Kassel stellt sich den Fragen,
mit denen Betriebs- und Personalräte sowie betriebliche
und behördliche Datenschutzbeauftragte zur Zeit konfrontiert
werden. Welche Kontrollmöglichkeiten am PC, im
Intranet oder im Internet sind überhaupt möglich? Welche
Kontrollen dürfen Arbeitgeber durchführen, z. B. bei der
Privatnutzung von E-Mail und Internet oder auch beim Einsatz
von Detektiven? Welche Kontrollmöglichkeiten (z. B.
PC-Spionage-Software) sind unzulässig und wie kann der
Betriebs-/Personalrat sie abwehren? Welche Rechte haben
Betriebs- und Personalräte, um Kontrollvorhaben mitzubestimmen
bzw. zu verhindern? Was sagt die Rechtsprechung
zur Verhältnismäßigkeit von Kontrollen am Arbeitsplatz?
Wie können Kontrollen mit rechtmäßig erhobenenen und
gespeicherten Daten wie z. B. in SAP-Systemen oder in anderen
personaldatenverarbeitenden IKT-Systemen verhindert
werden? Lässt sich heute überhaupt noch das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung auch am Arbeitsplatz
sichern?
1. Tag
F Datenschutz im betrieblichen Alltag
F Aufzeigen von Möglichkeiten, wie Gewerkschaften
Betriebs- und Personalräte bei ihrer Gegenwehr gegen
unzulässige Kontrolle und Einschränkungen des
Persönlichkeitsrechts der betroffenen Arbeitnehmer
unterstützen können
F Demonstrationen der bereits praktizierten Überwachungsmöglichkeiten
am Arbeitsplatz, z. B. mit
Spionage-Software, Key-Logger, Proxy-Server etc.
2. Tag
F Darstellung der wichtigsten Regelungen des Arbeitnehmerdatenschutzes
anhand von Beispielen aus der
Arbeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
F Workshops zum Thema Datenschutz und Datensicherheitheit
auf Grundlage der BSI-Grundschutzkataloge
F IKT-Anwendungen und andere aktuelle Themen
in der Arbeit von betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten
und Interessenvertretungen
F Check der Einhaltung von SAP-Vereinbarungen
für Interessenvertretungen und betriebliche/
behördliche Datenschutzbeauftragte,
Vorführung direkt am SAP-System
3. Tag
F Diskussion der Konsequenzen für den Arbeitnehmerdatenschutz
aus den Datenschutz-Skandalen
mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten
Peter Schaar
F Podiumsdiskussion zu allen aufgeworfenen Fragen des
Arbeitnehmerdatenschutzes
u. a. mit der ehemaligen Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB)
Tagungsablauf
B Dienstag, 11. 11. 2008
11.00 Empfang mit Kaffee und Ausgabe der Unterlagen
zum Datenschutzforum
12.30 Eröffnung der Tagung und Begrüßung
Michael Rudolph (DGB Region Nordhessen)
Matthias Wilke (dtb Kassel)
13.00 Wenn der Chef spioniert: Lidl ist überall
Z Beispiel Lidl & Co.: Videoüberwachung und Einsatz
von Detektiven
Z Legale und illegale Vorgehensweisen von Detektiven
Z Faktische Auswirkungen auf Arbeitnehmer
und Interessenvertretungen
Z Gegenwehr: Rechtliche und (betriebs-)politische
Handlungsmöglichkeiten
n Vortrag mit Diskussion
Referent: Malte Arnsperger, Redakteur, Stern,
Autor der Lidl Stern-Reportage, Hamburg
13.50 Datenschutz auf dem Weg zum informatisierten
(beruflichen) Alltag?
Z Aktuelle Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
Z Aktuelles Datenschutzrecht
(Grundgesetz, BDSG, EU-Datenschutzrichtlinie)
Z Stellenwert des Datenschutzes (1984 und 2008)
Z Technische und gesellschaftliche Entwicklungen
und Arbeitnehmerdatenschutz
Z BverfG: Grundrecht am Computer auch im Arbeitsleben?
n Vortrag mit Fragen und Diskussion
Referent: Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Direktor des
Forschungszentrums für Informationstechnik-Gestaltung
(ITeG) an der Universität Kassel
14.50 Kaffeepause
15.20 Kontrollen am Arbeitsplatz:
Gewerkschaftliche Unterstützungsleistungen
Z Lehren aus den aktuellen Skandalen
Z Schwarzbücher: Nutzen für Betriebs- und Personalräte
Z Dienstleistungen von ver.di für BR, PR und bDsB
Z „Gute Arbeit“ und „Kontrollen am Arbeitsplatz“
Z Praxisbeispiele zur „erfolgreichen Gegenwehr“ bei
Datenschutzskandalen
n Vortrag mit Fragen und Diskussion
Referentin: Agnes Schreieder, stellvertretende Landesbezirksleiterin
ver.di, Hamburg
Anmeldung per Fax (05 61) 70 575 71
dtb Kassel, Harleshäuser Straße 105 b, 34128 Kassel
Bespitzelung von Mitarbeitern,
Kontrolle ohne Ende?
