Menschen als Zahlenmasse: Totale Mitarbeiterkontrolle - SoliServ

SoliServ-Forum für Arbeitnehmervertreter – Arbeitsrecht 2011
Menschen als Zahlenmasse:
Totale Mitarbeiterkontrolle
Datenschutz für eine innovative und sichere Gestaltung der Zukunft
10.–12. Mai 2011, Köln
Herta
Däubler-Gmelin
Peter
Wedde
Norbert
Warga
Karin
Schuler
Wolfgang
Däubler
Andrea
Breme

MENSCHEN ALS ZAHLENMASSE –
TOTALE MITARBEITERKONTROLLE
Totale Mitarbeiterkontrolle oder mit Datenschutz innovativ
und sicher die Zukunft gestalten?
DER ANLASS:
Ein Datenschutzskandal jagt den nächsten, die Gier von Unternehmen
und Behörden nach persönlichen Daten untergräbt
das Vertrauen in Wirtschaft und Staat, warnt nicht nur
der Europäische Datenschutzbeauftragte. Ein Ende ist nicht
in Sicht, denn gleichzeitig entwickelt sich die Kommunikations-
und Informationstechnik immer weiter und stellt uns
alle vor neue Herausforderungen.
Die Nutzung von Web 2.0 und das Rechnen in der Wolke
(Cloud Computing) in Unternehmen sind da nur zwei ganz
aktuelle Beispiele.
DAS ZIEL:
Genauer hinschauen: Darf der Arbeitgeber Massenscreenings
von E-Mails der Mitarbeiter durchführen, Telefongespräche
aufzeichnen, die private Internetnutzung kontrollieren oder
auch das Internet und soziale Netzwerke für Bewerberscreenings
nutzen? Wo sind aktuell und zukünftig die rechtlichen
Grenzen, z. B. bei der heimlichen Videoüberwachung oder
dem Aufschalten auf den PC? Welche arbeitsrechtlichen Fallstricke
müssen Arbeitnehmer bei der Nutzung der modernen
Informations- und Kommunikationstechniken beachten?
Betriebs- und Personalräte stärken: Hier ist die Gelegenheit
zur Information, Orientierung und zum Erfahrungsaustausch,
um die Mitbestimmungsrechte beim Arbeitnehmerdatenschutz
umfassend nutzen zu können, damit der Datenschutz
auch am Arbeitsplatz gesichert wird.
DAS ANGEBOT:
Wir wollen tagesaktuell und praxisbezogen mit namhaften
Experten diskutieren: über technische Möglichkeiten, rechtliche
Grenzen der Mitarbeiterkontrolle durch den Arbeitgeber
und arbeitsrechtliche Fragen.
Wir werden aufzeigen, wie der aktuelle Stand der Gesetzgebung
ist, was die Rechtsprechung dazu sagt und welche Änderungen
durch das Beschäftigtendatenschutzgesetz (neuer
§ 32) auf die Betriebsräte und Arbeitnehmer zukommen. Dabei
werden wir Perspektiven und Handlungsoptionen für die
Interessenvertretungen entwickeln.
Es geht darum, die Arbeit der Zukunft zu gestalten, damit
Web 2.0, Cloud Computing, Computerkassen und die Nutzung
von IuK-Technologien im Unternehmen nicht zum Personalabbau
und „gläsernen Beschäftigten“ führen.
DIENSTAG MENSCHEN ALS ZAHLENMASSE?
11.00 Uhr Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen
12.30 Uhr Eröffnung der Tagung und Begrüßung Georg Dresel, Matthias Wilke
13.00 Uhr Dr. Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, Honorarprofessorin, Bundesministerin a. D.
Was bringt das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz?
Anwendung des Datenschutzrechts auf Web 2.0 und Cloud Computing . ELENA – wie geht es weiter? .
Mitarbeiterscreening oder Rasterfahndung? . Was bedeutet Compliance für die Beschäftigten? . Was ist zu tun:
Aufgaben für Gesetzgebung, Unternehmen und Interessenvertretungen
14.30 Uhr Kaffeepause
15.00 Uhr Marc Hessling, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Web 2.0- und Internetnutzung: ein arbeitsrechtliches Minenfeld!
Privatnutzung und dienstliche Nutzung . exzessive Web 2.0-, Internet- und E-Mailnutzung, verhaltensbedingte
Kündigungen . Aktuelle BAG-und LAG-Rechtsprechung . Klare Regeln (Betriebsvereinbarungen) sind nötig!