Datenschutz am Arbeitsplatz
11.–13. November 2008, Kassel
Hotelreservierung
ja nein Nichtraucherzimmer (soweit möglich)
Vorname, Name
Firma
Straße/Nr.
PLZ, Ort
Telefon-Nr. (Durchwahl)
Rechnungsanschrift (falls abweichend)
Straße/Nr.
PLZ, Ort
Fax-Nr.
Der BR , der PR , die MAV hat die Teilnahme der
oben genannten Person(en) beschlossen.
Bei Vorlage einer Kostenübernahme rechnet das Hotel
direkt mit dem Arbeitgeber ab.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die von mir hier angegebenen
Daten automatisiert verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben
werden. Die Angaben werden in einer Teilnehmerliste
aufgeführt.
Ort, Datum
Unterschrift
Flyer Fachtagung Datenschutz-END1 1
01.07.2008 19:58:19 Uhr

16.00 Big-Brother-Show: Kontrollpotenziale bei
elektronischer Kommunikation im Betrieb
ZÜberwachung am Desktop: z. B. Key-Logger,
Fernwartung, Spionage-Software und Gegenmaßnahmen
ZLokale und zentrale Überwachung bei E-Mail und
Internetaktivitäten: z. B. Proxy-Server, Spam-Filter-
Software, Cookies, Cache, Web-Browser, Server
und Gegenmaßnahmen
ZVerfahren zur Überwachung von Netzen:
z. B. Log-Data-Mining
ZSchlussfolgerungen für Interessenvertretungen
n Präsentation und Diskussion
Referenten: Gerrit Wiegand und Jens Mösinger,
Geschäftsführer der mainis IT-Service GmbH, Offenbach
18.30 Abendessen
B Mittwoch, 12. 11. 2008
9.00 Überblick zu neuen Entwicklungen
im Arbeitnehmerdatenschutz
ZPersönlichkeitsschutz, BDSG, bereichsspezifische
Regelungen
ZUmsetzung: Videoüberwachung, Internetnutzung,
RfID-Technik, Handyortung, GPS, Biometrie
ZEthikregelungen und Whistleblowerklauseln
ZRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
ZBetriebliche Datenschutzbeauftragte: Bestellung
(Schwellengrenze), Abberufung und Teilkündigung
ZAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und
Datenschutz
ZDatenschutz und Mitbestimmung des Betriebs- und
Personalrates
n Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Thomas Bernhard Petri, Vertreter des Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin
10.30 Kaffeepause
11.00 Workshops
I. Die BSI-Grundschutz-Kataloge: Aufbau, Anwendung,
Nutzen für Datenschutz und Datensicherheit
Referenten: Ulrich Wiebel, Innenministerium NRW,
Lizenzierter ISO 27001-Auditor a. d. B. von IT-Grundschutz
(BSI), Düsseldorf; Dr. Eberhard Kiesche, AoB Bremen
II. Praktische Kooperation von Datenschutzbeauftragten
und Betriebs- und Personalräten:
Handlungsempfehlungen für die Praxis
Referenten: Hajo Köppen, Datenschutzbeauftragter an
der FH Gießen-Friedberg, Vorstandsmitglied der Deutschen
Vereinigung für Datenschutz (DVD); Jochen Brandt,
Brandschutz-Datenschutzberatung, Hamburg
III. Überprüfung von Betriebsvereinbarungen:
Lifedemonstration am SAP-System und der neue
SAP-ERP-Datenschutzleitfaden
Referenten: Detlef Sachse, Dozent für Datenschutz
und IT-Sicherheit bei SAP HR/HCM, AGM Agentur für
innovative Geschäftsentwicklung mbH Leipzig; Uli Flake,
Technologieberater, TBS Hessen, Kassel
12.30 Mittagessen
14.00 Fortsetzung Workshops
18.00 Abendessen
B Donnerstag, 13. 11. 2008
9.00 Datenschutz in Gefahr:
Auswirkungen auf das Arbeitsleben?