16.30 Uhr Kaffeepause
16.45 Uhr Prof. Dr. Rainer W. Gerling, Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft,
Professor für IT-Sicherheit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften, FH München
Personal Outsourcing und Cloud Computing – Wenn Mitarbeiter IT-Dienstleistungen
eigenmächtig gestalten
Was es so alles gibt: u.a. Google, Web.de, Skype, Facebook, Twitter, Google, Salesforce . Rechtliche Risiken
. Cloud Computing (Rechnen in der Wolke), Auftragsdatenverarbeitung und Datenschutzmaßnahmen .
Regelungsvorschlag
18.30 Uhr Abendessen
MITTWOCH TOTALE MITARBEITERKONTROLLE?
9.00 Uhr Prof. Dr. Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main
Beschäftigtendatenschutzgesetz in der Diskussion
Zur Problematik der Einwilligung im Arbeitsverhältnis . Striktes Verbot der heimlichen Videoüberwachung
. Einschränkungen des Eingaberechts von Betroffenen (Whistleblower-Klausel) . Zulässigkeit von Mitarbeitermassenscreenings?
. Fernmeldegeheimnis, Providereigenschaft des Arbeitgebers und geschützte E-Mails
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Parallele Fachforen (Mittagessen 12.30–14.00 Uhr, Kaffeepause 15.30 Uhr)

FACHFORUM 1
Aktuelles Arbeitsrecht und
Datenschutz
– Beweisverwertungsverbote
– Aktuelle BAG-Rechtsprechung
– Fragerecht des Arbeitgebers
– Heimliche Videoüberwachung
– Kritische Äußerungen in sozialen
Netzwerken/Weblogs/Foren
– Compliance (Korruptionsvorbeugung)
und arbeitsrechtliche Folgen
– Einsatz von Detektiven
– Schadenersatzforderungen
bei Datenschutzverletzungen
– Konzerndatenschutz
F Waldemar Reinfelder,
Richter am Bundesarbeitsgericht
F Karin Schuler, Beraterin für Datenschutz
und IT-Sicherheit und Vorsitzende
der Deutschen Vereinigung für
Datenschutz e. V.
Moderation:
F Andrea Breme, Geschäftsführerin CCM
FACHFORUM 2
Mitbestimmungsrecht und Handel
– § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: technische
Kontrolleinrichtungen
– IT-Systeme im Handel, Kassensysteme
als Beispiel
– Zuständigkeit: GBR oder BR?
– Datenvermeidung und Datensparsamkeit
bei Kassensystemen
– Kontrolle von Beschäftigten:
rechtliche Grenzen
– Handlungsmöglichkeiten des BR
F Thomas Ebinger, Fachanwalt für
Arbeits-/Informationstechnologierecht
F Norbert Warga,
ver.di-Bundesdatenschutzbeauftragter
Live-Demonstration:
IT-Systeme im Handel
F Gerrit Wiegand, Jens Mösinger
Geschäftsführende Gesellschafter
der mainis IT-Service GmbH
Moderation:
F Georg Dresel, SoliServ
FACHFORUM 3
Aktuelles Arbeitsschutzrecht
– Mitbestimmung im Arbeits- und
Gesundheitsschutz
– Beauftragte des Arbeitgebers
– Die neue Vorschrift DGUV A 2:
Inhalte und Konsequenzen
– Akt. Entwicklungen der Arbeitsmedizin
– Arbeitsmedizinische Pflichtuntersuchungen
und Arbeitnehmergrundrechte
– Rechtliche Grundlagen, u.a. Arbeitsmedizinsiche
Vorsorge-Verordnung
– Freie Arztwahl
– Mitbestimmung und Datenschutz
F RA Ulrich Faber, Fachmann für das
betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagement
F apl. Prof. Dr. Ralf Pieper,
Leiter des Fachgebietes Sicherheitstechnik/Sicherheits-
und Qualitätsrecht
Universität Wuppertal
Moderation:
F Dr. Eberhard Kiesche, AoB Bremen
18.30 Uhr Abendessen (anschließend Kabarett mit Bernd Gieseking)
DONNERSTAG DATENSCHUTZ: FÜR EINE SICHERE GESTALTUNG DER ZUKUNFT!
9.00 Uhr Constanze Kurz (angefragt), Chaos Computer Club
Web 2.0 und Menschenprofile: Recht auf Datenschutz in Gefahr?
Stiftung Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz . ELENA, Beschäftigtendatenschutz und Verbot der Vorratsdatenspeicherung
. Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Datenschutz: eine kritische Würdigung
9.40 Uhr Michael Kranawetter, Chief Security Advisor Deutschland, Microsoft Deutschland GmbH
Cloud-Computing: Datenschutz und Datensicherheit in den Wolken
Paradigmenwechsel in der IT . Verbesserung von Geschäftsprozessen . Infrastruktur, Plattformen und Anwendungen
10.20 Uhr Bertram Raum, Regierungsdirektor, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
Beschäftigtendatenschutz und aktuelle technische Entwicklungen
(z. B. Web 2.0 und Cloud Computing; Ortungssysteme)
Wohin geht der (zukünftige) Beschäftigtendatenschutz? . Bewerberauswahl aus dem Web 2.0 . Rechtliche Regelungen
zu Web 2.0 undCloud Computing . Betriebliche Regelungen zum Konzerndatenschutz (Bestandsaufnahme, Ausblick)
11.00 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Universität Bremen
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Beschäftigtendatenschutz, u.a.
Betriebsvereinbarung als Zulässigkeitsvoraussetzung (§ 4 BDSG) und Persönlichkeitsschutz . Betriebsrat, Arbeitnehmer
und Meldung von Gesetzesverstößen („Whistleblowing) – Achtung Fallstricke . Anspruch des Betriebsrats
auf online-Zugriff, z. B. bei SAP-Systemen? . § 11 BDSG 2009, Auftragsdatenverarbeitung und Überwachung durch BR
12.00 Uhr PODIUMSDISKUSSION: Daten ohne Schutz – Menschen als Zahlenmasse?
Constanze Kurz . Michael Kranawetter . Bertram Raum . Prof. Dr. Wolfgang Däubler . Klaus Markert (GBR und KBR-
Vorsitzender der Gate Gourmet GmbH Deutschland) . Manuel Schwanau (BR-Vorsitzender bei H & M Hennes & Mauritz
B.V. & Co. KG) . Moderation: Dr. Martin Wolmerath (Chefredakteur der Fachzeitschrift dbr)
13.00 Uhr Mittagsimbiss
14.00 Uhr Schlussdiskussion
15.00 Uhr Tagungsende

Anmeldung per Fax (05 61) 70 575 71
dtb Kassel, Harleshäuser Straße 105 b, 34128 Kassel
Menschen als Zahlenmasse:
Totale Mitarbeiterkontrolle
10.–12. Mai 2011 in Köln
Hotelreservierung
■ ja ■ nein ■ Nichtraucherzimmer (soweit möglich)
Bitte Fachforum (Ff) 1, 2 oder 3 eintragen
Vorname, Name (1. Teilnehmer)
Ff ■
Ff ■
Veranstalter dtb Kassel
SoliServ, Köln
Informationen Tel. (05 61) 70 575 70,
Fax (05 61) 70 575 71
info@dtb-kassel.de
www.dtb-kassel.de
Termin 10.–12. Mai 2011
Seminarort Holiday Inn, Köln - Am Stadtwald
Dürener Straße 287, 50935 Köln
Seminarkosten 998 €
Frühbucherrabatt 948 € (Anmeldung bis 15. 3. 2011)
Unterkunft ca. 344 € (inkl. Tagungspauschale)
(alle Preise zzgl. MwSt.)
Vorname, Name (2. Teilnehmer)
Ff ■
Vorname, Name (3. Teilnehmer)
Firma
Straße/Nr.
PLZ, Ort
Telefon-Nr. (Durchwahl)
Mail
■ Der BR hat die Teilnahme der oben genannten Person(en)
beschlossen.
■ Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich zur
Kenntnis genommen.
■ Ich nehme zur Kenntnis, dass die von mir hier angegebenen
Daten automatisiert verarbeitet und nicht an Dritte
weiter gegeben werden.
Bei Vorlage einer Kostenübernahme rechnet das Hotel
direkt mit dem Arbeitgeber ab.
Ort, Datum
Unterschrift
Wichtige Hinweise für Betriebs-/Personalräte
Die Themen der Veranstaltung erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht
gestellten Anforderungen an die
§§ 37.6 BetrVG, 46,6 BPersVG bzw. der entsprechenden
Landespersonalvertretungsgesetze. Ihr Arbeitgeber
muss Sie daher nach Beschlussfassung im Betriebsoder
Personalrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter
Fortzahlung der Bezüge freistellen und, da auf dem
Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des BetrVG
vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß
§ 40.1 BetrVG (und entsprechend B/LPersVG) tragen.
Bei Fragen rufen Sie uns bitte an: (05 61) 70 575 70
Auszug aus unseren AGB:
Die Seminar- bzw.Tagungsgebühr ist bis zum Seminarbeginn
zu begleichen. Falls Sie kurzfristig verhindert
sein sollten, müssen wir dem Arbeitgeber Ausfallkosten
in Rechnung stellen: Ab 4 Wochen vor Seminarbeginn:
50% der Kosten, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn:
80% der Kosten.
(AGB unter: www.dtb-kassel.de)
Ein kleiner Tipp:
Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen
wir, bei der Beschlussfassung einen Ersatzteilnehmer
einzubeziehen, der Ihren Seminarplatz bei
persönlich oder beruflich bedingter Verhinderung einnehmen
kann.