ZGrundrechte im Arbeitsleben
ZGesetzliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen
ZVorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten,
Umsetzung im Telekommunikationsgesetz (TKG)
ZBiometrieverfahren: Verstoß gegen die Menschenwürde?
ZHandlungsmöglichkeiten
n Vortrag mit Diskussion
Referentin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesjustizministerin a. D., MdB, Berlin
9.45 Der Weg in die Überwachungsgesellschaft:
Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen
bei Lidl, Telekom, Lufthansa & Co.
ZRisiken der mobilen DV-Technik
ZGrenzüberschreitender Datenschutz
ZInternetüberwachung am Arbeitsplatz
ZStaatliche Regulierung der Arbeit von Detekteien
ZNeue Gesetze aus Brüssel und Berlin
ZDatenschutzaudit: Mehr Rechtssicherheit für Betriebsund
Personalräte?
n Vorträge mit Diskussion
Referent: Peter Schaar, Der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und für die Informationsfreiheit, Bonn
Wichtige Hinweise für Betriebs- und Personalräte
Die vorgegebenen Themen erfüllen grundsätzlich die vom Bundesarbeitsgericht
gestellten Anforderungen an den § 37.6 BetrVG bzw. § 46,
Abs. 6 BPersVG und entsprechen den Vorschriften der einschlägigen Landespersonalvertretungsgesetze.
Der Betriebsrat/Personalrat hat jeweils
die konkrete Erforderlichkeit zu prüfen und zu begründen. Der Arbeitgeber
muss Sie daher grundsätzlich nach Beschlussfassung im Betriebsoder
Personalrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der
Bezüge freistellen und, da auf der Tagung erforderliche Kenntnisse im
Sinne dieser Paragraphen vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme
tragen. Bei weiteren Fragen rufen Sie uns bitte an (0561/70 575 70).
10.30 Kaffeepause
11.30 Detekteien zwischen Legalität und Illegalität:
Überwachung von Arbeitnehmern
ZWirtschaftskriminalität – was ist das?
ZMitarbeiter als Objekte der Überwachung: Arbeitsunfähigkeit,
Nebentätigkeit, Verrat von Betriebsgeheimnissen
ZInstrumente der Überwachung: u. a. Kameras,
Einschleusung, Abhörmethoden
ZZulässigkeit der Methoden und Mitbestimmung
ZAnforderungen des Bundesverbands deutscher
Detektive, IHK-Zulassungskriterien
n Vorträge mit Diskussion
Referent: Marcus Lentz, Detektei Lentz, Privat- und Wirtschaftsdetektei
12.00 Podiumsdiskussion: Datenschutzregulierung
und Sicherung der Arbeitnehmerrechte
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(Bundesjustizministerin a. D., MdB, Berlin)
Peter Schaar (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und für die Informationsfreiheit, Bonn)
Dr. Rieß (Konzerndatenschutzbeauftragter, Daimler AG,
Stuttgart)
Dieter Seidel (Vors. der Kommission für Org. u. Daten des
Gesamtbetriebsrates, Daimler AG)
Ulrike Schramm-De Robertis (Betriebsratsvorsitzende Lidl)
Michael Rudolph (DGB-Vorsitzender Region Nordhessen)
Marcus Lentz (Detektei Lentz Privat- u. Wirtschaftsdetektei)
Moderator: Dr. Thomas Leif, Journalist/Autor
13.30 Mittagsimbiss
14.15 Schlussdiskussion
15.30 Tagungsende
Veranstalter DGB Nordhessen, dtb Kassel,
SoliSeminar Köln
Tel.: (05 61) 70 575 70, Fax: (05 61) 70 575 71
Termin 11.–13. November 2008
Tagungsort Schlosshotel Wilhelmshöhe
Schlosspark 8, 34131 Kassel
Anmeldeschluss 11. Oktober 2008
Tagungsgebühr 998,– €
Frühbucherrabatt 948,– € (bis 11. September 2008)
Unterkunft/ 239,– €
Tagungspauschale
(alle Preise zzgl. MwSt.)
Bespitzelung von Mitarbeitern,
Kontrolle ohne Ende?
Datenschutz am Arbeitsplatz
11.–13. November 2008
Kassel
dtb
Datenschutz- und Technologieberatung
Harleshäuser Straße 105b, 34128 Kassel
Tel.: (05 61) 70 575 70, Fax: (05 61) 70 575 71
info@dtb-kassel.de, www.dtb-kassel.de
Flyer Fachtagung Datenschutz-END2 2
01.07.2008 19:58:26 Uhr